Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Krieg stellt eine Zäsur dar – eine Zäsur nicht nur für die Menschen in der Ukraine und für die Sicherheitsarchitektur Europas, nein, er stellt auch eine Zäsur in unserer Energiepolitik dar, wo der Angriffskrieg Wladimir Putins einen Schock verursacht hat, wie er höchstens mit der Ölkrise 1973 vergleichbar ist.

Deutschland zahlt nun den Preis für die geopolitische Kurzsichtigkeit vergangener Bundesregierungen.

Wir haben uns energiepolitisch vom Kreml abhängig gemacht und die drohende Gefahr aus Russland zu lange ignoriert und dann beschönigt. Deshalb gilt das, was Annalena Baerbock in Kiew gesagt hat: Es geht darum, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten für immer zu beenden. – Und es gibt in dieser Frage auch kein Zurück mehr.

Wir stehen vor der Herausforderung, unsere Energiepolitik binnen Monaten auf komplett neue Beine zu stellen. Aber dieser Prozess darf eben nicht alleine auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, die wir nun gezielt und bestmöglich entlasten werden.

In den vergangenen Monaten sind die Spritpreise signifikant gestiegen. Und auch nach einer temporären Korrektur nach unten sind sie immer noch auf sehr hohem Niveau – aktuell leider mit steigender Tendenz. An meiner Heimattankstelle in Westernhausen kostet der Liter Super in dieser Stunde 2,03 Euro, in einem Wahlkreis, in dem das Auto keine Lifestyle-Entscheidung ist, sondern eine bittere Notwendigkeit, weil es keine Alternativen gibt.

Mit der temporären Senkung der Energiesteuer auf Benzin, Diesel, Erdgas und Flüssiggas stellen wir sicher, dass diese unvorhersehbare Mehrbelastung der Menschen signifikant sinkt. Es geht uns um die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die auf ihren Pkw angewiesen sind. Sie dürfen nicht alleine die Zeche zahlen für die politischen Fehler der Vergangenheit. Es geht uns aber auch um die Entlastung des Handwerks, das unter den gestiegenen Energiepreisen ächzt und Probleme hat, die Kosten weiterzugeben. Es geht uns ebenfalls ganz signifikant um die Logistikbranche, die unsere ohnehin fragilen Lieferketten aufrechterhält und für die die Preissteigerungen zu einer existenziellen Gefahr geworden sind.

Gleichzeitig halten wir uns mit der Vorlage an europarechtliche Vorgaben, da wir das europäische Mindeststeuerniveau nicht unterschreiten. Damit ist diese Koalition eine erfrischende Abwechslung; denn sie nimmt die Europäische Union und ihre Regeln ernst.

Kombiniert mit der niedrigeren Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer und weiteren flankierenden Maßnahmen wie dem 9‑Euro-Ticket haben wir als Koalition die gesamte Mitte der Gesellschaft im Blick – unabhängig vom Mobilitätsträger – und federn die aktuellen Zusatzbelastungen effektiv ab. So sieht verantwortungsvoller und ganzheitlicher Umgang mit der aktuellen Situation, aber auch mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger aus.

Vielen Dank.