Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushaltsentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, sagt sie sehr klar: „Für uns ist Corona erledigt“;
denn sie hat an vielen Stellen keine Kosten mehr vorgesehen. Wir haben, wie wir heute im Haushaltsausschuss gesehen haben, die Situation, dass im nächsten Jahr
wegen der Coronavirus-Testverordnung selbstverständlich weitere Ausgaben erforderlich sind. Deshalb ist der Sparstrumpf, nämlich die globale Mehrausgabe, die
der Finanzminister eigentlich für Unsicherheiten im nächsten Jahr vorhalten wollte, für das Testen im nächsten Jahr schon in Höhe von 1,2 Milliarden Euro
angeknabbert. Das heißt, auch hier ist nicht ausreichend Vorsorge getroffen worden. Was mich, ehrlich gesagt, aber am meisten mit Sorge erfüllt, ist – darauf
habe ich in vielen Gesprächen hingewiesen –, dass im Haushalt für das nächste Jahr 3 Milliarden Euro für den Ankauf von Coronaimpfstoff vorgesehen sind. Das ist
die Folge aus Verträgen, die die Europäische Kommission abgeschlossen hat. Wenn man das umrechnet, sind das ungefähr 150 Millionen Impfstoffdosen im nächsten
Jahr. Wir könnten nächstes Jahr damit also 90 Prozent der Bevölkerung zweimal durchimpfen. An diese Verträge sind wir gebunden, und diese Verträge zu Beginn der
Pandemie zu schließen – damit mich da keiner falsch versteht –, war richtig. Aber jetzt ist es notwendig, dass die Bundesregierung auf die Europäische
Kommission und die Hersteller zugeht und eine deutliche Flexibilisierung dieser Verträge erreicht; denn wenn wir in dieser Größenordnung im nächsten Jahr
Impfstoffe kaufen, dann ist bereits jetzt absehbar, dass wir mit großer Wahrscheinlichkeit das Allermeiste davon vernichten müssen. Das wäre nicht nur eine
finanzpolitische Katastrophe, sondern auch unethisch im Hinblick auf die Ressourcen, die da eingesetzt werden.