- Bundestagsanalysen
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Vielen Dank. – Die Lage ist katastrophal. Wenn wir mit Blick auf die humanitäre Versorgung nach Gaza schauen: Wir haben all unsere Kraft für eine Verbesserung eingesetzt. Und wenn ich „wir“ sage, sind immer die Akteure gemeint, die alles dafür tun wollen, dass die Geiseln freikommen, dass die Menschen in Israel endlich, endlich in Sicherheit und frei von Terror leben können, und die zugleich alles dafür tun, dass Palästinenser in der Nachbarschaft in Frieden leben können. Ich meine also insbesondere die Amerikaner, die Briten und die Franzosen und arabische Länder wie zum Beispiel Jordanien, VAE und in jüngerer Vergangenheit auch Saudi-Arabien.
Daher war ich so oft ganz konkret vor Ort, habe an Grenzübergängen mit daran gearbeitet, dass humanitäre Trucks nach Gaza reinkommen können. Denn: Wenn es kein Wasser, wenn es keine Lebensmittel mehr gibt, dann ist es einfach so, dass das die terroristischen Kräfte vor Ort weiter stärkt. Und noch mal: Unsere internationale Verpflichtung ist die humanitäre Hilfe. Deutschland hat in dem Sinne in Gaza und im Westjordanland 171 Millionen Euro allein in diesem Jahr beigetragen.
Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])
Wir sind danach hinter den USA und VAE der drittgrößte Geber.
Frau Ministerin, es tut mir leid.
Und ich appelliere deutlich, dass diese humanitäre Hilfe jetzt auch nach Gaza reinkommt.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Im Norden von Gaza ist in den letzten Wochen nichts reingekommen; das ist katastrophal.
So geht das hier echt nicht!
Ist das jetzt hier eine Regierungspressekonferenz?)
Und deswegen der eindringliche Appell der Amerikaner und von uns, dass die humanitäre Hilfe endlich wieder reinkommen kann.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Frau Präsidentin!
Das ist eine Befragung und keine Pressekonferenz der Regierung!)