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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da das offensichtlich zur Regel zu werden scheint, dass die Kolleginnen und Kollegen – auch der Grünen, Frau
Piechotta – immer Behauptungen in den Raum stellen und, wenn dann eine Zwischenfrage gestellt werden soll, diese Zwischenfrage nicht zulassen, meine
Kurzintervention.
Mich würde interessieren, ob Sie mit mir einer Meinung sind. Sie kündigen hier an und sagen, wir brauchen gerade als Ergebnis, als Erkenntnis aus der
Pandemie wieder einen besseren Gesundheitsstandort in Deutschland – sprich: Produktion, Forschung, Entwicklung –, wir brauchen Hilfe für den
Gesundheitsstandort, Stichwort „Energiepreisexplosion“. In den Kliniken brennt die Hütte lichterloh; das wissen Sie. Wir werden erste Insolvenzen bekommen, wir
werden, wenn die Regierung weiter so untätig bleibt, wirklich Versorgungsprobleme bekommen, weil Kliniken schließen müssen, während Sie sich hierhinstellen und
in einer süffisanten Art so tun: Wir werden machen, wir könnten. Der Bundesgesundheitsminister hat hier wieder nur Ankündigungen gebracht – ich sage immer: wir
können froh sein, dass es im Deutschen den Konjunktiv gibt –: Er möchte, er wird, er könnte.
Sind Sie mit mir einer Meinung, dass viele Unternehmen die Rahmenbedingungen, so wie sie in Deutschland sind, insbesondere im Hinblick auf neue
Technologien mittlerweile als völlig unzureichend erachten, weil Sie nichts tun?
Und sich hierhinzustellen und so zu tun, als gäbe es keine Probleme, das finde ich wirklich alle Achtung wert. Aber das geht an der Sache völlig
vorbei.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da klatscht nicht mal die eigene Partei!)
Frau Piechotta, möchten Sie antworten?
Nein. – Dann gebe ich jetzt das Wort an den Kollegen Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)