Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Zukunft der stationären Versorgung sprechen, geht es nicht nur um die Versorgung und Patientensicherheit durch die modernste Medizintechnik, die wir heute haben, sondern vor allem um Qualität, Effizienz und Transparenz. Die Zeiten nämlich, in denen Patientinnen und Patienten alleine auf Empfehlungen und Einweisungen vertrauen mussten, ohne wirklich genaue Informationen über die Leistungsfähigkeit und Qualität der Krankenhäuser zu haben, sollten vorbei sein. Jeder von uns, egal ob als Patientin bzw. Patient oder als einweisender Arzt, sollte die Möglichkeit haben, fundierte Entscheidungen auf Basis transparenter und verlässlicher Daten zu treffen.

Die bereits bestehende Berichterstattung über die Qualität der stationären Leistungserbringung ist nicht ausreichend. Sie ist unvollständig, uneinheitlich und nicht immer transparent. Deswegen muss die Berichterstattung über die Qualität der stationären Leistungserbringung weiterentwickelt und ergänzt werden. Denn wir glauben an den mündigen Patienten, und dafür steht auch diese Koalition.

Das, meine Damen und Herren, ist der Kerngedanke, der uns alle heute verbindet, und zwar, so denke ich, auch über die Koalitionsgrenzen hinaus. Was passierte am 10. Juli dieses Jahres? Da haben Bund und Länder einen bedeutenden Schritt in diese Richtung gemacht. Mit geeinten Eckpunkten zur Krankenhausreform haben wir uns darauf verständigt, die Transparenz in der stationären Versorgung signifikant zu erhöhen. Und kurz an die Linken gewandt: Da gehören auch die Versorgungsstufen dazu.

Dem tragen wir jetzt im Übrigen mit dem Krankenhaustransparenzgesetz Rechnung. Das Gesetz soll die bestehende Datenbasis verbessern und die Berichterstattung über die Qualität der stationären Leistungserbringung transparenter und verständlicher machen. Es wird dazu beitragen, dass Patientinnen und Patienten besser informiert sind und eine fundierte Entscheidung über die Wahl ihres Krankenhauses treffen können. Meine Damen und Herren, machen wir uns ehrlich: Angst vor Transparenz sollte weder in der Politik noch in der Versorgung eine Rolle spielen.

Nun, so gut diese Fortschritte auch sind, müssen wir uns einiger berechtigter Kritikpunkte annehmen. Der Gesetzentwurf verlangt von den Krankenhäusern, umfangreiche Daten bereitzustellen. Während ich die Bedeutung dieser Daten für die Transparenz und die Verbesserung der Qualität klar erkenne, dürfen wir nicht ignorieren, dass diese Anforderung zu einer erhöhten Bürokratie führen könnte –könnte, meine Damen und Herren, Konjunktiv. Zusätzlich ist es wichtig, festzustellen, dass wir durch diesen Prozess nicht die Entscheidungsfreiheit der Ärzteschaft unnötig beschränken oder die täglichen Abläufe in den Krankenhäusern behindern dürfen. Insofern freue ich mich auf die weitere Beratung im Ausschuss.

Lassen Sie mich bitte zum Schluss eine Bemerkung zu meinem geliebten Bundesland Bayern machen.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek von der CSU

rief gestern den Bundeskanzler auf, die Krankenhausfinanzierung zur Chefsache zu machen.

Zuerst erwarte ich aber von den Kollegen Holetschek und Söder, dass sie die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Chefsache machen.

Denn Bayern schwächelt. Die Höhe der Investitionen in bayerische Krankenhäuser ist heute identisch mit denen der 90er-Jahre. Das müssen wir uns mal vorstellen: seit 30 Jahren die gleiche Investitionshöhe! Und die ist noch nicht einmal inflationsbereinigt. In den Jahren dazwischen lag sie sogar noch tiefer, deutlich tiefer. Und dann wundert man sich, warum unsere Häuser in Bayern ihre Schwierigkeiten haben, meine Damen und Herren?

Das muss sich endlich ändern.

Was passiert jetzt noch in den Krankenhäusern? Herr Söder und Herr Holetschek vergraulen unsere medizinischen Fachkräfte. Das sind fähige Leute. Durch ihre Vermeidungspolitik wird es natürlich nicht besser. Ich sage hier mit aller Deutlichkeit: Beenden Sie endlich Ihr inhaltsleeres Verbalgetöse! Bayern kann es sicherlich besser.

Herzlichen Dank.