- Bundestagsanalysen
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
„In einer Gesellschaft des längeren Lebens sind gezielte Gesundheitsförderung und Prävention in jedem Lebensalter von entscheidender Bedeutung, damit wir gesund aufwachsen und gesund älter werden …“
So das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Webseite.
Mit unserem Antrag „Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern – Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege stärken“ greifen wir genau das auf. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland wird nach Prognosen bis 2055 um 37 Prozent steigen. Bereits 2035 wird es etwa 5,6 Millionen pflegebedürftige Menschen geben, und gleichzeitig gibt es weniger Menschen, die diese Pflege schultern können, sei es hochprofessionell, ehrenamtlich oder als pflegende Angehörige.
Wir müssen daher alles daransetzen, unsere Gesundheit so lange wie möglich zu erhalten, gezielt zu fördern und damit Pflege herauszuzögern. Menschen sollten so lange wie möglich eigenständig, eigenverantwortlich und vor allem gesund in der gewohnten Umgebung leben können.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])
Intensive Präventionsarbeit wird nicht nur das Pflegerisiko, sondern auch die Kosten für die Behandlung von Krankheit verringern. Mindestens 30 Prozent der heutigen Gesundheitskosten können durch eine langfristig angelegte Präventionsarbeit eingespart werden. Aktuell bilden die Kosten für Prävention nur einen Bruchteil der Gesamtausgaben im Gesundheitssystem ab.
Es geht aber nicht nur um Kostenreduktion. Gesundheit zu verbessern und Krankheitslast zu reduzieren, stellen einen eigenen Wert dar. Selbstverständlich hat jeder eine Eigenverantwortung, seine Gesundheit zu erhalten und Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich zu vermeiden. Es braucht aber auch gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die die Menschen dabei unterstützen.
Wir haben daher in unserem Antrag, dem der CDU/CSU-Fraktion, 16 Forderungen formuliert, um Gesundheit und Prävention zu stärken. Ich möchte daraus gerne fünf Forderungen besonders herausgreifen.
Wir brauchen erstens eine ressortübergreifende Präventionsstrategie für alle Lebensphasen,
Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Tino Sorge [CDU/CSU], an die Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Es kommt noch besser!)
von der Geburt an über Schule, Studium und Berufsleben. So wird Pflegebedürftigkeit verzögert, verringert oder gar nicht erst notwendig.
Zweitens. Kommunen müssen dabei unterstützt werden, stärker präventiv ausgerichtete Pflegeberatung mit aufsuchenden Hausbesuchen einzuführen, um Bedarfe frühzeitig zu erkennen, bevor Pflegebedürftigkeit auftritt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Drittens. Dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ muss leistungsrechtlich stärker Rechnung getragen werden, und es müssen innovative Wohnformen, wie beispielsweise innovative Pflege-WGs, in denen sich Angehörige beteiligen, besser unterstützt werden.
Beifall bei der CDU/CSU)
Viertens. Präventionsmaßnahmen wie auch Rehabilitationsmaßnahmen für pflegende Angehörige müssen erleichtert werden, da diese oft psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt sind.
Fünftens. Das Pilotprojekt zur passgenauen Unterstützung durch Istzeitvergütung in Sozialstationen sollte großflächig ausgerollt werden, um Pflege personenorientierter zu gestalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Von den insgesamt 26 Reden habe ich sechs zur Pflege gehalten, weil mir das Thema neben meinen Berichterstatterthemen, insbesondere „seelische Gesundheit“, besonders wichtig ist; denn die Pflege halte ich für die gesellschaftliche Herausforderung der Zukunft.
Beifall bei der CDU/CSU und der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Erlauben Sie mir nun noch ein paar persönliche Worte. Ich habe im Bundestag eine wirklich gute Kollegialität kennengelernt. Ich möchte mich zunächst bei meinen Kollegen in der Unionsfraktion ganz, ganz herzlich bedanken,
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
aber auch bei den Abgeordneten der Ampelkoalition, die mit mir insbesondere zu meinem Berichterstatterthema „mentale Gesundheit, Psychiatrie und Psychotherapie einschließlich Suizidprävention“ gearbeitet haben.
Daher auch der Appell von mir – ich sage das durchaus als gewählte Oberbürgermeisterin und erfahrene Kommunalpolitikerin. – Viele Gesetze, die hier im Bundestag beschlossen werden, werden vor Ort, in der Kommune, umgesetzt. Daher müssen wir die Gesetze auch stärker zu Ende denken:
So ist es!)
Was kommt vor Ort in den Kommunen und bei den Bürgerinnen und Bürgern an, und kann es dort überhaupt mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgesetzt werden?
Bei der ein oder anderen Rede und Äußerung habe ich gedacht, dass wir in unterschiedlichen Wirklichkeiten leben und die Probleme und notwendigen Prioritäten komplett anders wahrnehmen. Ich habe mich dann auch gefragt, warum das so ist. Wir müssen uns, glaube ich, alle bewusst werden, dass wir in Blasen leben und uns mit Menschen umgeben, die unsere Meinung teilen. Daher wäre es gut, wenn wir uns wieder mehr auf den oder die andere einlassen würden, wenn wir zuhören würden und dabei auch immer nahbar wären, bei den Menschen, die wir vertreten und die uns wählen.
Politik ist immer ein Ringen um die beste Lösung. Die Herausforderungen sind zu groß für ideologische Grabenkämpfe.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und euch von Herzen die besten Lösungen, die richtigen Prioritäten und als Gesundheitspolitikerin natürlich auch die beste Gesundheit.
Beifall im ganzen Hause
Die Abgeordneten der CDU/CSU erheben sich)
Vielen Dank, Frau Stöcker. – Vielleicht darf ich an dieser Stelle auch sagen: Wir wünschen Ihnen alles Gute in Ihrem neuen Amt und gerade auch in diesen Zeiten viele interessierte und Sie konstruktiv und kritisch begleitende Bürgerinnen und Bürger. Machen Sie es gut, und kommen Sie auch gern mal wieder vorbei. Alles Gute!
Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Die nächste Rednerin ist Heike Baehrens für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)