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Beifall:
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal muss ich ausdrücklich sagen, liebe CDU/CSU, liebe Kollegin Stöcker: Ich freue mich über diesen Antrag,
Dann stimmen Sie also zu?)
und zwar aus zwei Gründen:
Zum einen legen Sie tatsächlich den Finger in mehrere Wunden, die wir deutlich aufzeigen müssen:
Eine Wunde ist – wir kennen alle, glaube ich, die Aktion „Therapieplätze jetzt!“ –, dass wir viel zu wenige Therapieplätze haben. Wir müssen endlich damit beginnen, dieses Manko abzuschaffen und dafür zu sorgen, dass Menschen, die psychisch erkrankt sind, nicht monatelang auf eine ambulante Therapie warten. Das müssen wir angehen; überhaupt keine Frage.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Es ist auch völlig richtig, dass wir bei der PPP-RL, also bei der Richtlinie über die Personalausstattung der psychiatrischen Kliniken, für Verbesserungen sorgen müssen. An der Stelle möchte ich nur daran erinnern: Wäre es nach der Union gegangen, hätten wir überhaupt keine Personalrichtlinie. Nur weil wir dafür gesorgt haben, dass der entsprechende Gesetzentwurf, der von der Union in der vorletzten Legislaturperiode längst auf den Weg gebracht war, geändert worden ist, gibt es überhaupt die PPP-RL. Davor war sie schlicht nicht vorhanden. Ich bin sehr froh, dass Sie von der Union umdenken und jetzt die PPP-RL weiterentwickeln wollen. Ja – auch das ist richtig –, das muss geschehen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Haben wir allein regiert?)
Soweit ich weiß, schwebt für 2024 allerdings das von Ihnen beschriebene Damoklesschwert, was die Sanktionen angeht, dank des Einsatzes des Ministers nicht mehr über den Kliniken, sodass wir an dieser Stelle auch die Zeit haben, das vernünftig zu diskutieren und anzugehen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Im letzten Punkt Ihres Antrags – das freut mich persönlich besonders – sprechen Sie auch die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Weiterbildung an. Es ist völlig richtig: Die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Weiterbildung müssen nicht nur ihre Weiterbildungsplätze bekommen; ihre Tätigkeit muss auch gescheit finanziert werden. Also – sehr richtig –: Das müssen wir diskutieren.
Ich will damit allerdings keineswegs sagen, dass der Antrag, so wie Sie ihn formuliert haben, ohne Weiteres von uns mitgetragen wird. Sie können sich vorstellen, dass wir an vielen Punkten und auch in vielen Details – einen dieser Punkte werde ich gleich noch aufzeigen – durchaus andere Vorstellungen haben.
Es gibt einen zweiten Punkt, warum ich für Ihren Antrag sehr dankbar bin. Man freut sich ja auch als Abgeordneter, wenn man acht Jahre lang versucht hat, einen Koalitionspartner zu überzeugen, dass er sich mal um psychisch erkrankte Menschen kümmert und wirklich Maßnahmen ergreift,
Beifall der Abg. Martina Stamm-Fibich [SPD])
wenn das dann tatsächlich gefruchtet hat und umgesetzt wird. Ich bin also sehr stolz, dass diese meine Arbeit an der Stelle Wirkung zeigt.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das finde ich wirklich ganz hervorragend.
Diese Arbeit hätte wahrscheinlich auch schon vorher Wirkung gezeigt, wenn der eine oder andere Minister von Ihnen mal mitgegangen wäre. Wir erinnern uns alle noch an die größte Petition, die es je gab. Mit viel Mühe mussten wir, allerdings gemeinsam, Ihren damaligen Minister Spahn auf einem völligen Irrweg wieder einfangen, da er die psychotherapeutische Versorgung sonst noch schlechter gemacht hätte.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ein Punkt – das gebe ich zu – hat mich allerdings schon sehr irritiert: Sie fordern erneut eine Bedarfsplanung durch den G-BA. Ich will nur daran erinnern: Das haben wir in der letzten Legislatur nicht nur in Auftrag gegeben, sondern sogar bekommen. Nur leider hat der G-BA diese Bedarfsplanung dann am Ende gar nicht in die Tat umgesetzt, sondern er hat 1 600 Plätze nicht geschaffen, die nach dem eigenen Gutachten hätten geschaffen werden müssen. Und Ihr Minister hat trotz deutlichem Hinweis gesagt: Ja, das war es dann halt. – Wenn das Ihre Vorstellung von Verbesserung der Bedarfsplanung ist, wird sich die Situation dadurch keineswegs verbessern.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Dann macht doch das Gesetz!)
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, bei dem Sie leider noch nicht dazugelernt haben: Wir haben neben den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Weiterbildung auch immer noch die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Ausbildung. Dazu finde ich in Ihrem Antrag leider überhaupt nichts. Auch sie würden sich freuen, wenn wir ihre Situation verbessern würden. Auch das hätten wir in der letzten Legislaturperiode gekonnt – leider nicht mit Ihren Ministern.
Man kann also sagen: Achten Sie darauf, nie wieder den Gesundheitsminister zu stellen. Dann lernen Sie in der Psychiatrie, wie man mit psychisch Kranken umgeht.
Heiterkeit und Beifall bei der SPD
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Sie sind ganz schön frech!
Ich glaube, Sie sollten sich mal mit einem anderen Thema beschäftigen!)
Der nächste Redner ist Kay-Uwe Ziegler für die AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD
Dann hören wir uns mal an, an was die Migranten jetzt wieder schuld sind!)