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Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen heute darüber sprechen, wie wir unser Land und unser Gesundheitssystem auf die kommenden Monate vorbereiten. Ich muss ehrlich sagen: Es wäre schon wünschenswert gewesen, wenn die Debatte und das Verfahren in dieser wichtigen Frage anders gelaufen wären. Stattdessen ist ein gewisses Wirrwarr entstanden.
Das Wirrwarr hat begonnen, als sich die Regierungsfraktionen in Gruppenanträge geflüchtet haben,
Gruppenanträge sind ein ganz normales parlamentarisches Verfahren!)
statt ihrer Verantwortung gerecht zu werden und mit einer Stimme einen tragfähigen Gesetzentwurf einzubringen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Dass Sie mit diesem Vorgehen nicht weiterkommen und die Gefahr besteht, dass Sie am Ende ohne eine Lösung dastehen, war von Beginn an absehbar und ein völlig falsches Signal.
Wo wir schon bei falschen Signalen sind, möchte ich auch einmal sagen, Herr Kollege Lauterbach, dass es aus meiner Sicht in der aktuellen Lage, während die Verhandlungen laufen, angebracht gewesen wäre, mit den Kollegen gemeinsam um einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf zu ringen, statt wieder bis spät in die Nacht bei „Markus Lanz“ zu sitzen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU/CSU waren nicht untätig. Anders als Sie haben wir vor Wochen ein der aktuellen Lage angemessenes Konzept vorgeschlagen. Hinter diesem steht unsere Fraktion, und von diesem sind wir überzeugt. Wo jedoch keine klare Linie erkennbar war, war bei Ihrem Lavieren in den letzten Tagen, das in der Sache schon unwürdig war.
Das nennt man Kompromiss!)
Aus den Vorschlägen einer Impfpflicht für über 50‑Jährige und einer Impfpflicht ab 18 ist jetzt der Vorschlag einer Impfpflicht ab 60 geworden. Wie dieses Rechenbeispiel noch zu vermitteln ist, weiß ich nicht, und wo da eine Güterabwägung stattgefunden haben soll, erschließt sich mir auch nicht.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir lassen uns, lieber Herr Kollege Dr. Ullmann, auch nicht vorwerfen, dass wir nicht kompromissbereit waren oder dass wir allein aus parteitaktischen Gründen mit Ihrem Vorschlag nicht mitgehen.
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)
Nein, wir gehen aus guten Gründen nicht mit.
Wir haben alle den Brief gelesen!)
Unser Antrag ist aus unserer Sicht der beste, weil er der einzige ist, der lage- und sachgerecht ist.
Beifall bei der CDU/CSU)
Er bietet für alle künftigen Entwicklungen der Pandemie eine Antwort.
„Stimmen Sie auf gar keinen Fall nach dem Gewissen ab!“)
Hier und heute eine Impfpflicht zu einem festen Datum zu beschließen, ist angesichts der aktuellen Lage verfrüht und unverhältnismäßig.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wer mildere Mittel zur Pandemiebekämpfung wie die Maskenpflicht einfach auslaufen lässt, der kann heute parallel dazu keinen tiefgreifenden Grundrechtseingriff in Form einer Impfpflicht einführen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Impfen ist zwar „nur“ ein Piks, aber es ist auch ein körperlicher Eingriff und eben nicht lapidar. Daher muss sorgfältig abgewogen werden, und das tun Sie nicht.
Wir haben hier die letzten Monate genutzt!)
Damit hat sich die Ampel selbst in eine Sackgasse der Rechtsunsicherheit manövriert.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Impfen schützt, insbesondere vor schweren Verläufen; allerdings droht momentan keine Überlastung des Gesundheitssystems. Deshalb ist aus unserer Sicht aktuell keine Impfpflicht angezeigt. Aber wir müssen vorbereitet sein für den Fall, dass der Pandemieverlauf zum Beispiel wegen einer tödlicheren Variante eine Impfpflicht erforderlich macht. Deshalb müssen wir schon heute ein rechtssicheres Gesetz schaffen, das die Voraussetzungen für einen passgenauen Impfmechanismus der Zukunft sicherstellt. Das genau, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir mit unserem Antrag. Er enthält eben keine starre Impfpflicht auf Vorrat, die aufgrund der heute unklaren Pandemieentwicklung völlig ungeeignet ist.
Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kollegin Warken, gestatten Sie, auch wenn Sie eigentlich nur noch drei Sekunden hätten, eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
Frau Kollegin Warken, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Vielleicht können Sie ja die Frage beantworten, die der Kollege von Bündnis 90/Die Grünen vorher dem Herrn Sorge gestellt hat, die dieser aber überhaupt nicht beantworten konnte.
Sie sprechen von Vorsorge. Das passt zum Namen Ihres Kollegen, aber leider nicht zu Ihrem Antrag.
Erklären Sie doch mal, wie Sie die eigentlich sicherstellen wollen. Ihre Impfvorsorge soll eventuell greifen,
Kommt da noch was Essenzielles?)
wenn die Krankenhäuser schon voll sind. Dann soll sie in Kraft treten, dann beginnt es.
Einfach den Antrag nicht gelesen! Da steht es genau drin!)
Dann müssen die Bürgerinnen und Bürger drei Impfungen durchmachen, die ja mit einem gewissen Abstand durchgeführt werden müssen.
Einfach mal den Antrag lesen!
Erklären Sie doch mal, was an diesem Verfahren Vorsorge sein soll,
Zuruf von der CDU/CSU: Nachsitzen!)
wenn es erst greift, also die Leute geimpft sind, wenn die Welle schon wieder rum ist.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lachen der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]
Von den über 60‑Jährigen sind schon 90 Prozent geimpft!)
Ich glaube, Herr Kollege, Sie müssen sich selbst die Frage stellen, ob Sie mit dem, was Sie hier vorschlagen, in der aktuellen Welle überhaupt irgendetwas bewirken können. Das zum einen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Das ist aber ganz schwach!
Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum anderen kann ich nur noch mal betonen, dass Herr Kollege Sorge das schon dezidiert dargelegt hat und man den Antrag einfach auch mal lesen kann. Das würde, glaube ich, helfen, ihn zu verstehen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Es hilft uns am Ende auch kein Gesetz, das von Karlsruhe wieder kassiert wird, weil es zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismäßig ist, weil der Grundrechtseingriff zum jetzigen Zeitpunkt eben nicht gerechtfertigt ist.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Gut, dass Sie das nicht alleine zu entscheiden haben!)
Sie haben sich ja zum Beispiel mit der Einführung eines Impfregisters ziemlich schwergetan, was aus unserer Sicht eine essenzielle Voraussetzung ist, um überhaupt eine Datenlage zu haben,
Das ist Teil des Gesetzes!)
an der man ansetzen kann, auf deren Grundlage man die Menschen gezielt anschreiben kann. Da hilft nämlich keine Beratungspflicht für diejenigen Leute, die eh schon sagen: Ich lasse mich nicht impfen; da brauche ich auch keine Beratungspflicht.
Das Impfregister steht doch drin! Was ist Ihr Problem?)
Man muss aber gezielt Menschen anschreiben, auffordern, informieren. Deswegen haben wir auch gesagt, dass ein Impfregister wichtig ist. Sie haben sich da lange gesperrt und haben das aus Datenschutzgründen oder was auch immer abgelehnt. Aber man braucht solche Mechanismen, um vorbereitet zu sein. Und da sagen wir: Wir müssen uns vorbereiten, wir müssen besser vorbereitet sein. Deswegen unser Antrag, der jetzt schon die Weichen stellt, um, wenn es so weit ist, ein Gesetz zu haben, das dann auch rechtssicher ist. Ein Gesetz, das zwar jetzt verabschiedet wird, aber am Ende keine Wirkung entfalten kann, weil es von den Gerichten wieder kassiert wird, hilft uns, glaube ich, überhaupt nicht.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich darf aber abschließend, Frau Präsidentin, noch einmal sagen – der Kollege Sorge hat es schon betont –: Die Union bleibt gesprächsbereit. Lassen Sie uns doch gemeinsam versuchen, noch eine gute Lösung und einen guten Kompromiss für unser Land zu finden!
Sie hatten die letzten Wochen Zeit, zu sprechen!)
Beifall bei der CDU/CSU)
Nächster Redner für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“ ist der Kollege Dr. Janosch Dahmen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)