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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass eine Krankenhausreform notwendig ist, wissen wir doch alle in diesem Hohen Hause.
Wenn man mit Patientinnen und Patienten in den Häusern spricht, dann erfährt man, dass sie teilweise mit den Leistungen, die in den entsprechenden Häusern erbracht wurden, nicht zufrieden sind. Das liegt unter anderem zum Beispiel daran – und das ist ja auch jedem klar –, dass ein Orthopäde, der fünfmal am Tag eine Hüfte reinoperiert, das besser kann als jemand, der das nur fünfmal im Monat macht.
Und gerade bei den Krebstherapien sieht man: Da ist es noch viel extremer. Im Laufe eines Lebens wird ein Mann mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent an Krebs erkranken, eine Frau zu 40 Prozent. 50 Prozent der Krebserkrankungen kann man in der heutigen Zeit heilen, und dafür braucht man spezialisierte Häuser; denn es ist klar, dass hochspezialisierte Häuser bessere Ergebnisse bei Krebs im Speziellen haben als kleine Häuser. Deswegen: Wir brauchen Qualität; denn Qualität in den Krankenhäusern rettet am Ende Leben.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Wunderbar! Dann stimmen Sie der Reform zu!
Aber, meine Damen und Herren, ich bin dafür, man sollte über echte Qualität reden.
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!)
Aktuell bestimmt der G-BA, also der Gemeinsame Bundesausschuss, anhand von Evidenz und genauen Zahlen, wie viele Hüftoperationen beispielsweise notwendig sind, damit in einem Haus die notwendige Qualität nachgewiesen werden kann. Aber, meine Damen und Herren von der Ampel – und das haben Sie jetzt an der Stelle viel zu wenig benannt –, Sie wollen ja nicht Mindestmengen festlegen, wie das aktuell der G-BA macht,
– nein, Herr Dahmen –, sondern Sie wollen Mindestvorhaltezahlen.
Was macht denn der G-BA?)
Ich muss Ihnen schon sagen: Sie reden über Qualität, und da haben Sie vollkommen recht. Dann müssten Sie doch aber über echte Qualität reden. Es kann doch nicht sein, dass am Ende Karl Lauterbach oder das Ministerium festlegen, was gute Qualität ist, und nicht mehr die Wissenschaft. Das ist absurd, und deswegen wollen wir echte und nicht von der Politik verordnete Qualität.
Beifall bei der CDU/CSU
Warum haben Sie dann nicht für mehr Qualität gesorgt?)
Meine Damen und Herren, es wurde darüber geredet, dass es um die Entökonomisierung geht. Ja, momentan werden die Häuser über DRG-Pauschalen bezahlt. Also, wenn jemand mit einer kaputten Hüfte kommt, dann ist das mit einem fixen Preis verbunden, egal wie lange er bleibt und welche Kosten er wirklich verursacht. Das finden wir falsch, weil das zu einem Hamsterrad in den Häusern führt. Man möchte entsprechend immer mehr Fallzahlen haben, und das ist auch für den Arzt hoch unbefriedigend.
Im aktuellen Vorschlag der Ampel sehen wir diese Entökonomisierung aber nicht, unter anderem, weil in diesem Vorschlag weiterhin 60 Prozent über Fallpauschalen gezahlt werden sollen und 40 Prozent über entsprechende Vorhaltezahlen.
Andersrum! Besser lesen!)
Aber das Absurde an der ganzen Sache ist, dass man sich bei der Vorhaltepauschale daran orientiert, wie viele Fallpauschalen im Vorjahr gezahlt wurden.
Das orientiert sich an der Zuweisung der Länder, an den Zuweisungszahlen der Länder!)
Das ist ja so, als würde man den Hamster nehmen, ihn aufs Laufband setzen und ihm da sagen, man hätte ihn aus dem Hamsterrad befreit. Das ist doch absurd; das ist keine echte Entökonomisierung des Gesundheitswesens.
Beifall bei der CDU/CSU)
Heute wurde fälschlicherweise auch gesagt: Wir haben zu wenig Personal, weil dieses Personal an zu vielen Häusern verteilt ist. – Wir sollten aus Corona doch eines gelernt haben: Wenn man dem Personal sagt: „Du darfst in einem kleinen Haus nicht mehr arbeiten; das Haus wird zugemacht“, dann ist es vielleicht in der Stadt so – bei mir in München –, dass das Personal dann sagt: „Okay, dann fahre ich halt zwei U-Bahn-Stationen weiter und arbeite dort als Pflegekraft“; aber auf dem Land wird das dazu führen, dass viele sagen: Nein, darauf habe ich keinen Bock.
Sehr schön! Genau so lief es!)
Ich werde doch nicht eine Stunde zu einem Haus fahren, um da entsprechende Leistungen zu bringen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ihr Gesetz schadet dem ländlichen Raum und verbessert nicht die Qualitätsstandards.
Wir als Union sind konstruktiv; wir wollen das verbessern.
Deswegen versprechen wir der Bevölkerung: Wir werden den Murks, wenn er wirklich so beschlossen wird – den wir davor auch kritisieren –, in der nächsten Wahlperiode in der Regierung wieder beseitigen.
Wir sind erst im parlamentarischen Verfahren und nicht in der nächsten Legislaturperiode!
Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn wir wollen echte Qualität und keine Pseudoqualität, wie Sie es hier vorschlagen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Armin Grau für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)