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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen hier heute zwei Gesetze, die ziemlich komplizierte Namen haben, die aber im Ergebnis genau das Gegenteil bewirken werden. Deshalb habe ich mich entschieden, diesen Gesetzen einfach einen neuen Namen zu geben. Für mich sind das „Wir-machen-das-Leben-einfacher-Gesetze“.
Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Du fängst aber jetzt nicht auch noch an, zu singen, oder?
Zuruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU])
Denn wir machen das Leben einfacher, nämlich erstens für alle Patientinnen und Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung, zweitens für alle Mitarbeitenden, die sich in der Pflege und Gesundheit in Deutschland engagieren, und drittens für alle Forschenden, die sich darum kümmern, dass in Deutschland neue Medikamente und Therapien entwickelt werden.
Für sie alle machen wir das Leben einfacher.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zuruf von der FDP: Frohe Ostern!)
Aber was konkret soll denn eigentlich einfacher werden? Das habe ich die Menschen gefragt, und ich habe ganz viele Zuschriften, ganz viele Antworten vor allem über Insta und über LinkedIn bekommen.
Bei mir hat sich zum Beispiel der Alex gemeldet. Der Alex wohnt in Nordrhein-Westfalen,
und sein Papa ist an Krebs erkrankt. Und weil es so eine komplizierte Krankheit ist, musste er an drei aufeinanderfolgenden Tagen zu drei verschiedenen Ärzten. Das war notwendig, um verschiedene Abklärungen zu machen. Dabei musste er sich dreimal hintereinander Blut abnehmen lassen. Es wurden immer wieder die gleichen Tests gemacht, dreimal mit den gleichen Ergebnissen. Das war unnötig. Das war unnötig, weil es für Alex’ Papa unangenehm war, und vor allem hat es viel Zeit – wertvolle Zeit, knappe Zeit – der Fachkräfte gekostet.
Damit wird jetzt Schluss sein.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Denn wir werden dafür sorgen, dass in Zukunft diese Ergebnisse einmal erhoben werden, dass sie digital in der elektronischen Patientenakte gespeichert werden und dort von den verschiedenen Ärzten abgerufen und genutzt werden können, die jemanden behandeln. Wir machen das Leben einfacher für den Papa von Alex.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Herr Kollege, erlauben Sie – dann hören wir mit dem Spiel auf – zwei Zwischenfragen, einmal von dem Kollegen Sorge aus der CDU/CSU-Fraktion und einmal aus der Linksfraktion?
Zweitens machen wir das Leben einfacher für Hannah. Bei mir hat sich Hannah gemeldet.
Hannah ist eine von Millionen Frauen in Deutschland, die an der Krankheit Endometriose leiden.
Ihr habt unseren Antrag abgelehnt!
Ihr habt die Anträge, die wir gestellt haben, abgelehnt! Das hättet ihr alles letzte Legislatur mit uns zusammen beschließen können! Wolltet ihr alles nicht haben! Das ist Märchenstunde!)
Das ist eine chronische Erkrankung, für die es aber immerhin schon eine App auf Rezept gibt. Das ist super; denn Hannah liebt diese App auf Rezept. Sie hilft ihr regelmäßig. Nur, was schwierig ist für Hannah: Sie muss dauernd darum kämpfen, dass diese App auf Rezept verschrieben wird, dass sie genehmigt wird, dass sie sie bekommt; denn dieser Prozess ist bei vielen Krankenkassen in Deutschland super umständlich, kompliziert
Da hat man den Eindruck: In der SPD ist Cannabis schon voll legal! Das erklärt alles! Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt!)
Auch damit machen wir heute Schluss.
Beifall bei der SPD)
Denn dieser Prozess wird einfacher, unkomplizierter, sodass die Menschen, die das brauchen, es auch bekommen. Das Leben wird ganz konkret einfacher für Hannah und alle, die unter dieser Krankheit leiden.
Bei mir hat sich auch der Marcel gemeldet.
Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der Marcel war mit seiner kleinen Tochter in Berlin in einer Klinik, weil sie einen Unfall hatte. Er hat dann für seine Tochter dreimal hintereinander Papierformulare ausgefüllt – drei Papierformulare! –, immer wieder mit denselben Daten. Das ist nicht nur ein Ärgernis für den Papa, für Marcel, sondern vor allem auch für die Fachkräfte, die doch wirklich Besseres zu tun haben, als dreimal einen Zettel zu nehmen, diese Daten abzutippen und in den PC einzugeben.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Damit ist heute Schluss. Wir machen es einfacher für Marcel, und wir machen es einfacher für die Mitarbeitenden, die ihre wertvolle Zeit wirklich sinnvoller nutzen können.
Marcel, Hannah und Alex sind nur drei Beispiele für das, was an jedem einzelnen Tag in Deutschland zigtausendfach vorkommt. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese zwei Gesetze machen: um diese Tausende Fälle jeden Tag zu vermeiden, um mehr Zeit zu haben für das, worauf es wirklich ankommt in Gesundheit und Pflege, nämlich dass wir die Leute gesund halten und wieder gesundmachen. Darum geht es, und das machen wir mit diesen zwei Gesetzen.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt weiß ich ja, dass wir in Deutschland leben, wo sehr viele Menschen ihre Leitz-Ordner und ihr vergilbtes Papier lieben. An diese Menschen habe ich eine Botschaft – im Übrigen auch an die, die die besten Kommentare bei den „Tagesthemen“ sprechen –: Ihr dürft das alles behalten und weitermachen – das ist völlig in Ordnung –; es wird euch niemand wegnehmen. – Alle anderen Menschen in Deutschland lade ich herzlich dazu ein: Macht mit; lasst uns gemeinsam uns allen das Leben ausnahmsweise mal einfacher machen!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank, Herr Kollege Mieves. – Der Gute-Laune-Präsident hat gerade zwei Kurzinterventionen abgelehnt von der CDU/CSU und den Linken.
Er ruft jetzt auf den Kollegen Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU
Der Präsident ist heute wieder ganz schön diktatorisch unterwegs!)