Zwischenrufe:
5
Beifall:
0
Vielen Dank für die Nachfrage, Frau Abgeordnete. – Das könnten wir tun, es würde aber wenig Sinn machen. Denn wir müssen erst einmal schauen, wie
die Einnahmesituation sich entwickelt, und ich muss erst einmal die Defizite, die ich – ich muss mich etwas vorsichtiger ausdrücken – von der Vorgängerregierung
geerbt habe, beseitigen.
An der Sie ja auch beteiligt waren! Nur zur Erinnerung! Sie waren ja auch in der Regierung!
Was haben Sie in der letzten Legislatur gemacht?)
Erst dann kommt die große Finanzierungsreform. Also: In dem Dreiklang „Strukturreform sofort, Defizitbeseitigung sofort und Finanzierungsreform im
nächsten Jahr“ gehen wir vor,
Die gleichen Erinnerungslücken wie der Bundeskanzler offensichtlich!
„Ich kann mich nicht
erinnern, ich scholze jetzt!“)
und das ist auch die richtige Reihenfolge. Erst muss die Strukturreform kommen, müssen die Defizite behoben sein, und dann kommt eine wirklich
durchdachte Finanzierungsreform im nächsten Jahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da jetzt eine Anhörung im Gesundheitsausschuss ansteht und mir schon viele signalisiert haben, dass sie deshalb hier
auf heißen Kohlen sitzen, würde ich an dieser Stelle die Befragung der Bundesregierung beenden und keine weiteren Nachfragen zulassen.
Der Minister kann sich eh nicht erinnern!)
Herzlichen Dank und den Gesundheitspolitikern viel Erfolg bei der Anhörung! Ich beende damit die Befragung.