Tagesordnungspunkt:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
b) Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden – Arzneimittelsicherheit verbessern
c) Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Verfahren der Nutzenbewertung und Preisfindung im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz auch auf Medizinalcannabis anwenden und damit gleichzeitig die Anwendungssicherheit verbessern und die Krankenkassen entlasten
d) Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems
e) Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen – Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen
f) Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Kassendefizite solidarisch überwinden – Erhöhung der Beitragssätze durch die Krankenkassen verhindern
g) Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken – Anhebung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern
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Beifall:
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde angesprochen: 17 Milliarden Euro Defizit; darüber müssen wir reden. Ich glaube, jeder, der in der Grundschule den Matheunterricht besucht hat, sollte wissen, dass das schwierige Entscheidungen erfordert.
Mich wundert vor allem, dass vor diesem Hintergrund die Unionsfraktion ihren ersten Rede-Slot dem Vertreter einer Landesregierung in Deutschland gibt, die in den letzten Jahren die größte Nehmermentalität an den Tag gelegt hat, die wir erlebt haben,
Das sind Geber! Bund-Länder-Finanzausgleich nicht kapiert, oder was?)
die unter anderem mit dafür verantwortlich ist, dass wir jetzt in dieser Situation sind.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lieber Herr Holetschek, Sie haben sich gewundert, dass nicht der Bundesfinanzminister dieses Gesetz einbringt. Sie sind aber selbst hier und reden. Ich habe mich schon gefragt: Warum machen Sie das eigentlich? Fünf Stunden Anreise aus Bayern; nachher geht es wieder fünf Stunden zurück. Was Sie machen wollen, haben Sie überhaupt nicht vorgestellt.
Vielleicht kann er zurück mit Frau Lambrecht fliegen!)
Das kann doch nicht alles nur für ein Selfie mit Jens Spahn gewesen sein.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielleicht nimmt ihn die Bundesverteidigungsministerin mit dem Helikopter mit!)
Stattdessen lesen Sie einen Wunschzettel vor. Ich hab mal ein bisschen mitgeschrieben: Beiträge sollen niedrig bleiben, der Bundeszuschuss soll hoch, beim Wohngeld soll noch mehr gemacht werden. – Was wollen Sie denn machen?
Wir haben als Bund eine schwierige finanzpolitische Lage. Die Länder werden Überschüsse erzielen. Da stimmt etwas in der Verhältnismäßigkeit nicht. Ich würde mir wünschen, dass Sie beim nächsten Mal, wenn Sie hier vortragen – es ist ja schön, wenn die Bundesratsbank nicht ganz leer ist –, aber auch mal ein bisschen darüber berichten, was Bayern denn tun möchte, um dieses gemeinsame Problem zu lösen.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will deswegen für die FDP-Fraktion ganz klar sagen – ich habe Ihnen vor allem auch in dieser Woche sehr genau zugehört –: Wir haben auf einer Seite die Situation, dass wir die Schuldenbremse einhalten müssen, weil wir sonst finanzpolitische Probleme bekommen. Die Zinskosten werden schon nächstes Jahr auf 30 Milliarden Euro steigen, und wer nicht wie Die Linke ein Subventionsprogramm für Banken und Investmentfonds machen will, der muss wenig Schulden machen.
Auf der anderen Seite haben wir extreme Herausforderungen zu bewältigen.
Und dann sehe ich von der Unionsfraktion die ganze Woche nur neue Ausgabenvorschläge. Es hat nicht mal ein Jahr gedauert, dass Sie ohne jegliche Finanzierungsvorschläge immer wieder neue Ideen haben, wo man mehr Geld ausgeben könnte, wo man weniger Geld einnehmen könnte. Wir haben das bei allen möglichen Debatten erlebt.
Ich würde mir wünschen, dass wir in Ihnen auch als Oppositionsfraktion eine stärkere Unterstützerin im Bereich finanzpolitische Solidität, bei der möglichst einzuhaltenden Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten bekommen. Das wäre etwas, wovon wir in Deutschland profitieren können, nicht von diesen immer größer und länger werdenden Wunschzetteln.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Fangen Sie mal bei Ihren Kollegen in der Ampel an!)
Wir werden jetzt unangenehme Entscheidungen treffen. Karl Lauterbach hat es vorgestellt; das wurde dann gleich nach seiner Rede wieder abgeräumt. Er hat um möglichst wenig Polemik gebeten. Aber wir werden unangenehme Entscheidungen treffen. Das muss man den Menschen auch mal ehrlich sagen.
Ich bin der Überzeugung, wir müssen diesen Weg, den wir jetzt beschritten haben, weitergehen und Entscheidungen für notwendige Maßnahmen als Ampelregierung auch dann treffen, wenn sie kurzfristig unpopulär sind. Ich würde mir wünschen, dass möglichst viele aus der Opposition diesen Mut auch haben und dass wir gemeinsam dafür einstehen, einerseits finanzpolitische Solidität zu gewährleisten, aber andererseits auch die Herausforderungen zu bewältigen,
Das ist nicht mutig! Das ist dreist!)
die jetzt vor uns stehen, ohne in Populismus zu verfallen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Diana Stöcker.
Beifall bei der CDU/CSU)