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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt kurz an den letzten Redebeitrag anknüpfen. Zum einen: Das Projekt der
Cannabislegalisierung oder auch das Projekt der Gesundheitskioske „unnötige Projekte“ zu nennen, zeigt, dass man sich offensichtlich mit diesen Projekten leider
überhaupt nicht beschäftigt hat.
Aber ganz unabhängig davon, Herr Kollege Pilsinger: In keines dieser Projekte ist bisher Geld geflossen, das der Minister da reingepackt hätte. Also
insofern können Sie ganz beruhigt sein: Das spielt hier überhaupt keine Rolle.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das ist ja das Problem: dass der Minister
kein Geld vom Finanzminister bekommt!)
Ich will aber jetzt auf den Gesetzentwurf als solchen zurückkommen. Es ist mir wichtig, zu sagen, dass wir hier einen vernünftigen Gesetzentwurf
vorgelegt bekommen haben. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass wir diesen noch verbessern können. Das ist Aufgabe des Parlaments; das werden wir
machen.
Herr Kollege Heidenblut, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pilsinger?
Aber bitte, Herr Kollege Pilsinger. Dann können wir heute noch über Cannabis reden; mache ich gerne.
Habt ihr heute keine Abendveranstaltung?
Heiterkeit)
Ich bitte um Ruhe. Der Kollege Pilsinger stellt jetzt seine Frage. Dann können wir auch schnell in der Debatte fortfahren.
Herr Kollege Heidenblut, Sie haben sich als Regierung und als Ampelfraktion zum Ziel gesetzt, den Schwarzmarkt auszutrocknen. Nach dem ersten
Fehlversuch haben Sie jetzt neue Eckpunkte vorgelegt. Da frage ich Sie: Wir haben doch zwei Sachen in Deutschland nicht: billige Energie und günstige
klimatische Bedingungen, um hier Cannabis züchten zu können.
Und schlaue CSUler haben wir auch nicht!)
Wie wollen Sie es schaffen, dass Ihre Kifferklubs am Ende billigeres Cannabis produzieren als der Dealer am Kotti ums Eck? Dies wird viel teurer sein,
und deswegen ist Ihr ganzes Gesetz einfach Murks. Erklären Sie mir mal, wie das Cannabis günstiger sein kann!
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD
Woher wissen Sie eigentlich, wie man gut Cannabis produzieren kann?)
Zunächst einmal kann ich Ihnen sagen, dass wir es gar nicht schaffen wollen, dass die CSCs Cannabis billiger produzieren. Es ist schon deren
Aufgabe, zu schauen, wie sie das mit dem Anbau machen. Sie haben es gerade selbst gesagt: Geld haben wir da offensichtlich nicht reingesteckt.
Das wollen Sie demnächst!)
Es ist auch nicht unsere Absicht – wenn Sie die Eckpunkte zur ersten Säule gelesen haben –, da Geld reinzustecken.
Ich bin aber ganz zuversichtlich: Wenn Sie sich mal mit der Szene beschäftigen und versuchen, aus dem Turm der Ablehnung herauszukommen und all diese
Mauern, die Sie sich fröhlich gebaut haben, einzureißen und sich dieses Problems einmal ernsthaft anzunehmen
Sie wissen aber schon, dass das auch Schäden anrichtet?)
– ich gebe die Antwort, glaube ich, nicht Sie –,
Weil es keine vernünftige Antwort gibt!)
dann werden Sie erfahren, dass die Menschen, die sich auf den Weg machen wollen, zum Beispiel solche CSCs zu gründen, durchaus gute Möglichkeiten
sehen, das in einer Art und Weise zu tun, die dafür sorgt, dass wir es zum einen mit einer vernünftigen Art von Cannabis zu tun haben und zum anderen auch mit
einer, die dem Schwarzmarkt durchaus entgegenwirkt.
Also: Das ist nun wirklich nicht das Problem, hat allerdings mit dem Thema hier – trotzdem herzlichen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, dazu
was zu sagen – nun wirklich so gar nichts zu tun.
Sie haben doch mit dem Thema angefangen!)
Aber vielen herzlichen Dank, Herr Pilsinger! Da konnte ich das noch mal klarstellen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich komme zurück zu dem Thema, um das es geht. Ich will noch mal den Punkt aufgreifen, dass wir mit diesem Gesetzentwurf wirklich in hervorragender
Form alle drei Bereiche anpacken, in denen wir dringend etwas tun müssen. Über zwei davon ist schon viel gesagt worden. Einer ist mir persönlich noch ein wenig
zu kurz gekommen – der Kollege Lindemann hat ihn aber schon angesprochen –: Das ist der Bereich der Apothekerinnen und Apotheker. Die haben wirklich – da kann
ich Ihnen nur recht geben – Hervorragendes geleistet.
Sie kämpfen sozusagen am Ende der Lieferkette darum, dass die Lieferungen bei den Patientinnen und Patienten ankommen oder zumindest – wenn etwas
nicht lieferbar ist – etwas Vergleichbares oder im Zweifel sogar etwas selbst Hergestelltes dann die Not lindert. Das muss anerkannt werden. Ich finde gut, dass
wir im Gesetzentwurf aufgreifen, dass wir die Regeln, die während Corona den Apothekerinnen und Apothekern Beinfreiheit gegeben haben, fortsetzen. Wir müssen
vielleicht noch einmal draufgucken, ob das nicht noch verbesserungsfähig ist.
Ich finde es wichtig, dass wir uns die Frage der Retaxation anschauen. In Zusammenhang mit diesen Austauschregeln darf den Apothekerinnen und
Apothekern da gar nichts drohen; das muss ich sehr deutlich sagen. Die Nullretaxation ist allerdings etwas, das nicht mehr in die Zeit gehört; davon müssen wir
wegkommen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Tino Sorge [CDU/CSU] und Kathrin Vogler [DIE
LINKE])
Wir brauchen – um das noch ergänzend zu sagen – aus meiner Sicht übrigens auch eine Bagatellgrenze. Denn es ist manchmal wirklich absurd, welche
Briefe geschrieben werden für am Ende 30 Cent Retaxation. Auch das passt wirklich nicht mehr in die heutige Zeit. Das beschäftigt mehr, als es nützt. Also: Es
gibt Punkte, mit denen wir uns beschäftigen müssen.
Zur Frage der Präqualifizierung, die hier gerade so massiv angegriffen wurde, und der Überlegung, ob wir da nicht auch was tun müssen: Das ist ja
nicht nur eine Frage, die das Ministerium berührt, sondern die auch die Länder berührt. Interessanterweise machen übrigens auch CDU-geführte Länder sehr
deutlich, dass sie an der Stelle gerne mal draufgucken wollen. Das, finde ich, müssen wir durchaus auch tun; das macht Sinn.
Einen Punkt möchte ich zum Schluss noch ansprechen. Er hat auch was mit Lieferengpässen zu tun. Ich hatte das vorhin schon angesprochen. Herr
Pilsinger hat zu Cannabis übergeleitet; er muss jetzt wieder ganz stark sein. Es geht um Cannabis als Medizin.
Da gibt es einen Antrag der CDU! Den haben Sie abgelehnt!)
Da wäre es mir wirklich sehr wichtig, dass wir mit diesem Gesetz dem freundlichen Hinweis des Vorsitzenden des G-BA folgen und dafür sorgen, dass wir
über die Richtlinie hinaus noch was verbessern und dass wir bei Cannabis als Medizin endlich von dem Genehmigungsvorbehalt und vielleicht auch von der
Austherapiertheit wegkommen.
Beifall der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU]
Dann stimmen Sie unserem Antrag zu!
Weitere Zurufe von der
CDU/CSU)
Das wäre ein wichtiger Schritt.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)