Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, ich glaube, wir sind uns größtenteils in diesem Hohen Hause hier einig, dass die Bekämpfung der Pandemie eine der wichtigsten Aufgaben nicht nur der letzten, sondern auch dieser Legislatur werden wird. Umso überraschter – das sage ich Ihnen ganz offen – war ich, dass Sie hier kein einziges Wort darüber verloren haben, in welcher Funktion Sie jetzt gerade gesprochen haben.

Sie haben von der Wichtigkeit, gegen die Omikron-Variante zu kämpfen, gesprochen. Sie haben davon gesprochen, dass die Impfpflicht eine Möglichkeit wäre, die Omikron-Wand zu brechen, bloß haben Sie das nicht als Minister gesagt. Wenn Sie das als Minister so sehen, dann erwarte ich von Ihnen auch einen Gesetzesvorschlag, und den sind Sie bisher immer noch schuldig geblieben.

Insofern ist das Interessante an der ganzen Konstellation, dass Sie in den letzten Tagen erheblich für Konfusion gesorgt haben. Sie haben in den letzten Wochen immer gesagt, Sie seien für eine allgemeine Impfpflicht; das haben Sie hier gerade wieder getan. Sie haben aber nicht die Fragen beantwortet: Ist das jetzt die Meinung des Ministers? Ist das die Meinung des einfachen Abgeordneten Karl Lauterbach? Ist das die Meinung, so wie es gestern der Herr Bundeskanzler Olaf Scholz hier immer gemacht hat, der Privatperson Karl Lauterbach? Das haben Sie auch hier wieder nicht klar und deutlich gemacht.

Ich darf Sie an Ihre Ausführungen vom 17. Dezember erinnern, wo Sie wie auch heute gesagt haben, Omikron werde alles übertreffen, was wir in der gesamten Pandemie bisher gesehen haben. Olaf Scholz hat noch im Dezember gesagt, es dürfe bei der Pandemiebekämpfung keine roten Linien geben. Deshalb finde ich es zwar gut, dass Sie an das Parlament verweisen, dass Sie sagen, wir Parlamentarier müssen uns damit beschäftigen. Sie haben dem Parlament, im Ausschuss auch Ihre Parlamentarische Staatssekretärin, sämtliche Unterstützung angeboten. Bloß wirft das, was Sie hier tun, wenn Sie das Parlament so schätzen, die Frage auf: Warum beantworten Sie dann die Fragen der Opposition nicht, lieber Herr Kollege Lauterbach?

Wir haben Ihnen bereits vor Weihnachten einen umfangreichen Fragenkatalog zur Verfügung gestellt, in dem wir darauf hingewiesen haben, welche Fragen beantwortet werden müssen. Wir reden nicht über politische Fragen. Wir reden über ethische Fragen, wir reden über fachliche Fragen, wir reden über eine ganz normale Datengrundlage, die auch aus Sicht des Ministeriums notwendig ist, damit dieses Parlament sich hier eine Meinung bilden kann.

Ich will Ihnen auch noch einmal – vielleicht haben Sie die Fragen nicht gelesen – ganz konkret sagen, worum es dabei geht. Wir haben Sie gefragt: Welches primäre Ziel soll mit einer Impfpflicht überhaupt verfolgt werden? Von Ihnen kam bis heute keine Antwort. Wir haben Sie gefragt: Welche Rolle spielen Omikron und neue Medikamente wie Paxlovid? Von Ihnen kam bis heute keine Antwort. Wir haben Sie gefragt: Wie wollen Sie überhaupt die Fachexperten und die Expertise der Bundesländer einbinden? Von Ihnen kam bis heute – Sie können es sich vorstellen – keine Antwort. Das setzt sich seit Tagen so fort, lieber Herr Kollege Lauterbach.

Ich möchte auch noch auf dieses dröhnende Schweigen in anderen Bereichen eingehen. Sie haben das Ziel angesprochen: 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar. Das hat auch Olaf Scholz als Bundeskanzler vollmundig versprochen: Bis Ende Januar soll es gelingen, weitere 30 Millionen Impfungen zu verabreichen. Auch hier ist momentan völlig offen: Wie wollen Sie dieses Ziel erreichen? Ich darf nur darauf hinweisen: Die Impfkampagne ist seit Tagen weit entfernt von diesen 1 Million Impfungen, die wir pro Tag bräuchten; wir liegen gerade mal bei der Hälfte dieser notwendigen Impfungen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Punkt, der schon fast an Arbeitsverweigerung grenzt.

– Da können Sie „Oje, oje!“ so laut schreien, wie Sie möchten. – Den nächsten Punkt sage ich Ihnen auch. Vor Weihnachten hat Ihr Bundeskanzler das Ziel ausgerufen: Eine Impfquote von 80 Prozent bis Ende Januar erreichen wir.

Was ist passiert? Hierfür müssten wir täglich 142 000 Erstimpfungen machen. Wir sind nicht an einem der letzten Tage auch nur ansatzweise an diese Größenordnung gekommen; in den letzten Tagen war es nicht einmal die Hälfte. Deshalb meine ganz konkrete Frage an den Herrn Minister – ich konnte sie ja gestern im Ausschuss nicht stellen, Sie waren leider nicht da –: Wie und was tun Sie konkret, um diese hochgesteckten Ziele zu erreichen? Es wäre sehr, sehr interessant, wenn Sie uns das mal erklären würden.

Wir haben nun eine Amtszeit einer Kanzlerin erlebt, die uns in diesem Land viel Gutes gebracht hat. Sie ist ja immer kritisiert worden, indem man gesagt hat, Angela Merkel sei für die Politik der ruhigen Hand bekannt. Aber – Herr Kollege Lauterbach, das kann ich Ihnen und dem Bundeskanzler nicht ersparen – bei Ihnen kann man nicht einmal davon reden, dass Sie mit der „Politik der ruhigen Hand“ regieren würden. Bei Ihnen ist es eher die „Politik der eingeschlafenen Füße“, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Erst kommen laufend neue Versprechungen, und dann kommt lange nichts. Deshalb die Bitte an Sie als Bundesregierung und auch konkret an Sie, Herr Kollege Lauterbach – Sie verweisen ja immer auf die Fachexpertise, die wissenschaftliche Expertise, die ganz wichtig für die Beurteilung und Bekämpfung der Pandemie ist; da sind wir einer Meinung –: Übernehmen Sie als Regierung Führung in diesem Land! Das wird von Ihnen erwartet. Verhalten Sie sich nicht wie eine Nichtregierungsorganisation. Das können wir uns in Deutschland nicht erlauben. Regierung bedeutet regieren.

Fangen Sie endlich damit an!

Vielen Dank.