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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Gesundheitsminister Lauterbach! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung ist eine zentrale Säule unserer Sicherheit. Wenn wir plötzlich aus unserem Alltag gerissen werden, sei es durch einen Unfall oder durch einen Burn-out oder einfach nur durch eine Erkältung, dann wissen wir: Wir werden aufgefangen. Manchmal ist dann eine stationäre Betreuung ganz ratsam. An der einen oder anderen Stelle hilft auch eine Kur, oder es helfen einfach nur Medikamente aus der Apotheke von nebenan. Wir wissen: Egal ob diese Behandlung 1 000 Euro kostet oder auch nur 1 Euro, wir werden in dieser Situation nicht alleine gelassen.
Jetzt müssen wir aber genauer hinschauen. Wir müssen genauer auf unser Gesundheitssystem schauen; denn lange wird es das nicht mehr schaffen. Die Krankenhäuser, Versicherungen, Pflegeeinrichtungen und all die anderen zusätzlichen Player in diesem großen System sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Doch es wird immer deutlicher, dass ebendiese Sicherheit nicht mehr selbstverständlich ist. Fachkräfte fehlen unter anderem in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen. Wir nehmen wahr, dass mehr und mehr Apotheken schließen, weil die Nachfolge nicht geregelt ist, und dass gerade in den ländlichen Räumen die Ärzteversorgung nach und nach wirklich zu wünschen übrig lässt.
Jetzt kommt die Digitalisierung dazu. Damit treten neue Suchtpotenziale auf oder eben auch körperliche Belastungen in den unterschiedlichsten Altersgruppen. Dem müssen wir begegnen. Gleichzeitig ist die Digitalisierung eine Chance für das Gesundheitswesen – das ist gar keine Frage –, und eben nicht nur, um Bürokratie abzubauen.
Beifall bei der SPD und der FDP)
Es gibt ältere Menschen und auch Menschen, die lange Zeit krank sind, die aber so lange wie möglich zu Hause bleiben wollen. Für diese brauchen wir ein flexibles Handeln im Gesundheitssektor. Anders ist das nicht möglich.
Vieles von dem, was vor Jahren funktioniert hat, ist heute veraltet und kann nicht mehr funktionieren, weil es längst überholt ist. Da müssen wir uns selbstkritisch die Frage stellen, ob wir in der Vergangenheit effektiv gehandelt haben, ob wir die falschen Wege genommen haben, weil wir eben nicht zielorientierte Entscheidungen getroffen haben. Ja – da stimme ich Herrn Klein zu –, auch die Bundesländer wurden ihrer Verantwortung nicht gerecht, und sie dürfen da jetzt auch einiges tun.
Momentan – ich finde, das sollten wir uns auch mal anschauen – behandeln wir die Probleme, die sich auftun, wie Krankheiten. Wir lindern doch nur die Symptome. Nehmen wir als Beispiel einmal den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds: Wir wollten ihn bei 14,5 Milliarden Euro stabil halten, doch nun stocken wir ihn abermals auf, dieses Mal um 21,7 Milliarden Euro zusätzlich. Damit schließen wir auf der einen Seite die Lücke bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, auf der anderen Seite decken wir die Kosten für Leistungen in der Pandemie.
Abg. Tino Sorge [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Herr Sorge, nein, brauchen wir nicht.
Sie wissen gar nicht, was ich fragen will!)
Dabei geht es um Leistungen wie Bürgertests, Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser, Arzneimittel und eben auch Schutzmasken.
Diesen Herausforderungen, Herr Sorge, begegnen wir, indem wir die Gesundheitsfinanzierung weiterentwickeln wollen.
Darum geht es mir gar nicht! Ich hatte eine andere Frage!)
Schauen Sie einfach in den Koalitionsvertrag. Das hilft. Lesen hilft dem, der es kann.
Es wird Zeit, dass wir uns endlich mit den Ursachen befassen. Wir müssen die grundlegenden Probleme in diesem System erkennen und dann die richtigen Weichen stellen.
Zuruf von der AfD: Man kann auch mit sonorer Stimme nichts sagen!)
Denn nur so gelingt es uns, dieses Gesundheitssystem endlich zukunftstauglich zu machen. Das ist nicht einfach, und das bedeutet auch harte Auseinandersetzungen mit all den Playern in diesem System. Aber es ist wichtig.
Die Ausstattung in vielen Krankenhäusern ist weit entfernt von dem, was möglich sein könnte. Deshalb ist es richtig, die nötigen Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf den Weg zu bringen.
Der technologische Fortschritt ist der Schlüssel zu mehr Effizienz; denn der Alltag wird dadurch vereinfacht. Wir können dadurch Krankheiten mit besseren Methoden begegnen und auch mehr Krisensicherheit schaffen. Deshalb stärken wir mit 187 Millionen Euro die Forschung. Davon fließen alleine 54,2 Millionen Euro in Digitalisierung und Innovation im Gesundheitswesen. Damit werden wir unter anderem KI-Projekte zur Krisenbewältigung oder auch Maßnahmen zur Förderung von Datenverfügbarkeit finanzieren. Denn kaum etwas treibt doch den Fortschritt besser voran als der permanente und stetige Austausch, das Teilen von neuen Erkenntnissen und eben auch das gemeinsame Arbeiten an gemeinsamen Problemen.
Das ist nicht nur national zu betrachten, sondern eben auch global. Auch dieser Verantwortung sind wir uns bewusst. Die Pandemie hat doch wieder einmal deutlich gezeigt, dass Gesundheit nicht an eigenen Staatsgrenzen aufhören darf. Wir stellen knapp 159 Millionen Euro für internationale Aufgaben des Gesundheitswesens zur Verfügung; das sind 13,8 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Projekt der WHO „Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence“ in Berlin – das finde ich bemerkenswert und deswegen möchte ich das hier nennen; Sie sollten sich das mal angucken, wenn Sie Zeit haben, Herr Sorge – unterstützen wir mit 30 Millionen Euro jährlich. Damit begegnen wir globalen Gesundheitskrisen in Zukunft geschlossen und sind auch endlich darauf vorbereitet.
Jetzt möchte ich an dieser Stelle noch eines klarstellen.
Zuruf von der AfD: Jetzt kommt es!)
Zuruf von der AfD: Kommt jetzt der Inhalt?
Gegenruf von der SPD: Damit kennen Sie sich sowieso nicht aus!)
Deutschland steht übrigens an der Seite der Ukraine, ganz klar und deutlich.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir wissen um die Menschen, die zu uns kommen, und wir wissen um die Menschen, die mit Verletzungen diesen weiten Weg zu uns geschafft haben. Wir wissen um die seelischen Verletzungen, die diese Menschen mit sich tragen, und wir werden diese Menschen unterstützen, ohne Wenn und Aber.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Insgesamt ist der Etat des Gesundheitsministeriums auf knapp 52,6 Milliarden Euro angewachsen. Das bedeutet einen Zuwachs von 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr – eine stolze Summe, die den Willen dieser Bundesregierung zeigt, auch während der Pandemie die Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich zu lassen und Sicherheit zu garantieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit muss neu gedacht werden. Sicherheit im Wandel ist auch ein Gesundheitssystem im Wandel. Wir sind bereit dafür. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! Ich freue mich nun auf die Beratungen; es wird spannend.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für eine Kurzintervention bekommt jetzt der Kollege Herr Sorge das Wort. Er hat versprochen, eine sehr kurze Kurzintervention zu machen.