Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Ihnen so zuhöre, liebe Ampel, dann, glaube ich, sollte ich unbedingt mal den Wissenschaftlichen Dienst fragen, wie viele fossile Fernkraftwerke wir mit Ihrer heißen Luft eigentlich abschalten könnten.

Wieder einmal treten Sie die Wahrnehmungsrechte der Opposition und die angemessenen Beratungszeiten mit Füßen; denn auch beim Wärmeplanungsgesetz haben Sie erneut kurzfristig Änderungen vorgelegt, und, Herr Föst, das waren nicht 40 Seiten, sondern 92.

Gegenruf des Abg. Daniel Föst [FDP])

Weiterhin ignorieren Sie die mahnenden Worte der Bundestagspräsidentin vom März dieses Jahres, dem Parlament die notwendige Zeit für die Beratung über Gesetzgebungsverfahren zu geben. Sie warnte sogar ausdrücklich vor Schäden an der Demokratie.

Auch die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz scheint an Ihnen vorbeizugehen.

Zwei rote Karten, und Sie machen dennoch munter weiter.

Aber kommen wir jetzt mal zum Gesetz. Es ist ein Schnellschuss, der Sachverständige ignoriert und die Realität verweigert. Erstens. Die Zeitpläne für die Wärmeplanung sind zu kurz und werden die Kommunen letztendlich überfordern. Es ist zweitens ein Schnellschuss für die Finanzierung der Wärmeplanung und des Ausbaus und drittens für die Technologieoffenheit, die Sie versprochen, aber immer noch nicht umgesetzt haben.

Sie sehen das natürlich anders und lassen sich für Ihre Änderungsvorschläge feiern. Ich frage mich: Wofür? Denn offen bleibt, wie mit der Nichteinhaltung von Fristen umgegangen wird. Offen bleiben die Konsequenzen für den Fall, wenn in neuen Netzen der 65-Prozent-Anteil an erneuerbaren Energien ab 2025 nicht erfüllt wird. Und offen bleiben die Folgen für die Eigentümer und deren Investitionen, wenn Kommunen aus finanziellen Gründen die Wärmeplanung vorerst nicht umsetzen können.

Zudem offenbart sich mit diesem Gesetz nicht nur eine Realitätsferne, sondern auch eine Respektlosigkeit: Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, die letztendlich für die Umsetzung verantwortlich sind. Das sind die Kommunen und die Länder. So wurden fast die gesamten Vorschläge des Bundesrates im Verfahren nicht berücksichtigt. Neben Ihrer Unfähigkeit, ein solides Gesetz vorzulegen, strotzen Sie also zudem noch vor Arroganz. Und diese Arroganz gegenüber den Ländern und Kommunen erreicht heute mit der Verabschiedung dieses Gesetzes einen neuen Höhepunkt.

Wir lehnen das vorliegende Gesetz ab. Gewährleisten Sie endlich Technologieoffenheit, verlängern Sie die Fristen für die Erstellung der Wärmeplanung, und legen Sie endlich Förderkonzepte für die Wärmeplanung und deren Ausbau vor.

Nur so kann man das Vertrauen in die Politik wieder zurückgewinnen und die Zustimmung zu Gesetzen in der Bevölkerung erreichen, meine Damen und Herren.