- Bundestagsanalysen
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Frau Bundesministerin, wir haben hier am 12. Dezember 2023 bereits den Antrag der Union „Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – Stabilität und Demokratie im Libanon unterstützen“ diskutiert, mit sehr vielen konkreten Punkten, um die staatlichen Strukturen und die Demokratie im Libanon zu stärken.
Der AfD-Antrag war noch zwei Jahre eher!)
Kollege Ziemiak, versuchen Sie, das irgendwie mit der Ausgangsfrage zu verbinden?
Die kommt ja jetzt! Er war kurz davor!)
Jetzt müssen wir nur die Zeit verlängern.
Ich gebe Ihnen noch drei Sekunden mehr.
Entschuldigung, das waren zehn Sekunden. – Wir wissen alle, dass es falsch war, dass die Ampel diesen Antrag hier abgelehnt hat, nur weil er aus der Opposition kam.
Sie haben den AfD-Antrag auch abgelehnt!)
Ich bin mir sicher, dass die Bundesministerin dem eigentlich zustimmt. Deswegen: Was unternehmen Sie jetzt konkret, um den Libanon zu stabilisieren? – Danke schön.