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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich
habe es in Ihrer Rede gehört, Herr Lauterbach, Sie sprechen tatsächlich von
einer Revolution. Ich finde schon spannend, dass die Union es schafft, innerhalb
von zwei Tagen einen Entschließungsantrag vorzulegen, der Sie und Ihre
Revolution links überholt.
Beifall des Abg. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]
Lachen der Abg. Heike
Baehrens [SPD])
Entweder ist mein politischer Kompass völlig falsch ausgerichtet, oder
das ist ein ganz sanftes Reförmchen, das Sie hier durchsetzen wollen.
Beifall bei der LINKEN)
Warum? Weil Sie Ihre eigenen Versprechen nicht einhalten, Herr
Lauterbach.
Die Pflegepersonal-Regelung 2.0 wurde im Koalitionsvertrag
versprochen: eine gute Idee, um die Pflegekräfte nicht mehr einem so großen
Stress auszusetzen und um den Menschen in den Krankenhäusern endlich eine gute
Pflege zuteilwerden zu lassen. Erdacht und erprobt von Verdi, DKG und dem
Deutschen Pflegerat. Aber das wird mit diesem von Ihnen vorgelegten Gesetz eben
nicht eingeführt.
Das sehen die drei aber
anders!)
Sie verschieben die Zuständigkeit für die genaue Umsetzung einer
Personalbemessung ins Ministerium. Und darauf kann man nicht wirklich vertrauen.
Entschuldigen Sie, Herr Kollege, Herr Staatssekretär Franke, aber Sie selbst
haben gesagt, dass die PPR 2.0 eben nicht gewollt ist. Ich gebe Ihnen noch eine
Chance: Sie haben heute die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen, der die
genaue Umsetzung der Pflegepersonal-Regelung 2.0 einfordert. Wenn Sie unserem
Antrag heute zustimmen, dann kann ich Ihnen Glauben schenken. Ansonsten glaube
ich Ihnen nicht, dass die Pflegepersonal-Regelung 2.0 eingeführt wird.
Beifall bei der LINKEN
Zuruf der Abg. Heike Baehrens
[SPD])
Und noch absurder ist, dass die Umsetzung unter dem Vorbehalt des
Finanzministers steht. Sie reden von Revolution, und Herr Lindner ist der
Steuermann. Das ist doch lächerlich, liebe Koalition. Das ist doch wirklich
lächerlich.
Beifall bei der LINKEN)
Die Konservativen und wir haben im Ausschuss den Antrag gestellt, dass
das aus dem Gesetz gestrichen wird, und Sie haben das verhindert. Das ist doch
absurd: absurd für die Pflegekräfte und absurd für die Patientinnen und
Patienten.
Sie haben im Koalitionsvertrag eine kurzfristige, auskömmliche
Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin versprochen. Herr Lauterbach
behauptet, die Fallpauschalen zu überwinden. Das Versprechen ist gebrochen;
die DRGs bleiben vollständig in Kraft. Die zusätzlichen Erlöse – es
sind ein bisschen mehr als 10 Prozent – werden anhand der Fallpauschalen nach
dem Gießkannenprinzip vor allem über Spezialkliniken ausgeschüttet. Daraus
entstehen Nachteile für die Grundversorger, obwohl die gerade in den letzten
Tagen Alarm geschlagen haben.
Sie haben im Koalitionsvertrag eine kurzfristige, auskömmliche
Finanzierung der Geburtshilfe versprochen. Versprechen gebrochen. Warum? Weil
die erste Version des Antrags vorsah, dass weniger als 10 Prozent aller
Kreißsäle von diesem Zuschuss profitieren sollten. Nun haben Sie die Geldmenge
nicht erhöht, verteilen sie aber auf alle Kreißsäle. Ich glaube, man muss den
Dreisatz nicht allzu gut können, um zu verstehen, dass das wohl nicht ausreichen
wird.
Beifall bei der LINKEN)
Aber es gibt einen Lichtblick in dem Gesetz, sehr geehrte Damen und
Herren: die Herausnahme der Hebammen aus der Fallpauschalenregelung.
Das ist bedarfsgerecht. Aber das war nicht Ihr Plan. Im Gegenteil: Sie
hatten die Hebammen zunächst aus dem Pflegebudget rausgenommen. Dem Druck der
Berufsgruppe, dem Druck der Petentin, die heute hier ist, ist es zu verdanken,
dass sie sich wieder reinkämpfen konnten.
Das sollten wir uns als Beispiel nehmen; denn Revolutionen entstehen
eben nicht in den Palästen, sondern sie entstehen da draußen. Wenn die anderen
Berufsgruppen ausreichenden Druck aufbauen, dann wird auch dies entsprechende
Folgen haben.
Wenn wir auch die anderen Berufsgruppen aus den Fallpauschalen
herausnehmen – ich komme zum Schluss –, dann wird es ein richtiger Erfolg.
Ich wünsche uns allen viel Erfolg, die Pflege wirklich zu verbessern.
Die Koalition hat das nicht geschafft.
Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die SPD-Fraktion hat Dr. Christos Pantazis das Wort.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)