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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Legalisierung von Cannabis ist inzwischen Realität und bringt weitreichende Veränderungen mit sich.
Wir haben es gerade gehört!
Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])
Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben diesen Schritt unterstützt, weil die bisherige Verbotspolitik gescheitert ist.
Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie gerade nicht zugehört?)
Sie hat den Konsum nicht gesenkt und den Schwarzmarkt nicht effektiv bekämpft.
Stattdessen legalisiert man ihn? So was Blödsinniges!)
Stattdessen kriminalisierte sie Konsumierende und überließ den Handel der Organisierten Kriminalität.
Unser Ziel bleibt daher, den Umgang mit Cannabis zu regulieren, den Gesundheitsschutz zu stärken und den Schwarzmarkt zurückzudrängen.
Beifall bei der SPD
Sie verdrehen die Realität!)
Sehr geehrte Frau Badenberg, bei Ihnen besteht wahrscheinlich noch ein gewisser Aufklärungsbedarf, was Organisierte Kriminalität ist.
Damit kennt sich die SPD besonders aus!)
Das hat man bei Ihrer Rede leider herausgehört.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich hatte bei bestimmten Punkten des Gesetzes Bedenken und habe dazu auch eine persönliche Erklärung abgegeben. Insbesondere der Kinder- und Jugendschutz ist für mich von zentraler Bedeutung und steht stets an oberster Stelle.
Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])
Auch wenn im Gesetz dazu strikte Schutzmaßnahmen wie Alterskontrolle, Aufklärungs- und Präventionskampagnen sowie ein umfassendes Werbeverbot vorgesehen sind, sollten wir den Konsum bei Minderjährigen stets im Blick haben, und das werden wir tun.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Ach so! Das tun Sie eben gar nicht!)
Ein weiterer Punkt, der mir persönlich wichtig war, betrifft den privaten Anbau von Cannabis. Die Überwachung, die Erntemengen, die Vermeidung von Missbrauch und insbesondere die Gefahr, dass die Regulierung Schlupflöcher zulasten der öffentlichen Ordnung sowie der Polizei und Justiz schaffen könnte, schienen Herausforderungen darzustellen – ein Szenario, das wir genau im Blick behalten, damit es zu keiner Verschiebung der Organisierten Kriminalität führt.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Trotz dieser Bedenken habe ich zugestimmt, da ich an die Möglichkeit einer fortlaufenden Evaluierung glaube; denn wir haben vorgesehen, dass die Umsetzung des Gesetzes kontinuierlich evaluiert wird
Wir haben es schon evaluiert! Es ist gescheitert!)
und bereits im ersten Jahr eine Analyse der Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz erfolgen soll, gefolgt von Berichten über die Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität
Ist schon gescheitert! Das haben wir schon evaluiert!)
und einer umfassenden Evaluierung nach vier Jahren. Diese Evaluation bietet uns die Chance, gezielt nachzubessern, wenn die Schutzmaßnahmen nicht ausreichen sollten.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch ein Blick auf die internationalen Erfahrungen bestätigen uns unseren Ansatz. Studien aus beispielsweise Colorado und Kanada zeigen, dass eine gute, regulierte Legalisierung nicht zwangsläufig zu einem Anstieg des Konsums bei Jugendlichen führt.
Doppelt so hoher Konsum bei unter 25-Jährigen in Kanada beispielsweise! Steht alles drin in der Studie!)
Im Gegenteil: In manchen Fällen wurde der Konsum sogar stabilisiert oder gesenkt.
Beifall bei der SPD)
Diese Daten sind ein wichtiger Indikator dafür, dass Regulierung und Jugendschutz Hand in Hand gehen können; das müssen Sie einfach mal ernst nehmen. Die Kritik von Herrn Reul dagegen, der behauptet, die Legalisierung sei „ein gefundenes Fressen für Drogenkriminelle“, ist irreführend. Die Behauptung, dass durch das Gesetz der Schwarzmarkt gewachsen sei, beruht lediglich auf einer eigenen Meinung.
Es gibt keinerlei Nachweise für diese Behauptung. Im Gegenteil: Seit der Reform hat sich die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt verringert. Aber diese Entwicklung lässt Herr Reul bewusst außer Acht, um mit seiner Mocro-Mafia-Rhetorik Stimmung gegen die Bundesregierung zu machen.
Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])
Die Probleme in Nordrhein-Westfalen sind doch eher hausgemacht.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Auch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Ein halbes Jahr nach der Legalisierung wurden bundesweit erst rund 300 Anträge auf Gründung von Anbauvereinen gestellt. Das zeigt, dass der legale Markt noch in der Aufbauphase ist und keine plötzliche Überflutung darstellt. Es gibt zudem keine belastbaren Nachweise für einen erkennbaren Anstieg von Gesetzesverstößen, was selbst der Deutsche Städte- und Gemeindebund bestätigt hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich gibt es auch Herausforderungen. Die Überwachung des privaten Anbaus und die Kontrolle der Erntemengen sind Aufgaben, die Ressourcen und klare Strukturen erfordern. Gleichzeitig sehen wir, dass der Eigenanbau langfristig dazu beitragen wird, den Schwarzmarkt weiter zu verkleinern und die Gewinne der Organisierten Kriminalität zu mindern. Aber wir dürfen uns nicht zurücklehnen. Die Praxis muss beweisen, dass wir die gesetzten Ziele erreichen werden. Die begleitenden Maßnahmen und die strikte Überwachung des Gesetzes sind daher essenziell, um die gewünschten Effekte zu erzielen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD)
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Jürgen Lenders.
Beifall bei der FDP)