Tagesordnungspunkt:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Heike Baehrens, Dr. Janosch Dahmen, Katrin Helling-Plahr und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dieter Janecek, Gyde Jensen, Konstantin Kuhle und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
c) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Kubicki, Christine Aschenberg-Dugnus, Tabea Rößner und weiterer Abgeordneter: Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen
d) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land
e) Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Thomas Seitz, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus
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Beifall:
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Gregor Gysi, ich schätze dich als Mensch und Politiker, aber hier liegst du einfach falsch.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Inzwischen dürfte doch in Deutschland fast jeder jemanden kennen, die oder der gerade wegen Covid-19 krank oder in Quarantäne ist. Wir haben aktuell eine Inzidenz fast dreimal so hoch wie in vergleichbaren Ländern, täglich mehr als 200 Tote, eine zunehmende Zahl an Krankenhauseinweisungen und auch wieder mehr Menschen, und zwar vor allem Ungeimpfte, auf den Intensivstationen. Auch von unseren Kolleginnen sind einige, die heute mitdiskutieren wollten, wegen Covid‑19 nicht bei uns. Ich wünsche ihnen – ich glaube, in Ihrer aller Namen –, dass sie schnell und vor allem vollständig genesen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Selbstverständlich ist das nicht. Immer mehr Menschen leiden langfristig unter schweren Folgen, selbst wenn die Infektion leicht verlaufen ist. Die Autorin Margarete Stokowski beschreibt ihre Erfahrungen mit Long Covid in ihrer jüngsten „Spiegel“-Kolumne, eine Kolumne, die sie ansonsten einfach so herunterschrieb, die ihr jetzt aber alle Kraft und viel Zeit abverlangt:
Falls es Sie interessiert, ich habe jetzt seit … zwei Monaten täglich Kopfschmerzen und bin von jeder Kleinigkeit erschöpft, ich habe immer wieder Schwächeanfälle für mehrere Stunden und dazu ein fiebriges Kribbeln, null Hunger oder Appetit, mein Gehirn funktioniert nicht richtig … und ich schlafe oft 14 Stunden und bin danach absolut nicht erholt, sondern genauso kaputt wie am Tag davor …
Meine Damen und Herren, vor Long Covid kann man sich nicht individuell schützen. Der beste Schutz davor ist eine hohe Impfquote in der Bevölkerung,
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP])
neben Masken, Abstand und all den Maßnahmen, die wir kennen, weil Geimpfte einfach weniger ansteckend sind.
Es gibt auch einen messbaren Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Sterblichkeit. Dennoch haben wir es nicht überall geschafft, so wie in Bremen die Impflücken zu schließen. Jeder, der glaubt, dass wir das bis zum Sommer schaffen, weil dann die Infektionszahlen sinken und es keine 2-G-Regel mehr gibt, der glaubt auch noch an die Zahnfee. Es gehört doch einfach zur menschlichen Natur, Gefahren, die nicht akut erscheinen, zu verdrängen und erst dann zu handeln, wenn sie wirklich im persönlichen Umfeld auftauchen. Aber wenn im Herbst dieses Jahres die nächste Coronawelle anrollt – wer weiß, mit welchem Virus –, dann wird es zu spät sein. Wenn wir dann nicht über Lockdowns, Kontaktbeschränkungen oder Schulschließungen reden wollen, dann müssen wir jetzt handeln.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Impfpflicht, ohne zu wissen, wogegen und womit! Wunderbar!)
Nein, die Idee, Menschen per Gesetz zum Impfen zu verpflichten, die begeistert mich überhaupt nicht. Ich habe viel Kritik an einer Politik, die es überhaupt erst so weit hat kommen lassen. Aber nach zwei Jahren mit immer wiederkehrenden Freiheitseinschränkungen und all den sozialen und gesellschaftlichen Verwüstungen, die sie hinterlassen haben, halte ich es zumindest für zumutbar, alle Erwachsenen zu verpflichten, sich zum Schutz aller vor dieser Krankheit und vor weiteren Freiheitseinschränkungen impfen zu lassen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Das schützt doch nicht! Das wissen Sie doch!)
Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende.
Ja, ich komme zum Schluss. – Mein besonderer Appell geht an dieser Stelle an die Mitglieder der Unionsfraktion: Verweigern Sie sich nicht! Nutzen Sie die Uneinigkeit der Regierungskoalition in dieser Frage nicht für kurzfristige parteipolitische Profilierung!
Deswegen haben wir doch den Kompromiss vorgelegt! Stimmen Sie dem einfach zu!)
Zeigen Sie Mut zur Verantwortung!
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP])
Der nächste Redner ist Dr. Herbert Wollmann für die Gruppe „Janecek, Ullmann und andere“. Er hält heute hier seine erste Rede.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)