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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal bin ich schon etwas verwundert, wie generös die Union mit Geldern aus dem
Bundeshaushalt umgehen will, seitdem sie selbst im Bund nicht mehr regiert.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU
Und das sagt ein Sozi! Ich lache mich tot!)
Ich selber habe lange in einer Notaufnahme gearbeitet, und zwar hier in Berlin, in einer Notaufnahme in Kreuzberg, die damals als eine der größten in
Deutschland galt. Ich weiß, was für ein Knochenjob der Rettungsdienst ist und mit welchen mentalen Belastungen er einhergeht. Ich habe größten Respekt vor den
Kolleginnen und Kollegen, die täglich rausfahren. Ebenso habe ich natürlich den größten Respekt vor den MFAs, deren Arbeitseinsatz und deren Ängste,
insbesondere in den Anfangszeiten der Pandemie, mir noch deutlich im Gedächtnis sind.
Das ging aber nicht nur den Menschen im Gesundheitswesen so, und das ist der Punkt. Sie wollen mit 500 Euro Gerechtigkeit schaffen. Aber im Grunde
schaffen Sie nur neue Ungerechtigkeiten. Wo wollen Sie denn aufhören?
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es waren doch noch viel mehr Berufsgruppen betroffen. Stellvertretend nenne ich hier nur Beschäftigte in den Kitas, in den Schulen, im Verkehrssektor,
wo auch immer. Dieser Antrag dient allein dazu, die Regierung vorzuführen.
Je mehr also überhaupt nichts bekommen, desto gerechter ist es? Interessanter Ansatz!)
– Ach, Herr Sorge, Sie wissen, dass wir den Antrag ablehnen werden.
Anschließend werden Sie damit hausieren gehen, dass wir diesen Berufsgruppen die Wertschätzung verweigert hätten.
Wertschätzung geht aber anders. Wir müssen die Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen verbessern. Wir müssen die Menschen darin stärken, für
bessere Tarife zu kämpfen. Wir müssen die Ausbildung verbessern und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle in die Tat umsetzen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Aber mit Ihrer Argumentation sind wir doch
schachmatt!)
Es sind also strukturelle Veränderungen, die die angesprochenen Berufsgruppen benötigen – Veränderungen und Aufstiegschancen, wie wir sie im
Koalitionsvertrag vereinbart haben und wie wir sie auch umsetzen werden.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist also nicht so, dass wir die Angestellten im Rettungsdienst, die MFAs, die ZFAs und alle anderen in den Pflege- und Gesundheitsberufen nicht
wertschätzen – im Gegenteil. Aber es kann nicht unser Ziel sein, medizinisches Personal aufgrund der unterschiedlichen Berufsfelder gegeneinander auszuspielen,
nur um politische Zwecke zu erreichen.
Es stimmt übrigens auch nicht, dass der Rettungsdienst keinen Bonus erhalten könnte. Viele Arbeitgeber haben diesen gezahlt. Die Möglichkeit dafür
hatte der Gesetzgeber 2020 geschaffen. Aber Sie haben, glaube ich, vergessen, dass Ihr Kollege Jens Spahn im Juli 2020 mit genau dieser Begründung die
Auszahlung einer Coronaprämie für den Rettungsdienst ablehnte.
Er ging sogar noch weiter: Die Arbeitsbelastung für den Rettungsdienst sei in der ersten Welle gesunken, deswegen könne sich Herr Spahn nicht für eine
Prämie aussprechen.
Ich denke, auch daran sollte man mal zurückdenken.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben als Bundesregierung auch jetzt wieder den Arbeitgebern die Möglichkeit gegeben, ihren Angestellten steuerfrei eine Prämie als
Inflationsausgleich zu zahlen. Ganz können wir die Arbeitgeber also nicht aus der Pflicht entlassen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Bundespolitisch haben wir andere Instrumente, um die Lage der Rettungsdienste zu verbessern. Durch die Notfallreform, die seit Jahren unbearbeitet
blieb, wird der Rettungsdienst im Ganzen eine Aufwertung erfahren, die Ihren 500-Euro-Antrag vergessen lässt.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Oh! Schon wieder eine
Ankündigung!)
Vielen Dank, Herr Kollege.- Nächster Redner ist der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)