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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kennen Sie den Unterschied zwischen der aktuellen Politik und Kolonialismus? Im Kolonialismus hatten die ausgebeuteten Völker auch Vorteile, wie beispielsweise bessere medizinische Versorgung oder bessere Infrastruktur.
Oha! Jetzt wird es aber ganz gruselig!)
Durch die Politik der Ampel hingegen haben die Deutschen nur Nachteile. Wie im Kolonialismus wird ein großer Teil des Wohlstands ins Ausland transferiert: 40 Milliarden Euro Bürgergeld für Ausländer, 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, 27 Milliarden Euro für den Krieg in der Ukraine
Erzählen Sie doch keinen Quatsch!)
oder 20 Milliarden Euro für die Europäische Union.
Jetzt aber mal zurück zum Kolonialismus!)
Weit über 100 Milliarden Euro werden in bester Kolonialherrenmanier jedes Jahr den Deutschen vom Staat gestohlen und ins Ausland transferiert. Als Folge verarmen die Deutschen immer mehr, und die Sozialsysteme für Einheimische werden immer schlechter.
Was für ein Blödsinn! Labern Sie doch keinen Quatsch!)
Die Auswirkungen dieser deutschenfeindlichen Politik von Union und Ampel sind die Massenflucht qualifizierter Fachkräfte aus Deutschland, die zunehmende Verarmung von Rentnern und ein massiver Einbruch der Qualität im Gesundheitssystem.
Beifall bei der AfD)
Im Gegensatz zu den meisten Bundestagsabgeordneten bin ich bewusst gesetzlich versichert, weil ich der Auffassung bin, dass wir als Abgeordnete die Probleme der sozialen Sicherungssysteme genau wie die Bürger erleben müssen.
Haben Sie das mal recherchiert?
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Dass Ihnen als Privatversicherten das nicht gefällt, ist mir schon klar.
Seit diesem Monat zahle ich über 1 000 Euro Krankenversicherungsbeitrag, über 1 000 Euro! Dafür bekomme ich einen Zahnarzt, bei dem ich vier Monate auf einen Kontrolltermin warten muss, einen Facharzt, der mir sagt, dass die Vorbesprechung zur Vorsorgeuntersuchung frühestens in sechs Monaten stattfinden kann und dann noch mal sechs weitere Monate bis zur Untersuchung vergehen werden,
Zuruf von der SPD: So ein Schrott!)
einen anderen Facharzt, der mich zwar kurzfristig behandelt, aber mir gleich schon im Gespräch klarmacht, dass er grundsätzlich keine Kassenpatienten als Neupatienten nimmt und mich nur einmalig untersucht, weil ich eine Hausarztüberweisung habe. Und ich bin nur einer von 74 Millionen Kassenpatienten, die alle solche Erfahrungen machen.
Beifall bei der AfD
– Das ist kein Quatsch, das ist die Realität! Damit sollten Sie sich vielleicht mal beschäftigen.
Das ist Ihre Realität, in der Sie leben!)
Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Union und Ampel haben das Gesundheitssystem mit immer mehr Bürokratie überzogen und zugleich kaputtgespart. Dabei ist Geld im Überfluss vorhanden. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat der Staat den Menschen so viel Geld abgenommen. Der Staat hat Rekordeinnahmen, und trotzdem schlittern wir von einer erklärten Haushaltsnotlage in die nächste, weil Union und die Ampel Deutschland wie Kolonialherren ausbeuten. Immer mehr Geld für Ausländer oder das Ausland oder für Prunkpaläste für die Kolonialherren: 777 Millionen Euro für ein neues Bundeskanzleramt oder 200 Millionen Euro für drei VIP-Hubschrauber für die Bundesregierung. Dafür ist bei Ihnen Geld da. Währenddessen habe ich von einem Unfallopfer erfahren, dass eine Notoperation bei ihr sechsmal verschoben wurde, weil kein ausreichendes Fachpersonal für die Operation da war. Statt dass man Geld in die Hand nimmt, um die Krankenhausinfrastruktur aufrechtzuerhalten oder den Pflegeberuf attraktiver zu machen, werden hier von der Regierung Scheindebatten geführt, um von den Problemen abzulenken.
Wir brauchen keine Akademisierung der Pflege. Wir brauchen nicht mehr Studierte, die verwalten, sondern wir brauchen mehr Leute, die tatkräftig anpacken.
Beifall bei der AfD
Wir brauchen auch Leute, die hier ehrlich reden!)
Und wir brauchen auch keine Evaluation von Krankenhäusern, sondern wir brauchen Sicherungsgarantien für die bestehenden Krankenhäuser sowie für die Ärzte und Pflegekräfte, die dort arbeiten; denn wenn ein Krankenhaus einmal geschlossen ist, dann sind auch die gut ausgebildeten Ärzte und Pflegekräfte weg.
Hören Sie auf, die Leute zu verschrecken, die die Arbeit machen wollen!)
Gerade bei den Pflegekräften gehen viele dann nicht in ein weiter entferntes Krankenhaus, sondern sie wechseln in einen anderen Beruf. Ich habe in den letzten Wochen viele Anschreiben bekommen: von einem Unternehmer, der Behinderte transportiert, oder vom Betreiber eines ambulanten Pflegeservices. Der Tenor all dieser Anschreiben war derselbe: Die Lohnkosten sind zu hoch, und sie finden trotzdem immer schwerer qualifizierte Arbeitskräfte. Wir brauchen keinen höheren Mindestlohn; denn der zerstört nur Arbeitsplätze.
Beifall bei der AfD
Das führt dann dazu, dass die Behinderten künftig zu Hause bleiben müssen und niemand mehr zu den Pflegebedürftigen nach Hause kommt, weil die Unternehmen reihenweise dichtmachen.
Zurufe von fraktionslosen Abgeordneten)
– Dass Sie von den Kommunisten das nicht verstehen, ist mir völlig klar.
Beifall bei der AfD)
Stattdessen müssen Steuern und Abgaben runter, damit sich Arbeit lohnt, und Arbeitsunwillige müssen hart sanktioniert werden. Um das zu erreichen, müssen aber die Ampel und die Union aus der Regierung raus; denn diese Parteien geben in ihrem Internationalismuswahn jeden Cent an Steuern lieber ins Ausland, als Steuern zu senken.
Beifall bei der AfD
Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [fraktionslos])
Ich weiß, dass viele Menschen in Deutschland am Long-Tagesschau-Syndrom leiden
Lachen des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
und ihnen eingeredet wurde, man müsse Angst vor der AfD haben. Es gibt in Deutschland nur einen, der Angst vor der AfD haben muss: Das sind die Lobbyisten und die Altparteien, die die Demokratie zur Farce verkommen ließen.
Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie haben Angst, dass die Menschen mit der AfD wieder erleben könnten, was wahre Demokratie bedeutet, nämlich Volksherrschaft:
Beifall bei der AfD
Wo sind wir denn hier? Das wird von Rede zu Rede schlimmer!)
Bürger, die nicht nur in Wahlen entscheiden, sondern jederzeit per Volksbegehren die Politik lenken können,
Das ist doch jetzt schon so!)
ein Sozialstaat, der zuerst die eigenen Bürger im Blick hat, und maßvolle Politiker, denen bewusst ist, dass jeder Cent, den der Staat ausgibt, von den Bürgern hart erarbeitet ist.
Beifall bei der AfD)
All das ist wahre Demokratie, und dass hier nur eine Fraktion dafür klatscht, zeigt: Das alles gibt es nur mit der AfD. Eine bessere Gesundheitsversorgung wird es nämlich nur geben, wenn der Bürger die Kolonialherrschaft der Altparteien beendet. Die weit über 100 Milliarden Euro jährlich, die Ampel und Union den Deutschen seit vielen Jahren stehlen, um sie im Ausland und an Ausländer zu verteilen, müssen künftig in Deutschland bleiben und den Deutschen zugutekommen. Dafür steht nur die AfD. Jeder, der in Deutschland in Wohlstand und Gesundheit leben möchte, muss die AfD wählen und die AfD unterstützen.
Beifall bei der AfD)
Das Wort hat die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)