Israel muss sich für nichts rechtfertigen. Ich möchte jetzt hier an der Stelle auch noch mal unterstreichen, auf welcher Grundlage hier Fragen oder Vermutungen geäußert werden: auf der Grundlage von Artikeln in der „Bild“-Zeitung,

wo offensichtlich derjenige oder diejenige – aber ich muss mal sagen: wahrscheinlich derjenige – den Unterschied zwischen Völkermord und Völkerrecht nicht verstanden hat.

Mit Blick auf die Ukraine: Sie wissen, dass es da auch eine schwierige Entscheidung gibt. Da hat Herr Merz gerade dazu aufgefordert, die Reichweitenbeschränkungen aufzuheben. Das bedeutet ja, dass es auch mit Blick auf die Ukraine immer wieder Vorgaben gibt und auch Zusagen gibt, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, Versicherungen, allein nur militärische Ziele anzugreifen.

Das, was für uns gilt, ist das internationale Recht, und zwar überall, egal wohin wir liefern, und das entspricht den europäischen Leitlinien für Rüstungsexporte.