Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Bundesgesundheitsminister möchte eine Impfpflicht einführen. Dabei sind Sie sich als Regierungsparteien selbst sehr uneinig; es gibt mittlerweile verschiedene Vorlagen aus Ihren Reihen. Hier geht das Spektrum von einer Impfpflicht ab 18 über eine Impfpflicht ab 50 bis zu gar keiner Impfpflicht. Hier sehen wir sehr, sehr deutlich, dass es keine klare und strategische Ausrichtung der jetzigen Regierungsparteien gibt.

Sehr geehrter Herr Lauterbach, Sie werden ja gar nicht müde, immer wieder die hohen Inzidenzzahlen ins Feld zu führen, um somit die Impfpflicht durchzusetzen. Aber auch in der Wirtschaft trifft man keine strategischen Entscheidungen nur anhand einer Kennzahl. Ich möchte Sie daher bitten, hier in Zukunft auch den Schweregrad der Erkrankung zu berücksichtigen. Dieser ist gerade nicht vorhanden, und auch die Hospitalisierungszahlen sind gerade völlig unauffällig. Inzidenzen alleine bilden die pandemische Entwicklung nicht sachgerecht ab und verzerren das Bild auch in der Bevölkerung; dies führt zu Inakzeptanz.

Der Antrag der CDU/CSU sorgt dafür, dass wir diese wichtigen Zahlen im Blick behalten werden und bei Bedarf reagieren können. Außerdem ist aufgrund der Impfungen sowie der schon erfolgten Infektionen der Immunschutz in der Bevölkerung weitaus höher. Da hilft es auch nicht, den Genesenenstatus einfach mal so zu verändern.

Ja, sehr gerne.

Vielen Dank für Ihre Frage. – Aber es hilft auch nicht, wenn wir immer sagen: Was wäre, wenn? Deshalb denke ich, dass das Gesetz zur Impfvorsorge das einzig Richtige ist; denn wenn wir uns an den entscheidenden Fakten orientieren wollen, dann orientieren wir uns an Inzidenzzahlen, der Schwere der Erkrankung, den Hospitalisierungsraten, und – ich komme gleich noch zu den Inhalten – wir brauchen ein Impfregister. Das ist der einzig richtige Weg. Woher wollen wir denn ohne Impfregister wissen, wer wann und wie oft geimpft worden ist?

Wir halten zum jetzigen Zeitpunkt eine Impfpflicht unter den aktuellen Gegebenheiten für nicht zielführend. Die Coronapandemie stellt uns vor Herausforderungen, und wir müssen unser Gesundheitssystem flexibel und reaktionsfähig halten. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag zu einem Impfvorsorgegesetz gestellt. Die für uns zentralen Punkte liegen in einem Impfregister. Wenn hier immer von einer geringen Impfquote gesprochen wird, dann frage ich mich: Woher haben wir diese Daten? Allein mit einem Impfregister hätten wir Transparenz und eine gute Datengrundlage. Die CDU/CSU möchte eine gute Impfkampagne und bei Bedarf natürlich einen Impfmechanismus, der greift, wenn es notwendig ist.

In den Jahren der Pandemie haben wir dazugelernt, und dieses Wissen müssen wir jetzt nutzen, um uns für die Zukunft aufzustellen. Die Rahmenbedingungen der Politik verändern sich im Zuge der Entwicklung der Pandemie ständig. Aber, sehr geehrter Herr Minister und auch Herr Minister Habeck, Sie blenden die sich verändernden Rahmenbedingungen komplett aus. Wir fordern hier mehr Wissenschaft, mehr Flexibilität und weniger Starrsinn.

Vielen Dank.