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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eins der schwierigsten und wichtigsten
Unterfangen in der Demokratie ist das Abwägen, das Abwägen zwischen Freiheit und Sicherheit, das Abwägen zwischen Eigenverantwortung und Schutz. Ab und zu ist
es auch ein schwieriges Unterfangen, eine gemeinsame Position zu finden. Zum Glück ist das hierbei nicht der Fall gewesen. Zum Glück haben sich die Minister gut
einigen können, zum Glück haben wir uns in dieser Situation als regierungstragende Koalitionsfraktionen gut einigen können. Das ist, glaube ich, ein großer
Vorteil.
Umso mehr verwundert mich das, was die Union heute hier macht und was die Union in den letzten Tagen gemacht hat. Bei der AfD wundert mich nichts
mehr. Aber diese Kakofonie aus unterschiedlichen Stimmen – das, was die Länder auf der einen Seite sagen, das, was Sie jetzt heute hier in Ihren Reden sagen –
ist doch schon sehr verwunderlich. Ich glaube, Sie sollten sich mal zusammensetzen und noch mal darüber nachdenken, was Sie im Hinblick auf die Coronapandemie
für eine Position vertreten.
Es wäre ja schön und gut, wenn Herr Buschmann und Herr Lauterbach eine einheitliche Meinung hätten!
Es wäre schön, wenn Ihre Minister eine Meinung hätten!)
Wenn ich mich richtig erinnere – und ich habe letztens nachgeguckt –, ist der Gesundheitsminister aus Bayern immer noch Teil der CSU, und der scheut
im Moment kein einziges Mikrofon, an dem er nach neuen, härteren, schärferen Maßnahmen schreit.
Das ist verwunderlich, besonders verglichen mit dem, was ich hier von Ihnen aufgetischt bekomme.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auf der anderen Seite hören wir hier gerade, dass Quarantäneregeln ein Problem sind. Na ja, § 30 Infektionsschutzgesetz, liebe Kollegin.
Die Länder können das ganz einfach ändern. Ich erwarte also nach dem heutigen Tag eine Änderung nach der anderen in den Bundesländern, die von der
Union geführt werden.
Ich freue mich darauf, dass Sie den Worten, die Sie hier so zahlreich verkünden, auch Taten folgen lassen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das wird, glaube ich, ein wahres Fest der Demokratie, und das ist auch der richtige Schritt.
Frau Kollegin Vogler, Sie hatten ja gerade die Lufthansa angesprochen, was mich ein bisschen wundert. Ich dachte immer, Die Linke wäre sehr eng
verbandelt mit der Gewerkschaft. Jetzt ist meine Position als FDPler ja oft nicht die gleiche wie die, die die Gewerkschaft einnimmt. Aber die Gewerkschaften
waren die Ersten, die gesagt haben: Es ist gut für die Menschen, die in den Fliegern arbeiten müssen, dass sie nicht die ganze Zeit Maske tragen. – Ich bin ein
bisschen verwundert.
Beifall bei der FDP)
Ich bin ein bisschen darüber verwundert, was hier passiert.
Und Zug? Zug ist anders, oder was?
Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])
Meine Damen und Herren, das Infektionsschutzgesetz tut exakt das, was es tun soll. Es verbindet Eigenverantwortung und Schutz, und zwar genau so, wie
es richtig ist:
Und was machen die Schaffner?)
auf der einen Seite so viel Eigenverantwortung, so viel Freiheit wie möglich und auf der anderen Seite so viel Schutz wie nötig. Ich glaube, da ist
uns was wirklich Gutes gelungen; denn die Menschen haben andere Sorgen in diesem Winter.
Da wollen wir auch ehrlich sein: Die Leute sorgen sich wegen der hohen Preise, die Leute sorgen sich wegen der Inflation. Ich glaube, mit diesem
Gesetz sind wir alle gut auf die nächsten Monate vorbereitet.
Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, natürlich auch für dieses Gesetz.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich wollte Sie eigentlich noch fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Es hätte Ihre eine Minute wieder rausgeholt, aber jetzt ist es leider zu
spät.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Christina Baum, AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)