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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir doch mal zu einer sachlichen Debatte zurück; denn die, glaube ich, haben die Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Lande verdient.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ja, wir stehen in der stationären Versorgung vor großen Herausforderungen; diese hat ja die Vorgängerregierungen jahrelang vernachlässigt. Das ist nun mal unser Problem. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass jetzt viele Krankenhäuser in einer wirtschaftlichen Notlage sind; und das sind sie ja auch.
Was mir immer viel zu kurz kommt, ist, dass die Länder – das müssen wir immer wieder betonen – jahrzehntelang ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Auf diesen Punkt müssen wir immer wieder hinweisen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn die Kliniken stehen dadurch nicht nur vor einem wahnsinnigen Investitionsstau, sondern sind auch noch mit dem Fachkräftemangel konfrontiert, und das macht eine zukunftsfähige Versorgung in vielen Häusern unmöglich.
Gleichzeitig leisten wir uns in Deutschland im internationalen Vergleich aber auch überdurchschnittlich viele Kliniken und Krankenhausbetten und vor allen Dingen auch stationäre Fallzahlen. Diese Entwicklung ist problematisch und auch ein Widerspruch in sich. Denn zum einen erbringen viele Kliniken Leistungen, für die sie gar nicht ausreichend spezialisiert sind und auch nicht personell ausgestattet sind; zum anderen werden zu viele Behandlungen – das wollen wir auch angehen – stationär erbracht, obwohl sie genauso gut ambulant erbracht werden können. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass es viele Länder besser machen als wir.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
– Danke. – Im Ergebnis sind unsere Patienten jedenfalls keineswegs gesünder oder besser versorgt.
Die jetzige Krankenhauslandschaft hat zu einer sehr unterschiedlichen Versorgungsqualität geführt. Die Statistiken zeigen – das ist keine Petitesse, Herr Kollege –: Die Qualität steigt natürlich, wenn Patienten, gerade krebserkrankte Patienten, in spezialisierten Einrichtungen versorgt werden. Und da wollen wir auch hin.
Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE])
Unter dem Strich haben wir eine sehr teure, aber oftmals ineffiziente Versorgung. Damit laufen wir derzeit – das wurde schon gesagt – mit Ansage in einen kalten Strukturwandel und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben. Und, Frau Kollegin Stöcker, mit unserem Krankenhausgesetz wollen wir ja gerade das verändern. Deswegen arbeiten wir in der Koalition intensiv an dieser Krankenhausstrukturreform, weil wir doch gerade das ändern wollen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Ach! Gibt es jetzt schon einen Entwurf?)
Daran haben zum Beispiel Sie sich als Vorgängerregierungsfraktion mit Herrn Spahn als damaligem Gesundheitsminister nicht gewagt.
Die Linke präsentiert leider nur kleine halbgare Lösungen für die großen Herausforderungen des Systems, wenn überhaupt.
Es macht keinen Sinn, was Sie hier vorschlagen: noch mehr Geld per Gießkanne – es wurde schon gesagt – in das System zu schütten.
Die Augen vor den strukturellen Problemen zu verschließen, das wird uns doch nicht weiterbringen. Weiter bringt uns nur die Krankenhausstrukturreform, die wir hier auf den Weg bringen. Wir als Ampel packen die Probleme an und arbeiten an echten Verbesserungen der Krankenversorgung.
Sie glauben doch selbst nicht mehr an die Phrasen!)
Natürlich erreichen wir das nicht sofort, aber es wird nachhaltig werden, meine Damen und Herren. Deswegen erteilen wir Ihrem Antrag eine Absage.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Unser Ziel als Koalition ist es, dass jeder Patient unabhängig von seinem Wohnort, seiner eigenen Gesundheitskompetenz oder finanziellen Möglichkeiten flächendeckenden Zugang zu ausgezeichneter stationärer Versorgung erhält. Dafür steht für uns Qualität statt Quantität im Fokus. Wir wollen die Krankenhäuser durch die Einteilung in Versorgungsstufen zu mehr Transparenz verpflichten. Was ganz wichtig ist: Wir wollen weg vom DRG-System – das wollen doch eigentlich alle –,
Stimmt nicht! Stimmt einfach nicht!)
hin zu einer bedarfsgerechten Versorgung. Dafür ergänzen wir die Vergütung um Vorhaltepauschalen. Und das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Gleichzeitig koppeln wir die Finanzierung an Qualitätskriterien. Damit folgt das Geld der qualitativ hochwertigen Leistung. Damit sind Krankenhäuser eben nicht mehr darauf angewiesen, auf die Menge zu setzen; das ist ein echter Fortschritt. Durch das Bündeln von Personal an gut ausgestatteten Kliniken profitieren gerade die Patientinnen und Patienten von einer hohen Behandlungsqualität. Und wir schaffen eine konsequente Ambulantisierung, was uns auch sehr wichtig ist.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, seit Februar ringen wir mit den Ländern um diese wichtige Reform. Trotz Differenzen befinden wir uns auf einem guten Weg. Uns alle eint – ich hoffe, auch hier in diesem Hause – das gemeinsame Ziel der Versorgungssicherheit und der hohen Versorgungsqualität. Deswegen möchte ich an dieser Stelle nochmals an die Länder appellieren, ihre regionalen Wahlkämpfe nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten auszutragen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
– Genau, daran habe ich auch gedacht. – Wir sind den Ländern schon in vielen Punkten entgegengekommen, aus meiner Sicht sogar bei zu vielen Punkten.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Nun sind die Länder am Zug bei der Umsetzung. Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren – im Sinne unserer Patientinnen und Patienten und einer guten Krankenhausversorgung.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort erhält Erwin Rüddel für die CDU/CSU Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)