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Dann machen wir das jetzt doch mal. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die pflegenden Angehörigen sind eine der wichtigsten Säulen in der Pflege. Sie tragen maßgeblich nicht nur zur Versorgung, sondern vor allem zur Lebensqualität von älteren und jüngeren Menschen mit Pflegebedarf bei.
Liebe Union, aus Ihrem Antrag sind mir viele Passagen bestens bekannt und überhaupt nicht so neu, wie Sie sie gerade darstellen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen und im Ministerium arbeiten wir bereits daran.
Sie scheinen zu übersehen, dass bereits zahlreiche Reformen und Initiativen auf den Weg gebracht wurden,
um pflegende Angehörige zu entlasten. Die Maßnahmen des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes und weitere gesetzliche Änderungen zeigen, dass wir kontinuierlich daran arbeiten, die Situation zu verbessern.
Gleichzeitig übersieht der Antrag die bereits bestehenden Fortschritte und Erfolge unserer Regierung und unseres Parlaments. Damit meine ich nicht nur flexible Begutachtungsmodelle, Pflegestützpunkte oder den Zugang von pflegenden Angehörigen zu Präventions- und Rehaangeboten. Auch die Beiträge der Pflegeversicherung in die Rentenkasse sind gesetzlich geregelt. Hier mehr zu fordern, ist sicherlich legitim. Aber Sie verraten nicht, wo das Geld herkommen soll.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Dazu muss man den Prozess verstehen! Prozessoptimierung!)
Vielleicht wären die 2,3 Milliarden Euro für unbezahlte Coronamasken oder die 243 Millionen Euro für die geplatzte Pkw-Maut
Oder die Impfdosen, die Sie vernichtet haben!)
in der Pflege deutlich besser investiert gewesen. Oder nicht, liebe Union?
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Liebe Frau Moll, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tino Sorge?
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Menschen, die zu Hause gepflegt werden, werden durch Erhöhungen der Leistungen in 2024, 2025 und 2028 finanziell besser unterstützt. Das gab es in der Form nicht, als Sie die Verantwortung im Gesundheitsministerium hatten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Und Sie waren im Finanzministerium!)
Pflegende Angehörige können nicht streiken. Wir sind die laute Stimme für die Leisen zu Hause.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Dann machen Sie halt mal was!)
Ein weiterer wichtiger Meilenstein ist für mich zudem der gemeinsame Jahresbetrag für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege, der seit 2024 von pflegebedürftigen Kindern und jungen Erwachsenen ab Pflegegrad 4 nutzbar ist. Ab Mitte 2025 kann er von allen Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 in Anspruch genommen werden. Damit haben die pflegenden Angehörigen und die zu Pflegenden einen großen Spielraum, ihre Pflege zu gestalten. Das gab es noch nie. Ebenso wurde das Pflegeunterstützungsgeld für Berufstätige auf bis zu zehn Arbeitstage je Kalenderjahr ausgeweitet, um die Pflege sicherzustellen zu können.
Ich sage es immer wieder: Die Zukunft gehört neuen Versorgungsformen. Wir müssen und wir werden die professionelle Pflege mit klugen Quartierslösungen und privater Pflege noch besser vernetzen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Anders wird es nicht gehen. Wir müssen Pflege neu denken; denn der demografische Wandel drückt sich nicht nur in Zahlen aus. Wir werden mehr pflegebedürftige Menschen in Deutschland haben und müssen gleichzeitig mit höheren Ansprüchen klarkommen. Deshalb brauchen wir flexiblere Leistungen, mehr Verantwortung der Kommunen und insbesondere neue Wege für innovative Versorgungsformen.
Wissen Sie, was schön ist? Ich bestimme, wer mich beleidigt, und da gehören Sie nicht zu.
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wir halten keine Sonntagsreden. Wir handeln und werden zeitnah auch das Pflegekompetenzgesetz vorlegen; denn es ist unser Ziel, die Pflege zukunftsfest und zeitgemäß zu gestalten.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit dem Pflegekompetenzgesetz werden unsere Pflegekräfte zunächst bei der Versorgung von Diabetes, Wundheilungsstörungen und Demenz endlich mehr eigenständige Entscheidungen treffen können, ohne auf den Arzt warten zu müssen oder auf ärztliche Anweisungen angewiesen zu sein. Gemeinsame Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen vor Ort und im Quartier sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. 30 Millionen Euro je Kalenderjahr sind bereits heute für solche Projekte abrufbar. Gute Pflege muss gut gesteuert und begleitet werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir die 24-Stunden-Betreuung endlich auf rechtssichere Füße stellen und den oftmals prekären Verhältnissen entgegenwirken. Auch hier wird die Pflege geordnet und im Sinne der Bedürftigen verbessert. Da hat sich bisher noch keine andere Regierung rangetraut.
Frau Moll, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ja, auch das gehört zur Wahrheit. Es bleibt noch viel zu tun.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, –
Liebe Frau Moll, letzter Satz, bitte.
– sollten mal lieber Einfluss auf Ihre Landesminister nehmen, damit die Länder endlich wie vorgesehen die Investitionskosten übernehmen. Das würde die Pflegebedürftigen auch entlasten.
Liebe Frau Moll, ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Wäre schön, wenn Sie einfach mal was machen würden! Nicht reden! Machen!)
Wir haben eine Kurzintervention von Tino Sorge.