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Beifall:
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Finanzminister Christian Lindner hat es vorgestern in seiner Rede ganz deutlich gemacht: Angesichts der gestiegenen Zinsen können wir es uns nicht mehr leisten, uns uferlos neu zu verschulden; denn in unserem Grundgesetz ist die Schuldenbremse verankert, und das ist auch gut so.
Uns liegt hier nun ein Haushalt vor – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Bundesfinanzminister –, „ein Haushalt mit Geld und Verstand … ein Haushalt mit weniger Schulden und mehr Chancen, ein kluger Haushalt der Veränderung“. Der Finanzminister hat dabei mit Blick auf die Staatsschulden und mit Blick auf die Chancen zukünftiger Generationen im Vorfeld dieses Haushalts alle Ministerinnen und Minister dazu aufgerufen, die Sparpotenziale ihrer Einzelpläne genau zu prüfen.
Im Einzelplan 15 geht es um Gesundheit. Sie alle wissen: Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Die meisten von uns werden älter werden als unsere Eltern.
Das wird bei mir nicht leicht!)
Das ist zunächst einmal ein Grund zur Freude.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Allerdings ist das – und das ist mir aus meiner Praxis als Pflegeunternehmerin und als studierte Gerontologin sehr bewusst – auch mit Kosten verbunden. Daher müssen wir mit Blick auf die zukünftigen Haushalte und Generationen endlich über langfristige Lösungen nachdenken, wie wir unser Gesundheitssystem zukunftsfest und generationengerecht gestalten können. Das heißt zum Beispiel, dass die Aussetzung der Zuführung von 1 Milliarde Euro zum Pflegevorsorgefonds eben genau keine sinnvolle Sparmaßnahme sein kann.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dann macht es doch rückgängig!)
Denn das ist das einzige kapitalgedeckte Instrument der sozialen Pflegeversicherung, das uns unabhängiger vom Umlagesystem macht. Wir dürfen doch nicht jetzt das Geld der Zukunft verpulvern. Wir müssen doch jetzt die Zeit nutzen, ganz konkret die nächsten Jahre, um nicht die gleichen Fehler zu machen wie bei der Rentenversicherung.
Beifall bei Abgeordneten der FDP
Was für Fehler bei der Rentenversicherung genau?)
Eine Art Pflegevollversicherung verschiebt die Probleme ja nur auf die nächsten Generationen, und das ist keine zukunftsfähige und auch keine nachhaltige Lösung.
Beifall bei der FDP)
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Sorge zulassen?
Nein, danke. – Was wir uns zudem auch vor Augen führen müssen, ist Folgendes: Wir können ja nur das Geld ausgeben – egal in welchem Etat –, das der Staat vorher auch eingenommen hat.
Wenn man sich anschaut, wie sich das Bruttoinlandsprodukt zusammensetzt, dann stellt man fest: Mit gut 391 Milliarden Euro im Jahr 2021 entspricht die Bruttowertschöpfung der Gesundheitswirtschaft ungefähr 12,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Zahl findet sich auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums, falls Sie die nachlesen möchten. Über 12 Prozent! Die Gesundheitswirtschaft ist dabei eine Wachstumsbranche mit circa 3,8 Prozent in den letzten zehn Jahren. Als Branche ist sie außerdem konjunkturunabhängig. Und sie dient als Beschäftigungsmotor. Was sollen wir jetzt daraus folgern?
Als Gesetzgeber ist es unsere Aufgabe, einen Rahmen zu schaffen, in dem genau diese Gesundheitswirtschaft noch erfolgreicher sein kann.
Beifall der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])
Denn das bedeutet: bessere Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger, mehr Beschäftigungsverhältnisse und damit auch mehr Einnahmen für den Staat.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Es kann keinesfalls die Lösung sein, immer mehr und weitere Leistungsausweitungen zu beschließen, die immer mehr Geld kosten, bevor nicht endlich Effizienzpotenziale gehoben sind.
Beifall bei der FDP)
Wir müssen ein entsprechendes Klima für Unternehmen der Gesundheitswirtschaft schaffen, ob für innovative Medizinprodukte, ob für die forschende Pharma, ob im Bereich der Digitalisierung zum Einsatz von künstlicher Intelligenz. Wir müssen Unternehmen hier auch Beinfreiheit geben – für Investitionen und für Innovationen.
Beifall des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP])
Wir müssen ein gutes Klima für die Beschäftigten in der Branche schaffen. Wir müssen auch die Freiberuflichkeit schützen und unterstützen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Und wir brauchen Fachkräfteeinwanderung im Bereich der pflegenden Berufe. Das unterstützt auch die pflegenden Angehörigen, die dann ihren eigenen Beschäftigungen weiter nachgehen können. Das kürzlich beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist hier ein wichtiger Schritt.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nur Leistungsausweitungen bringen uns nicht voran. Wir als Politik müssen die Digitalisierung im Gesundheitssystem vorantreiben – durch Bürokratieabbau, durch ein wirtschaftsfreundliches Klima für Investitionen und Innovationen.
Frau Kollegin, es gäbe noch den Wunsch einer Zwischenfrage aus der Linkenfraktion.
Jetzt bin ich fast durch. – Denn am Ende wünschen wir uns doch alle eines: weniger Zeit für Papier und mehr Zeit für die Menschen.
Beifall der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])
Und weil unser bayerischer Gesundheitsminister
Unser aller bayerischer Gesundheitsminister!)
den langen Weg von München nach Berlin auf sich genommen hat, möchte ich noch ein Thema ansprechen. Die Legalisierung von Cannabis wird kommen, auch wenn Sie das immer ignorieren und nicht sehen wollen, genauso wenig wie der Ministerpräsident Söder.
Jetzt müssten Sie zum Ende kommen.
Cannabis ist auch auf den bayerischen Straßen schon längst Realität.
Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])
Mit dem vorliegenden Gesetz –
– sorgen wir endlich für einen besseren Kinder- und Jugendschutz
So ein Blödsinn! Das ist eine große Lüge!)
und für den dringend notwendigen Paradigmenwechsel.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Sorge, Sie dürfen jetzt noch eine Kurzintervention machen. Das ist dann für Ihre Fraktion die letzte zu diesem Haushalt.