Zwischenrufe:
23
Beifall:
12
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die sogenannte Krankenhausreform. Auch wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen mehr Qualität im Krankenhaus. Auch wir wollen eine gute Versorgung in der Stadt und auf dem Land.
Da sind wir schon mal beruhigt!)
Die Tageszeitung „taz“ titelte jedoch über Ihre Reform, Herr Minister Lauterbach, am 25. Juni – ich zitiere –: „Die Verschlimmbesserung“. Ja, Herr Minister Lauterbach, die Verschlimmbesserung! Etwas anderes als eine reine Verschlimmbesserung ist Ihre geplante Reform nicht.
Tino hat gesagt, sie wäre gut!)
In einer Sache sind wir uns einig: Es braucht eine gute Versorgung in der Stadt und auf dem Land. Dabei sollten wir jedoch bedenken: Ungleiches, Frau Kollegin Schmidt, kann nicht miteinander verglichen werden.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die medizinische Versorgung ist im Stadtstaat Berlin eine andere als auf den Halligen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die medizinische Versorgung ist im ländlichen Südharz eine andere als im Ballungsgebiet Leverkusen. Krankenhausreform ja, aber nicht so. Das sagte auch der Verband der Krankenhausärzte in seiner Stellungnahme.
Drei große Kritikpunkte haben wir:
Sie sprechen nicht mit den Betroffenen, Herr Minister. Frau Yürek, Kinderärztin in Berlin, äußerte sich in der „taz“ folgendermaßen:
„Wir mussten im letzten Winter schon triagieren. Welches Kind braucht in der Nacht eine Atemversorgung, welches nicht?“
Diese Situation, Herr Minister Lauterbach, wird sich aufgrund Ihres Reförmchens weiter verschärfen.
Die Frage ist doch: Überleben die Krankenhäuser überhaupt noch bis zu Ihrer Reform?
Ohne eine auskömmliche Finanzierung werden viele Krankenhäuser Ihr Reformdatum nicht erreichen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die Insolvenzen nehmen zu. Was sagen Sie den Bürgern in Schleiz, in Paderborn, in Lindenberg, in Coburg, in Lichtenfels, in Neustadt? Alle Krankenhäuser sind in der Insolvenz. Dafür tragen Sie die Verantwortung.
Beifall bei der CDU/CSU)
Was sagen Sie den Patienten vor Ort, liebe Ampel? Was sagen Sie dem Personal in den Kliniken?
Ja, aber nur für die, die übrig bleiben!)
Wie wollen Sie diesen Leuten Ihre Reform erklären?
Zurufe der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber der rote Faden Ihrer Arbeit lässt sich stets erkennen, Herr Minister Lauterbach: Sie setzen sich in jeglicher Hinsicht über die Köpfe der Akteure hinweg,
genau der Akteure, die maßgeblich zum Gelingen dieser Reform beigetragen hätten. Wieso haben Sie die Pflegekräfte, Klinikleiter, Krankenkassen und auch die Bundesländer selbst nicht mit eingebunden? Wieso haben Sie nicht mit den Fachleuten gesprochen? Warum haben Sie wieder einmal jede Diskussion gescheut? Es zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Politik: Es gibt nur eine Meinung, die zählt, und das ist die Ihre.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
In diesem Sinne scheint es auch wenig überraschend, dass Sie, liebe Ampel, sich über das verfassungsrechtlich
Da klatscht noch nicht mal der eigene Laden! Peinlich! Meine Güte!)
– es ist ja interessant, wenn Sie beim Verfassungsrecht „peinlich“ sagen –
Nee, ich sage „peinlich“, weil der eigene Laden noch nicht mal klatscht bei Ihnen!)
gesicherte Planungshoheitsrecht der Bundesländer hinwegsetzen – bereits zum wiederholten Mal.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich begrüße ausdrücklich die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Frau Ministerin von der Decken, auf der Länderbank. Alle 16 Bundesländer, Herr Dahmen von den Grünen, haben gegen diese Reform gestimmt,
Die haben Verbesserungsvorschläge vorgelegt!)
auch die SPD-Ministerin, auch der Minister von den Grünen, auch die Minister von den Linken, auch die Minister seitens CDU und CSU. Es waren alle Minister, Herr Lauterbach,
die Ihrem Gesetz die rote Karte gezeigt haben. Kommen Sie endlich zu einer Verbesserung!
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie setzen sich nicht nur über das verfassungsrechtliche Planungshoheitsrecht hinweg, sondern sind weiterhin die Teuerkoalition. Als Sozialdemokraten sorgen Sie dafür, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler noch tiefer in die Tasche greifen. Es ist nämlich nicht der Bund, der die 25 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds bezahlen soll. Nein, es sind die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung.
Es ist meine Oma. Damit werden die Sozialversicherungsbeiträge noch weiter ansteigen. Den Bürgern bleibt unterm Strich noch weniger vom hart erarbeiteten Geld übrig.
Beifall bei der CDU/CSU
Zynisch! So was Unsolidarisches!)
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
Vielen Dank, Herr Kollege Müller, dass Sie die Frage zulassen. – Ich denke, wir brauchen hier ehrliche Antworten auf die vor uns liegenden Probleme. Sie sind ja mit uns einer Meinung, dass wir eine tiefgreifende Krankenhausreform brauchen, und zwar in Zusammenarbeit mit den Ländern. Nur höre ich von Ihnen nicht, dass die Länder ihren Investitionsverpflichtungen schon seit Jahrzehnten in keinster Weise nachgekommen sind.
Besonders die SPD-geführten Länder!)
Ich habe gerade gehört, wie der Kollege Tino Sorge Minister Laumann gelobt hat. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin eine Abgeordnete aus dem ländlichen Raum. Wir haben im Moment in Altenhundem die Problematik, dass eine Geburtsabteilung schließt. Die Frauen, die übrigens nicht nur im Kreis Olpe, sondern auch im Hochsauerlandkreis versorgt werden müssen, müssen demnächst teilweise 45 bis 60 Minuten fahren, um eine Geburtshilfe zu erreichen.
Planungshoheit liegt im Bereich der Länder, und die Versorgungsgebiete werden von den Bezirksregierungen festgelegt. Es wurde vorgeschlagen, Bedarfsanalysen zu machen. Da Vertreter der Länder anwesend sind, sage ich: Machen Sie bitte die Bedarfsanalysen vor Ort! Das ist nicht Bundesaufgabe.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir geben hier nur den Rahmen vor.
Also, ich bitte Sie jetzt um eine ehrliche Antwort: Wo sind die Fehler der Länderregierungen gewesen?
Und wie können wir die Investitionsmittel, die in den vergangenen Jahren nicht aufgebracht worden sind, endlich auf den Weg bringen?
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Kollegin. – Es ist schon interessant, dass Sie hier eine Nebelkerze werfen.
Wenn Sie fragen, dann hören Sie wenigstens zu!)
Mit Ihrem Gesetz wollen Sie den Ländern die Planungshoheit entreißen und eine zentrale Planung, von Herrn Lauterbach aus Berlin gesteuert, durchsetzen. Das lehnen wir ab. Die Planungshoheit muss bei den Ländern bleiben.
Beifall bei der CDU/CSU
Na, sie ist doch bei den Ländern! Und sie bleibt bei den Ländern!)
Es muss einen Unterschied geben, ob beispielsweise in Westfalen ein Krankenhaus bestehen bleibt oder im Stadtstaat Berlin eine Reform oder Zusammenlegung stattfindet. Das kann nicht Karl Lauterbach als Bundesgesundheitsminister in Berlin entscheiden, sondern das muss der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister vor Ort entscheiden.
Lesen Sie das Gesetz! Das ist doch Quatsch! Das ist ja Unfug, was Sie da sagen!
Völliger Unsinn! Sie erzählen nur Blödsinn!)
Und da Sie Karl-Josef Laumann angesprochen haben: Herzlichen Dank dafür. Er ist der Minister, der mit allen Beteiligten gesprochen hat. Er hat mit den Ärztinnen und Ärzten gesprochen, er hat mit dem Pflegerat gesprochen, er hat mit den Kommunen gesprochen. Und was machen Sie? Sie reden nur mit sich, aber nicht mit den Betroffenen. Deswegen wird Ihr Reförmchen scheitern.
Beifall bei der CDU/CSU
Das war ein Ausweichen der Frage!
Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Okay, Herr Präsident! Ich war nur etwas irritiert, weil sich noch ein Mann aus Ihrer Fraktion gemeldet hatte.
Ja, aber ich muss das zulassen.
Das entscheidet immer noch der Präsident!)
Ich komme zurück zum Thema Teuerkoalition und möchte Ihnen eines sagen: Mit Ihrem Rückgriff auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zahlt ein Rentnerehepaar zukünftig 490 Euro jährlich mehr. Das ist die Teuerkoalition für Deutschland. Sie greifen der hart arbeitenden Mitte in die Tasche,
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie erhöhen das Bürgergeld, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte?
– und Sie kümmern sich nicht darum, dass die Krankenhausreform zu einem Ergebnis kommt.
Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Ihre Reform ist eine Verschlimmbesserung.
Beifall bei der CDU/CSU
2,3 Milliarden Euro Maskenzockerei! Das ist das Geld, das fehlt im Gesundheitswesen!
Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Schmidt, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)