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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern, am 12. Januar, haben die Gesundheitsämter dem Robert-Koch-Institut 80 430 neue Coronaansteckungen in Deutschland gemeldet. Das sind so viele wie nie zuvor an einem Tag in dieser Pandemie. Kanzler Olaf Scholz hat schon im November 2021 mitgeteilt, dass der Deutsche Bundestag bis Ende Februar 2022 ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht beschließen soll. Und was hat die Bundesregierung bisher an Gesetzentwürfen oder wenigstens an Formulierungshilfen zur Einführung der Impfpflicht geliefert, die der Bundestag ordentlich beraten könnte?
Was hat die Bundesregierung bisher getan, um die hochinfektiöse Omikron-Variante rechtzeitig durch eine Impfpflicht einzudämmen? Ich sage es Ihnen: Nichts, einfach gar nichts!
Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, hier zeigt sich leider sehr deutlich, dass Links-Gelb bei der Pandemiebekämpfung und bei der sehr wichtigen Frage der Impfpflicht noch immer kein Konzept hat.
Aus Angst vor diesem unstrittig wichtigen Thema duckt sich die Ampel weg und hofft auf interfraktionelle Gruppenanträge. Ich muss es leider so sagen: Herr Scholz hat in dieser Frage nicht genug Führungsstärke und die Ampel keinen Kompass in der Pandemiebekämpfung.
Beifall bei der CDU/CSU
Fällt Ihnen noch was ein?)
Die Wahrheit ist – und das wird langsam jedem klar –: Weil die Ampel keine eigene Mehrheit für ein Gesetz zu einer wie auch immer ausgestalteten Impfpflicht hat,
Und welche Meinung hat die Union?)
macht sie diese ganz klar politische Frage der Impfpflicht plötzlich zu einer ethischen Gewissensentscheidung und hofft, dass diese Entscheidung mit tatkräftiger Hilfe der Opposition gefällt wird.
Entschuldigung, Herr Kollege. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Möchten Sie die zulassen?
Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen dieser Zwischenfrage. – Nach dem, was Sie eben gesagt haben, entsteht für mich der Eindruck, dass Sie bzw. die Kollegen Ihrer Fraktion ohne Wenn und Aber für eine Impfpflicht eintreten. Haben wir alle das hier richtig verstanden?
Lieber Herr Kollege, seien Sie doch so gut und setzen Sie Ihre Maske richtig auf. – Danke schön.
Das wäre auch schon mal von Vorteil!)
Lieber Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage, die es zulässt, mal klarzumachen, was unsere Position ist. Wir sind der Meinung, dass die Regierung diesem Haus einen ordentlichen und rechtssicheren Vorschlag vorlegen muss. Dann werden wir als Union das bewerten und entsprechende Vorschläge machen. Ich glaube, das ist der richtige Rahmen. Wir werden unsere Zustimmung am Inhalt des Gesetzes festmachen. „Ohne Wenn und Aber“ ist der falsche Ausdruck. Wir wollen einen guten gesetzlichen Rahmen. Den Gesetzesvorschlag werden wir bewerten, wenn er in diesem Haus vorliegt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich frage: Gibt es einen signifikanten Grund, warum die Einführung einer Impfpflicht für das Pflegepersonal Ende letzten Jahres oder einer Masernimpfpflicht in der letzten Legislaturperiode keine Gewissensentscheidung war und die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht jetzt eine sein soll? Die gestrige Regierungsbefragung von Olaf Scholz hat klar gezeigt: Der Bundeskanzler hat darauf keine befriedigende Antwort. Es gibt einfach keinen Grund dafür.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sehr geehrter Bundeskanzler Scholz, sehr geehrter Gesundheitsminister Lauterbach, kommen Sie jetzt rasch der Ihnen aufgetragenen Aufgabe nach! Übernehmen Sie als Regierung Verantwortung, und legen Sie endlich einen rechtssicheren und vernünftigen Gesetzentwurf vor, über den das Parlament dann ordentlich beraten und entscheiden kann! Wir als Union werden uns dann gerne konstruktiv an der Debatte beteiligen. Das ist das Verantwortungsbewusstsein, das ich eigentlich von einer Bundesregierung erwarten würde.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn Sie wollen, Herr Lauterbach, können wir als neue Serviceopposition Sie gerne beraten. Wir laden Sie ein: Kommen Sie ausnahmsweise mal zu uns in den Gesundheitsausschuss. Sie müssen zum Diskutieren nicht nach Hamburg zu Markus Lanz fahren. Für einen Fernsehstar wie Sie nehmen wir uns immer gerne Zeit.
Beifall bei der CDU/CSU
Herr Kollege, Sie fordern scheinbar Zwischenfragen heraus. Herr Ullmann würde gerne auch noch eine stellen. Das ist dann aber die letzte, die ich zu dieser Rede zulasse – schon mal als Hinweis für die Übrigen.
Herr Pilsinger, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Da Sie gerade über die Impfpflicht gesprochen haben, habe ich die Frage: Gibt es in Ihrer Fraktion eigentlich eine Positionierung bezüglich einer Impfpflicht? Haben Sie eine Position, oder haben Sie keine? Oder sind Sie noch am Überlegen? Und wenn Sie Vorschläge unterbreiten wollen, haben Sie dann im Ministerium schon mal nachgefragt, ob Sie Formulierungshilfen haben wollen?
Bevor wir was sagen, sagen Sie erst mal was, Herr Ullmann! Also, Entschuldigung, Sie regieren doch!)
Herr Kollege, vielen Dank für die Nachfrage. – Natürlich sind wir in der Entscheidungsfindungsphase. Aber für eine Entscheidung brauchen wir wichtige Informationen aus dem Ministerium. Die entsprechenden Fachanfragen, die für eine so schwierige Entscheidungsfindung wichtig sind, haben wir vor Weihnachten schon gestellt. Leider haben wir keine Antwort erhalten. Wir müssen als Opposition das parlamentarische Fragerecht in Anspruch nehmen, um Antworten zu erzwingen. Wenn der Herr Minister schon von sich aus dem Wunsch nach Beantwortung unserer Fragen nachgekommen wäre, hätten wir schon einen Entscheidungsvorschlag vorlegen können; aber leider ist das nicht erfolgt. Deswegen hoffen wir auf die fachlich guten Antworten vom Ministerium, die wir noch brauchen. Dann können wir gut entscheiden.
Beifall bei der CDU/CSU)
Über was wir auch ernsthaft reden müssen, Herr Minister: Auf meine parlamentarische Anfrage hin hat mir Ihre Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar mitgeteilt, dass die Bundesregierung den Medizinischen Fachangestellten in den niedergelassenen Praxen, im Gegensatz zu den Pflegekräften in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, keinen staatlichen Coronasonderbonus zahlen will. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die in dieser Pandemie wirklich ihresgleichen sucht.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die Bundesregierung denkt also, dass die Arzthelferinnen und Arzthelfer mit ihren kleinen Gehältern, im Gegensatz zum Personal in den Alten- und Pflegeheimen, nicht genug leisten, um auch staatlich angemessen honoriert zu werden. Das ist unanständig und auch inhaltlich grob falsch.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ohne den enormen Arbeitseinsatz der Arzthelferinnen und Arzthelfer in der ambulanten Versorgung hätten viel mehr Patienten in den Krankenhäusern behandelt werden müssen. Das hätte unser Gesundheitssystem wahrscheinlich wirklich kollabieren lassen. Ohne die Medizinischen Fachangestellten wären die Organisation und Durchführung von Millionen Coronaimpfungen in den Praxen sicher so nicht möglich gewesen.
Herr Kollege, vielen Dank.
Also geben Sie sich einen Ruck, Herr Lauterbach. Zeigen Sie mehr Anerkennung für die oft bis zur Erschöpfung gehende tägliche Leistung unserer Medizinischen Fachangestellten in den Praxen. Das wäre wirklich eine Frage der Ethik.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn ich „vielen Dank“ sage, meine ich, dass die Redezeit zu Ende ist.
Zuruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU])
- „Vielen Dank“ ist nicht nett gemeint. Dann ist die Redezeit schon sehr weit überzogen.
Das hat sich aber nett angehört!)
– Ich weiß. Deswegen erkläre ich es auch. Dann haben das schon mal alle verstanden.
Jetzt gebe ich Professor Dr. Armin Grau zu seiner ersten Rede das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])