- Bundestagsanalysen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, sehr geehrte Frau Borchardt, ich hätte nicht gedacht, dass ich heute hier überhaupt zu Ihrem Antrag sprechen würde, stand er doch schon in der vergangenen Plenarwoche auf der Tagesordnung. Sie hatten ihn damals wieder von der Tagesordnung zurückgezogen. Ich hatte angenommen, diese kluge Entscheidung sei aus der Einsicht heraus erfolgt, dass Sie als Volkspartei einen solch oberflächlichen und opportunistischen Antrag hier besser gar nicht erst zur Debatte stellen.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich habe mich getäuscht. Sie spielen lieber weiter destruktive Opposition, statt sich konstruktiv für das Land einzusetzen.

Unterstützung im medizinischen Bereich ist also für Sie nicht konstruktiv?)

Saskia Weishaupt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Dafür schrecken Sie nicht einmal davor zurück, Angehörige der medizinischen Berufe für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Ja, genau!)

Dietrich Monstadt [CDU/CSU]

Ihnen geht es doch in Wahrheit nicht darum, den Menschen, die sich während der Coronapandemie aufopferungsvoll engagiert haben, etwas Gutes zu tun.

Das ist eine Unverschämtheit!

Fragen Sie die Menschen mal!

Fragen Sie doch mal die Beschäftigten!

Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Sie glauben, hier einen Weg gefunden zu haben, die Koalition vorzuführen und sich selbst als soziale Kraft zu profilieren. Das wird Ihnen nicht gelingen.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Hat Ihnen die Rede Herr Lauterbach aufgeschrieben?

Das Thema „Pflege und Gesundheit“ findet bei Ihnen doch gar nicht statt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich darf Sie erinnern: Sie haben dem Pflegebonusgesetz im vergangenen Jahr hier im Bundestag doch zugestimmt, und das natürlich auch in dem Bewusstsein, dass das Engagement und die Aufopferungsbereitschaft der Beschäftigten im Gesundheitsbereich in diesen herausfordernden Zeiten kaum mit Geld zu vergelten ist. Sie wussten damals genau, dass nur diejenigen von der Coronazahlung profitieren würden, die unter Inkaufnahme großer Risiken auch für die eigene Gesundheit anderen geholfen haben.

Sie hätten damals unserem Antrag schon zustimmen können!)

Aber natürlich war auch da schon die Coronapandemie für alle Beschäftigten im Rettungs- und Gesundheitswesen eine enorme Belastung. Das war für Sie damals kein Grund.

Wir hatten damals einen eigenen Antrag!)

In einem Punkt sind wir uns vielleicht sogar einig: Es besteht kein Zweifel, dass wir die Arbeitsbedingungen und die Löhne auf Dauer verbessern müssen, damit sich weiterhin genug Menschen für einen Beruf im Gesundheitsbereich entscheiden.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ihr Antrag leistet dazu allerdings keinen Beitrag. Sie argumentieren jetzt mit der Inflation, und Sie picken sich eine Gruppe heraus, der Sie zusätzliche Mittel zukommen lassen wollen.

Das sind mehrere Gruppen von Beschäftigten! Sie müssen mal den Antrag richtig lesen!)

Dabei leiden unter den gestiegenen Preisen große Teile unserer Gesellschaft und nicht nur die von Ihnen angesprochene Gruppe. Ich frage Sie: Wen wollen Sie sich als Nächstes für den schnellen Applaus herausgreifen und vorschieben?

Die Umsetzung Ihrer Pläne würde in Wahrheit zu einer Destabilisierung unseres Gemeinwesens führen. Auch angesichts der aktuellen Verhandlungen um die Tariflöhne ist das ausgesprochen unsensibel. Ihre Forderung nach Sonderzahlungen, die den Bund rund 3 Milliarden Euro kosten würden, ist heuchlerisch. Kein Wort verlieren Sie darüber, durch wen diese Gelder aufgebracht werden sollen. Kein Vorschlag zur Gegenfinanzierung! Auf kommunaler Ebene, wo ich herkomme, hätte man einen solchen Schaufensterantrag ohne solide Gegenfinanzierung gar nicht erst zugelassen. Fragen Sie Ihre Bürgermeister drüben im Paul-Löbe-Haus, die Sie heute eingeladen haben! Ohne eine Gegenfinanzierung würde es nicht funktionieren.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Dann können Sie keinen Bonus auszahlen, wenn Sie nur die Hälfte mitnehmen bei dem Prozess!

Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])

Im Gegensatz zu den Damen und Herren von der CDU/CSU hat unsere Koalition die gesamte Gesellschaft im Blick. Wir achten sorgfältig darauf, dass die gewaltigen Herausforderungen aufgrund der Coronapandemie und der Folgen von Putins Angriffskrieg so bewältigt werden, dass unsere Wirtschaft und die Menschen in unserem Land in dieser Zeit nicht allein gelassen werden.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dafür haben wir viel Geld ausgegeben.

Heute sehen wir – ob an den Tanksäulen oder beim Bestellen von Öl und Gas –: Die Maßnahmen der Bundesregierung zeigen erste Erfolge. Die hohe Inflation schwächt sich ab, die teilweise erschreckenden Preise für Energierohstoffe sinken, erreichen teilweise ein Vorkriegsniveau. Die Wachstumsprognosen werden erhöht, und der aktuelle Geschäftsklimaindex des ifo-Instituts zeigt nach oben.

Natürlich können und müssen wir immer noch schneller werden bei der Umsetzung von Entlastungen. Aber dann machen Sie auch Vorschläge, wie wir besser werden können, statt mit Nebelkerzen zu werfen und den Betroffenen zu suggerieren,

Lesen Sie den Antrag, dann wissen Sie es!

Einfach mal den Antrag lesen! Die Menschen haben die Wertschätzung verdient!)

Sie seien sozialdemokratischer als die SPD! Das wird Ihnen nicht gelingen. Sie sind mit diesem Antrag, meine ich, gescheitert.