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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Monstadt, es ist ja interessant, dass sich die Union plötzlich Sorgen um die nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme macht.
Ja, können Sie mal sehen!
Interessant ist übrigens auch, dass Sie in Ihrer Rede keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht haben,
wie Sie sich die nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme vorstellen.
Nicht überraschend ist aber, dass in Ihren Reihen, die ja doch recht spärlich besetzt sind – „großes“ Interesse am Thema; Sie haben die Debatte über dieses Thema ja auch zweimal verschoben; so wichtig scheint es Ihnen dann doch nicht zu sein –, auffällt, dass die Herren Gröhe und Spahn fehlen. Die interessieren sich nicht dafür. Dabei hätten sie allen Grund; denn Herr Gesundheitsminister a. D. Hermann Gröhe und sein Nachfolger Jens Spahn haben im Bundesgesundheitsministerium eine Politik gemacht nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Meine Damen und Herren, da sind Spahns Maskendeals ja nur der Gipfel des Eisbergs.
Sie haben einen Reformstau hinterlassen, den Karl Lauterbach jetzt wegräumen muss. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass das Gesundheitssystem ineffizient geworden ist, wir zwar viel Geld investieren, aber nicht besonders viel herauskommt, was wir ja an der Lebenserwartung sehen, die im internationalen Vergleich in Deutschland nicht so steigt.
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge zulassen?
Vielen Dank, Herr Kollege Rosemann. – Mich würde einmal interessieren, ob Ihnen vielleicht entgangen ist, dass die Kollegen Spahn und Gröhe, die Sie hier adressieren, seit dieser Legislatur überhaupt nicht mehr im Gesundheitsbereich tätig sind. Das ist der erste Punkt.
Weil Sie darüber sprechen, dass bestimmte Kolleginnen und Kollegen angesichts der Wichtigkeit der Debatte hier anwesend sein sollten, würde ich gern von Ihnen wissen, wo sich denn Ihr geschätzter Herr Bundesgesundheitsminister – der aktuelle heißt Karl Lauterbach – gerade jetzt befindet.
Der Staatssekretär ist da!)
Sie sagen, dieses Thema sei so wichtig. Aber er ist hier offensichtlich verschütt gegangen.
Beifall bei der CDU/CSU
Herr Kollege Sorge, ich finde es wirklich bemerkenswert, dass Sie offensichtlich nicht einmal wissen, dass Ihr Kollege Hermann Gröhe der für die Sozialpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist und Sie nun eine Große Anfrage zur Finanzsituation der sozialen Sicherungssysteme gemacht haben.
Wo ist denn Herr Lauterbach?)
Ich kann nur sagen: Sie sollten, nachdem in den letzten Wochen, in den letzten Tagen die Verantwortung von Jens Spahn im Zusammenhang mit Maskendeals noch einmal ganz deutlich geworden ist – vermutlich ist ein Schaden von über 2 Milliarden Euro entstanden, ein Schaden für die Steuerzahler, den Ihr Herr Spahn zu verantworten hat –, an der Stelle ganz schön ruhig sein, Herr Sorge.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Sie haben doch mit Unterstellungen begonnen! Warum beantworten Sie die Frage nicht? Seien Sie ganz still!
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wo bleibt die Antwort?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Kollegin Tina Rudolph wird fachkundig noch mehr zur Gesundheitspolitik sagen.
Ich will bei der Rente weitermachen.
Sie von der CDU/CSU haben in 16 Jahren Regierungsverantwortung die Bevölkerung im Unklaren darüber gelassen, wie Sie sich die Zukunft der Altersvorsorge eigentlich vorstellen. Wir konnten uns in der Großen Koalition trotz gemeinsamer Rentenkommission nicht auf Haltelinien für das Rentenniveau verständigen, weil Sie sich geweigert haben, sich an der Stelle festzulegen. Das neue Grundsatzprogramm der CDU schafft hier mehr Klarheit.
Zuruf von der CDU/CSU: Was ist denn Ihr Plan?)
Zusammengefasst wollen Sie, dass die jüngere Generation länger arbeiten muss, und zwar alle länger als 67, höhere Beiträge zahlen muss und dafür dann noch ein geringeres Rentenniveau herausbekommt. Das, meine Damen und Herren, ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Deshalb geht die SPD, geht diese Regierung einen anderen Weg.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Während Sie die gesetzliche Rente schlechtreden, sorgen wir dafür, dass sich auch die Jungen darauf verlassen können, dass die gesetzliche Rente das tragende Fundament der Altersvorsorge bleibt. Wir sichern das Rentenniveau langfristig auch für die junge Generation. Wir sorgen dafür, dass auch die heute jungen Beschäftigten sich darauf verlassen können, dass die Renten mit den Löhnen steigen werden.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Und ja, meine Damen und Herren, es ist eine Herausforderung, dass in den kommenden Jahren die Babyboomer schrittweise in Rente gehen. Mit dem Generationenkapital werden wir für eine Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sorgen.
Da müssen Sie selber lachen!)
Vor allem aber wissen wir heute, dass das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern in den kommenden Jahren sehr viel besser sein wird, als das noch vor zehn oder 15 Jahren prognostiziert worden ist.
2009 hat die damalige Regierung für 2023 einen Rentenbeitragssatz von 20,6 Prozent vorausgesagt. Tatsächlich liegt er seit Jahren stabil bei 18,6 Prozent. Und die Beitragssätze zur Sozialversicherung liegen heute bei knapp 41 Prozent. Um die Jahrtausendwende, nach 16 Jahren Kohl, lagen sie bei rund 42 Prozent, obwohl die Altersstruktur günstiger und die Lebenserwartung damals niedriger war. Das, meine Damen und Herren, liegt an der guten Arbeitsmarktentwicklung und daran, dass wir heute die höchste Zahl an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung haben, die es in Deutschland jemals gab.
Nicht wegen, sondern trotz!)
Vor zehn Jahren rechnete man mit knapp 35 Millionen Beschäftigten. Tatsächlich sind es heute mit 40 Millionen rund 5 Millionen mehr. Das liegt an der zunehmenden Erwerbsbeteiligung von Frauen, daran, dass mehr Ältere arbeiten und dass sich das tatsächliche Rentenzugangsalter erhöht hat. Es liegt an der Zuwanderung, meine Damen und Herren. Der Anstieg der Beschäftigung in den letzten Jahren geht nämlich ausschließlich auf Ausländer zurück. Und er geht übrigens auch auf die zurück, die vor Krieg und Verfolgung zu uns geflüchtet sind und heute überwiegend in den Arbeitsmarkt integriert wurden.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb wissen wir, dass es auf den Arbeitsmarkt ankommt, dass Arbeitsmarktpolitik entscheidend ist, dass gute Arbeitsmarktpolitik gute Rentenpolitik ist und dass es uns vor allem gelingen muss, die Fachkräftelücke zu schließen, die entsteht, wenn die Babyboomer in Rente gehen. Deswegen hat die Ampel ihre Fachkräftestrategie angepackt. Mit der Ausbildungsgarantie sorgen wir dafür, dass mehr junge Leute eine Perspektive bekommen. Mit weiteren Investitionen des Bundes in die Kinderbetreuung sorgen wir dafür, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser wird. Wir sorgen dafür, dass sich die Beschäftigung von Älteren lohnt. Wir sorgen mit mehr Prävention und Reha dafür, dass mehr Beschäftigte das Rentenalter gesund erreichen. Mit Maßnahmen zum inklusiven Arbeitsmarkt arbeiten wir daran, dass die Ressource Menschen mit Handicap endlich genutzt wird. Mit der Weiterbildungsförderung arbeiten wir daran, dass im Strukturwandel niemand verloren geht. Mit dem höheren Mindestlohn, mehr Tarifbindung und besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten –
– bei Bürgergeld und Kindergrundsicherung sorgen wir dafür, dass sich Arbeit auch mehr lohnt, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür, dass wir ein attraktives Einwanderungsland sind.
Herr Kollege, sind Sie so nett und kommen zum Ende.
Von Ihnen brauchen wir mit Sicherheit keine Nachhilfe.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das war ja jetzt ein Feuerwerk!)
Für die AfD hat Gerrit Huy das Wort.
Beifall bei der AfD)