Tagesordnungspunkt:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Heike Baehrens, Dr. Janosch Dahmen, Katrin Helling-Plahr und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dieter Janecek, Gyde Jensen, Konstantin Kuhle und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
c) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Kubicki, Christine Aschenberg-Dugnus, Tabea Rößner und weiterer Abgeordneter: Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen
d) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land
e) Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Thomas Seitz, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus
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Beifall:
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns eint das Ziel, die Pandemie zu bewältigen und die Überlastung des Gesundheitswesens abzuwenden. Ein guter Immunstatus trägt wesentlich dazu bei.
Zuruf von der AfD: Haben Sie nicht zugehört? Das ist doch Blödsinn!)
Uneins sind wir uns, ob eine Impfpflicht das geeignete Instrument ist. Diese Differenz zieht sich durch die Gesellschaft, durch Familien, Wissenschaft und Parteien. Selten wurde so emotional diskutiert. Die Menschen, gerade die jungen, sehnen sich nach Normalität, und das ist nur verständlich.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Uns haben viele Menschen, auch zahlreiche geimpfte, geschrieben, dass sie eine Impfentscheidung selbst treffen wollen. Viele haben Ängste. Einige berichten von starken Impfreaktionen. Dem Paul-Ehrlich-Institut liegen nur gemeldete Nebenwirkungen und Impfschäden vor. Wie hoch die Dunkelziffer ist, wissen wir nicht. Wir sollten die Fälle systematisch erfassen. Damit würden wir die Bedenken ernst nehmen. Das schafft Vertrauen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Omikron hat die Lage grundlegend verändert. Wir wissen nicht, welchen Schutz die Impfung bei neuen Varianten bietet. Eine sterile Immunität, so führende Virologen, kann mit einer Impfpflicht nicht erreicht werden.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Wenn ich mir aber die Reden hier anhöre, fürchte ich, dass genau diese Erwartung geweckt wird. Das führt doch zu weiterem Frust.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Nach heutigem Stand geht es bei der Impfung eher um den Eigen- als um den Fremdschutz. Daher ist eine Impfpflicht noch schwieriger zu rechtfertigen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Die Aufgabe des Staates ist nicht, die Menschen vor sich selbst zu schützen, sondern das Gesundheitssystem am Laufen zu halten.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Wir brauchen niedrigschwellige Beratungsangebote, mehr Forschung, eine bessere Datenlage. Ein wirksamer, anhaltender Immunstatus nach einer durchgemachten Infektion sollte angesichts des erheblichen Grundrechtseingriffs anerkannt werden.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Nein, ich möchte keine Zwischenfragen beantworten. – Bei der Beurteilung der Immunität der Bevölkerung sollte auch die Zahl der durch eine Infektion immunisierten Menschen berücksichtigt werden.
Jetzt ist die Redezeit um.
Und wir brauchen weniger Alarmismus und mehr Sachlichkeit. Neue Erkenntnisse führen in der Wissenschaft dazu, Positionen zu revidieren. Daran sollten wir uns in der Politik ein Beispiel nehmen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD)
Ich weiß, dass die Redezeiten kurz sind. Wenn man immer eine halbe Minute überzieht, führt das dazu, dass die Reden immer ein Drittel länger sind. Das geht natürlich nicht.
Aber seien Sie heute nicht so streng!)
– Ich bin nicht so streng, aber streng.
Dr. Paula Piechotta hat jetzt das Wort für die Gruppe „Janecek, Ullmann und andere“.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])