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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben die Pandemie weitestgehend hinter uns gelassen und sind nach drei
Jahren wieder in die Normalität zurückgekehrt – zumindest die meisten von uns. Für viele Betroffene von Long Covid und Post-Covid ist das leider nicht so
einfach möglich. Sie kämpfen auch heute noch mit den Spätfolgen der Erkrankung. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung sind dies derzeit bis zu 3 Millionen
Menschen. Das ist keine kleine Zahl, und die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich noch viel höher.
Die Betroffenen leiden unter Erschöpfungssyndromen, unter Schmerzen und vor allem unter psychischer Belastung, und das Tag für Tag. Sie konnten nicht,
so wie wir alle, zu ihrer Normalität, zu ihrem Leben zurückkehren. Für viele ist das ein massiver Einschnitt in ihrem Leben, als Arbeitnehmerinnen, als
Familien, als sportlich oder sozial aktive Menschen. Das Wissen über diese Erkrankungen ist in der Medizin leider immer noch sehr begrenzt. Für viele schwere
Verläufe gibt es noch keine anerkannten Therapien. Hinzu kommt: Für viele Patientinnen und Patienten sind der Weg und vor allem die oft lange Zeit bis zu einer
Diagnose sehr belastend.
Wir wollen den Betroffenen helfen, und wir nehmen die gesundheitlichen Folgen der Pandemie ernst. Deswegen bin ich Ihnen auch sehr dankbar, dass wir
diese Debatte heute hier führen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Denn dass uns als Ampel die Verbesserung der Versorgung von Long-Covid-Patienten
ein wichtiges Anliegen ist, haben wir bereits mit der Verankerung im Koalitionsvertrag gezeigt.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich ist es als Opposition immer einfacher, nach Schnelligkeit zu rufen. Fakt ist aber auch, dass wir bisher noch wenig wissen. Deswegen arbeiten
wir in der Koalition auch jeden Tag daran, die Wissenslage und die Versorgungssituation für jede Betroffene und jeden Betroffenen zu verbessern. Weil es eben
noch viele offene Forschungsfragen über die Krankheitsbilder, Verläufe, Therapiemöglichkeiten und Diagnostik gibt, haben wir in dieser Wahlperiode schon einiges
auf den Weg gebracht. Wir wollen – der Kollege Wollmann hat es vorhin auch erwähnt – für Betroffene evidenzbasierte Versorgungsangebote schaffen.
Unsere Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger – an der Stelle einen herzlichen Dank – hat über 12,5 Millionen Euro für die Erforschung von Long
Covid bewilligt.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Erich Irlstorfer [CDU/CSU])
Wir sind mit den beteiligten Ressorts im Austausch, damit diese Gelder für die Forschung auch optimal eingesetzt werden. Viele konkrete
Forschungsvorhaben sind schon angelaufen. Darunter sind Projekte zur wichtigen Grundlagenforschung, aber auch solche, mit denen wir die Entwicklung neuartiger
Technologien zur Diagnose und Therapie von Post-Covid fördern. Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – auch das ist schon ein paarmal erwähnt worden –
haben wir den Gemeinsamen Bundesausschuss in die Pflicht genommen, bis Ende dieses Jahres Regelungen für eine bedarfsgerechte Versorgung zu treffen.
Außerdem schaffen wir ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für Betroffene. So stellen wir sicher,
dass die neuen Erkenntnisse auch schnell beim Patienten und in der Versorgung ankommen.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die Betroffenen stehen inzwischen auch mehrere Websites und Hotlines zur Verfügung.
Diese sind eine erste und wichtige Hilfestellung. Beispielsweise haben die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder auch die DAK-Gesundheit
entsprechende Angebote eingerichtet. Auch Ärzte können sich in der Behandlungsplanung an einer Leitlinie orientieren. Zur Koordinierung aller Maßnahmen wurde
ein Arbeitsstab zum Thema Long Covid in der Leitungsabteilung des Gesundheitsministeriums eingerichtet.
Wie Sie also sehen, sind die allermeisten Forderungen Ihres Antrags von der Bundesregierung entweder bereits umgesetzt worden oder befinden sich in
Arbeit.
Da ist aber eine gewisse kognitive Limitierung erkennbar!)
Insofern haben Sie eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur unseren Koalitionsvertrag und die Vorhabenplanung eins zu eins abgeschrieben und in
einen eigenen Antrag gegossen.
Na, dann können Sie ja zustimmen!
Hätten Sie lieber über Cannabis-Legalisierung gesprochen?
Dann können Sie ja zustimmen!)
Vielleicht wollten Sie es sich nur einfach machen, oder es ist Ihnen gar nicht bewusst, wie viel wir in diesem Bereich bereits erreicht haben.
Vom Feeling habe ich ein gutes Gefühl!
Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Möchten Sie die zulassen?
Es ist jedenfalls schön, zu hören, dass Sie alle hier weiterhin den Initiativen vonseiten der Regierung und der Ampelkoalition zustimmen werden und
dass bei einem so wichtigen Thema auch hier im Parlament mit einer breiten Unterstützung zu rechnen ist.
Wenn denn überhaupt Initiativen kämen! Es kommen ja keine!
Von Ihnen kommt ja nichts!)
Die Betroffenen können sich weiterhin darauf verlassen, dass Long und Post-Covid auch für uns ein wichtiges Thema ist.
Darauf können Sie sich verlassen!)
Wir werden uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Wissenslage und die Versorgungssituation für Patientinnen und Patienten verbessert werden.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und ansonsten müssen sie halt die Infohotline anrufen,
ne?)
Ich will Sie darauf hinweisen, dass ich mir aufgrund des Schlusses der Rede von Frau Baum, in dem es offensichtlich Tiervergleiche gab, den Auszug
des Protokolls zeigen lasse und mir gegebenenfalls Maßnahmen vorbehalte. Da das erst nach meinem Vorsitz passieren kann, dieser Hinweis an dieser Stelle.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
Jetzt gebe ich das Wort der Kollegin Diana Stöcker für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)