- Bundestagsanalysen
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Ich habe nichts behauptet, sondern diese Maßnahme damals erörtert.
Das ist ja Semantik!)
Wir haben sie auch mit den Ländern erörtert – die Länder sind ja unmittelbar von den Einnahmen betroffen –; sie waren an einer solchen Reform bisher nicht interessiert, kein Land im Übrigen, also auch kein Land, wo der Ministerpräsident durch die Partei Die Linke gestellt wird.
Vielen Dank, Herr Minister. – Dann kommen wir zur nächsten und letzten regulären Frage der Abgeordneten Nicole Westig.