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Beifall:
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Marc Biadacz, wenn in Frankfurt 15 000 unbearbeitete Anträge bei der Ausländerbehörde liegen, dann braucht Hessen offenbar eine neue Ministerpräsidentin.
Beifall bei der SPD
Ja, oder Frankfurt einen neuen Oberbürgermeister! Kommunalbehörde!
Das ist zentralistische Denke der SPD!)
Wenn ich die Reden der Opposition auf der rechten Seite höre, dann kann ich nur sagen: Wenn wir in der Menschheitsgeschichte immer auf die Zweifler gehört hätten, dann hätten wir die Höhle aus Angst vor Unheil nie verlassen. Ich bin froh, dass wir eine Ampelkoalition haben, die das Notwendige umsetzt, anstatt ständig nach Gründen zu suchen, warum etwas nicht geht.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, haben heute gezeigt, dass Sie sich dafür entschieden haben, die Rolle des destruktiven Bedenkenträgers zu spielen. Ich kann nur sagen: Schade, Chance verpasst!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Meine Damen und Herren, wir alle erleben doch den Fachkräftemangel im Alltag, wenn wir verzweifelt einen Handwerker suchen, wenn wir wieder mal die Kinder früher aus der Kita abholen müssen oder wenn die Eltern pflegebedürftig werden. Die gute Nachricht lautet deshalb erst mal: Wir brauchen alle in diesem Land. Deswegen tut die Ampel zuvörderst alles, um inländische Potenziale zu nutzen und zu heben.
Wir haben mit dem Bürgergeld
Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
die Förderung und die Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen gestärkt. Wir haben ein Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt gemacht und damit die Chancen von Menschen mit Handicap verbessert. Nachher stärken wir die Weiterbildung von Beschäftigten und führen eine Ausbildungsgarantie ein.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Es war noch nie so schön und so einfach, auf der Tasche zu liegen!)
Herr Dr. Rosemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD])
Wir brauchen aber beides: inländische Potenziale und mehr qualifizierte Zuwanderung. Wer das eine gegen das andere ausspielen will, der spaltet, und er sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Er gefährdet den Wohlstand unseres Landes und die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme.
Deswegen ist es heute und hier so wichtig, die Weichen für mehr qualifizierte Zuwanderung für unseren Arbeitsmarkt zu stellen. Wir schaffen und vereinfachen die Wege für Zuwanderung in qualifizierte Beschäftigung. Wir trennen humanitäre Einwanderung von Einwanderung in Arbeit und entlasten damit die Asylbehörden, und wir bauen Bürokratie ab.
Aber wir wissen auch, dass wir alle zusammen dieses Gesetz jetzt mit Leben füllen müssen. Auch in den Ländern und in den Kommunen müssen die Verfahren vereinfacht und digitalisiert werden; das gilt für die Ausländerämter, aber auch für die Anerkennung von Abschlüssen, gerade in den Bereichen Pflege und Erziehung.
Vor allem, meine Damen und Herren, müssen wir zeigen, dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sein wollen, Offenheit und Vielfalt als Gewinn sehen, dass wir Integration leisten und auch einfordern; denn es werden Menschen kommen. Dabei ist die gesamte Gesellschaft gefragt, auch die Unternehmen, die von der Fachkräftezuwanderung profitieren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Dürr [FDP])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gut motivierten jungen Leute aus der ganzen Welt stehen nicht Schlange, um nach Deutschland zu kommen.
Zurufe von der AfD: Doch!
Wir müssen um sie werben, und wir müssen ihnen eine Perspektive anbieten, vollwertiger Teil dieser Gesellschaft zu werden. Deswegen ist auch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts so wichtig.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Gerade mit Blick auf all diese Aufgaben sage ich: Es ist gut, dass nicht mehr die ewigen Bedenkenträger regieren, sondern eine Koalition der Ermöglicher. Lassen Sie uns über den heutigen Beschluss hinaus das Notwendige Realität werden lassen!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Reichardt,
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh nee!
Das müssen Sie doch gar nicht zulassen! Warum lassen Sie denn so was zu?)
und damit meine ich: kurz. Das steckt im Wort.