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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz! Er ist natürlich nicht da, so wie er noch nie bei einer Umweltdebatte da war.
Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Dennoch hat mich seine Rede gestern schon beeindruckt. Ich bin ja jetzt auch schon seit zehn Jahren dabei. Aber als er angekündigt hat, dass er grundsätzlich jeder Zusammenarbeit skeptisch gegenübersteht, dass er sie verweigert, dass er in allen wesentlichen Fragen grundsätzlich anderer Meinung ist, da habe ich gedacht: Was heißt denn das?
Er hat ausdrücklich auch die Außen- und Sicherheitspolitik erwähnt. Es sei mir gestattet, zu fragen: Was bedeutet es denn, wenn man grundsätzlich anderer Meinung in allen Punkten der Außen- und Sicherheitspolitik ist? Heißt das, Sie wollen die Ukraine nicht mehr unterstützen?
Heißt das, Sie wollen aus der NATO austreten? Wollen Sie Umwelt- und Klimawandel nicht mehr international bekämpfen? Wollen Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht fit machen für die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts?
Auf suggestive Fragen gibt es keine Antworten!)
Ich glaube, dass dieser Weg, den die Union geht, ein Irrweg ist.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP])
Wir sehen gerade, dass Hunderttausende sich zu großen Demonstrationen auf die Straße begeben. Die Forderung „Wir sind gegen rechts“ ist das eine.
Die gehen auch wegen euch auf die Straße! Die gehen auch wegen eurer Politik auf die Straße!)
Die andere Forderung richtet sich an alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause: Arbeitet zusammen! Bringt dieses Land endlich voran!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zuruf des Abg. Björn Simon [CDU/CSU])
Dass Sie das nicht tun, das ist sehr bezeichnend. Ich halte diese Forderung für gut und wichtig. Ihre Äußerungen und die Ihres Fraktions- und Parteivorsitzenden zeigen: Sie reden die Spaltung herbei, weil Sie sich einen politischen Vorteil davon erhoffen.
Das schafft ihr schon ganz alleine!)
Und das ist fatal. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Opposition ist mehr als Populismus.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Zuruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU])
Auch als Opposition haben Sie eine Verantwortung für dieses Land.
Wenn Sie sich hierhinstellen, Herr Mayer-Lay, und Forderungen aufstellen, dann frage ich Sie: Warum haben Sie denn keinen Antrag gestellt?
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wer keine Anträge stellt, der darf in der Demokratie nicht mitspielen und vergibt auch das Recht darauf, Kritik zu üben.
Vielleicht machen Sie sich noch mal Gedanken über Ihr Verfahren!)
Die Wahrheit ist: Wir bringen dieses Land voran. Wir haben beim Ausbau der Solarenergie die Geschwindigkeit verdreifacht. Wir haben beim Ausbau von Windenergie an Land die Geschwindigkeit verdreifacht. Wir sind aus der Atomenergie ausgestiegen, ohne dass das Licht ausgegangen ist,
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Wegen Kernenergiestrom aus Frankreich!)
was Sie uns weismachen wollten. Wir haben Preisbremsen für Wärme und Strom eingeführt, damit die Energie bezahlbar bleibt.
Wir führen Deutschland durch schwierige Zeiten in eine sichere und saubere Zukunft.
Deutschland hat sich auf den Weg gemacht. Wir gehen da mit und hoffen, dass auch Sie mitgehen, sonst gehen wir eben ohne Sie.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Alleingang! Sackgasse! Deutscher Alleingang! Ideologie frisst Hirn!)