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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Kollege Lauterbach! Lieber Gesundheitsminister! Wir als Unionsfraktion stehen an Ihrer Seite, wenn es um das Thema „Bekämpfung der Pandemie“ geht. Wir werden bei allen Maßnahmen, die dafür notwendig sind, diese Pandemie in den Griff zu kriegen, auch an der Seite der Ampelkoalition stehen. Wir wünschen Ihnen alles Gute, Gottes Segen und viel Erfolg, dass wir diese nationale Katastrophe endlich hinter uns bringen.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nun ist die Ampelkoalition am Zug. Doch die Ampel hat schon nach einem Monat auf Rot geschaltet. Was heißt „Rot“? „Rot“ heißt: Olaf Scholz. „Rot“ heißt: Versprochen, gebrochen. Versprechen Nummer eins war im Dezember des letzten Jahres, dass bis Weihnachten 30 Millionen Boosterimpfungen in die Oberarme gegeben werden. Es waren 25 Millionen. Versprechen Nummer zwei war am 7. Januar dieses Jahres, dass bis Ende Januar weitere 30 Millionen Boosterimpfungen in die Oberarme kommen. Das wird nicht erreichbar sein. Versprochen, gebrochen, Herr Scholz.
Auch das nächste Versprechen kann der Bundeskanzler Olaf Scholz nicht einhalten: die ganze Thematik der allgemeinen Impfpflicht. Hier ist die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs bis Ende Februar/Anfang März vorgeschlagen worden. Herr Lauterbach, Sie haben heute erklärt, dass Sie selbst keinen einbringen. Diese Regierung ist keine Fortschrittskoalition. Diese Regierung ist eine Ampel, diese Ampel steht auf Rot, und „Rot“ heißt: Olaf Scholz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie kommen wir aus dieser Pandemie heraus? Sie sagen, Sie vertrauen auf wissenschaftlichen Rat. Warum haben Sie denn nicht auf den Expertenrat gehört? Der Expertenrat hat nicht 2 G Plus gefordert. Diese Regierung setzt 2 G Plus um und fordert dies, ohne dass der Expertenrat das getan hat. Die Experten haben vor Weihnachten, Herr Lauterbach, bereits darauf hingewiesen, dass wir bei einer Omikron-Wand im schlimmsten Falle 750 000 Neuinfektionen pro Tag haben werden.
Bereits vor Weihnachten hat unsere Fraktion gefordert, PCR-Testungen als Gurgeltest oder im Poolverfahren auszuweiten, sie auf Gemeinschaftseinrichtungen wie Altenpflegeheime, Kitas und Schulen anzuwenden und dafür die Laborkapazität hochzufahren. Was stellen wir heute fest? Heute sagt der Leiter Ihres Krisenstabes – o Wunder –: Die Kapazitäten im PCR-Bereich sind erreicht. – Was bedeutet das im Umkehrschluss? Wir werden am Wochenende die Quarantänezeiten verkürzen, richtigerweise gerade für den gebeutelten Gesundheitsbereich, richtigerweise auch für junge Familien, junge Väter und Mütter, die ihre Kinder freitesten lassen wollen. Aber sie haben gar nicht die Möglichkeit.
Das ist Regierungsversagen der Ampelkoalition unter Olaf Scholz, und das ist Ihnen anzulasten. Sie haben nicht einen Tag auf den Expertenrat gehört. Sie haben nicht auf die Wissenschaft gehört, die gesagt hat: Die Omikron-Wand wird kommen. – Wir werden nächste Woche über 100 000 Neuinfektionen sehen. Wir werden nächste Woche die richtigerweise verkürzten Quarantänezeiten gar nicht einhalten können, weil es nicht möglich sein wird, die Betroffenen aus der jeweiligen Quarantäne herauszutesten.
Nun haben ja einige Koalitionäre das Thema Digitalisierung angesprochen. Liebe FDP, wir sind da bei Ihnen. Wir freuen uns auf Ihren Vorschlag zum Impfregister. Bringen Sie den endlich ein,
Beifall bei der CDU/CSU)
damit wir digitalisierte Aufnahmen haben, damit wir einen Datenbestand haben! Da sind wir an Ihrer Seite. Bringen Sie das Impfregister voran! Das brauchen wir, um epidemiologisch auf die nächste pandemische Situation eingehen zu können.
Dann hören wir, dass junge Menschen nicht zum Hausarzt gehen oder keinen Hausarzt haben. Wenn Sie sich, liebe Kollegen der FDP, die Hausarztverteilung im ländlichen Raum anschauen, dann sehen Sie: Es liegt nicht daran, dass junge Menschen nicht zum Hausarzt gehen wollen. Sie können gar nicht zum Hausarzt gehen, weil keine Hausärzte mehr vor Ort sind!
Das ist wirklich absurd von der Regierungspartei von 16 Jahren!)
Was fordert Ihre Ampelkoalition? Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen. Das ist ja der absolute Wahnsinn. Da wird demnächst der 22-jährige Fußballspieler an die Hand genommen und dann ins Impfzentrum geführt, damit er sich die Impfung abholt.
Herr Kollege, ich wollte Ihnen noch eine Chance geben, Ihre Redezeit zu verlängern. Es gibt nämlich eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Das kann ich aber nur so lange machen, wie Sie in Ihrer Redezeit sind; das sind noch 20 Sekunden.
Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin.
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank. – Lieber Herr Kollege Müller, es ist ja ganz spannend, dass sich CDU/CSU und Die Linke bei der PCR-Testung sehr nahe sind. Sie haben vom Dezember gesprochen und davon, dass es dem Kollegen Lauterbach hätte bewusst sein müssen, die Labore aufzubauen. Wissen Sie, wer noch bis November im Gesundheitsministerium war und mehrere Jahre die Labore hätte aufbauen können, wie es in anderen Ländern übrigens auch passiert ist, die jetzt schon mit der PCR-Testung angefangen haben? Die Frage lautet also ganz einfach: Wer war denn im November im Gesundheitsministerium?
Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank für die Zwischenfrage. Um darauf einzugehen: Selbstverständlich haben wir als Unionsfraktion auch in der letzten Bundesregierung den Bundesgesundheitsminister gestellt, der bis November da war. Die Omikron-Wand steht erst seit Dezember vor der Haustür.
Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)
Seit Dezember – übrigens erst zwei Tage vor Regierungswechsel – war klar, wer neuer Bundesgesundheitsminister wird. Deswegen ist es nicht angebracht, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Die Verantwortung für die Omikron-Wand liegt beim Bundesgesundheitsminister Lauterbach.
Weil Sie suggeriert haben, wir würden da zusammenstehen: Uns unterscheidet vor allem eins, nämlich dass wir das nicht nur fordern werden, sondern da auch vorangehen wollen. Ich habe ja mitbekommen, dass Sie auch das Thema Pflegebonus angesprochen haben. Da hört man ja auch komische Töne aus der Ampelkoalition. Hier sind wir schon dabei, zu sagen: Wir wollen die medizinischen Fachangestellten unterstützen, und wir wollen die Notfallsanitäter unterstützen. Das ist der Unterschied zwischen einer konstruktiven Opposition, die schon an Anträgen arbeitet, und einer linken Opposition in Ihren Reihen.
Wir haben den Antrag dazu eingebracht!
Wie hieß denn der Gesundheitsminister, Herr Müller? Frage nicht beantwortet, würde ich sagen!
Erstens war die Frage falsch gestellt, zweitens habt ihr nicht zugehört!
Die Frage war schon richtig gestellt! Er hätte zumindest mal den Namen nennen können!
Keine Sorge! Wir werden es beiden in die Schuhe schieben!)
Saskia Weishaupt hat jetzt für Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Das ist ihre erste Rede in diesem Haus.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)