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Danke sehr. – Eben sind die Stichworte „Bürokratieabbau“ und „Bürokratieentlastungsgesetz“ gefallen. Deshalb meine Frage an den Bundesminister der Justiz.
Der Normenkontrollrat hat festgestellt, dass Sie als Bundesregierung massiv zum Aufwuchs der Bürokratie beigetragen haben. Unsere Wirtschaft liegt in Bürokratiefesseln; man muss das sehr klar sagen. Jetzt ist es so: Sie haben die Wirtschaft aufgefordert, Vorschläge zur Entbürokratisierung zu machen. Das hat die Wirtschaft sehr ernst genommen und 400 Vorschläge vorgelegt. Ihre Beamten haben aber lediglich 11 der Vorschläge der Praktiker – das sind Praktiker! – aufgegriffen.
Das sind nur 3 Prozent. Wieso muten Sie der Wirtschaft zu, 97 Prozent der Vorschläge nicht aufzunehmen?
Frau Kollegin Klöckner, ich darf nach Intervention Ihrer Fraktion vorhin darauf hinweisen, dass Ihre Frage auch was mit der Ursprungsfrage zu tun haben sollte.
Das hat sie; es ging um Bürokratieabbau und Bürokratieentlastungsgesetz.
Das Gesundheitswesen ist zwar auch ein Teil der Wirtschaft; aber das war keine allgemeine Frage zum Bürokratieabbau in der Wirtschaft.
Nee, nee, er hat es selber eingebracht!)
Aber auch hier lasse ich jetzt mal die Frage zu.
Er hat BEG IV selbst genannt!)
– Herr Staatsminister a. D., noch einmal – ich diskutiere das mit Ihnen gar nicht –: Das hat mit dem Ursprungsthema nichts zu tun.
Sie würden aber davon profitieren, wenn Sie es mit mir diskutieren würden!
Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU
Wenn das mal keinen Ordnungsruf gibt!)
Herr Minister, Sie haben das Recht, jetzt zu antworten.