Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit 2013 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und genauso lange Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Und es klingt fast wie ein schlechter Witz: Von diesen zehn Jahren habe ich mich sieben Jahre mit der Unabhängigen Patientenberatung befasst.

Die Kritik der vergangenen Jahre an der Unabhängigen Patientenberatung reichte von der mangelnden Vernetzung mit anderen Beratungsangeboten über Zweifel an der Unabhängigkeit bis hin zum übermäßigen Abfluss von Fördermitteln an die Eigentümerin. Hinzu kam, dass durch das Ausschreibungsverfahren Brüche in der Beratungstätigkeit vorprogrammiert waren und es keine echte Anbindung an die Patientenvertretung gab.

Deshalb war ich im März genau an dieser Stelle hier so euphorisch und hoffnungsvoll, dass jetzt endlich eine andere Zeit beginnt, eine, in der die Unabhängige Patientenberatung tut, was sie tun soll: Patientinnen und Patienten beraten, und das unabhängig und als Stiftung finanziert. Denn das Recht auf Aufklärung und Information ist ein bedeutendes Recht für Patientinnen und Patienten hier in Deutschland. Damit meine ich nicht das Recht, Dr. Google zu befragen und sich Informationen selbst zusammenzusuchen, und auch nicht das Recht, den behandelnden Arzt um eine Erklärung zu bitten. Um das Recht auf Aufklärung und Information durchsetzen zu können, brauchen wir eine funktionierende, unabhängige Beratungsstelle, eine Beratungsstelle, von der möglichst jede und jeder schon mal gehört hat, eine Beratungsstelle, die digital wie analog erreichbar ist, die lotst, die erklärt, die Fragen beantwortet, und zwar unabhängig und im Sinne des Patientenwohls.

Deshalb haben wir im März dieses Jahres gesetzlich geregelt, dass die UPD in eine Stiftung überführt wird. Der GKV-Spitzenverband wurde mit der Errichtung der Stiftung beauftragt, und diesem Auftrag kommt er nach. Das Stiftungsgeschäft und die Stiftungssatzung liegen der Stiftungsbehörde seit dem 15. September vor,

und der Patientenbeauftragte hat das Benennungsverfahren für den Stiftungsrat begonnen. Ich kann hier keinen Kollaps erkennen, und ich gehe vor diesem Hintergrund auch fest davon aus, dass die Stiftung UPD wie geplant zum 1. Januar 2024 ihre Tätigkeit aufnehmen wird.

Dass der derzeitige Beratungsbetrieb zu Anfang Dezember eingestellt wird, ist nichts Neues; denn auch in der Vergangenheit wurde der Beratungsbetrieb nach Ablauf des Förderzeitraums eingestellt und mit Beginn des neuen wieder aufgenommen. Dieses Verfahren ändern wir nun endlich mit der Gründung dieser Stiftung. Der Dezember 2023 wird der letzte Dezember sein, in dem die Beratungstätigkeit unterbrochen wird, um Urlaubsansprüche und Überstunden abzugelten und die Räumlichkeiten zu renovieren. Laut GKV-Spitzenverband soll aber das Wissensmanagement der derzeitigen UPD bereits Anfang Oktober auf einen Server des GKV-Spitzenverbandes übertragen werden. Damit kann der Beratungsbetrieb der Stiftung UPD parallel zur Abwicklung des alten Betriebes aufgebaut werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ehemalige Betriebsrätin wünsche ich mir einen guten und verantwortungsbewussten Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jetzigen UPD und eine verlässliche Perspektive.

Die nähere Ausgestaltung des Beratungs- und Informationsangebots obliegt nun dem Stiftungsvorstand. Er entscheidet über das Anforderungsprofil und die Übernahme der jetzigen Beschäftigten. Und ich hoffe sehr, dass er sich seiner Verantwortung bewusst ist – seiner Verantwortung für die Beschäftigten der UPD und seiner Verantwortung für die Patientinnen und Patienten in Deutschland. Denn sie sind es, die am Ende davon profitieren, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden, die Fachwissen mitbringen und sich in der Patientenberatung bereits auskennen.

Nach sieben Jahren Beschäftigung mit den Problemen der Unabhängigen Patientenberatung ist es an der Zeit, dass diese Probleme gelöst werden.

Und ja, wir wussten alle miteinander, dass es nicht ganz einfach werden würde. Wir haben uns alle einen Kopf gemacht, übrigens auch schon in der letzten Legislatur. Auch da wusste der Minister, dass es nicht ganz so einfach werden würde mit der Überführung in eine Stiftung.

Ich möchte den beteiligten Akteuren glauben, dass wir am 1. Januar 2024 in eine funktionierende und endlich unabhängige Beratung starten und dass wir auch im Dezember ein ausreichendes Beratungsangebot haben, damit Patientinnen und Patienten nicht im Regen stehen oder – anders gesagt – dass wir das Patientenrecht auf Aufklärung und Information endlich und durchgängig zufriedenstellend erfüllen. Doch sollte sich abzeichnen, dass eine Patientenberatung weder im Dezember noch im Januar gewährleistet werden kann oder dass die Qualität der Beratung zu wünschen übrig lässt, fordere ich Ehrlichkeit von den beteiligten Akteuren.

Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE])

Denn dann müssen wir sehr schnell eine neue Lösung finden und umdenken.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.