Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Dramatik der Situation in der Pflege begegnen wir mit Maßnahmen, die schnell und spürbar die Arbeitsbedingungen verbessern. Kurzfristig führen wir zur verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) als Übergangsinstrument mit dem Ziel eines bedarfsgerechten Qualifikationsmixes ein.“

– Klatschen allein reicht nicht; das hat Ihnen die Pflege immer wieder gesagt.

Was ich hier zitiere, ist rund ein Jahr alt und steht im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung. Unter „kurzfristig“ verstehe ich, dass etwas in den ersten 100 Tagen aktiv ins Parlament eingebracht wird. Und unter „verbindlich“ verstehe ich eben gerade nicht, dass man ein erprobtes System nochmals in eine Erprobungsphase schickt, wie Sie es tun, und die Entscheidungshoheit aus dem Parlament über eine Verordnung in die Hände des Ministeriums und des Ministers legt,

dass dann de facto ohne Beteiligung des Parlaments in eine ganz andere Richtung entwickelt werden kann. Verbindlich gegenüber der Pflege ist mit Sicherheit nicht – das haben die Kollegen angesprochen –, dass das Ganze unter Finanzierungsvorbehalt steht, also praktisch in die Hände von Christian Lindner gelegt wird.

Deshalb fordere ich Sie auf, die Dramatik, die Sie selbst im Koalitionsvertrag beschrieben haben, ernst zu nehmen und es nicht dem Ministerium zu überlassen, was mit der Pflege passiert.

Und ja, es braucht eine Revolution in der Pflege. Wenn Sie es ernst meinen mit den Menschen in der Pflege, reichen wir Ihnen als Oppositionsfraktion die Hand. Wir stehen bereit für eine gemeinsame, konzertierte parlamentarische – und das ist der Unterschied: parlamentarische – Aktion Pflege

mit einem Bündel an Maßnahmen. Das können wir nicht einem Fachausschuss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder überlassen. Die sind im Moment federführend bei dem, was hier eigentlich getan werden müsste. Das wird dem Anspruch eines nationalen Parlaments bei Weitem nicht gerecht.

Dass Sie fachlich dringend Hilfe benötigen – das wurde vorhin auch schon angesprochen –, sieht man am Gesetzentwurf. Sie veranschlagen mit der neuen PPR 2.0 bis 2025 – denn erst dann wird das ganze Instrument scharfgeschaltet – 5 000 zusätzliche Pflegekräfte im Klinikbereich. Gleichzeitig antwortet diese Bundesregierung auf unsere Anfrage, dass bis zum Jahr 2030 63 000 zusätzliche Vollzeitkräfte im Klinikbereich gebraucht werden. Das passt nicht zusammen. Da frage ich mich: Ja, was denn jetzt?

Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam gerne in einer übergreifenden, konzertierten parlamentarischen Aktion Verbindlichkeit, Schnelligkeit und Wirksamkeit für die Pflege auf den Weg bringen. Die Pflegekräfte in unserem Land haben diese Unterstützung verdient.