- Bundestagsanalysen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Der erste Satz in Ihrer Frage war falsch. Mehrheitlich haben die Länder, die SPD-geführt sind, im Bundesrat für dieses Transparenzgesetz gestimmt.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Es waren die unionsgeführten Länder, die tatsächlich gegen diese Reform gestimmt haben.
Brandenburg hat auch dagegengestimmt! Die SPD in Brandenburg! Die haben alle dagegengestimmt!)
Das ist mir unverständlich, weil die Länder damit im Prinzip ihren eigenen Krankenhäusern sehr wichtige Liquidität vorenthalten würden. Ich wage gar nicht, mir vorzustellen, was das bedeuten würde. Aber ich gehe davon aus, dass auch die unionsgeführten Länder zum Schluss vernünftig sind und ihre Krankenhäuser nicht im Stich lassen werden.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Alexander Müller [FDP])
Johannes Wagner ist der nächste Nachfragende zum Thema Krankenhausreform.