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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg: Herr Laumann, den Pfad der gemeinsamen Arbeit haben Sie verlassen
durch die Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes in der Bundesratssitzung im November, nicht wir.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Durch diese Blockade haben Sie übrigens auch noch die Erstellung des Groupers verzögert. Sich dann hierhinzustellen und sich darüber zu beklagen, ist schon ein ziemlich starkes Stück.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Klären Sie das doch mal im eigenen Haus!)
Heute ist, wie der Minister vorhin gesagt hat, ein historischer Tag für unsere Krankenhauslandschaft.
Ein Tiefpunkt! Ein Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus!
Zuruf des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU])
Denn heute, am 17. Oktober 2024, schließen wir die parlamentarische Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ab,
Tiefpunkt des Parlamentarismus!)
der längst überfälligen, tiefgreifendsten Reform der Krankenhausversorgung der letzten 20 Jahre,
Lauterbach bricht die Verfassung!)
etwas, was übrigens Ihr Minister längst hätte machen können.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Damit werden wir die Qualität der stationären Versorgung nachhaltig verbessern und ihre Finanzierungssystematik neu gestalten.
Als junger Arzt am Klinikum Braunschweig habe ich die Einführung des Fallpauschalensystems Anfang der 2000er-Jahre hautnah miterlebt; auch Herr Kollege Grau hat vorhin davon berichtet.
Die Herr Lauterbach erfunden hat! Wir lösen jetzt Probleme, die er uns eingebrockt hat!)
Ich habe erfahren, wie man im sprichwörtlichen Hamsterrad immer schneller immer mehr Patienten behandeln musste, um die laufenden Betriebskosten über die Fallmenge zu erwirtschaften. Dieser offenkundige Fehlanreiz hat zur schleichenden Kommerzialisierung des medizinischen Betriebs geführt und einen Kostendruck erzeugt, der letztlich eine Mehrbelastung der Beschäftigten im stationären Bereich zur Folge hatte und hat.
Unzureichende Strukturvorgaben gepaart mit Sparanreizen führen dazu, dass komplexe Eingriffe aus ökonomischen Gründen in kleineren Krankenhäusern nur selten durchgeführt werden. Dies hat in letzter Konsequenz zu Qualitätsdefiziten in der Versorgung geführt, die sich negativ auf das Wohl unserer Patientinnen und Patienten auswirken. Obwohl wir eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt haben – der Minister hat es vorhin gesagt – mit Krankenhausausgaben in Höhe von rund 100 Milliarden Euro – wir sind hier weltweit führend –, rutschen wir in den qualitativen Kennzahlen ins Mittelfeld. Das können und dürfen wir nicht zulassen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Gesundheit ist ein Grundrecht und keine Ware. Deshalb wollen wir der Kommerzialisierung des medizinischen Betriebs entschlossen entgegenwirken. Mit der Einführung erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen ermöglichen wir es den Krankenhäusern, ihre Strukturen unabhängig von Fallzahlen zu finanzieren. Dies verringert den Anreiz, die Anzahl der Behandlungen unnötig zu steigern, und senkt den Kostendruck. Dadurch schaffen wir eine nachhaltigere Versorgung und erhöhen darüber hinaus auch die Attraktivität des Arbeitsplatzes Krankenhaus.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Zusätzlich führen wir medizinisch-fachliche Leistungsgruppen mit klaren Mindestanforderungen an Struktur- und Prozessqualität ein, um die Behandlungsqualität zu verbessern. So können wir Leben retten und unnötige Operationen vermeiden. Unser Ziel ist, Stärken zu stärken und Schwächen zu beseitigen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Als Berichterstatter meiner Fraktion freue ich mich ausgesprochen, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, in 50 Änderungsanträgen eine ganze Reihe von wichtigen Verbesserungen zu erreichen. So stärken wir den eigentlichen revolutionären Kern dieser Reform: die neuen sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Diese öffnen wir für die ambulante Versorgung, was besonders in ländlichen Regionen eine nachhaltige Perspektive bietet.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In den neuen Einrichtungen können Kurzzeit- und Übergangspflege sowie weitere ausgewählte stationäre Leistungen gebündelt unter einem Dach angeboten werden. Wir sichern die Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, mit der Stärkung der Finanzierung der Sicherstellungshäuser durch eine fallunabhängige Sockelfinanzierung. Wir weiten die Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben auch auf die Krankenhäuser der Maximalversorgung aus.
Abg. Sepp Müller [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Wir stärken die Pflege, indem zukünftig jedes Krankenhaus neben einer ständigen ärztlichen Leitung auch eine pflegefachliche Leitung haben muss.
Und wir zollen dem Hebammenwesen Respekt und stärken den Ausbau hebammengeleiteter Kreißsäle.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Kollege Pantazis, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Müller?
Nein, jetzt nicht. – In Anlehnung an das Pflegepersonalbemessungsinstrument streben wir ein transparentes Instrument zur Ermittlung des Bedarfs an ärztlichem Personal an, ein ärztliches Personalbemessungsinstrument, um langfristig gute Arbeitsbedingungen zu fördern.
Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir verbessern die Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen, indem wir die Institutsambulanzen der Krankenhäuser per Gesetz für die ambulante Versorgung öffnen.
Besonders wichtig ist uns, dass auch die private Krankenversicherung zur Finanzierung des 50 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds beiträgt.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Sollte dies bis Ende 2025 nicht freiwillig erfolgen, werden wir sie gesetzlich dazu verpflichten.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Schließlich muss die nachhaltige Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung von allen getragen werden.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum Schluss. Ich möchte gerne mit einem Dank an Sie, sehr geehrter Herr Minister, lieber Karl, für Ihre Entschlossenheit, die Krankenhausversorgung trotz aller Herausforderungen und Widerstände zukunftsfähig zu gestalten, enden. Mein Dank gilt auch Heike Baehrens für die hervorragende Leitung der Verhandlungen und meinen Koalitionspartnern für die sachlichen und produktiven Verhandlungen. Die Ampel – das haben wir heute gezeigt, lieber Andrew – funktioniert. Mit dieser Reform wagen wir Fortschritt.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ein herzliches Dankeschön auch an die Mitarbeitenden des Bundesministeriums für Gesundheit, die auf der Tribüne sitzen, und an unsere Referenten Andreas, Karam, Alexis, Eike und Alexandra für ihren unermüdlichen Einsatz. Ich weiß, wie viel Arbeit das mit sich bringt.
Zum Schluss ein paar persönliche Worte: Einst Gastarbeiterkind und später Mediziner am Klinikum Braunschweig hätte ich mir nie erträumt, eine solche Reform mit zu verhandeln. Jetzt stehe ich hier als Abgeordneter, der die Sorgen der Beschäftigten aus eigener Erfahrung kennt. Daher ist es mir wichtig, dass wir diese Reform, Herr Laumann, erfolgreich umsetzen.
Das schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten im Krankenhaus.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Müller das Wort.