Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Bürgerinnen und Bürger hier auf den Tribünen, an den Bildschirmen und ganz besonders aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Bodenseekreis!

Anders als unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss bleibt uns Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern die sehr, sehr lange Bereinigungssitzung erspart. Auch wenn ich gleich zum lobenden Teil meiner Rede komme: Im Sinne des Arbeitsschutzes muss ich Sie hier wirklich ermahnen. Niemand sollte 18 Stunden am Stück arbeiten!

Ich drücke Ihnen die Daumen, dass in Zukunft solche Sitzungen wieder kürzer werden.

Jetzt zum Haushalt. Der Minister und unsere Haushälterin Svenja Stadler haben es ja eben schon erwähnt: Wir können in diesem Jahr trotz knapper Mittel einen sehr guten Gesundheitshaushalt verabschieden. Während der Coronapandemie haben wir aber auch an vielen Stellen die Finanzierung grundlegender Bestandteile unseres Gesundheitswesens notdürftig mit viel Geld sichergestellt. Die Defizite, die unter einem Gesundheitsminister Spahn entstanden sind, werden jetzt erst richtig deutlich. Und die einzigen, die in der letzten Legislatur ausreichend finanziert wurden und jetzt vor lauter Geld kaum noch laufen können, das sind doch die Freunde und Bekannten des Ex-Ministers aus Münster

und die provisionsgemästeten Abgeordneten von CDU und CSU.

Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sollen wir Spahns Fernbleiben bei dieser Debatte als eine Art Schuldeingeständnis werten?

Hier sind Worte gefallen wie „kaputtsparen“, „Panikminister“, und es gab unanständige Bezeichnungen für einen Minister und sein Ministerium, die über ihre Belastungsgrenze gehen. Ich bin froh, dass unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist und dass er vernünftig, vorausschauend und umfassend denkt und handelt.

Aber zurück zum Haushalt. Was haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit den knappen Mitteln erreichen können? Wir haben die Mittel für die Drogenprävention gegenüber dem Regierungsentwurf um 5 Millionen Euro steigern können. Und weil hier immer einiges vermischt wird: Die Legalisierung von Cannabis macht mir in dieser Hinsicht nicht so viel Sorgen wie zum Beispiel der legale Konsum von Tabak, Alkohol und Schmerzmitteln. Besonders die Folgen von Alkoholabhängigkeit habe ich in meiner Tätigkeit am Zentrum für Psychiatrie Südwürttemberg immer wieder erleben müssen. Bundesweit leben schätzungsweise zweieinhalb Millionen Kinder mit alkoholkranken Eltern zusammen. Im Umgang mit Suchtmitteln müssen wir in unserer Gesellschaft besser werden.

Über die Frauengesundheit habe ich an dieser Stelle bereits gesprochen. 5 Millionen Euro für die Erforschung der Endometriose sind ein guter Anfang.

Geschlechtergerechtigkeit und Teilhabe bedingen aber auch weitere Forschung, beispielsweise bei der Erprobung von Arzneimitteln.

Bei der Kindergesundheit verweise ich sehr gerne auf meine Kollegin Nezahat Baradari. Dank ihres Einsatzes werden wir vom kommenden Jahr an endlich die Arzneimittelsicherheit bei Kindern und Jugendlichen verbessern und auch angeborene Hauterkrankungen besser erforschen.

Mein Kollege Matthias Mieves und meine Kollegin Tina Rudolph werden gleich noch auf die Verbesserungen in der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der globalen Gesundheit eingehen. So viel vorab: Wir haben einiges erreicht, und wir haben noch viel vor.

Vielen Dank.