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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte blicken wir zurück auf einen gestalterischen Alleingang des Ministers, der pflichtgemäß von den Ampelkoalitionären beklatscht wurde.
Meine Güte! Um Gottes willen!
Was dieser Diskussion aber vollkommen fehlt,
Fachlichkeit der Union fehlt in der Debatte! Fachlichkeit der Union!
Mensch, nun gebt ihm doch mal ein Snickers!)
ist ein selbstkritischer Umgang mit dem, was in den Vorträgen seitens der Länder und seitens der Opposition hier an Kritik vorgebracht worden ist. Der gesamte Verlauf strotzt vor grundlegenden Fehlern, und er ist vor allen Dingen geprägt durch den Bruch eigener Zusagen, die getätigt worden sind.
Beifall bei der CDU/CSU
Unkenntnis der Union! Parteipolitik! Wahlkampf noch und nöcher!)
Wer hat zu Beginn des Prozesses ausdrücklich in Aussicht gestellt, dass dieses gesamte Gesetzesverfahren erst dann zum Abschluss kommt, wenn die Bedarfs- und Auswirkungsanalyse vorliegt? Nicht wir, sondern der Minister. Ist sie vorgelegt worden? Nein. Das ist der Bruch einer eigenen Ankündigung.
Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Entweder war man von vornherein der Meinung, dass dieser Schritt überhaupt nicht nötig ist, oder man will ihn jetzt nicht mehr vollziehen, weil man unangenehme Konsequenzen für die weitere Beratung erwartet.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das Zweite ist der Bruch der Zusage, ein zustimmungspflichtiges Gesetz zu verabschieden. Man tritt damit nicht nur das Grundgesetz mit Füßen,
sondern natürlich auch die Rechte der Länder und deren Vertrauen darauf, dass in Verhandlungen getätigte Absprachen eingehalten werden. Wiederum ein grundlegender Fehler.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Die entscheidenden Verordnungen sind zustimmungspflichtig im Bundesrat! Wie es beschlossen war!)
Der nächste Fehler, der bis jetzt nur am Rande thematisiert worden ist, ist die Tatsache, dass der Transformationsfonds zu 50 Prozent den gesetzlichen Krankenkassen aufgebürdet wird.
Nach den Berichten aus den letzten 48 Stunden über die Entwicklung der Beitragssätze sind diese zusätzlichen Zahlungsbelastungen möglicherweise für die eine oder andere Krankenkasse der absolute Todesstoß. Herzlichen Glückwunsch!
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Unkenntnis! Fehlende Fachlichkeit!)
Ich kann mich nur darüber wundern, wie oft im Verlauf des heutigen Tages seitens der Ampelkoalition der Begriff „ländlicher Raum“ in den Mund genommen worden ist. Ich selbst komme aus dem ländlichen Raum. Der Wahlkreis zwischen Köln und Aachen erlebt momentan genau das, was eine kalte Bereinigung ist:
Die kleinen Häuser gehen in die Knie, und die großen Häuser können die ortsnahe Versorgung und insbesondere auch die Notfallversorgung nicht aufrechterhalten.
Ohne Reform geht es den Häusern schlecht! Ist das denn so schwierig?)
Lieber Herr Kollege Pantazis, Sie haben ausgeführt, dass Nordrhein-Westfalen auf den Grouper verzichtet hat und trotzdem die Krankenhausreform durchgeführt hat. Ja, durch 300 Einzelgespräche, durch 300 Einzelvorgänge, die man minutiös geprüft hat,
Beifall bei der CDU/CSU
Das nennt sich Kommunikation! Und Kooperation!)
so auch in meinem Wahlkreis. Man ist dort zu ortsnahen, leistungsfähigen und unter Berücksichtigung der sozialen Komponenten vertretbaren Ergebnissen gekommen. Ich warte darauf, dass 1 700 Krankenhäuser vom BMG einzeln betrachtet, behandelt und hinterher beschieden werden. Das ist aus meiner Sicht illusorisch.
Das ist die Aufgabe der Länder!)
Herr Kippels, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Dahmen?
Nein, jetzt nicht, lieber Kollege Dahmen. Ich möchte zum Schluss kommen.
An dieser Stelle noch mal der ausdrückliche Hinweis: Es ist unsere kollektive Verpflichtung, dieses Anliegen, das wir gemeinsam definiert haben und das eigentlich als Ausgangspunkt konsentiert ist, zum Erfolg zu bringen. Jeder Gesundheitspolitiker mit Verantwortung hat daran ein Interesse. Aber es geht nur gemeinschaftlich im Austausch, in der Diskussion, und wenn Absprachen, die vereinbart wurden, eingehalten werden. Wenn das nicht der Fall ist, ist dieser Prozess zum Scheitern verurteilt. Auf eine unvollständige und handwerklich nicht gut gemachte Reform sollte man lieber verzichten, als Schaden zu verursachen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir haben diesen gesamten Sachverhalt noch mal in unserem Entschließungsantrag zusammengefasst und als Arbeitspapier zur Abstimmung gestellt.
Wir werden ihn ablehnen!)
Dem Gesetz werden wir selbstverständlich nicht zustimmen.
Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU)