Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushälter haben schon sehr viel zu den Einzelheiten des Kernhaushalts gesagt. Das ist in Summe beim BMG-Haushalt natürlich nicht so spannend. Das Spannende ist der Zuschuss an den Gesundheitsfonds; dieser ist auf das gesetzliche Mindestmaß zurückgesetzt worden. Eigentlich hätten wir in diesen Haushaltsberatungen – das darf man hier noch mal sagen – über das sprechen müssen, was im Koalitionsvertrag mit Blick auf den Einzelplan 15 steht, nämlich dass noch 10 Milliarden Euro zu transferieren sind. Das wird – so meine ich – in dieser Legislatur nicht mehr stattfinden; aber darauf komme ich gleich zurück.

Keine Haushaltsdebatte in den letzten Tagen und Wochen ohne die Frage: Was lehrt uns eigentlich das Urteil aus Karlsruhe? Da kommt man auf das Politikfeld, das wir im Wesentlichen gestalten. 500 Milliarden Euro werden jedes Jahr im Gesundheitssystem ausgegeben. Wir machen hier die Regeln dafür. Deswegen ist es so wichtig, die Frage zu beantworten, was uns dieses Urteil eigentlich lehrt. Dieses Urteil lehrt uns – das hat meine fantastische Kollegin Claudia Raffelhüschen heute Morgen bei der Beratung des Einzelplans 11 schon gesagt – Reformfreudigkeit. Wir müssen Reformen machen.

Warum müssen wir Reformen machen? Es ist eben kein Naturgesetz, dass steigende Ausgaben oder Leistungsanforderungen gleich mit einem Griff in die Tasche der Beitragszahler oder der Steuerzahler einhergehen. Wir sind aufgerufen, das System ständig zu reformieren. Wenn das alles getan ist, ist die Voraussetzung erfüllt, über Beitragserhöhungen oder höhere Steuerzuschüsse nachzudenken. Aber erst dann!

Lieber Tino Sorge, ich darf auf den Kontext schauen, in dem wir solche Reformen auf den Weg bringen. Ja, die Ära Angela Merkel beschäftigt uns immer noch. Ich sage hier gleich ganz offen, bevor wieder der Einwand kommt, wir verwiesen immer nur auf diese 16-Jahre-Debatte: Wir waren vier Jahre dabei. Wir haben vier Jahre eine Politik mitgemacht, die unter dem Motto stand: Man kann ja das eine tun, ohne das andere zu lassen. – Damit macht man viele Dinge eben nur halb, und dann wundert man sich, dass die Dysfunktionalitäten in unserem Staat mittlerweile in der Summe sehr hinderlich geworden sind. Wir haben von der Union in den 16 Jahren keine substanzielle Reform im Gesundheitsbereich gesehen. Kennen Sie eine?

Tatsächlich gibt es eine: Das war die AMNOG-Reform. Diese haben wir als FDP mitgemacht, weil sie gut war, und hier werden wir noch mal reformieren.

Aber ansonsten gab es keine substanzielle Reform aus dem Hause Union.

– Okay, so ein bisschen.

Karlsruhe lehrt uns, dass wir Reformen machen müssen. Welche Reformen bringen wir im Moment auf den Weg? Wir müssen wieder dazu kommen, dass Leistungen, die wir als Politiker versprechen, auch angemessen vergütet werden. Das ist das Erste, was man dabei immer wieder feststellen muss; das steckt hinter den 10 Milliarden Euro, die ich am Anfang erwähnt habe. Vom Grundsatz der angemessenen Vergütung wurde allzu oft abgewichen, und das war der Anfang von vielen Folgen, die wir heute zu beklagen haben.

Wir haben mit Reformen die Spielräume zu schaffen, die es uns dann unter den gegebenen Rahmenbedingungen des Haushalts erlauben, die Dinge auf den Weg zu bringen, die notwendig sind, um an Beitragserhöhungen oder an erhöhten Steuerzuschüssen vorbeizukommen. Damit sind wir bei der Hauptbaustelle im Gesundheitssystem, nämlich der Sektorengrenze und der Sektorenegozentrik, die sich da entwickelt hat. Das ist unsere größte Baustelle, und wir haben damit begonnen, sie anzugehen. Da stellt sich schon die Frage – ich danke Ihnen, Herr Kollege Lauterbach, dass Sie das noch mal deutlich angesprochen haben –, wer hier bremst. Im Moment sind das im Wesentlichen die Länder, weil sie mit dem gleichen Problem zu tun haben. Auch die Länder haben in den letzten 20 Jahren die Prioritätensetzung – Karlsruhe hat uns aufgegeben, sie einzuüben, und zwar in jedem Haushalt und in jedem Jahr – vernachlässigt und vieles in die Zukunft verschoben. Damit müssen wir uns nun beschäftigen. Das ist keine einfache Aufgabe.

Eine große Krankenhausreform ist bitter notwendig; das wissen alle Beteiligten. Aber sie kann nicht so ablaufen, wie die unionsgeführten Länder das erpressen wollten, nämlich zuerst ein Vorschaltgesetz und namhafte Ausgaben aus dem Steuerhaushalt zu verlangen, bevor man sich überhaupt reformbereit zeigt. So kann das nicht funktionieren.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, trifft auch auf die Baustelle Arzneimittel zu. An dieser Stelle eine persönliche Bitte, Herr Kollege Lauterbach: Wir müssen gerade bei Gentherapien über „Pay for Performance“-Modelle nachdenken, damit wir in Zukunft noch in der Lage sein werden, allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land solche Therapien zur Verfügung zu stellen.

Am Ende – Frau Präsidentin, wenn Sie das noch erlauben – möchte ich ganz persönlich Danke sagen, und zwar –

– ja, ganz kurz – den Haushältern und insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Unter deiner Führung, liebe Kirsten Kappert-Gonther, wird dort miteinander hochqualifiziert diskutiert, –

– getragen von dem gemeinsamen Vorsatz, der uns allen zur Ehre gereicht:-

– Wir tun das für die Patientinnen und Patienten in diesem Land.

Dafür herzlichen Dank und auf bald!