- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Anja Weisgerber
Kevin Kühnert [SPD]
das in dieser Wahlperiode anders und gerechter zu gestalten, ohne dass dabei soziale Härten durchschlagen oder der Klimaschutz unter die Räder kommt.
11.11.21
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ich bin ja mal gespannt, wie das funktionieren soll!)
Lukas Köhler [FDP]
und auf diesem Weg sind wir auch.
11.11.21
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das war ja reichlich unkonkret!
Nina Scheer [SPD]
– und die Zukunft verkannt wird.
11.11.21
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben uns die 65 Prozent selbst gegeben!)
Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
dass Klimaschutz kein „Pillepalle“ ist. – Sie haben das als Pillepalle behandelt.
11.11.21
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das stimmt nicht!)
Lukas Köhler [FDP]
Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen werden: Wir brauchen ein funktionierendes System der Bepreisung von CO2.
11.11.21
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Emissionshandel? Was sagen Sie denn dazu?)
Lukas Köhler [FDP]
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie einmal vorstellen: Das ist unsere Idee. – Das ist die Rolle der Opposition: zu sagen, wohin man will, und zu sagen, was man besser machen könnte.
11.11.21
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was sagt denn die FDP?)
Lukas Köhler [FDP]
Sie sind doch überhaupt nicht mehr auf dem Weg. Sie sind gar nicht mehr in der Lage, zu sagen, wie die Wirtschaft in eine klimaneutrale Zukunft kommen könnte. Sie wissen überhaupt nicht, was Sie machen wollen. Da ist so eine Auszeit in der Opposition eine gute Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie moderne Politik funktionieren kann.
11.11.21
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben doch den Rahmen genau festgelegt!)
Yvonne Magwas [CDU/CSU]
Ich erteile das Wort Dr. Lukas Köhler von der FDP-Fraktion.
11.11.21
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Auch was den Abbau der Subventionen angeht?)
Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir müssen feststellen: Wir verfehlen das nationale Klimaschutzziel.
11.11.21
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir erreichen es!
Sabine Dittmar [SPD]
Und wir ermöglichen bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen, die weit über die Möglichkeiten hinausgehen, die die Länder augenblicklich haben: 3 G am Arbeitsplatz, 3 G im öffentlichen Personen- und Fernverkehr,
18.11.21
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wie wollen Sie das überprüfen?)
Bärbel Bas [SPD]
Ich gebe zuerst Dirk Wiese das Wort, wenn er darauf antworten möchte.
18.11.21
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was ist denn jetzt mit der Intervention von Frau Rottmann? Wer darf denn jetzt antworten?)
Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]
Sie wissen ja auch selbst, dass es nicht ausreicht. Im Hauptausschuss haben Sie schon angekündigt, dass Sie in zwei, drei Wochen wahrscheinlich werden nachbessern müssen.
18.11.21
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ach so!)
Katja Leikert [CDU/CSU]
Ich persönlich möchte Weihnachten gerne mit meinen Lieben verbringen;
18.11.21
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau!)
Katja Leikert [CDU/CSU]
Und keiner versteht, warum Sie noch im August dafürgestimmt haben.
18.11.21
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau!)
Michael Theurer [FDP]
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in einer sehr schwierigen Lage. Die Inzidenzen in manchen Kreisen liegen bei über 1 000. In meinem Wahlkreis, in Karlsruhe, ist es jetzt schon so, dass die Intensivstationen voll sind und Patientinnen und Patienten verlegt werden müssen. Diese Situation erkennen wir, und wir sind in großer Sorge.
18.11.21
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das sind wir auch!)
Dietmar Bartsch [DIE LINKE]
Am 25. August lag die Inzidenz bei 61, es waren ganz viele geimpft, und auch Sie haben für die Verlängerung gestimmt. Jetzt, in dieser Woche, liegt die Inzidenz bei über 300, und Sie sagen: Wir sind für die Beendigung der epidemischen Lage.
18.11.21
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau!)
Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Meine Damen und Herren, das, was gerade in unserem Land passiert, in den Krankenhäusern insbesondere, ist dramatisch, und es wird noch dramatischer werden; denn die Infektionen können wir nicht zurückdrehen. Es werden sich weitere Menschen anstecken, werden erkranken, und viele schwer. Mir macht das riesige Sorgen. Und ich sage sehr klar und bewusst: Wir befinden uns in einer Notsituation, die Krankenhäuser ganz besonders, und darauf müssen wir reagieren, und zwar jetzt, und zwar konsequent, und zwar gemeinsam – Bund, Länder, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger –,
18.11.21
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und da beenden Sie die Lage!)
Judith Skudelny [FDP]
Sie ist gewachsenes Vertrauen, sie hat gemeinsame Ziele, und sie hat den Willen zum gemeinsamen Handeln. Das wird unsere Ehe auf Zeit nicht nur zum Erfolg bringen, sondern vielleicht auch in die Verlängerung. Frau Ministerin, auf unsere Unterstützung können Sie sich verlassen.
12.01.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Mal schauen, wie sich die Ehe entwickelt!)
Thomas Heilmann [CDU/CSU]
Wir haben den Antrag gestellt, weil man sich auf den fünf Seiten, die die Bundesregierung dazu verfasst hat, nur mit den Problemen beschäftigt hat und Lösungen erst gar nicht gesucht hat.
16.03.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, genau!)
Thomas Heilmann [CDU/CSU]
Das ist natürlich das Gegenteil von Ergebnisoffenheit. Und, Herr Blankenburg, Sie haben eben letztlich auch gesagt, dass Sie das nicht wollen; Sie haben mit den Leuten, die davon was verstehen, gar nicht gesprochen.
16.03.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Richtig!)
Jakob Blankenburg [SPD]
Vielen Dank
16.03.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Da klatscht ja nicht mal die FDP!
Michael Thews [SPD]
Im Einzelplan des Umweltministeriums ist für die Förderung der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ein Aufwuchs der Mittel um gut 37 Millionen Euro auf rund 60 Millionen Euro für 2022 vorgesehen. Das ist, wie ich meine, mehr als gerechtfertigt.
22.03.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist viel zu wenig!)
Uwe Feiler [CDU/CSU]
Wenn wir schon beim Bewirtschaften der Flächen sind, möchte ich noch kurz ansprechen, dass wir natürlich in Schutzgebieten auch jetzt schon Bewirtschaftungsauflagen für unsere Landwirte haben. Da setze ich große Hoffnungen auf die FDP, die hier vor mir sitzt, dass dort auch noch einmal über die Themen Düngung und Pflanzenschutz nachgedacht wird.
22.03.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das stimmt!)
Stefan Wenzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dazu leistet dieser Haushalt einen wichtigen Beitrag.
22.03.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das eine schließt das andere nicht aus!)
Klaus Mack [CDU/CSU]
Es wäre die große Chance gewesen, das Umweltministerium zu einem Transformationsministerium auszubauen.
22.03.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und so war es angelegt!)
Amira Mohamed Ali [BSW]
Das gilt auch für die Schuldnerberatungen. Ja, erstmals sind dafür im Haushalt jetzt 1 Million Euro vorgesehen – na, Donnerwetter. In Anbetracht der wachsenden Notwendigkeit von flächendeckender Schuldnerberatung ist das wirklich nur ein Feigenblatt. Aufgrund der steigenden, der explodierenden Energiekosten, gegen die Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, sich nachhaltig weigern, effektive Maßnahmen zu ergreifen, zum Beispiel entsprechende Steuersenkungen und staatliche Preisaufsicht,
22.03.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es geht eben nicht, zu suggerieren, man könne das einfach ein bisschen länger laufen lassen, als würde man nachts das Licht im Flur brennen lassen. Wir reden hier über eine Hochrisikotechnologie. Und wer in unserer Gesellschaft den Wiedereinstieg in diese Technologie diskutieren möchte, der sollte den Menschen wenigstens reinen Wein einschenken.
22.03.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es geht nicht um einen Einstieg, es geht um eine Brücke! Und die haben Sie sich nicht vorbehalten!)
Malte Kaufmann [AFD]
Ihr Ökoaktionismus ist sinnlos, kontraproduktiv und sogar schädlich. Darauf haben wir als AfD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode immer wieder hingewiesen.
07.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie haben unseren Antrag nicht gelesen! Das müssen Sie mal der Ampel sagen!)
Malte Kaufmann [AFD]
– Ja, darauf komme ich zu sprechen. – Hielten Sie es da nicht für angebracht, einmal in sich zu gehen, die eigenen Fehler zu analysieren und dann endlich mit der Merkel-Ära zu brechen, anstatt so zu tun, als sei hier viel Gutes für unser Land geschaffen worden?
07.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Thema verfehlt!)
Malte Kaufmann [AFD]
Stichworte „Energiekrise“, „Inflationsbeschleunigung“, „Zerstörung der Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr“ und vieles mehr.
07.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was hat das jetzt mit dem Antrag zu tun? Gar nichts!)
Michael Thews [SPD]
Man muss ganz ehrlich sagen: Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, ist ein zahnloser Tiger. Es reicht eben nicht, in einem Antrag den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien zu recyceln, vor allen Dingen nicht, wenn es ein Downcycling ist.
07.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was für eine Fehleinschätzung unseres Antrages!)
Michael Thews [SPD]
Im Koalitionsvertrag werden wir an vielen Stellen wesentlich konkreter als Sie in Ihrem Antrag: Wir wollen digitale Produktpässe einführen. Wir wollen außerdem ein Recyclinglabel. Mit der Beschleunigung der Entwicklung von Qualitätsstandards für Rezyklate werden wir hochwertige Stoffkreisläufe schaffen.
07.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Da sind wir aber gespannt!)
Michael Thews [SPD]
Ihre Forderungen, die Sie hier aufstellen, sind entweder überholt oder stehen bei uns im Regierungsprogramm.
07.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Da bin ich gespannt, was Sie jetzt sagen!)
Michael Thews [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Union zeigt für mich so ein bisschen, dass die Union hier noch nicht ganz als Oppositionsfraktion angekommen ist. Als Oppositionsfraktion würde man einen Antrag stellen, mit dem man die Regierungsparteien ein bisschen antreibt, neue Sachen einbringt und eventuell auch mal provoziert. Bei Ihrem Antrag finde ich das aber einfach nicht.
07.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Dann haben Sie den Antrag nicht gelesen!)
Andreas Bleck [AFD]
Überraschend ist, dass die Klimapolitik der neuen Bundesregierung, vor allem der Grünen, noch nicht einmal den eigenen Ansprüchen genügt. Das ist ja auch einer der Gründe, warum dieser Antrag heute vorliegt. In der Opposition kritisierten die Grünen die alte Bundesregierung, keine Klimapolitik aus einem Guss gemacht zu haben. Und was machen die Grünen in der Regierung? Für den Klimaschutz sind drei Bundesministerien verantwortlich. Beim Sofortprogramm Klimaanpassung wird eine Doppelstruktur geschaffen. Damit haben die Grünen die Fragmentierung des Klimaschutzes auf die Spitze getrieben.
28.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das stimmt!
Carsten Träger [SPD]
Das sind nicht zwei Seiten einer Medaille, sondern beides ist auf der Vorderseite dieser Medaille. Wir müssen die Synergieeffekte bei Vorsorge und bei der Bekämpfung der Klimafolgen nutzen und heben.
28.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Warum macht ihr das dann nicht bei den Klimamanagern?)
Carsten Träger [SPD]
Da ich jetzt noch 50 Sekunden Zeit habe, möchte ich in Ihre Richtung sagen: Ich habe mich sehr gefreut über den gestrigen Tag, als die Betonköpfe in der CSU-Landtagsfraktion der Aufweichung der unsäglichen 10‑H-Regelung zugestimmt haben. Das ist eine gute Nachricht. Aber seien Sie sich gewiss: Wir werden genau gucken, ob der Ankündigungsministerpräsident da nicht wieder nur heiße Luft vom Stapel gelassen hat und dieser Ankündigung auch wirklich Taten folgen.
28.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das wird so kommen!)
Carsten Träger [SPD]
Also reklamieren Sie gerne bei Ihren Leuten, dass Sie das Thema aufgebracht haben. Aber es gibt bereits seit Langem eine Klimaanpassungsstrategie; die muss dringend überarbeitet werden, und im Koalitionsvertrag haben wir uns das vorgenommen. Und wir haben uns auch ein Klimaanpassungsgesetz, in dem endlich konkrete Maßnahmen beschlossen werden, die helfen werden, auf die Fahne geschrieben. Das dauert jetzt noch ein bisschen. Im nächsten Jahr wird das vorgelegt werden.
28.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Im nächsten Jahr erst?)
Muhanad Al-Halak [FDP]
Vielen Dank.
28.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ich hoffe, dass Sie sich den Antrag anschauen und dann in der Ausschussberatung über die Vorschläge reden!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen herzlichen Dank.
28.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ich würde mich freuen, wenn Sie die Maßnahmen im Text finden und wenn Sie sich sachlich und fachlich mit dem Antrag auseinandergesetzt hätten und einen politischen Antrag stellten, statt hier eine rein politische Rede zu halten! Das enttäuscht mich echt! Ich bin vollkommen enttäuscht!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben nach wenigen Regierungsmonaten unter Extrembedingungen nicht nur gefunden, sondern wir handeln auch, während Sie, liebe Union, scheinbar noch weiter suchen.
28.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben konkrete Vorschläge gemacht!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ob ich Gebäude dämme oder andere Leuchtmittel in die Lampen da oben hineinschraube, ist etwas völlig anderes als beispielsweise die Planung von Schwammstädten und all diese Dinge. Diesen Unterschied sollten Sie an der Stelle bitte erkennen.
28.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das war eine Doppelstruktur!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir handeln schon, während Sie noch nach Problemen suchen.
28.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben konkrete Vorschläge gemacht! Ich habe gedacht, Sie setzen sich mit den Vorschlägen mal konstruktiv auseinander!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Sie haben das Vorsorgeprinzip entdeckt, Frau Kollegin. Besser spät als nie, sage ich da. Aber gerade in dieser Hinsicht haben Sie ja bislang jede Vorsorge verweigert.
28.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die hatten wir schon im Wahlprogramm!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ihre eigene ehemalige Kanzlerin musste eingestehen, dass in ihren 16 Jahren Kanzlerinnenschaft in puncto Klimaschutz nicht ausreichend viel passiert sei. Gut, wenn Sie sich da jetzt neu sortieren! Man könnte aber diesen Antrag der Union auch überschreiben mit „Die Union auf der Suche“. Immerhin haben Sie auch schon was entdeckt.
28.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Haben Sie sich denn mit den Maßnahmen mal auseinandergesetzt? Haben Sie es gelesen?)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
und danach die Nachfolgeregierung dazu aufzurufen, die Scherben zusammenzukehren.
28.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Doch!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
und danach die Nachfolgeregierung dazu aufzurufen, die Scherben zusammenzukehren.
28.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben nicht Klimaschutz bekämpft, wir haben Klimaschutz gemacht!
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es grenzt allerdings auch an Dreistigkeit, 16 Jahre lang wirksamen Klimaschutz zu bekämpfen
28.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wieder die gleiche Leier!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Denn viele Jahre versäumter Klimaschutz erfordern jetzt von uns, dass wir uns an die heute schon unausweichlichen Folgen der Klimakrise anpassen müssen; und da ist es schön, dass auch Ihnen endlich mal was dazu einfällt.
28.04.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Uns fällt schon die ganze Zeit etwas dazu ein!)
Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Liebe Unionsfraktion, es ist schön, dass Sie das Thema für sich entdeckt haben, dass Sie jetzt auch bei der Planungsbeschleunigung mitmachen wollen. Als Inspiration für Ihren Antrag diente ganz offensichtlich der Koalitionsvertrag. Es ist ein Kompliment, dass die Ampel Sie überzeugt, weil Sie unsere Ideen in Ihren Antrag schreiben.
19.05.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Setzen Sie sich mal inhaltlich mit den Vorschlägen auseinander! Das sind doch alles Nebelkerzen!)
Klaus Ernst [BSW]
Sie haben den schlanken Staat propagiert, und das Ergebnis dieses schlanken Staates ist jetzt das, was Sie bemängeln. Deshalb sage ich: Dieser Antrag ist nicht so ganz verständlich. Sie könnten zumindest mit ein wenig Demut an die Sache gehen. Sie könnten zum Beispiel sagen – dann wäre es glaubwürdiger –: Dass das so ist, haben wir selbst verursacht, und jetzt haben wir einen Wandel vollzogen. – Das alles machen Sie nicht, sondern Sie stellen sich hierher und sagen: „Alles das, was ist, ist Mist“, und haben es selbst zu verantworten. Deshalb sage ich: Sie sind Brandstifter und wollen Feuerwehr spielen. – So, damit ist die Frage beantwortet.
19.05.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wo sind denn Ihre Vorschläge, Herr Kollege?
Carina Konrad [FDP]
Herr Lange, Ihre Frage zeigt genau das Problem auf, das wir zu lösen haben. Diese Frage bringt auf den Punkt, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Von der Kollegin Martin wurde es schon angesprochen: Es ist eine Frage der Kultur, die wir uns in Zukunft stellen müssen. Natürlich kann man auch Schuldzuweisungen machen, warum in der Vergangenheit Dinge nicht funktioniert haben.
19.05.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das machen Sie ständig!)
Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie haben 16 Jahre regiert.
19.05.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Nicht schon wieder die Leier!)
Klaus Ernst [BSW]
Herzlichen Dank.
19.05.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Reden Sie doch mal inhaltlich zum Antrag!
Christian Hirte [CDU/CSU]
wenn Sie eine klimaneutrale Technologie ideologisch ablehnen, ohne ernsthaft Möglichkeiten zu prüfen, wie wir sie weiter nutzen können.
31.05.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Weil es Ihnen nicht passt!)
Carsten Träger [SPD]
All das, was unter dem Thema „Planungsbeschleunigung und Verfahrensbeschleunigung“ zusammengefasst wird, werden wir in der zweiten Jahreshälfte durch dieses Parlament bringen, sodass wir 2023 durchstarten können und wirklich einen entfesselten Ausbau der erneuerbaren Energien, die Sie so hassen, durchsetzen können.
31.05.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Setzen Sie die Vorschläge aus unserem Antrag zur Planungsbeschleunigung um? Das finde ich gut!)
Christian Hirte [CDU/CSU]
dann müssen Sie sich doch fragen, auch im internationalen Maßstab, ob Sie Ihrem eigenen Anspruch, nämlich vernünftige Klimaschutzpolitik machen zu wollen, gerecht werden,
31.05.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau!)
Jens Spahn [CDU/CSU]
Sie reden nur; viele Vorschläge, viel durcheinander. Wir machen einen konkreten Vorschlag, was nötig ist, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
23.06.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau!
Muhanad Al-Halak [FDP]
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei. Diese Koalition wird Ihnen im Rückspiegel dabei zusehen.
23.06.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das wird ein gutes TikTok-Video!)
Muhanad Al-Halak [FDP]
Deswegen haben wir in unserem Koalitionsvertrag auch ein Recht auf Reparatur festgeschrieben. Denn schonend mit Ressourcen umzugehen, ist überlebenswichtig; schonend mit Ressourcen umzugehen, ist strategisch wichtig – heute mehr denn je –; schonend mit Ressourcen umzugehen – über das Wegschmeißen hinaus –, ist wichtig für Innovation und Wertschöpfung. Das, meine Damen und Herren, sind Leitplanken für einen Verbraucherschutz, der mündige Entscheidungen ermöglicht und Raum für Wettbewerb und Innovationen lässt.
23.06.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Von unserem Antrag können Sie noch was lernen! Gerade die FDP, Herr Al-Halak!
Muhanad Al-Halak [FDP]
Wenn wir Innovation und Verbraucherschutz zusammen denken wollen, dann müssen wir bei der Verbraucherbildung ansetzen und diese entschieden stärken, meine Damen und Herren.
23.06.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das wollen wir doch auch! Haben Sie den Antrag gelesen? Ganz konkrete Forderungen!
Muhanad Al-Halak [FDP]
Sie schreiben von bewussten Kaufentscheidungen. Das wollen wir alle. Aber das erreichen wir nicht, wenn wir auf Herausforderungen in einer komplexen Verbraucherwelt mit Antworten aus den Neunzigern reagieren.
23.06.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wieso sind das Antworten aus den 90er-Jahren? Wieso?)
Nadine Heselhaus [SPD]
darunter eben auch das, was mit Ihnen in der Vergangenheit eben nicht ging.
23.06.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Dann setzen Sie doch den Antrag um!)
Nadine Heselhaus [SPD]
Wir in der Ampel bringen lieber wirklich etwas voran,
23.06.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Dann setzen Sie den Antrag um, wenn er so gut ist!)
Nadine Heselhaus [SPD]
Auch Sie verstehen sicher, dass der verbraucherpolitische Fokus der Bundesregierung in den vergangenen Monaten vor allem darauf lag, die privaten Haushalte angesichts der enormen Preissteigerungen finanziell zu entlasten. Ihren Antrag werte ich deshalb weniger als ernsthaften Beitrag oder Ausdruck eines wundersamen Sinneswandels, sondern vielmehr als Griff in die politische Trickkiste.
23.06.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Setzen Sie doch die Forderungen um!)
Nadine Heselhaus [SPD]
Nehmen wir den Ernährungsbereich, der in Ihrem Forderungskatalog viel Raum einnimmt. Wer hat denn beispielsweise die nationale Einführung des Nutri-Scores so lange wie möglich verhindert? – Ihre Ministerin Julia Klöckner!
23.06.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das hat sie doch gar nicht!)
Andreas Mehltretter [SPD]
Das heißt, Kernenergie kann die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten, und teuer ist sie auch noch.
23.06.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Schauen Sie doch mal in die anderen europäischen Länder! Zum Beispiel nach Schweden!)
Melanie Wegling [SPD]
oder zeigt der Sparflammenantrag von gerade mal zwei Seiten, dass die Regierung eigentlich alles richtig macht und die Union verzweifelt versucht, ein paar Punkte zusammenzukratzen, die Ihnen angeblich noch fehlen?
23.06.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Gehen Sie doch mal auf die Maßnahmen aus dem Antrag ein! Haben Sie sich mal die Maßnahmen angeschaut?)
Melanie Wegling [SPD]
Wenn ich mir jetzt aber diesen zweiseitigen Unionsantrag anschaue, stelle ich mir, ehrlich gesagt, eine Frage: Ist der Antrag jetzt einfach unseriös, populistisch und zeigt viel zu wenig Respekt vor der Komplexität der aktuellen Situation,
23.06.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Da sind konkrete Maßnahmen drin!)
Jens Spahn [CDU/CSU]
Er hat sich hier noch keiner Debatte zur Inflation gestellt, und er hat sich auch in dieser Frage keiner Debatte gestellt. Er regiert per Pressekonferenz,
23.06.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das stimmt!)
Jens Spahn [CDU/CSU]
Ich habe noch eine Frage zum Umgang miteinander. Ich habe gerade gesagt: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. – Wir haben sie übrigens in der Gesetzgebung an verschiedenen Stellen übernommen, gerade auch bei der Frage der Energiesicherheit. Aber ich finde es zumindest mal eine Frage wert, warum fast parallel zu dieser Debatte im Deutschen Bundestag Journalisten in einer Pressekonferenz informiert werden, aber der Deutsche Bundestag, der sich hier auch mit Fragen im Bereich „Wirtschaft und Energie“ beschäftigt, nicht informiert wird und das Ganze im Fernsehen verfolgen darf.
23.06.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, genau!)
Jens Spahn [CDU/CSU]
Was Sie gemacht haben, ist ein 9‑Euro-Ticket – übrigens das Superspreading-Event dieser Wochen – für drei Monate in der Sommerzeit. Da geht es eher um Urlaub als um Arbeit.
23.06.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Stimmt!)
Janine Wissler [DIE LINKE]
Das Entlastungspaket der Ampel war eben bei Weitem nicht ausreichend. Und es war eben auch nicht zielgerichtet. Menschen mit hohen Einkommen wurden doch deutlich stärker entlastet als Menschen, die wirklich Hilfe brauchen.
23.06.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das stimmt!)
Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ganz genauso haben wir natürlich die Menschen mit den kleinen und mittleren Einkommen im Blick, die jeden Tag arbeiten gehen und bei denen es am Ende trotzdem nicht reicht, die Familie zu ernähren. Mit dieser Perspektive gehen wir auch in die Debatte, wenn wir über Einkommensteuer sprechen und wenn wir über die Frage reden, wie man an der Stelle Entlastungen organisieren könnte. Da ist doch völlig klar, dass Sie, Frau Klöckner – Sie haben die kalte Progression angesprochen –, keine Entlastung brauchen.
23.06.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was sagt ihr denn zu den Rentnern und den Studenten, den Eltern in Elternzeit? Sie haben keine Antworten!)
Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir stellen dabei die Menschen, die es wirklich brauchen, in den Mittelpunkt unserer Politik, nicht die breite Masse, sondern die, die es brauchen. Das sind zuallererst die Menschen, die zu wenig verdienen, um ihre ganze Familie ernähren zu können, und deswegen aufstockend Hartz IV bekommen, oder die, die mit den kleinen Renten nicht genug haben und im Alter dann in der Grundsicherung landen. Genau diese Menschen müssen wir jetzt adressieren. Das heißt ganz konkret, dass die Hartz-IV- Regelsätze steigen müssen.
23.06.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was ist mit den Rentnerinnen und Rentnern? Was ist mit den Eltern in Elternzeit?
Michael Schrodi [SPD]
Deshalb hat die Bundesregierung ganz gezielt diejenigen Haushalte entlastet, die es jetzt hart trifft: die mit kleinen und mittleren Einkommen. Ich habe schon den Grundfreibetrag erwähnt. Die Energiepreispauschale wirkt auch, weil sie höheren Einkommen weniger stark zugutekommt als den kleinen und mittleren Einkommen.
23.06.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was ist mit Rentnern? Was ist mit Studenten? Was ist mit den Eltern in Elternzeit?)
Fabian Gramling [CDU/CSU]
Die Ausbauziele haben wir dabei übertroffen. Diese Erfolgsbilanz lassen wir uns nicht von einem grünen Wirtschaftsminister schlechtreden.
07.07.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau! Sehr gut!)
Carina Konrad [FDP]
Auch die kleine Wasserkraft hat entgegen dem, was hier schon gesagt wurde, eine Chance.
07.07.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr schön, dass Sie auf uns gehört haben!)
Mark Helfrich [CDU/CSU]
weil Sie sich bei diesem Thema nicht geeinigt haben, und Sie haben es auf die Zukunft verschoben. Aber ich würde dieses Statement jetzt als verbindliche Zusage an diejenigen, die sich PV-Dachflächenanlagen installieren, verstehen,
07.07.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr gut!)
Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist neben der Energieeinsparung der entscheidende Schritt für den Klimaschutz; denn nur mit Wind- und Solarenergie und den anderen erneuerbaren Energien können wir dauerhaft unseren Energiebedarf CO2-frei decken. Deshalb machen wir jetzt den Weg für Milliardeninvestitionen frei, die Sie in den letzten Jahren verhindert haben.
07.07.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und was ist mit Energieeffizienz?)
Fabian Gramling [CDU/CSU]
Vielen Dank.
07.07.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr gute Rede!)
Fabian Gramling [CDU/CSU]
Ich will nicht verhehlen, dass es im Hinblick auf den Zeitdruck eine Herausforderung ist. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt: Wer sich vor Katar verneigen kann, der kann auch Brennelemente aus Australien beschaffen.
07.07.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, genau! Eine sehr gute Rede!)
Fabian Gramling [CDU/CSU]
Zum einen die Sicherheitsbedenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die drei laufenden Kernkraftwerke so unsicher sind, wie Sie sagen, dann fordere ich Sie auf, sie noch heute Abend vom Netz zu nehmen. Denn alles andere wäre verantwortungslos.
07.07.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau! Sehr gut!)
Judith Skudelny [FDP]
Wir geben den Leuten zurück, was sie verdienen, und zeigen, dass sich Leistung in Deutschland lohnt.
06.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und wo sind die Entlastungen für den Mittelstand, und wo ist da die FDP?)
Judith Skudelny [FDP]
Jeder merkt das bei sich, aber viele Leute merken es tatsächlich schon bis an ihre existenzielle Grenze. Deswegen ist es richtig und notwendig, dass diese Bundesregierung die Nöte der Menschen aufgreift und ein 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket vorgelegt hat. Dafür bitte auch mal ein Applaus von Ihrer Seite; denn dazu haben Sie gar nichts gesagt.
06.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wo ist die Strompreisbremse konkret, und was ist mit der Gasumlage? Was sind die konkreten Vorschläge zur Entlastung des Mittelstandes?)
Judith Skudelny [FDP]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch der Haushalt 2023 im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich steht im Zeichen der Zeitenwende, steht im Zeichen der Krise, die ausgelöst wurde durch Putins und Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die und in der Ukraine. Dieser Angriffskrieg hat natürlich auch auf uns Einfluss. Einen dieser Einflüsse sehen wir ganz aktuell auf den Energiemärkten im Bereich der Energiepolitik. Jede Bundesregierung, auch diese Bundesregierung, hat ein Versprechen gegenüber den Menschen in Deutschland und der Wirtschaft in Deutschland einzulösen. Es ist das Versprechen auf sichere, saubere und bezahlbare Energie, und dieses Versprechen wird die Ampelregierung einlösen.
06.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Da bin ich aber gespannt!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Damit wird Vorsorge für ein Worst-Case-Szenario getroffen, und gleichzeitig wird die Laufzeit der Atomkraftwerke damit aber nicht verlängert.
06.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die brauchen wir aber für die Energiesicherheit!
Frank Schäffler [FDP]
Vielen Dank.
06.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aha!)
Frank Schäffler [FDP]
Da reicht es eben nicht – das ist ein großer Unterschied –, nur Notfallkernkraftwerke auf dem Markt zu haben,
06.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das habe ich gesagt!)
Judith Skudelny [FDP]
Dieses Paket umfasst etwas, was die CDU nie hingekriegt hat, nämlich eine Entlastung der Mittelschicht in Deutschland durch den Abbau der kalten Progression. Das ist nicht erst seit der Inflation überfällig.
06.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es ist gesetzlich festgelegt!)
Helmut Kleebank [SPD]
Vielleicht ist es noch interessant, zu wissen: Im ersten Halbjahr dieses Jahres gingen bundesweit 238 Windräder in Betrieb. Raten Sie mal, wie viele davon in Bayern: Genau drei! Herzlichen Glückwunsch, Herr Söder!
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wie viel in Baden-Württemberg?)
Helmut Kleebank [SPD]
die dann wieder eine Verwendungsdauer von vier bis acht Jahren haben, die man im Anschluss natürlich nicht nach zwei Jahren einfach entfernt. Sie machen sozusagen die Hintertür für die unbegrenzte Verlängerung der Atomkraft auf. Das lehnen wir ab.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist überhaupt nicht wahr! Haben Sie unseren Gesetzentwurf gelesen?
Helmut Kleebank [SPD]
abgesehen davon, dass wahrscheinlich auch in Bayern nicht alle Vergleiche gut ankommen, wie ich gehört habe.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das sind aber die richtigen Zahlen!
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es ist ein lange absehbares, es ist ein berechenbares, es ist ein mechanisches Problem, das dort vorliegt. Es führt aber dazu, dass das AKW jetzt im Herbst, wo wir auch schon eine problematische Stromsituation aufgrund der fehlenden Atomkraftwerke in Frankreich haben, vom Netz genommen werden muss.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Für wenige Tage!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Verantwortung zu übernehmen, heißt auch, transparent und ehrlich zu kommunizieren. Das haben wir in dieser Woche getan, nachdem wir Kenntnis davon erhalten haben, dass es eine Ventilleckage am AKW Isar 2 gibt. Diese stellt im laufenden Betrieb kein Sicherheitsproblem dar – das habe ich direkt gesagt –, aber es ist ein technisches Problem. Jetzt muss darüber entschieden werden, wie wir damit umgehen.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau! Sie müssen entscheiden!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
um auf eine mögliche krisenhafte Zuspitzung der Versorgungslage reagieren zu können. Gerade das drastische Versagen der Atomkraftwerke in Frankreich wird diese Entscheidung hier in Deutschland möglicherweise erzwingen. Deshalb ist es richtig, eine Bereitschaftsreserve vorzuhalten, aber es ist nicht richtig, daraus mit billigem Populismus die Konsequenz zu ziehen, die Nutzung der Atomkraft um mehrere Jahre verlängern zu wollen.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Pragmatismus! Was Sie machen, ist Ideologie!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich zumindest habe mir nicht vorstellen können, als ich gegen Atomkraft demonstriert habe – aus guten Gründen; ich habe sie Ihnen hier genannt –, dass wir über den Wiedereinstieg in die Atomkraft auf Initiative der CDU/CSU diskutieren, während diese Kraftwerke wenige Hundert Kilometer von uns entfernt zu Kriegszielen geworden sind.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es muss eine Entscheidung her!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie wollen das Rad der Geschichte der Atomkraft in Deutschland zurückdrehen, und das wird nicht passieren.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das wollen wir überhaupt nicht! Sie haben unseren Gesetzentwurf gar nicht gelesen! Sie setzen sich doch gar nicht inhaltlich mit unseren Vorschlägen auseinander!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nein. – Sie können mit Ihrem Gesetzentwurf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Ihnen jetzt darum geht, diese Entscheidung zurückzudrehen.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist kein Ausstieg aus dem Ausstieg!)
Rainer Kraft [AFD]
Wenn Sie Ihren Prozess beschleunigen, dann können Sie die Kollegen der FDP auch mal zum Schwur bringen; denn die FDP selber tut nichts. Einzelne Abgeordnete kommen her und sagen, sie würden gern Kernkraftwerke weiter betreiben. Aber von der FDP liegt kein Antrag, kein Gesetzentwurf vor.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die können unserem Antrag zustimmen!)
Rainer Kraft [AFD]
Folgerichtig und zustimmungswert ist daher der Gesetzentwurf der Union. Er enthält, effektiv gesagt, nichts anderes als der Entwurf der AfD, über den wir heute Abend final abstimmen werden. Wenn Sie da zustimmen, könnte man den Prozess beschleunigen; denn Zeit ist knapp. Der Herr Wirtschaftsminister hat schon viel zu viele Monate verschenkt. Das ist mein einziger Kritikpunkt, liebe Union: Die Zeit ist knapp. Die Betreiber brauchen für administrative Dinge, für Personalfragen, für Routinewartungen Zeit. Das ist alles kein Hexenwerk, aber sie brauchen Zeit. Beschleunigen Sie Ihren Prozess!
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Haben wir ja mit unserem Gesetzentwurf!)
Carsten Träger [SPD]
Weil wir nicht genug Kapazitäten aufgebaut haben, um unsere Energieversorgung selber zu sichern. Stattdessen müssen wir die Energie aus dem Norden Deutschlands importieren, und dafür fehlen die Übertragungsnetzwerke. Da schließt sich der Kreis.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die haben es aber nicht verhindert! Die haben es nur mit den Bürgern gestaltet!)
Carsten Träger [SPD]
Ich sage nur: Die 10‑H-Regel gibt es immer noch. Die Übertragungsnetze, für die Sie zuständig sind, werden bei gutem Verlauf vielleicht nach dem Kriegsende fertig sein. Das sind die Fakten, das ist die Realität.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Bayern ist spitze bei der Energieerzeugung aus Sonne, Wasser und Biomasse! Habt ihr das schon registriert?)
Carsten Träger [SPD]
Es bleiben Fragen – viele Fragen –, die wir gut beantworten müssen, zum Beispiel, ob wir diese Hochrisikotechnologie weiter in den Händen dieser Herren sehen wollen. Die gleichen Herren übrigens, die in Bayern die Energiewende nicht vorangetrieben haben; ich würde sogar sagen: an die Wand gefahren haben.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist nicht wahr! Ich habe nachher Zahlen dazu!)
Carsten Träger [SPD]
Was ist denn da los? Kann man denn diesen Herren wirklich vertrauen, wenn es um eine Hochrisikotechnologie wie die Kernenergie geht?
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wo ist eure Entscheidung?
Carsten Träger [SPD]
In diesem Schreiben des TÜV Süd, der sehr schnell zu der Auffassung gekommen ist, wurde sogar der Weiterbetrieb von sechs Atomkraftwerken gefordert. Also: Was ist denn da los in Bayern?
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Gar nichts! Was ist denn los bei euch? Warum entscheidet ihr nicht?)
Carsten Träger [SPD]
Und es gibt ein Schreiben vom TÜV Süd, der übrigens viele Millionen Euro mit der Aufsicht über die bayerischen Atomkraftwerke verdient hat.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist ein normaler, routinemäßiger Vorgang!)
Carsten Träger [SPD]
Man hat ja am 4. August eine Pressekonferenz gegeben.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist überhaupt nicht sicherheitsrelevant! Was erzählen Sie denn den Menschen?
Carsten Träger [SPD]
Was ist denn das für ein Gebaren? Ich bin ja kein Ingenieur,
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Warum entscheidet Ihr Minister denn nicht?)
Carsten Träger [SPD]
– Na ja, was ist denn passiert in Bayern?
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Gar nichts!)
Carsten Träger [SPD]
Wer ist denn hier ideologisch unterwegs? Diejenigen, die sachlich um Lösungen ringen, orientiert an den Ergebnissen aus dem Stresstest, für dessen sorgfältige Durchführung man sich Zeit genommen hat, oder Sie, die jede Sicherheitsbedenken einfach übergehen und sagen: „Na ja, das war ja sowieso nicht meldepflichtig“?
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Carsten Träger [SPD]
Es gibt Meldungen von Sicherheitslecks. Das beeinflusst offensichtlich die Haltung der Union und die Haltung der Bayerischen Staatsregierung nur wenig.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist ein reines Ablenkungsmanöver! Das ist überhaupt nicht sicherheitsrelevant!)
Carsten Träger [SPD]
Wenn Sie von Ideologiefreiheit und Pragmatismus sprechen, dann gebe ich Ihnen recht. Aber wie können Sie dann alle Argumente, die ein sorgfältig durchgeführter Stresstest erbracht hat, vom Tisch wischen? Und wie können Sie dann unverhohlen, über jegliche aktuellen Entwicklungen hinweggehend, die Rolle rückwärts ins Atomzeitalter proklamieren? Das ist doch Ideologie, meine Damen und Herren.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist kein Ausstieg aus dem Ausstieg! Habt ihr den Gesetzentwurf gelesen?
Judith Skudelny [FDP]
Aber wir haben uns in einer Ampel zusammengefunden, weil wir gerade in Krisensituationen sehen, dass wir unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Ideen und unterschiedliche Lösungsansätze zusammenbringen. Und bis jetzt haben wir es am Ende immer geschafft, eine vernünftige, von der Gesamtgesellschaft getragene Lösung zu präsentieren. Und das werden wir auch in diesem Fall schaffen.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Da sind wir aber gespannt!
Judith Skudelny [FDP]
Wenn aber jede Kilowattstunde in dieser Situation hilft, dann muss am Ende auch gelten: Es hilft auch jeder Euro, den wir sparen.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist ja interessant!
Judith Skudelny [FDP]
Wenn wir aber diese Sicherheitsüberprüfung machen, wenn wir die technische Überwachung machen, wenn wir sicherstellen können, dass in einem Reservebetrieb die Kernkraftwerke funktionsfähig sind, wenn wir Geld dafür in die Hand nehmen – ja, warum in Gottes Namen nutzen wir sie dann nicht auch?
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr gut!
Judith Skudelny [FDP]
Aber selbst im Falle eines Reservebetriebs müssen wir doch zusehen, dass unsere Kernkraftwerke auf dem technisch höchsten Niveau sind. Und selbst im Falle eines Reservebetriebs müssen wir doch die Sicherheit der Kernkraftwerke gewährleisten,
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Deshalb brauchen wir endlich eine Entscheidung! Ihr müsst euch durchsetzen!)
Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Diesen Konsens, diesen Ausstieg haben alle Fraktionen im Bundestag damals beschlossen, und zwar mit sehr guten Gründen.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber die Lage hat sich doch verändert!)
Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und Sie wollen jetzt hier einen gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg wieder aufschnüren.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das wollen wir überhaupt nicht! Das ist kein Ausstieg aus dem Ausstieg!
Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
aber Sie haben das aufgeplustert
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie plustern auf!)
Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Lieber Kollege von der Union, wir machen uns hier seit Wochen, seit Monaten Gedanken darüber, wie wir eine Energiesicherheit für Deutschland gewährleisten können.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Warum machen Sie nichts?
Christian Hirte [CDU/CSU]
und sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass das unnötig skandalisiert wird?
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Überhaupt nicht sicherheitsrelevant!
Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dafür, dass die letzten AKWs kurz vor der Rente sind, produzieren Sie von der Union reichlich viel heiße Luft.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ein routinemäßiger Vorgang, überhaupt nicht sicherheitsrelevant!)
Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Ich kann es kurz machen: Atomkraft ist unflexibel, riskant und teuer. Je länger die Atomkraftwerke laufen, desto länger stehen sie auch der Energiewende im Weg. Sie blockieren den Ausbau der Erneuerbaren. Zu diesem Fazit ist letzte Woche auch das Ifo-Institut noch mal gekommen.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das eine tun, das andere nicht lassen!
Jakob Blankenburg [SPD]
sie will sich zum einen auch die Preisentwicklung anschauen, zum anderen aber auch die Einhaltung der Klimaziele miteinbeziehen.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und was machen Sie?)
Karsten Hilse [AFD]
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ohne Sicherheitsüberprüfung, unbefristet, da kann man nicht zustimmen!)
Karsten Hilse [AFD]
Kollegen, Sie haben heute Abend die Möglichkeit, Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Lassen Sie parteipolitische Spielchen,
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Einer unbefristeten Verlängerung stimmen wir nicht zu!)
Karsten Hilse [AFD]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! AfD wirkt. Die CDU bringt als zweite Fraktion im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf ein, in dem sie fordert, die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Inhaltlich ist gegen den Gesetzentwurf nicht viel einzuwenden. Allerdings ist er nicht notwendig, da die AfD-Fraktion bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat, dem Sie heute Abend einfach zustimmen müssen.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ohne periodische Sicherheitsüberprüfung!)
Jakob Blankenburg [SPD]
Nicht umsonst sieht der zweite Stresstest der Übertragungsnetzbetreiber im schlimmsten – ich wiederhole: im schlimmsten – Szenario nur im Süden Deutschlands das Risiko temporärer Strommangelsituationen. Hier wurde der Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren mit Instrumenten wie der 10‑H-Regel im Bereich Windkraft systematisch verhindert.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Haben Sie überhaupt schon wahrgenommen, dass wir die reformieren?)
Jakob Blankenburg [SPD]
Vielen Dank.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das machen wir auch! Aber wir brauchen die Kernenergie als Brücke!)
Jakob Blankenburg [SPD]
wurden dann aber ausgesetzt mit der Bedingung, dass die Atomkraftwerke Ende dieses Jahres abgeschaltet werden. Die letzte solche Überprüfung liegt also schon 13 Jahre zurück – eigentlich Grund genug, die Sicherheitsüberprüfung bei einer geplanten Laufzeitverlängerung sofort anzugehen. Das zeigen auch die aktuellen Mängel wie das Ventilleck am AKW Isar 2.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist überhaupt nicht sicherheitsrelevant! Haben Sie den Gesetzentwurf gelesen?)
Jakob Blankenburg [SPD]
Aber der Gesetzentwurf der Union sieht stattdessen vor, dass das Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung erst bis Ende 2023 vorgelegt werden soll, also erst in über einem Jahr.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Sicherheit muss täglich gewährleistet werden! Und das ist sie auch!)
Klaus Wiener [CDU/CSU]
Darüber hinaus sind wir im Gegensatz zu Ihnen der Auffassung, dass die 2019 vorgesehene Sicherheitsüberprüfung nachgeholt werden muss, und zwar zeitnah bis 2023.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr richtig!)
Klaus Wiener [CDU/CSU]
Was unterscheidet dann unseren Antrag von Ihrem Antrag?
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es geht um die Inhalte! Hören Sie mal zu!)
Klaus Wiener [CDU/CSU]
Leider hatte ich nach der Debatte heute Morgen den Eindruck, dass große Teile der Ampel – und da nehme ich Frau Skudelny ausdrücklich aus –,
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, genau!)
Ansgar Heveling [CDU/CSU]
Vielen Dank.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Bravo!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
sondern nukleare Sicherheitsfragen sind nicht verhandelbar.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist absolut richtig! Aber die werden jeden Tag garantiert durch die Landesbehörden!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie bauen darauf, dass in diesen Tagen die Menschen das gar nicht merken. Aber Sicherheit kann und darf nicht nach Tagesform neu definiert werden;
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie wird jeden Tag garantiert durch die Landesbehörden!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Da wundere ich mich schon, mit welcher Nonchalance hier die Union sämtliche Fragen der nuklearen Sicherheit über Bord wirft.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir machen sogar eine periodische Sicherheitsüberprüfung!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sind ja noch nicht mal bereit, objektive Fakten aus dem Stresstest der Netzbetreiber anzuerkennen.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie aber anscheinend auch nicht!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Doch, das wollen Sie tun, weil Sie erneute Prüfungen, die erneute Fortsetzung der Verlängerung in Ihrem Gesetzentwurf schon vorsehen.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Befristet!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Niemand hat die Absicht, aus dem Atomausstieg auszusteigen, die Union aber sehr wohl. Sie legen uns heute einen Entwurf vor, mit dem Sie ungeniert den Atomausstieg rückabwickeln wollen.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist Quatsch!
Helmut Kleebank [SPD]
Danke schön.
22.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Schade!)
Ulrike Harzer [FDP]
Die Union bemängelt nun in ihrem Antrag – wie so oft in letzter Zeit – Zustände und gesetzliche Regelungen, zu deren Klärung und Umsetzung Sie selbst ausreichend Zeit hatten und deren unzureichende Erfüllung Sie selbst zu verantworten haben.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was macht ihr denn jetzt?
Sebastian Roloff [SPD]
Klar ist auch, dass es gut ist, die Kreislaufwirtschaft zu unterstützen – Brüssel hilft uns da, und wir haben im Koalitionsvertrag gute Sachen dazu vereinbart –, weil jedes Produkt, das recycelt werden kann – und sei es nur teilweise –, nicht neu hergestellt werden muss.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie müssen es umsetzen! Noch nichts davon umgesetzt!)
Björn Simon [CDU/CSU]
Die Erleichterungen, die wir heute beschließen, sind, wie gesagt, leider längst überfällig und hätten bereits spätestens vor der Sommerpause beschlossen werden müssen.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, das stimmt!
Björn Simon [CDU/CSU]
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Christian Hirte hat es schon vorweggenommen: Wir werden dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen, wenngleich wir etwas enttäuscht darüber sind, dass Sie im Ausschuss unseren Änderungsantrag, der sehr sinnhaft ist, in dieser Angelegenheit leider abgelehnt haben.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, das stimmt!)
Judith Skudelny [FDP]
Genau dazu lade ich dieses Haus ein.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Machen wir ja!)
Judith Skudelny [FDP]
Jetzt bin ich aber ein bisschen befangen, und ich verstehe, dass die Union da nicht unbedingt automatisch unserer Meinung ist.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir hätten es noch früher gewollt!)
Christian Hirte [CDU/CSU]
Wir haben einen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und wir sind in einer Situation, in der sicherlich die meisten in unserem Hause die Ursachen relativ klar einordnen und benennen können. Aber, Herr Staatssekretär, in Bezug darauf, wie wir mit diesen Umständen umgehen, müssen wir schon darüber reden, ob das der richtige Weg ist.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das stimmt!)
Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja. – Sie sagen natürlich, wir hätten uns nicht mit Maßnahmen befasst. Ich finde es, wie gesagt, einfach sehr traurig, dass die Union nichts anderes als das Abschießen zu bieten hat.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was würden Sie denn machen?)
Alexander Radwan [CDU/CSU]
Besten Dank, meine Damen und Herren.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr gut! Hervorragend von Ihnen!)
Franziska Kersten [SPD]
– Alles ist gut. – Ich fand es schon sehr interessant, dass Sie den Titel Ihres Antrags geändert haben. Ursprünglich war es „Weidetierhaltung durch nachhaltiges Wolfsbestandsmanagement ermöglichen“. Da konnte ich so ein bisschen nachvollziehen, was Sie wollen. Mit dem jetzigen Titel zeigen Sie, dass Sie den Wolf abschießen wollen. Das Problem ist dadurch einfach nicht gelöst. Wenn Sie das nur damit machen, aber nicht für Herdenschutz sorgen, dann müssen Sie alle Wölfe abschießen. Aber das schaffen Sie gar nicht mehr.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das sagt doch kein Mensch! Haben Sie unseren Antrag gelesen?
Henning Otte [CDU/CSU]
Tiere im Wald, Tiere auf der Heide, Schäfer auf der Heide, das alles ist weg, wenn wir so weitermachen. Jetzt muss gehandelt werden. Es ist genug evaluiert worden. Die Zahlen sind da.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau!)
Henning Otte [CDU/CSU]
Herr Hocker, was haben Sie damals für einen Wahlkampf gemacht?
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja!)
Ulrike Harzer [FDP]
Vielen Dank.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, wir freuen uns auf Ihre Mitarbeit und Unterstützung!)
Ulrike Harzer [FDP]
Darüber hinaus werden wir den Ländern ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen. Wichtig ist hier jedoch, diese Maßnahmen wohlüberlegt umzusetzen; denn sie müssen im Einklang mit den schwierigen Rahmenbedingungen des europäischen Rechts stehen, um für alle Beteiligten rechtssichere Verhältnisse zu schaffen. Schnellschüsse helfen uns hier nicht weiter.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
„Schnellschüsse“!)
Ulrike Harzer [FDP]
Bereits im Koalitionsvertrag der letzten Wahlperiode hatten Sie sich selbst schon, liebe Kollegen von der Union, ähnliche Ziele gesetzt, haben aber in vier Jahren keine ausreichende Lösung herbeigeführt. Die 2020 erfolgte Änderung war nicht weitreichend genug. Sie haben solch ein regionales Bestandsmanagement zwar mehrfach diskutiert in Ihrer Fraktion, wie zum Beispiel aus Ihrer Pressemitteilung von 2019 ersichtlich ist, aber dieses nicht eingeführt.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, das liegt an der SPD!)
Ulrike Harzer [FDP]
Das betrifft sowohl das Wolfsmonitoring zur Beobachtung der Bestandsentwicklung des Wolfs als auch das Wolfsmanagement selbst.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was haben Sie denn immer gefordert?)
Ina Latendorf [DIE LINKE]
Lassen Sie uns zunächst den ersten Schritt gehen.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was ist denn der erste Schritt?)
Ina Latendorf [DIE LINKE]
Dem stimmen wir Linken zu.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Hey!)
Ina Latendorf [DIE LINKE]
Der Antrag der Unionsfraktion trägt in Teilen der agrarpolitischen Problematik durchaus Rechnung. Das Problem ist: Sie greifen mit Ihren Schlussfolgerungen meiner Meinung nach bisher fehlenden, aber notwendigen Daten vor. Wir haben leider faktisch keine verlässlichen bundesweiten Daten, auch wenn wir hier gerade etwas anderes gehört haben. Sie haben recht, wenn Sie ein Monitoring und ein aktives Bestandsmanagement fordern.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Danke schön.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Der Antrag ist sehr konstruktiv! Aber wenn man den Antrag nicht liest! Ihr macht überhaupt nichts mit eurem Monitoring!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Unser wissenschaftlich vorbildliches Bestandsmonitoring, das passt Ihnen nicht, weil Sie lieber mit aufgeblähten Bestandszahlen Panik verbreiten wollen.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber was macht ihr denn mit den Erkenntnissen aus dem Monitoring?)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– hören Sie doch mal zu – „ausgewogenen Balance“. Also, ich habe jetzt lange nachgedacht: Ich bin nicht darauf gekommen, was eine nicht ausgewogene Balance wäre. Also, da wäre vielleicht eine Beratung durch das Institut für Deutsche Sprache gar nicht schlecht gewesen.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und die Beratungen zu Schweden, die wir alle geführt haben!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stecken mitten im größten Artensterben seit Menschengedenken. Die Wissenschaft warnt vor einem Point of no Return. Und die Union will Wölfe abschießen. Um zu kaschieren, was Sie in Wahrheit wollen, nämlich den Wolf wieder ausrotten,
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist überhaupt nicht wahr!)
Aydan Özoğuz [SPD]
Das Wort erhält Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie können gerne von den Erkenntnissen aus Schweden berichten!)
Frank Rinck [AFD]
– Lesen Sie mal Ihre Begründung. Ab dem dritten Satz haben Sie abgeschrieben, und das kann man auch sehen. Ich habe auch sehr darüber gestaunt. Das mal zum einen.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir brauchen nicht Ihre Anträge, um gute Anträge zu formulieren!
Frank Rinck [AFD]
Liebe Kollegen von der CDU, ich frage mich, warum Sie vor wenigen Monaten unseren Antrag abgelehnt haben und nun weite Teile unserer Begründung und unseres Antrags in Ihrem übernommen haben.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Bestimmt nicht!)
Lina Seitzl [SPD]
Vielen Dank.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
So verlieren Sie die Akzeptanz für den Artenschutz!)
Lina Seitzl [SPD]
Es geht bei der Bewertung, wie gut es dem Wolf in Deutschland geht, also um das Gesamtbild: um die Verteilung, um die genetische Vielfalt der Population.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Jetzt haben Sie die Kriterien genannt! Aber haben Sie es auch definiert?)
Lina Seitzl [SPD]
denn diese Informationen sind ebenfalls alle öffentlich zugänglich. Es geht um die Gesamtzahl der Population; aber das ist nicht das einzige Kriterium. Es geht auch um die Verbreitung, es geht um die Größe und Qualität des Habitats sowie um die Zukunftsaussichten für die Entwicklung des Wolfs.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es geht darum! Aber haben Sie es definiert?)
Lina Seitzl [SPD]
Sie schreiben weiter, man solle die Kriterien für den Erhaltungszustand des Wolfes offenlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat mich etwas verwundert;
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ach!)
Lina Seitzl [SPD]
So wurden in Deutschland im Rahmen des Monitorings im Jahr 2020/2021 158 Rudel, 27 Wolfspaare, 19 sesshafte Einzelwölfe und damit insgesamt 403 adulte Wölfe gezählt. Zu keiner anderen Art gibt es in Deutschland so viele detaillierte Daten wie zum Wolf. Das ist die Wahrheit.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und was machen Sie mit den Daten?)
Lina Seitzl [SPD]
Im Antrag fordern Sie – jetzt gehe ich noch mal genauer auf Ihren Antrag ein –, dass der „Erhaltungszustand des Wolfes in Deutschland unverzüglich zu definieren und jährlich zu bewerten“ sei. Ich möchte Sie gerne daran erinnern, dass Deutschland zu den Ländern mit den detailliertesten und umfassendsten Monitoringstandards gehört. Nirgendwo in Europa werden Wolfspopulationen so sorgfältig gezählt und überwacht – jährlich. Diese Daten werden jährlich von den Ländern gesammelt, in einem aufwendigen Verfahren wissenschaftlich ausgewertet. Es gibt hier keine Geheimnisse und keine Unklarheiten.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber daraus müssen Sie den günstigen Erhaltungszustand definieren!)
Lina Seitzl [SPD]
Der Wolf sorgt aber natürlich auch für viel Aufregung. In einigen Regionen Deutschlands verursachen Wolfsrisse Schäden. Sie beunruhigen Anwohnende. Was aber Sie, liebe Unionsfraktion, in Ihrem Antrag fordern, das steht in keinem Verhältnis zu dem, was Sie eigentlich fordern wollen, was auch in Ihrem Titel steht, nämlich eine – ich zitiere – „ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz“. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. Wenn es nach Ihnen ginge, sollten wir sogenannte wolfsfreie Zonen schaffen und die Entnahme einer spezifizierten Anzahl von Wölfen erlauben. Ein fairer Kompromiss zwischen dem Schutz des Tieres und den Interessen der Landwirtschaft ist das nicht. Das, was Sie hier fordern, ist ein Abschuss ohne Wenn und Aber, sonst nichts.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Haben Sie den Antrag gelesen?)
Klaus Mack [CDU/CSU]
Wir haben zunehmend Schäden durch Angriffe auf Weide- und Haustiere. 2020 wurden allein rund 4 000 Weidetiere getötet. Jetzt hat es sogar das Pony unserer EU‑Kommissionspräsidentin erwischt. Aber das ist ja nur die prominente Spitze eines Eisberges. Es geht um die vielen Weidetierhalter. Präventionsmaßnahmen sind eben nicht immer wirksam. Schwere Wolfszäune lassen sich eben nicht immer die steilen Hänge hinauftragen. Die Weidetierhaltung ist vielerorts ernsthaft bedroht. Aber so weit darf es nicht kommen. Mit ihren grün-roten Träumereien und einer völlig falschen Romantisierung des Wolfes setzen Sie den Erhalt unserer Kulturlandschaft aufs Spiel.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und was machen die Schweden? Sie wissen doch, dass die Schweden das anders machen!)
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber ich möchte eins sagen: 2020 war es eben auch keine Nachhaltigkeitswoche, wie es der Kollege Ralph Brinkhaus gesagt hat; so war es nicht.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber es waren zwei Tage!)
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Damerow, vielen Dank für den Beitrag und auch für Ihre Worte zum Abschluss der Rede. Wir werden das für das nächste Jahr sicherlich berücksichtigen.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Okay!)
Astrid Damerow [CDU/CSU]
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, das wäre sehr begrüßenswert! Und Anträge! Wir haben einen gemacht! Die Ampel hat keinen gemacht!)
Astrid Damerow [CDU/CSU]
Ich denke, die Debatte um die Nachhaltigkeit wird immer wieder auch zu politischen Auseinandersetzungen führen, und zwar hier in unserem Parlament. Das ist richtig, und das ist auch wichtig. Ich will mich hier meinem Kollegen Ralph Brinkhaus anschließen: Ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Ampelkoalition sich wie in der Vergangenheit dafür wirklich einen ganzen Tag Zeit genommen hätte
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Mindestens!)
Jakob Blankenburg [SPD]
Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz nochmals bei der UN-Generalversammlung unterstrichen. Im Rahmen der deutschen G‑7-Präsidentschaft haben wir es auch ganz konkret unter Beweis gestellt und das Bündnis für globale Ernährungssicherheit und den Klimaclub initiiert.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Da klatscht ja nicht mal die eigene Fraktion wirklich! Wahnsinn! Was für Emotionen!)
Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Effizienzgewinne werden aufgefressen vom Rebound-Effekt, und die weltweiten CO2-Emissionen steigen weiter. Schon heute hat die globale Erderwärmung über 1,1 Grad zugenommen. Die Folgen erleben wir bei uns direkt vor der Haustür. Vor ein paar Tagen gab es die Meldung: Bayern verliert einen von fünf Gletschern. Liebe CSU, wäre das nicht einmal ein Anlass, endlich die 10‑H-Regel abzuschaffen?
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Haben Sie überhaupt mitbekommen, dass wir sie reformieren? Das kriegen Sie nicht mit!)
Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich möchte daran erinnern, dass wir das Bundesverfassungsgericht gebraucht haben, um Sie daran zu erinnern, dass Sie in Ihrer Politik auch die Bedürfnisse von jungen Menschen berücksichtigen müssen.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau! Und an unseren Kontrollmechanismus! Sehr interessant!)
Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brinkhaus, Ihre Rede war sehr laut und durchaus engagiert, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ihre Politik in den letzten Jahren nur heiße Luft war.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Nein, die war gut!)
Bärbel Bas [SPD]
Das war ein sehr langer letzter Satz, Herr Brinkhaus.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ein guter!
Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]
Wir machen das heute in drei Stunden, aber – da sitzt der Kollege Miersch; wir haben es vereinbart – wir wollten eigentlich eine Woche daraus machen.
29.09.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja!)
Ralph Lenkert [DIE LINKE]
Ich habe drei Varianten als Vorschlag: Erstens. Sie von der Union ziehen Ihren Antrag zurück.
13.10.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Haben Sie unseren Antrag gelesen?)
Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das wird es mit uns nicht geben. Die Umweltstandards wollen Sie nicht verschärfen, sondern Sie wollen sie, wenn ich das richtig lese, sogar aushebeln.
13.10.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir wollen sie nicht absetzen! Wir wollen sie bloß nicht verschärfen!)
Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dem Antrag der Union kann ich mit gutem Willen positiv abgewinnen, dass Sie dieser Fortschreibung nicht grundsätzlich entgegenstehen. Aber in den Ausführungen des Kollegen von der Union wurde deutlich, worum es Ihnen eigentlich geht: Sie wollen eigentlich diese Fortschreibung aussetzen, und Sie wollen Umweltstandards absenken.
13.10.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das stimmt nicht! Wir wollen sie nur nicht verschärfen!)
Dunja Kreiser [SPD]
Um noch eins zu meinem Wahlkreis zu sagen: Dieser Wahlkreis ist sehr innovativ. Wir haben Unternehmen, die schon auf dem Weg sind. Wir haben das Leuchtturmprogramm SALCOS, das Verfahren zur CO2-neutralen Stahlproduktion, die Herstellung von Grünem Wasserstoff oder die Batteriezellenproduktion in Salzgitter, wir haben das Know-how-Zentrum und natürlich unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ideenreich vorangehen. Meine Damen und Herren, wir packen sie an, die ökologische, ökonomische und soziale Transformation.
13.10.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Da bin ich gespannt!)
Alexander Engelhard [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines möchte ich vorweg deutlich machen: Es ist keinesfalls so, dass wir die Richtlinie aufweichen wollen. Wir wollen sie schlichtweg nicht verschärfen.
13.10.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau, richtig!)
Judith Skudelny [FDP]
Gerade weil die EU manchmal auf seltsame Ideen kommt, dürfen wir nicht zulassen, dass sie sich Kompetenzen einfach selbst übertragen kann. Auch bei der IED muss die Kompetenz bei den Nationalstaaten bleiben. Es darf nicht sein, dass die Richtlinie ohne unsere Zustimmung ausgeweitet wird; das wird auch künftig nicht möglich sein.
13.10.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist doch genau das, was wir sagen! Da kann die FDP dem Antrag doch zustimmen!)
Ralph Lenkert [DIE LINKE]
Dann setzen wir uns gemeinsam dafür ein, gutes Fachpersonal in Behörden und Firmen zu haben, das gut bezahlt wird,
13.10.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und was sagen die Linken, wenn die Arbeitsplätze alle wegfallen?)
Markus Hümpfer [SPD]
Isar 2, Neckarwestheim 2, Emsland gehen in den Streckbetrieb.
19.10.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das reicht ja nicht!
Markus Hümpfer [SPD]
Deshalb ist es gut, dass diese Koalition das Land durch diese schwere Krise führt.
19.10.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, wie denn?)
Timon Gremmels [SPD]
Es waren Robert Habeck und die Koalition, die hier unideologisch und undogmatisch Entscheidungen für die deutsche Wirtschaft, für die Menschen getroffen haben,
20.10.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Auch bei der Kernenergie jetzt, ja? Bei Kernenergie entscheidet ihr ja auch nur ideologisch!)
Jonas Geissler [CDU/CSU]
Vielen Dank.
20.10.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr gut, Jonas!)
Karsten Hilse [AFD]
Nicht so die Altparteien. Die CDU findet die von ihr und der SPD in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachte CO2-Steuer eigentlich super, will jetzt aber in ihrer Pseudooppositionsrolle abwarten, bis der Befehl von den Kommissaren aus Brüssel kommt, sie zu verschärfen.
20.10.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es ist keine Steuer!)
Carina Konrad [FDP]
Natürlich war der Weg bis hierhin nicht einfach. Wer hätte denn ernsthaft im letzten Jahr gedacht, dass es eine Ampel ist, die die Laufzeitverlängerung von drei Kernkraftwerken beschließt?
09.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber das reicht halt nicht! Frau Konrad, es reicht halt nicht!)
Carina Konrad [FDP]
Dafür ändern wir in dieser Woche auch das Atomgesetz.
09.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber das reicht nicht!)
Carina Konrad [FDP]
Eine sichere, saubere und bezahlbare Versorgung mit Energie ist überlebensnotwendig für Menschen und Wirtschaft in unserem Land.
09.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, das stimmt!
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
nachdem Sie uns, unserem Land und der Sicherheit in unserem Land mit Ihrer damaligen Abkehr vom Atomausstieg und wenige Monate später dem Ausstieg vom Ausstieg einen Bärendienst erwiesen haben. Diesen Schmerz jetzt in dieser Krise noch zu verarbeiten, halte ich für verantwortungslos.
09.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Verantwortungslos ist diese Bundesregierung, diese Koalition!)
Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das war jetzt nicht unbedingt eine Nachfrage zum Thema Biodiversität, höchstens im weitesten Sinn.
09.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ich war aber dran!
Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Ebner.
09.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Keine Nachfrage mehr?)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Merz, wurde am 11. Februar in einem Artikel des RedaktionsNetzwerks Deutschland unter der Überschrift behandelt: „Strahlende Zukunft? Das steckt hinter den Atomkraftträumen von Friedrich Merz“. Das heißt, Ihr Konstrukt, dass Sie die Laufzeitverlängerung ausschließlich wegen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine zur Krisenbewältigung fordern, ist falsch. Diese Diskussion wurde bereits vorher von Ihnen im politischen, im öffentlichen Raum begonnen.
09.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ist das die Antwort auf die Frage?)
Klaus Wiener [CDU/CSU]
Jetzt höre ich – sehr guter Hinweis, Herr Ebner – aus Ihrem Lager immer wieder: Hätte Deutschland die erneuerbaren Energien stärker ausgebaut, hätten wir das Energieproblem nicht. Das ist – das muss man mal so deutlich sagen – blanker Unsinn.
09.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr gut!
Carina Konrad [FDP]
Unser gesellschaftliches und unser wirtschaftliches Fundament ist auf eine sichere, auf eine saubere und auch auf eine bezahlbare Energieversorgung gebaut. Dieses Fundament braucht Stabilität, und dafür zählt jede Kilowattstunde. Deshalb bitte ich um breite Zustimmung in dieser Woche zu diesem Gesetz.
09.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und wir bitten um Zustimmung zu unserem Gesetz! Der entspricht dem Präsidiumsbeschluss der FDP!)
Carina Konrad [FDP]
Ich kann Ihnen für die FDP-Fraktion versprechen, dass wir dabei weiter genauso konstruktiv, aber auch genauso deutlich sein werden wie bisher.
09.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es sind ja noch nicht mal sechs Monate vergangen!)
Carina Konrad [FDP]
Man muss kein Prophet sein, um auch heute schon sagen zu können, dass auch dann die Frage der Energieversorgung zentral sein muss. Deshalb müssen auch heute schon alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden,
09.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und warum bestellen Sie dann keine Brennelemente?)
Carina Konrad [FDP]
Doch nach diesem Winter – da haben Sie ja recht – kommt garantiert wieder ein Winter.
09.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja!)
Carina Konrad [FDP]
Auch deshalb ist diese Laufzeitverlängerung richtig. Mit der Verlängerung der Laufzeiten entspannen wir die Energiesituation für diesen Winter. Wir entlasten die angespannte Gesellschaft, und wir entspannen auch unsere Beziehungen zu den europäischen Nachbarn.
09.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber nur diesen Winter! Was machen wir im nächsten Winter?)
Carina Konrad [FDP]
Übrigens zeigen uns die Reaktionen bei Gas- und Strompreisen aktuell, dass wir auf dem richtigen Weg sind mit den Maßnahmen, die wir ergreifen. Das ist ein zentrales Signal zur Entspannung. Auch deshalb ist die Entscheidung, die wir heute treffen, richtig.
09.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das glauben Sie ja selber nicht!)
Carina Konrad [FDP]
und sie erwarten zu Recht, dass auch die Politik alle notwendigen Entscheidungen trifft, um das Energieangebot zu sichern und auszudehnen.
09.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau!)
Carina Konrad [FDP]
Das ist eine Frage der Vernunft. Diese Entscheidung ist unumgänglich geworden. Mit der Laufzeitverlängerung der drei sicheren und klimaneutralen Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wird die Stromversorgung über den Winter stabilisiert.
09.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber nur bis Mitte April!)
Bernd Riexinger [DIE LINKE]
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der jetzige Tagesordnungspunkt hätte die Überschrift verdient: Union und AfD gegen eine nachhaltige und klimagerechte Zukunft.
10.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Eijeijei!)
Judith Skudelny [FDP]
sondern hat auch Eingang in die europäischen Norm- und Rechtsetzung gefunden. Ein Erfolg der FDP! Ohne uns wäre der Verbrennungsmotor heute schon Geschichte.
10.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist eine reine Farce, dieser Erwägungsgrund! Das wissen Sie ganz genau!
Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und da wir gerade bei Gedanken sind:
10.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir sind bei einer Debatte im Deutschen Bundestag!)
Judith Skudelny [FDP]
Dass von Ihrer Seite Kritik kommt! Entweder Sie konnten nichts umsetzen, oder Sie wollten nichts umsetzen.
10.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Warum ist denn der Lindner so spät erst aktiv geworden?)
Lukas Köhler [FDP]
Und ja, wir müssen auch dafür sorgen, dass die Strompreise nicht nur durch einen Strompreisdeckel gesenkt werden, sondern auch dadurch, dass wir alle Kapazitäten nutzen, die wir zur Verfügung haben.
11.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und was macht ihr im nächsten Winter?)
Lukas Köhler [FDP]
Aber natürlich bedeutet diese laufende Diskussion auch, dass wir darüber debattieren müssen: Wie sieht die Stromversorgung in Zukunft aus?
11.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, genau!)
Lukas Köhler [FDP]
Wir wissen doch heute schon, dass der alte Deal, den wir mal mit der Gesellschaft, mit der Wirtschaft geschlossen haben – wir setzen auf einen massiven Einstieg in erneuerbare Energien
11.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und Gas!)
Lukas Köhler [FDP]
erst durch Erdgas, dann durch Wasserstoff –, so nicht funktionieren wird.
11.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und jetzt ersetzt ihr nur mit Kohle!)
Lukas Köhler [FDP]
Und ja, die Notwendigkeit, günstige Strompreise zu haben, besteht nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, sondern sie besteht auch insbesondere für all diejenigen, die – wie wir – wollen, dass dieses Land klimaneutral wird. Denn wir werden es nicht hinbekommen, Klimaneutralität durch Deindustrialisierung zu erzeugen, sondern wir werden dafür sorgen müssen, dass Wirtschaftswachstum und die Reduktion von CO2 miteinander einhergehen. Dazu brauchen wir günstige Energie.
11.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und wie löst ihr die Klimaschutzfrage im nächsten Winter ohne Kernenergie?)
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Denn Atomkraftwerke sind unflexibel. Sie können die Produktion nicht an Verbrauch und volatile Erzeugung aus Sonne und Wind anpassen. Sie verstopfen die Netze und zwingen dazu, Erneuerbare abzuschalten.
11.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Seid ihr euch da einig?)
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
In Frankreich sieht man die Folgen atomfreundlicher Energiepolitik: Mehr als die Hälfte der Kraftwerksleistung fehlt seit Monaten am Netz. Die Strompreise sind dort deutlich höher als hier in Deutschland, auch zur Stunde übrigens. Bei uns drücken viel Wind- und Sonnenstrom den Großhandelspreis. Klar, dass das einigen wehtut und nicht gefällt. Trotzdem aber – oder eben deshalb – halten einige Ideologen weiter an der Mär zuverlässiger, günstiger Atomenergie fest und verkaufen sie dann als klimafreundliche Brücke zu einer Energiewelt mit 100 Prozent Erneuerbaren. Dabei gehört die Atomkraft ebenso wie Fracking zur alten Welt konventioneller Energie.
11.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das müsst ihr aber mal der FDP sagen! Die hat eine andere Meinung, die FDP!)
Andreas Lenz [CDU/CSU]
Bei Emsland ist es so, dass die Leistung von jetzt 1,3 GW auf im April dann nur noch 0,6 GW reduziert werden wird. Das Problem ist, dass eben keine neuen Brennstäbe bestellt werden. Diese sind aber notwendig; denn es wird auch 2023/24 einen Winter geben, und auch da wird Strom gebraucht werden, sehr geehrte Damen und Herren.
11.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
So ist es! Und darauf gibt es keine Antworten!)
Christian Kühn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie wollen mehr Atommüll in Deutschland produzieren und damit das nukleare Risiko in diesem Land erhöhen. Das ist die Wahrheit, und das muss heute auch gesagt werden.
11.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das stimmt nicht! Das ist nicht die Wahrheit!)
Lukas Köhler [FDP]
Das ist der Grund für dieses Gesetz. Wir führen heute keine Diskussion, keinen ideologischen Streit darüber, ob wir Kernkraftwerke länger laufen lassen oder nicht. Es geht ausschließlich um die Notwendigkeit, über diesen Winter zu kommen, und zwar so sicher wie möglich.
11.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und was macht ihr dann im nächsten Winter?)
Björn Simon [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor bald einem Jahr haben Sie, liebe Ampelfraktionen, in Ihrem Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele und eine umfassende Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland angekündigt. Zum Ende der heutigen Debatte kann man wirklich feststellen: Im Ankündigen sind Sie ungeschlagen.
21.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das stimmt!)
Björn Simon [CDU/CSU]
Auf diesem Weg begleiten wir Sie gerne weiter, das unterstützen wir gerne. Wir sind nämlich konstruktive Opposition, liebe Kolleginnen und Kollegen,
21.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir machen lauter konstruktive Anträge! Die müsst ihr euch anschauen!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Hätten Sie in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass unsere Landwirtschaft weniger von Pestiziden abhängig ist, dann wäre die Kommission heute gar nicht im Zugzwang und die Biodiversität hätte gar nicht dieses große Problem.
21.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
In allen Naturschutzgebieten keine Pflanzenschutzmittel? Das ist der Untergang der Landwirtschaft!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Engelhard, verbreiten Sie doch keine Fake News zu der Pestizidrichtlinie der EU.
21.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
„Pflanzenschutzmittel“ heißt das!)
Alexander Engelhard [CDU/CSU]
Vielen Dank und viel Erfolg!
21.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr gute Rede! Sehr richtig!)
Alexander Engelhard [CDU/CSU]
Diese regionalen Betriebe und Vermarktungsstrukturen sind dabei nicht nur für die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln wichtig, sondern auch für die Attraktivität des ländlichen Raums. In Berlin mag es nicht auffallen, wenn einer von vielen Bioläden schließt. Außerhalb der Ballungsgebiete sieht es aber ganz anders aus; denn hier gehen großflächig Vielfalt, Traditionen und Lebensqualität verloren. Das zeigt uns mal wieder, dass sich die Bundesregierung um den ländlichen Raum nicht ausreichend kümmert und mühsam aufgebaute, regionale Strukturen kaputtgehen lässt.
21.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das sind keine ollen Kamellen! Das ist die Wahrheit!
Alexander Engelhard [CDU/CSU]
Obwohl der Bundesregierung bewusst ist, dass es durch die gestiegenen Preise zu einer Verlagerung von regionalen Bio- und Hofläden hin zu den großen Discountern gekommen ist, verweigert sie sich, gezielt diesen Familienbetrieben durch die schwierige Zeit zu helfen.
21.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Da sprichst du aus Erfahrung!)
Alexander Engelhard [CDU/CSU]
Gegenwärtig haben wir es mit einem Ökoparadoxon in Deutschland zu tun. Ausgerechnet diejenigen, die immer am lautesten nach der ökologischen Landbewirtschaftung gerufen haben, setzen nun leichtfertig die Zukunft der regionalen Ernährungswirtschaft aufs Spiel.
21.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
So ist es! Ein Riesenproblem!
Alexander Engelhard [CDU/CSU]
Die Notwendigkeit der ganzheitlichen Betrachtung führt mich zum nächsten Thema. Die eingangs angesprochene Verunsicherung ist auch im Ökolandbau groß. Das liegt unter anderem daran, dass auf Ökobetriebe deutlich mehr Einschränkungen zukommen. So sieht beispielsweise die EU-Pflanzenschutzverordnung ein Anwendungsverbot sämtlicher Pflanzenschutzmittel und damit auch für im Bioanbau zugelassener Mittel in ökologisch empfindlichen Gebieten vor. Damit macht das Anwendungsverbot sogar den ökologischen Landbau teilweise unmöglich.
21.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
So ist es!)
Anja Karliczek [CDU/CSU]
Drittens möchte ich Ihnen noch eines mit auf den Weg geben: Kümmern Sie sich frühzeitig um die Industrieemissionsrichtlinie, die gerade aus Brüssel kommt! Es kann doch nicht sein, dass wir gerade mit Gas- und Strompreisbremse Unternehmen helfen, ihre Geschäftsmodelle zu retten, beim Bundes-Immissionsschutzgesetz den Fuel Switch erleichtern und gleichzeitig mit einer verschärften Industrieemissionsrichtlinie aus Brüssel konfrontiert werden.
21.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das stimmt!)
Steffen Bilger [CDU/CSU]
Da erwarte ich von der Umwelt- und Verbraucherschutzministerin doch, dass sie sich in diese Debatte einschaltet,
21.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau!)
Frank Schäffler [FDP]
Wenn wir unsere drei Kernkraftwerke weiterlaufen lassen würden, dann könnten wir alleine in Deutschland 5,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
21.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und warum habt ihr dann unserem Gesetzentwurf nicht zugestimmt?)
Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben diesen Entwurf im Haushaltsverfahren nochmals deutlich verbessert und einen besonderen Schwerpunkt beim Meeres- und Naturschutz gesetzt; hier übernehmen wir entschieden mehr Verantwortung.
21.11.22
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Weil wir es beantragt haben!)
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wie gelingt das konkret? Das gelingt konkret dadurch, dass wir eine Abgabe auf Einwegplastik einführen. Die fließt dann in einen Fonds. Übrigens – weil das vorhin falsch dargestellt worden ist –: Dieser Fonds wird begleitet von einer Kommission, in der auch sechs Vertreter der Hersteller sitzen; die Wirtschaft ist also beteiligt.
19.01.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Zu wenig!)
Judith Skudelny [FDP]
Weil die Umsetzung verfassungsrechtlich herausfordernd ist, haben wir im Parlament die Aufgabe, die Gesetzesentstehung auch in den kleinsten Details besonders sorgsam und aufmerksam zu begleiten.
19.01.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das stimmt!)
Alexander Engelhard [CDU/CSU]
Allein Wortwolken sind aber nicht ausreichend, um die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung bis 2030 weiterzuverfolgen. So ist es zwar nachvollziehbar, dass die Bundesregierung im Grundsatzbeschluss – dem Koalitionsvertrag entsprechend – die Zielvorgabe im Ökolandbau auf 30 Prozent anpasst; nach mehr als einem Jahr Regierungszeit ist es aber überfällig, dass der Landwirtschaftsminister in die Umsetzung kommt.
19.01.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das stimmt!)
Felix Schreiner [CDU/CSU]
Herzlichen Dank.
19.01.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr gute Rede!)
Felix Schreiner [CDU/CSU]
Das bringt mich zum Schluss. Mich ärgert vor allem eines: 13 Monate sind vergangen, und es ist nichts passiert. Nachhaltigkeit ist aber kein parteipolitisches Thema. Es geht nicht um Fraktionen; es geht auch nicht um Generationen, weil es alle Generationen etwas angeht. Nur wenn wir der Vorreiter sind, wenn wir als Bundesrepublik Deutschland an der Spitze der Bewegung stehen und dabei unsere Wirtschaftskraft und Innovationen einsetzen, werden uns andere Länder auf der Welt folgen. Auch darum geht es, und darum müssen wir diese Ziele erreichen.
19.01.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
So ist es!)
Felix Schreiner [CDU/CSU]
weil Sie sich innerhalb der Regierung nicht einigen können. Ich sage es Ihnen so offen: Wir haben keine Zeit, darauf zu warten,
19.01.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das stimmt ja überhaupt nicht! Klimaschutzgesetz haben wir gemacht!)
Felix Schreiner [CDU/CSU]
Sie haben ein Klimaschutz-Sofortprogramm angekündigt. Wir haben uns darauf gefreut. Wir kennen es nicht, weil Sie es von Monat zu Monat verschieben,
19.01.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das stimmt!)
Bernhard Daldrup [SPD]
Drittens. Eine Kommission, Anja Weisgerber, aus Herstellern, Kommunen, Umwelt- und Verbraucherverbänden beim Umweltbundesamt entscheidet, wie die Abgaben erhoben und wie das Geld verteilt werden soll. Also: Alle Beteiligten sind dabei.
19.01.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber nicht in dem Anteil, wie wir es fordern!)
Markus Hümpfer [SPD]
Wir haben das umgesetzt, was mit Ihnen in den vergangenen 16 Jahren nicht möglich war.
26.01.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und warum wird das Klimaschutzgesetz jetzt nicht eingehalten?
Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und es ist mir unbegreiflich – ich muss es so deutlich sagen –, wie man als Bundesregierung erst das Pariser Klimaabkommen ratifizieren kann und dann allein die Füße hochlegt.
26.01.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ihr fahrt doch die Kohle hoch!)
Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Immer muss etwas anderes gemacht werden: Klimaschutz, ja, Mensch, da müsste man sich ja wirklich mal drum kümmern. Aber erst mal ist noch anderes zu tun.
26.01.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Kontrolliert ihr noch die Einhaltung der Klimaziele nach Klimaschutzgesetz? Da macht ihr ja gar nichts mehr!)
Lukas Köhler [FDP]
Da muss man sich mal angucken: Wenn man „Unite behind the science“ – also: versammelt euch hinter der Wissenschaft – einfordert, dann heißt das ganz klar: CCS-Technologien sind das, was wir in Anwendung bringen müssen. Das ist relativ einfach:
26.01.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr gut!)
Lukas Köhler [FDP]
Das ist die Wahrheit. Das sage auch nicht ich; das sagt der IPCC.
26.01.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau!)
Lukas Köhler [FDP]
Das Ziel der Klimaneutralität – dazu haben wir uns committed – heißt: Wir müssen CO2 im Boden speichern.
26.01.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist wahr! Genau richtig!)
Lukas Köhler [FDP]
Ich freue mich, dass die Union sich angeguckt hat – das entnehme ich dem Antrag –, wo man wirklich gute Klimapolitik findet, nämlich bei uns, bei den Freien Demokraten, und unsere Anträge aus der letzten Legislatur übernommen hat. Das ist großartig. Ich finde, bei uns kann man sich gute Anregungen holen.
26.01.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wichtiger wäre, es jetzt durchzusetzen!)
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielleicht wäre es gut gewesen, wenn Sie sich mit den wirklich gefährlichen Delegationen auf der COP 27 beschäftigt hätten,
26.01.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was sagt Ihr Klimaminister dazu?)
Markus Hümpfer [SPD]
Das BEHG hat in Deutschland gezeigt, wie man den Wärme- und Verkehrssektor erfolgreich in den Emissionshandel integriert,
26.01.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das haben wir angefangen!)
Markus Hümpfer [SPD]
Hier aber zeigt sich: Deutschland kann auch im Klimaschutz vorangehen.
26.01.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das Klimaschutzgesetz wird nicht eingehalten!)
Judith Skudelny [FDP]
Sie dürfen aber nicht nur das kleine Puzzlestück des Recyclings betrachten. Viel besser wäre es, das ganze Bild zu sehen. Wir von der Ampel sehen das Bild. Die Ersatzbaustoffverordnung wird erneuert. Dieses Thema werden wir mit in den Blick nehmen.
09.02.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ah, da hat unser Antrag ja doch etwas bewirkt!
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Auch hier würde ich mir weniger Bedenken und mehr Lösungen wünschen. Kreislaufwirtschaft und Gesundheit gehören nämlich zusammen; es sind keine Gegensätze.
09.02.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie bauen doch die Gegensätze auf!)
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Kreislaufwirtschaft ist aber Klimaschutz, und das ist in Ihrem Antrag überhaupt nicht zum Ausdruck gekommen.
09.02.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist genau der Unterschied: Umwelt und Wirtschaft zusammen!)
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Also: Liefern Sie bitte mal Lösungen statt Bedenken! Stattdessen spielen Sie den Klimaschutz gegen die Kreislaufwirtschaft aus.
09.02.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir wollen das gemeinsam schaffen!)
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie blockieren ökologische und soziale Vergabekriterien, und das ist ein Problem.
09.02.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was ist bei Rezyklaten schon passiert?)
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Leider ist der Antrag der Union relativ wenig innovativ. Er hebt vor allem auf Dinge ab – das ist vorhin bei verschiedenen Rednern angeklungen –, die wir schon längst machen. „Qualitätsgesicherte Abfallprodukte sollen aus dem Abfallrecht entlassen werden“, steht im Koalitionsvertrag. Auch eine produktspezifische Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten haben wir uns vorgenommen.
09.02.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, und wo ist die Umsetzung?
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber jetzt schauen wir mal in Ihren Antrag; da sieht es nämlich ganz anders aus. Bauwende heißt: wiederverwerten, recyceln, auch auf natürliche Baustoffe setzen und vor allem auch vermeiden, also vorne ansetzen in der Abfallhierarchie der Kreislaufwirtschaft. Den Aspekt Vermeidung vermisse ich in Ihrem Antrag völlig.
09.02.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber deswegen kann man doch nicht gegen Recycling reden!)
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Was heißt, da haben wir dann vielleicht noch eine Gemeinsamkeit, zumindest wenn man Ihre Sonntagsreden anhört.
09.02.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ihre Ministerin macht gar nichts für Kreislaufwirtschaft!)
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wem das zu abstrakt ist, dem kann ich ganz konkret sagen: Bei mir in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel wird im Teutoburger Wald wertvollster Waldmeister-Buchenwald für die Zementindustrie abgebaggert. Das wird dann verarbeitet, und in so einem Werk fallen dann pro Jahr 1,2 Millionen Tonnen CO2 an, ungefähr so viel wie in einer mittelgroßen Stadt.
09.02.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Deswegen ist Recycling so wichtig!)
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Man muss sich mal überlegen, dass 90 Prozent des weltweiten Biodiversitätsverlustes und der Naturzerstörung mit Rohstoffabbau zu tun haben; das ist schon erheblich. Auch im Hinblick auf das Klima sind die Zahlen erheblich: 2,8 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr entstehen allein durch die globale Zementproduktion.
09.02.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Deswegen ist Recycling ja so wichtig!)
Bernhard Daldrup [SPD]
Jetzt ändert sich etwas, weil wir hier – das ist das Gute an Ihrem Antrag; aber wir sind auch schon selber darauf gekommen – tatsächlich über Kreislaufwirtschaft reden, weil das die Ökobilanz verbessert. Ehrlich gesagt, die Antwort auf die Frage „Mit welchen Maßnahmen wollen Sie eigentlich Klimaneutralität bis 2045 erreichen?“ bleiben Sie permanent schuldig.
09.02.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Mit Maßnahmen in allen Sektoren!)
Judith Skudelny [FDP]
Liebe Union, der Antrag ist gut gemeint, und deswegen werden wir ihn wohlwollend würdigen und aufnehmen; aber in der Politik machen wir doch lieber was Sinnvolles und Ehrgeiziges. Das werden wir in der Ampel angehen und die Mantelverordnung und die Ersatzbaustoffverordnung entsprechend umsetzen.
09.02.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Dann könnten Sie dem Antrag doch auch zustimmen!
Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Liebe Union, wie schön, dass Sie auch endlich erkannt haben, dass die Baubranche nachhaltiger werden muss. Anstatt jedoch unsere bündnisgrünen Ideen zu recyceln, würde es mich freuen, wenn Sie beim nächsten Mal genauer zuhörten,
09.02.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ach, jetzt sind es doch Ihre eigenen Ideen, obwohl Sie sie ja eigentlich ablehnen!)
Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich nehme Sie mal mit in eine Theoriestunde.
09.02.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Nee, ich nehme Sie mal mit zur Firma Lindner!)
Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das große Ganze, das die Union in ihrem Antrag völlig übersieht, ist eine echte Kreislaufwirtschaft. Kreislaufwirtschaft ist nämlich mehr als nur Recycling.
09.02.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Man kann sogar die Stäube verwenden! Haben Sie sich mal informiert?)
Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie werden zerbrochen und für den Straßenbau eingesetzt, obwohl man sie als Ganzes in anderen Gebäuden hätte weiterverwenden können. Dieses Downcycling ist keine Lösung.
09.02.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Da wird doch nichts zerstört! Wo haben Sie sich denn informiert?)
Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Sicher? Als Bauleiter habe ich es selbst gesehen: In den meisten Fällen werden nämlich kostbare Bauteile, zum Beispiel Betonplatten, unter immensem Energieverbrauch zerstört.
09.02.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist doch Quatsch! Dann gehen Sie mal zur Firma Lindner!)
Andreas Bleck [AFD]
Die galoppierende Inflation, explodierende Strom- und Gaspreise sowie verschärfte Umweltauflagen im Bausektor sind ja nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen.
09.02.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Nee, aber auf den Koalitionsvertrag!)
Andreas Bleck [AFD]
In Ihrem Antrag beklagen Sie gestiegene Baukosten, für die Sie ja selbst mitverantwortlich sind.
09.02.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Vor allen Dingen die SPD!)
Andreas Bleck [AFD]
Wir haben auch vor einer Stoffstromverschiebung gewarnt. Damals wollten CDU und CSU jedoch nichts davon wissen. Jetzt stellen Sie einen Antrag, der das alles beinhaltet. Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, mit Ihrem Antrag gehen Sie wieder einmal in Opposition zu Ihrer eigenen Regierungspolitik, und da Sie das selbst wissen, werfen Sie auch die eine oder andere Nebelkerze, um Ihr Unterlassen zu verschleiern.
09.02.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das war die Koalition! Wir waren in einer Koalition!)
Björn Simon [CDU/CSU]
– Frau Kollegin Skudelny, Sie haben sich dafür eingesetzt. – Aber was wäre denn, wenn wir jeden fragen würden, ob er eine Aufgabe übernehmen würde? Die Konsequenz daraus ist, dass damit jetzt eine Doppelstruktur im Umweltbundesamt geschaffen wird, die – auch das haben wir an mehreren Stellen gehört –
02.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Lassen Sie doch mal den Redner reden!)
Michael Thews [SPD]
Seien Sie doch mal ehrlich: Eigentlich haben Sie gar nichts gegen dieses Gesetz. Tun Sie was für die Kommunen, tun Sie was für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, und stimmen Sie gleich einfach zu! Das würde Ihnen, glaube ich, guttun.
02.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Antworten Sie doch mal auf meine Kritik! Warum haben Sie denn nicht die Zentrale Stelle genommen? Antworten Sie doch mal auf die Kritik!)
Michael Thews [SPD]
Alles in allem ist das ein super Gesetz. Daher sage ich noch mal: Frau Weisgerber, geben Sie sich einen Ruck! Sie merken das doch.
02.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Auf die Kritikpunkte sind Sie aber nicht eingegangen!)
Judith Skudelny [FDP]
Die EU-Richtlinie gibt den Staaten ganz genaue Vorgaben. Die Kosten der Entsorgung aus dem öffentlichen Raum sollen effizient sein und zwischen den Akteuren auf transparente Weise festgelegt werden.
02.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das gelingt aber nicht!)
Björn Simon [CDU/CSU]
Ich freue mich schon gemeinsam mit meiner Fraktion auf die erste Novelle zu diesem Gesetz. Wir gehen davon aus, dass es nicht lange dauern wird, bis wir uns zu diesem Thema hier wiedersehen.
02.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau!
Björn Simon [CDU/CSU]
Aber es gibt keine Parität.
02.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
So ist es!
Björn Simon [CDU/CSU]
Sie haben – da können Sie noch so oft sagen, dass die es nicht wollten – –
02.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Na ja, wenn es der Gesetzgeber beschließt, müssen sie es machen!
Judith Skudelny [FDP]
Sie ist Mitglied der CDU, und sie unterstützt unseren Verkehrsminister nicht in der ganzen Breite.
03.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was machen denn die Abgeordneten?)
Markus Hümpfer [SPD]
Zu den E‑Fuels muss ich Ihnen auch noch etwas sagen, Herr Ploß; ich habe noch einige Sekunden Redezeit. Ja, E‑Fuels werden eine Rolle spielen, das steht außer Frage,
03.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aha, jetzt doch dort!)
Ulrich Lange [CDU/CSU]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen Sie beim Wort. Wir haben Ihnen Beifall gespendet. Wir stehen zu Ihnen, wenn Sie in eine echte Koalitionsauseinandersetzung gehen, und wir sind sehr gespannt, ob Sie es wirklich zur Koalitionsfrage machen
03.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau!)
Isabel Cademartori Dujisin [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lange, bei Ihrer Rede habe ich mich die ganze Zeit gefragt: Sind Sie in der Partei, die die Kommissionspräsidentin stellt?
03.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und wer ist Gesetzgeber? Das Europäische Parlament ist Gesetzgeber!)
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich verstehe diesen Terz, mit dem Sie das hier vorgetragen, nicht.
03.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist kein Terz!)
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wann stellen wir mal eine Windkraftanlage in Bayern auf?
03.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Baden-Württemberg!)
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was ist das denn für eine Nummer, auf Chile zu verweisen, wenn Sie selber Ihre Hausaufgaben nicht machen, wenn Sie das aktiv verhindern?
03.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben die Hausaufgaben gemacht! Wir sind spitze bei den Erneuerbaren!)
Petra Pau [DIE LINKE]
Das Wort hat die Kollegin Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.
03.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was sagen Sie jetzt zu der Rede der Grünen? Da sind wir echt gespannt!)
Timon Gremmels [SPD]
– das suggerieren bzw. unterstellen Sie –, sondern es geht darum, dass Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Das ist der Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
15.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Da klatscht ja nicht mal die Ampel!)
Esra Limbacher [SPD]
Hier komme ich zu meinem Ausgangspunkt: Wir dürfen kein Gesetz mit einer sozialen Schieflage in diesem Bereich auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen ist doch klar: Vorgaben für Bestandsgebäude kann es nur dann geben, wenn diese mit einem starken Förderprogramm, einem flexibleren Zeitrahmen
15.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Keine Klarheit!)
Judith Skudelny [FDP]
Mittlerweile – meine Damen und Herren, ich freue mich, das hier sagen zu können – haben wir es geschafft, daraus eine Boxentür zu machen.
15.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ah, eine „Boxentür“! Ein Scheunentor ist es noch nicht!)
Judith Skudelny [FDP]
Am 10. November letzten Jahres hatte ich hier eine Rede gehalten. Da ging es genau um die Ermöglichung von E‑Fuels. Da ging es darum, das Verbot des Verbrennungsmotors zu vermeiden. Da hatte ich gesagt, dass wir es geschafft haben, „eine kleine Katzenklappe“ einzubauen.
15.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ist sie schon ein Scheunentor?)
Judith Skudelny [FDP]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wahnsinnig über das Thema der Aktuellen Stunde „Freiheit statt Verbote – Den mündigen Bürger stärken“, weil es mir Gelegenheit gibt, über mein Lieblingsthema zu sprechen, das Verbrennerverbot.
15.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Oder die Katzenklappe!)
Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und wenn selbst das bei Oma Emma nicht ankommt, um ihre klimafreundliche Heizung zu sanieren, können die Behörden auf Härtefallregelungen zurückgreifen. Wir lassen die Menschen nicht alleine.
15.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Keiner weiß, wie die aussehen!)
Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
der oder die ein Eigenheim besitzt, muss seine funktionierende Öl- oder Gasheizung verschrotten. Stattdessen wird gleichzeitig zum Heizungsumschwung ein Förderpaket geschnürt, das vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zugutekommt.
15.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Von dem niemand weiß, wie es genau aussieht!
Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich höre immer nur: Technologieoffenheit. – Was genau soll das sein?
15.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Emissionshandel! Anreize!)
Isabel Cademartori Dujisin [SPD]
Das ist vor allem ein Autohersteller, der bekannt ist, nämlich Porsche. Das ist natürlich auch kein Zufall; denn hier geht es vor allem um die Freiheit für die ganz Reichen, Verbrennungsmotor zu fahren, und nicht so sehr um die Freiheit für die breite Masse.
15.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wie machen Sie das mit Bussen und mit Lkws?)
Michael Kruse [FDP]
Das erste Ziel ist: Die Wohnkosten in diesem Land dürfen nicht weiter explodieren. Sie sind schon viel zu hoch.
15.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Mit Ihren Vorschlägen steigen sie aber noch weiter!)
Michael Kruse [FDP]
Wir laden Sie alle herzlich ein, zu überlegen, wie wir diesen Emissionshandel noch schneller umsetzen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
15.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wer hat denn den Emissionshandel eingeführt? Das waren wir!)
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Neues Heizen, dauerhaft bezahlbar mit erneuerbaren Energien – ein wirklich alle betreffendes Thema. Ganz plötzlich? Nein. Aber es ist ein Thema, das bisher so sträflich vernachlässigt wurde, dass wir jetzt gerade beim Gebäudebestand alle Anstrengungen unternehmen müssen, dabei als Staat auch viel Geld in die Hand nehmen und Förderungen verstärken müssen, damit sich die Umstellung wirklich alle leisten können und wir nicht viel zu viele mit den Kosten für unbezahlbar werdende fossile Energieträger zurücklassen.
15.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Bezüglich der Förderung besteht doch überhaupt noch keine Klarheit!)
Timon Gremmels [SPD]
Wir werden, wenn dieser Gesetzentwurf eingebracht ist – bis jetzt ist er noch nicht mal durch das Kabinett –, als selbstbewusste Parlamentarier noch viele Möglichkeiten haben, da nachzuschärfen. Auch ich sage Ihnen ganz deutlich: Bevor wir jetzt 30 Jahre alte Öl- und Gasheizungen ausbauen, die man – und auch das steht ja im Gesetzentwurf – mit effizienten Heizungspumpen nachbessern kann, möchte ich die dafür benötigten Facharbeiter, Handwerker zunächst für den Neubau nutzen; denn auch da sind die Kapazitäten eng.
15.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Hört! Hört! Ich bin gespannt!)
Timon Gremmels [SPD]
Davon kann sich der Kollege Wissing noch eine Scheibe abschneiden. Wir sind auf dem richtigen Weg.
15.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das glaubt ihr selbst nicht!)
Timon Gremmels [SPD]
Da haben wir laut den aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts Gott sei Dank nur eine leichte Zielverfehlung. Unsere Bundesbauministerin Klara Geywitz hat hier eine sehr gute Politik gemacht.
15.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Oh!)
Timon Gremmels [SPD]
Wir haben im Gebäudesektor viel erreicht.
15.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben das erreicht! Vorher schon!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Prognosen sind noch schlimmer. Denn die Niederschlagsverhältnisse sind so, dass in diesem Sommer voraussichtlich noch weniger Wasser in den französischen Flüssen sein wird als im letzten Sommer, sodass auch dort die Atomkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen können. Außerdem sind neue Fehler, neue Risse in den Rohrsystemen von Atomkraftwerken in Frankreich aufgetaucht, mit denen bislang niemand gerechnet hatte. Wir haben es also mit einer Technologie zu tun, mit der wir weltweit nach dem Motto „Learning by Doing“ umgehen.
16.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist ja schon eine eigene Rede jetzt!)
Markus Hümpfer [SPD]
Vielleicht sollten Sie mal bei sich anfangen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Da ist es ziemlich zynisch, mit so einem Gesetzentwurf um die Ecke zu kommen.
16.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Haben Sie die neuen Beschlüsse schon mal angeguckt? Herr Hümpfer, Sie müssen doch die neuen Beschlüsse in Bayern kennen!)
Robert Farle [fraktionslos]
Sie treiben die Inflation an, und die Kommunen gehen am Krückstock. So geht es nicht weiter! Sie haben fertig!
16.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie auch!)
Helmut Kleebank [SPD]
Wir dürfen nicht im Ansatz den Eindruck erwecken, als gäbe es ein Weiter-so mit Kohlekraft, auch wenn wir sie im Moment brauchen. Wir dürfen auf keine Art und Weise den Eindruck erwecken, dass wir die Forschung vielleicht für nicht ganz so eilig und für nicht ganz so wichtig halten, um die unvermeidbaren Restemissionen weiter zu reduzieren. Und wir dürfen auf keinen Fall den Eindruck erwecken, als könnte es sich rechnen, in großindustriellem Maßstab beispielsweise in CO2-Pipelines und eine CO2-Verwertung zu investieren, meine Damen und Herren.
30.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und was machen Sie mit den unvermeidbaren Emissionen, Herr Kleebank?)
Helmut Kleebank [SPD]
Das heißt, wir dürfen auf keinen Fall bei den Erneuerbaren auf die Bremse treten.
30.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das wollen wir doch gar nicht!)
Helmut Kleebank [SPD]
Ich habe vorhin ja auch interessiert Ihrem Kollegen Jens Spahn zugehört. Er sprach von einem Konzept für CCU/CCS. Das sind ja die Fachbegriffe für die Verpressung im Meeresboden bzw. für die Verwendung. Ich habe dann gedacht, ich hätte irgendwas übersehen, habe nur sicherheitshalber noch mal nachgeschaut: Ihnen ist dieses Thema heute genau zwei Artikel im Gesetzentwurf wert und vier Forderungen an die Bundesregierung, die nichts anderes sind als: Auf die Schleusen, weg mit dem Zeug! – Und das, meine Damen und Herren, ist alles andere als ein Konzept.
30.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist doch immer nur eine Unterstellung! Selbstverständlich wollen wir auch Vermeidung! Aber wenn Sie nicht speichern, schaffen Sie die Neutralität nicht!)
Helmut Kleebank [SPD]
Deswegen will ich noch mal kurz sagen, was aus meiner Sicht wenigstens andeutungsweise zu einem Konzept gehört. Das Konzept muss zum Beispiel enthalten: CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung.
30.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja! Wollen wir auch!)
Olaf In der Beek [FDP]
Das ist übrigens schon seit langer Zeit die Position der Freien Demokraten, und damit sind wir nicht allein. Auch der Weltklimarat hält die Klimaziele nur mit Nutzung modernster Speichertechnologien für erreichbar.
30.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr gut!)
Oliver Grundmann [CDU/CSU]
Dass wir den Export von CO2 ins Ausland erlauben werden, steht mittlerweile außer Frage. Da hat Robert Habeck seinen Widerstand mit vielen anderen mittlerweile aufgegeben, und es zeichnet sich hier jetzt eine breite Unterstützung ab. Dazu legen wir heute den notwendigen Gesetzentwurf auf den Tisch, um die Sache zu beschleunigen, und da bitten wir heute um breite Unterstützung.
30.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Mal schauen, ob sie zustimmen!)
Oliver Grundmann [CDU/CSU]
Aber auf der anderen Seite werden Technologien, die uns schnell und effizient helfen können,
30.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
So sagt es auch Herr Minister Habeck!
Oliver Grundmann [CDU/CSU]
dass man CO2 aus dieser fiesen Kohleverstromung vielleicht auffangen würde, um es dann sicher einzulagern! Um Gottes willen! Also, das ist ein Denkverbot. Es ist in Teilen dieses Parlamentes überhaupt gar nicht möglich, darüber nachzudenken. Da wird man gleich gegeißelt, und das, obwohl wir ein klares, fixes Ausstiegsdatum haben. Es geht doch nicht darum, die Laufzeit der Kohlekraftwerke weiter zu verlängern. Die gehen 2030, 2038, hoffentlich früher, vom Netz.
30.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber das wird uns immer unterstellt!
Oliver Grundmann [CDU/CSU]
Lisa Badum ist heute nicht im Hause,
30.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, schade eigentlich! Wo ist Lisa Badum?)
Helmut Kleebank [SPD]
Sie sagen nichts zu den Bedingungen des Transports. Wir haben gerade ein bisschen was dazu gehört, aber in der Unterlage steht nichts. Sie sagen nichts zu Fragen der Sicherheit. Sie sagen nichts zu Fragen des Umweltschutzes. Alles, was Sie sagen, ist: Alles muss raus! Weg mit dem Zeug! Aus den Augen, aus dem Sinn! – Das, meine Damen und Herren, ist keine Strategie für CO2.
30.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist doch ein Schmarrn! Das ist doch eine Unterstellung! Haben Sie den Antrag mal gelesen? Wir wollen Vermeidung und Speicherung!
Michael Kruse [FDP]
Ihre Kritik geht hier aufrecht unter der Teppichkante durch. Wenn das, was Sie hier beschreiben, das größte Problem in der Energiepolitik des Jahres 2023 ist, dann haben wir so viel erreicht für dieses Land. Das ist einen richtig großen Applaus wert, wenn das die größte Kritik ist.
31.03.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Haben Sie die Rede angehört?)
Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Umso erstaunlicher finde ich es, dass die Union dieses Thema erst jetzt entdeckt, wo sie nicht mehr in Verantwortung steht.
20.04.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Immer wieder die gleiche Schallplatte!)
Volker Mayer-Lay [CDU/CSU]
Danke.
20.04.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Hervorragende Rede!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie gaukeln eine Scheinsicherheit vor, und Ihre Phantomdebatten helfen keinem einzigen Schaf und keinem einzigen Pony. Fakt ist doch: Das deutsche Wolfsmonitoring genügt schon heute den höchsten wissenschaftlichen Standards und ist Vorbild in Europa,
26.04.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was machen Sie denn mit den Erkenntnissen aus dem Monitoring? Gar nichts!)
Judith Skudelny [FDP]
Wir haben Experten aus den Ländern eingeladen – Jäger, Naturschützer –, und endlich haben selbst Sie mitbekommen, dass sich etwas tut, und nun wollen Sie auf den fahrenden Zug aufspringen.
26.04.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben diesen Antrag schon vor Monaten gestellt!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
vielmehr richten wir uns nach der Einschätzung von Experten. Auch hier plädiere ich dafür, dass wir die Meinung der Experten diesbezüglich respektieren
26.04.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie?)
Marco Buschmann [FDP]
Das Strafrecht ist aber nicht nur im Zusammenhang mit Judenfeindlichkeit einzuhalten. Ich möchte anlässlich des Aufrufs, die Hauptstadt lahmzulegen, auch hier noch einmal ganz klar sagen: Es gibt offenbar Personen, die meinen, für Klimaschutz werben zu können, indem sie das Strafrecht brechen, indem sie ganz normale Menschen daran hindern, ihre Kinder in den Kindergarten oder in die Schule zu bringen und dann zur Arbeit zu gehen, oder indem sie Ladenlokale mit Dreck einschmieren, um gegen die Reichen zu demonstrieren. Diesen Personen möchte ich eines sagen: Wer die breite Mitte unseres Landes, die hart arbeitende Mitte gegen sich aufbringt, der wirbt nicht für Klimaschutz, sondern der schadet dem Klimaschutz. Wer dafür sorgt, dass Menschen mit ganz kleinen Einkommen hinterher den Dreck wegmachen müssen, der über Ladenlokale ausgeschüttet wird, der wirbt nicht für Klimaschutz, sondern der schadet dem Klimaschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
26.04.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Grünen klatschen nicht!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– wie das im Wahlkampf in Bayern gerade passiert, zu instrumentalisieren.
26.04.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir kümmern uns um die Sorgen der Menschen!)
Klaus Mack [CDU/CSU]
Sie haben vorhin gesagt, dass Sie innerhalb des geltenden gesetzlichen Rahmens für den Umgang mit dem Wolf handeln wollen. Aber wenn sich Situationen verändern, dann kann man von der Regierung erwarten, dass sie sich auf diese geänderten Situationen einstellt. Sie haben auch die Aussagen der Experten in der Anhörung im Umweltausschuss zum Wolf angesprochen. Dass der günstige Erhaltungszustand erreicht wurde, wurde uns dort wissenschaftlich bestätigt.
26.04.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das stimmt sehr wohl! Lest mal das Protokoll!
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Denn genau damit kann den Schafhalterinnen und Schafhaltern, ob im Haupterwerb oder Nebenerwerb, ihre größte ökonomische Sorge genommen werden. Das ist viele Jahre gescheitert, weil Ihre Fraktion und Ihre Bundesagrarministerin Frau Klöckner dies nicht wollte.
26.04.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die wollen nicht Entschädigungen, die wollen Hilfe!
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich nehme die Sorgen ernst, und weil ich die Sorgen ernst nehme, werbe ich um Lösungen, anstatt populistisch darüber zu diskutieren und Gesetze zu verabschieden – wie in Bayern gerade passiert –, die für diejenigen, die über Wolfsabschüsse entscheiden müssen, massive Rechtsunsicherheit schaffen.
26.04.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Dafür gibt es den Gesetzgeber! Dafür gibt es die Ministerin!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Abgeordneter, ich weise für das Protokoll noch einmal entschieden zurück, dass ich die Sorgen, Ängste und Nöte von Weidetierhaltern ignoriere. Das tue ich seit Jahren nicht. Im Gegenteil: Ich habe mich gegen den entschiedenen Widerstand der CDU für eine Weidetierprämie eingesetzt.
26.04.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die wollen nicht nur Entschädigungen!)
Jens Spahn [CDU/CSU]
Wir werden bei der Wärmepumpenindustrie bald eine Habeck-Delle sehen. Das wird bei der deutschen Industrie passieren, und wir werden nur noch ausländische Anbieter haben. Das ist das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik.
27.04.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Danke für die Zwischenfrage!)
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es ist auch deswegen ein riesiger Meilenstein, weil es das größte Programm dieser Art ist, das größte Programm für Naturschutz und natürlichen Klimaschutz seit Jahrzehnten. Ich stimme dem NABU-Präsidenten Jörg-Andreas Krüger absolut zu, wenn er sagt: Mit diesen Mitteln, mit den 4 Milliarden Euro, mit denen das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz hinterlegt ist, ist eine echte Zeitenwende für den Naturschutz in Deutschland möglich.
28.04.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ich dachte, das ist ein Aktionsprogramm Klimaschutz!)
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber Ihnen in Bayern, auch Ihnen Herr Dr. Wiener, werfe ich vor, dass Sie die Biomasse als wertvolle erneuerbare Energien so sträflich vernachlässigen,
28.04.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das macht ihr doch! Das machen doch Sie! Für Sie zählt doch nur die Windkraft!
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deswegen ist es wichtig, dass wir alles dafür tun, die Klimakrise zu bekämpfen, und es eben nicht so machen, wie Friedrich Merz das meint. Er meint ja, dass wir es mit dem Klimaschutz übertreiben. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen mehr tun für den Klimaschutz, wenn wir solche Horrorszenarien in Zukunft abwenden wollen, meine Damen und Herren.
28.04.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir wollen Klimaschutz, Wirtschaft und Umweltschutz voranbringen! Alles drei!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich bin sehr dankbar, dass es sich in dieser Debatte wieder gezeigt hat: Das Thema Naturschutz kann Grenzen überwinden, in diesem Fall Fraktionsgrenzen. Sehr viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, loben das Programm, unterstützen es und wollen es in ihren Wahlkreisen umsetzen. Ich habe bisher noch nicht erlebt, dass ein solches Programm, das wir unter meiner Federführung im Ministerium entwickelt haben und an dem ich schon als Abgeordnete gearbeitet habe, im Nachhinein von der CDU/CSU vereinnahmt wird. – Frau Weisgerber, ich fand es ganz großartig, dass Sie gesagt haben, dass das, was Sie unter LULUCF – das versteht kein Mensch außerhalb des Plenarsaals, glaube ich –
28.04.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es geht ja um die Inhalte!)
Thomas Ehrhorn [AFD]
Und dass ausgerechnet die CDU/CSU heute hier einen Schaufensterantrag vorlegt,
11.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ein ganz konkreter, inhaltlicher Antrag!)
Thomas Ehrhorn [AFD]
Doch glauben Sie mir: Die Menschen da draußen wissen sehr wohl, wem sie dieses toxische Machwerk zu verdanken haben, nämlich der EU-Kommission – unter Leitung von wem noch gleich? Richtig, Ursula von der Leyen, die dort unter dem Label der CDU tief rot-grüne Politik vorantreibt.
11.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das Parlament führt die Beratungen!)
Nils Gründer [FDP]
Zum Schluss muss ich eine Frage an die CDU/CSU stellen: Weshalb fallen Sie eigentlich Ihrer eigenen Kommissionspräsidentin mit so einem Antrag in den Rücken?
11.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Haben Sie bei meiner Rede zugehört, Herr Gründer?)
Nils Gründer [FDP]
Vielen Dank.
11.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was macht denn die FDP-Fraktion im Europäischen Parlament?
Anja Karliczek [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Industrieemissionsrichtlinie. Alles, was ich hier gehört habe, hat mit ganz vielen anderen Themen zu tun, aber ganz wenig mit der Industrieemissionsrichtlinie.
11.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, das stimmt!)
Anja Karliczek [CDU/CSU]
Die Novelle der Industrieemissionsrichtlinie hat ein richtiges Ziel – das stellt niemand infrage –: Schadstoffemissionen zu verringern. Allerdings hatte die bisherige Emissionsschutzrichtlinie das gleiche Ziel, und seit Jahren gelingt es, im guten Miteinander zwischen Industrie, Landwirtschaft und Genehmigungsbehörden immer besser zu werden, ohne diejenigen, die es am Ende umsetzen müssen, zu überfordern.
11.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
So ist es!)
Gast Gast [fraktionslos]
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Die Bundesregierung hat zahlreiche Punkte aus Ihrem Antrag umgesetzt. Dieser ist somit durch Regierungshandeln bereits erledigt und muss hier nicht noch mal zur Abstimmung gestellt werden.
11.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Eine komplette Fehleinschätzung ist das!)
Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unstrittig, dass in Sachen Luftreinhaltung seit den 80er-Jahren erhebliche Verbesserungen erzielt wurden. Aber ebenso unstrittig ist es, dass Luftschadstoffe in Europa für zahlreiche Atemwegserkrankungen und für jährlich Tausende vorzeitige Todesfälle verantwortlich sind. Deshalb sind hier deutliche Verbesserungen dringend geboten; eine Reduktion der Luftschadstoffe ist unerlässlich.
11.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist Panikmache!)
Gast Gast [fraktionslos]
Viele Befürchtungen wurden mir übermittelt, so zum Beispiel, dass die Vorschläge der Kommission nicht umsetzbar wären oder sogar zu Betriebsschließungen führen würden. Auch unsere Anhörung im Umweltausschuss Anfang März hat deutlich gezeigt, dass es teilweise noch erheblichen Nachbesserungsbedarf am Richtlinienvorschlag gibt.
11.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aha!)
Gast Gast [fraktionslos]
Denn die Industrieemissionsrichtlinie ist das zentrale Regelwerk für die Genehmigung, den Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung von Industrieanlagen in Europa.
11.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Stilllegung vor allen Dingen!)
Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
dass Sie die Leistungen unserer Bundesregierung anerkennen, die sich dafür eingesetzt hat, dass in Zukunft bestehende Managementsysteme wie EMAS oder ISO 14001 Gültigkeit haben. Das muss doch auch in Ihrem Sinne sein. Ihre Befürchtung, dass hier durch Umweltmanagementsysteme zusätzliche Bürokratie geschaffen wird, läuft ins Leere. Das Gegenteil ist der Fall.
11.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Verschärfung ist das Problem!)
Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
dass wir endlich einheitliche Wettbewerbsbedingungen haben. Ich erkläre es Ihnen gerne am Beispiel der Einführung verbindlicher Umweltmanagementsysteme. Die sind bei uns in Deutschland für die Industrie längst Standard. Ich vermisse hier,
11.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ich war sogar im EU-Parlament, als wir das auf den Weg gebracht haben! Aber die Verschärfung ist das Problem!)
Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Industrieemissionsrichtlinie, um die es bei den beiden vorliegenden Anträgen geht, ist das zentrale europäische Regelwerk in Bezug auf die Regulierungen der Emissionen aus industrieller Tätigkeit. Sie wirkt, aber sie muss in Zukunft besser wirken. Das wird auch passieren. Entsprechend dem Impact Assessment der Europäischen Kommission wird dem Vorschlag der Überarbeitung der Richtlinie ein hoher Umweltnutzen attestiert. Der Wert der gesundheitlichen Vorteile, der durch die Maßnahmen erzielt werden kann, erstreckt sich auf 860 Millionen bis 2,8 Milliarden Euro pro Jahr an Gesundheitsnutzen. Dabei sind die Vorteile, die sich aus der Ausweitung des Geltungsbereichs im Bereich Tierhaltung ergeben, noch nicht einmal mit eingerechnet. Im Antrag der Union blenden Sie diesen positiven Effekt in der volkswirtschaftlichen Betrachtung gänzlich aus.
11.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und die negativen Aspekte?)
Kevin Kühnert [SPD]
das Sektorziele auch für den Gebäudebereich beinhaltet. 30 Prozent der Emissionen in Deutschland kommen aus der Bewirtschaftung unserer Gebäude. Aber man drückt sich vor der Frage, wie man das senken möchte. Das Klarste, was man hört, ist, dass gestern eine eindeutige Aussage vom Generalsekretär gekommen sei. Das letzte Mal, als der Generalsekretär der CDU eine eindeutige Aussage machte, hat er sich zur Wohngemeinnützigkeit geäußert und danach Schimpf und Schande von seinen Parteifreunden bekommen, weil die das alle anders gesehen haben. Da gebe ich nichts drauf, meine Damen und Herren, wenn Sie auf Ihren Generalsekretär verweisen.
12.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und warum schaffen Sie jetzt die Klimasektorziele ab? Ich will eine Antwort darauf! Warum schaffen Sie die ab?)
Kevin Kühnert [SPD]
Die CDU/CSU-Fraktion hat wie alle Demokratinnen und Demokraten ein Klimaschutzgesetz auf Länder- und Bundesebene mitbeschlossen,
12.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das Sie jetzt abschaffen! Wissen Sie das eigentlich? Sie waren doch im Koalitionsausschuss!)
Kevin Kühnert [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst die Frage vom Kollegen Audretsch beantworten, nachdem sie gerade nicht beantwortet wurde: Nein, bei der Union gibt es kein Konzept für sozial gerechten Klimaschutz im Gebäudebereich.
12.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Haben Sie auch nicht!)
Konrad Stockmeier [FDP]
Vielen Dank.
12.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Parlament und Rat sind Gesetzgeber! Was machen denn die Liberalen im Europäischen Parlament?
Nina Scheer [SPD]
Deswegen möchte ich auf die Fragestellung noch mal genauer eingehen; denn Sie machen damit ja auch die Bevölkerung wuschig.
12.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie machen die Bevölkerung wuschig!)
Nina Scheer [SPD]
Das zeigt: Wir haben einen lebendigen Parlamentarismus. Sie haben drei Seiten, auf denen Sie die Organisation der Wärmewende darstellen wollen. Das ist lächerlich!
12.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es geht vielleicht kürzer mit Bepreisung und den Einnahmen aus der Förderung! Frau Scheer, das war unser Konzept!)
Timon Gremmels [SPD]
Vielen Dank.
12.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Dann sind wir mal gespannt!)
Timon Gremmels [SPD]
Zweitens. Die technologische Vielfalt soll nicht nur im Gesetzestext stehen, sie muss auch praktisch umsetzbar sein. Darauf werden wir achten. Wir müssen insbesondere auch bei der Bioenergie nachschärfen.
12.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aha! Hört! Hört!)
Timon Gremmels [SPD]
Und im Gebäudebereich erfüllen wir die Vorgaben nicht. Deswegen handeln wir mit dem Gebäudeenergiegesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren.
12.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Mit einem Aufweichen der Sektorziele?)
Timon Gremmels [SPD]
Aber eine der Aufgaben des Klimaschutzgesetzes ist, die Sektoren zu betrachten.
12.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Warum weichen Sie die Sektorziele auf?)
Timon Gremmels [SPD]
Darüber hinaus, liebe Kollegen der Union, lieber Herr Spahn, sage ich Ihnen: Es passt nicht zusammen, sich hier hinzustellen und zu sagen, man habe ja noch ein, zwei Jahre Zeit, und das müsse nicht alles sofort sein, und mit dem Klimaschutz könne man ja noch warten, während Sie noch am 26. Januar bei „Markus Lanz“ gesagt haben, die Union sei die wahre Klimaschutzpartei. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, das habe alles noch Zeit. Das passt doch nicht zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
12.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir müssen die Menschen mitnehmen!)
Anne König [CDU/CSU]
Der Umfang der Zwangsinvestitionen, die diese Ampelregierung den Menschen aufbürdet, ist bezifferbar. Was die Betroffenen aber nach wie vor nicht wissen, ist, ob, wie und in welchem Umfang die Kosten dieser Zwangsinvestitionen mit Förderprogrammen zumindest ein wenig reduziert werden. Die Ampel hat direkt zu Beginn ihrer Amtszeit einen Kahlschlag bei bestehenden und bewährten Förderungen begangen,
12.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben diese Regelung in unserem Gesetz sogar aufgeweicht.
12.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Nicht in jedem Fall! Das wissen Sie auch! Die Hälfte haben Sie jetzt weggelassen!)
Martin Diedenhofen [SPD]
Zu guter Letzt braucht es Technologievielfalt. Die haben wir zwar bereits in weiten Teilen im Gesetz festgeschrieben, aber es gibt noch Verbesserungsbedarf. Die nachhaltige Holzenergie etwa in Form von Pelletheizungen müssen wir stärker berücksichtigen, und zwar auch im Neubau. Auch dafür setzen wir uns als SPD ein.
12.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aha! Hört! Hört!)
Rainer Semet [FDP]
Zum Abschluss muss ich noch mal auf meinen Kollegen Konrad Stockmeier zurückkommen. Ich hoffe, liebe Kollegen von der Union, Sie haben Ihren Antrag auch nach Brüssel zu Ursula von der Leyen geschickt. Wir müssen nämlich wirklich aufpassen, dass deutsche Technologieoffenheit nicht durch Richtlinien der EU-Kommission ausgehebelt wird.
12.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Da gibt es auch ein EU-Parlament und den Rat!)
Rainer Semet [FDP]
so werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können.
12.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Hört! Hört!
Rainer Semet [FDP]
Lassen Sie mich jedoch eines deutlich sagen: Wenn keine Kompromissbereitschaft seitens unserer Koalitionspartner vorliegt,
12.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aha!)
Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Jung, Sie haben sich hier auch dazu bekannt. Dazu müssen die Reduktionen jedoch drastisch erhöht werden, und dabei sind wir viel zu spät. Liebe Union, zur Ehrlichkeit gehört auch: Auch das haben Sie mitverschleppt.
12.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben überhaupt nichts verschleppt! Wir haben ein konkretes Konzept!)
Matthias Miersch [SPD]
Und das ist ein grundsätzlicher Unterschied zwischen uns.
24.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben die Anreize auf den Weg gebracht!
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was wirklich schäbig ist, ist, dass Sie nicht mal davor zurückschrecken, mit Rechtsextremen auf europäischer Ebene zu paktieren,
16.06.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
So ein Schmarrn! Die haben so und so abgestimmt! Das entspricht nicht der Wahrheit!)
Max Straubinger [CDU/CSU]
weil wir Vorschläge machen, die andere unterstützen – die Unterstützer kann man sich oft nicht aussuchen –, dann frage ich mich: Was hat es zu bedeuten, wenn bei dem besten Naturschutz- und Klimaschutzgesetz, nämlich der Ausweitung des Emissionshandels, die Grünen mit der extremen Rechten im Europäischen Parlament gemeinsam gestimmt haben,
16.06.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genauso ist es! Da habt ihr nämlich mit den Rechten gegen die Ausweitung gestimmt!)
Max Straubinger [CDU/CSU]
Wenn Sie uns hier unterstellen, auf europäischer Ebene mit den extremen Rechten zusammenzuarbeiten,
16.06.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Hören Sie zu!)
Max Straubinger [CDU/CSU]
Wir verfolgen einen praktischen Ansatz, und zwar mit den Bäuerinnen und Bauern und nicht gegen die Bäuerinnen und Bauern,
16.06.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau! Das ist der Unterschied!)
Max Straubinger [CDU/CSU]
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wiederherstellung der Natur und der natürlichen Lebensgrundlagen – dagegen kann ja niemand etwas haben. Die Frage ist nur: Wie gestaltet man das?
16.06.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie fordern die Berücksichtigung wissenschaftlicher Fakten ein. Ja, dann hören Sie doch auf die Wissenschaft! Dreieinhalbtausend Wissenschaftler fordern, diese Verordnung jetzt umzusetzen, statt sie zu blockieren.
16.06.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es kommt auf das Wie an!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
„Etwas ändern“ ist das Gegenteil von „nichts ändern“. Aber das ist es, was Sie heute mit Ihrem Antrag wollen.
16.06.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es kommt auf das Wie an!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
und im billigen Wahlkampf um die Kommissionspräsidentschaft. Suchen Sie sich an der Stelle einen anderen Sandkasten zum Streiten, statt sich an den Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu vergreifen, werte Kolleginnen und Kollegen!
16.06.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wer ist denn Gesetzgeber? Gesetzgeber sind das Parlament und der Rat!)
Ulrike Harzer [FDP]
Vielen Dank.
16.06.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Bundesregierung macht das eben nicht!)
Ulrike Harzer [FDP]
Da hätten Sie, liebe Union, aktiv werden können, damit Ihre Kommissionspräsidentin von der Leyen den Kommissar und zeitgleich auch ihren Vize in ihre Schranken weist.
16.06.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir sind ja aktiv geworden! Wegen uns ist das Ergebnis ja so ausgegangen!
Ulrike Harzer [FDP]
Wichtig ist, beide Perspektiven gleichermaßen zu berücksichtigen und die Landwirtschaft nicht zu überfordern.
16.06.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aha!)
Ulrike Harzer [FDP]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, während wir alle Naturschutz betreiben und Gebiete schützen wollen, befinden wir uns in schwierigen Zeiten. In einer Welt mit über 8 Milliarden Menschen müssen wir deren Ernährung sicherstellen. Eine ausreichende Lebensmittelversorgung aller Menschen ist ein ebenso zentraler Punkt in der Abwägung. Der laufende Ukrainekrieg sorgt für besonders erschwerte Bedingungen und offenbart uns die Verletzlichkeit der aktuellen Lebensmittelversorgung weltweit.
16.06.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Vertreten die Grünen die gleiche Meinung wie Sie?
Andreas Bleck [AFD]
Vielen Dank.
16.06.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie haben doch gesehen, wie die EVP sich verhält! Das ist die einzige Fraktion, die die Interessen Deutschlands vertritt in der Frage!)
Lina Seitzl [SPD]
Deshalb bin ich entsetzt über die Debatte, die die EVP-Fraktion, Ihre Schwesterfraktion, gerade im Europäischen Parlament dazu führt.
16.06.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ich bin auch entsetzt!)
Lina Seitzl [SPD]
Wir waren ja beide vor Ort. Sie erinnern sich: Die Verhandlungen waren sehr schwierig, und ein Knackpunkt in den Verhandlungen war die Glaubwürdigkeit der EU und der westlichen Industriestaaten in dieser Frage. Die schwierigen Verhandlungen konnten zu einem Abschluss gebracht werden, weil wir als Westen eben nicht nur finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt haben, sondern auch glaubwürdig versichern konnten, dass wir selbst ambitionierte Ziele haben, die wir umsetzen.
16.06.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber Ziele mit der Landwirtschaft umsetzen!
Klaus Mack [CDU/CSU]
Wir brauchen eine Ausgewogenheit zwischen dem Schutz der Biodiversität, menschlicher Nutzung unserer Kulturlandschaft und einer wirtschaftlichen Weiterentwicklung.
16.06.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Gesetze werden vom EU-Parlament gemacht und vom Rat!
Klaus Mack [CDU/CSU]
Und dann die Kommunen: Sie sollen Wohnraum schaffen, Flüchtlinge unterbringen, man will Produktionen nach Deutschland zurückholen. Ja, aber wohin denn? Schon jetzt sind doch viele Gemeinden in ihrer Entwicklungsmöglichkeit komplett eingeschränkt. Wenn Sie jetzt neben den bestehenden FFH- und Landschaftsschutzgebieten noch weitere Flächen unter Schutz stellen, ist eine Entwicklung faktisch nicht mehr möglich. Sie blockieren den ländlichen Raum und erklären ihn zu einem flächendeckenden Heimatmuseum – Deckel drauf und fertig. Aber nicht mit uns, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
16.06.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das sind keine Falschnachrichten! Das ist die Wahrheit!)
Klaus Mack [CDU/CSU]
Und dann die Kommunen: Sie sollen Wohnraum schaffen, Flüchtlinge unterbringen, man will Produktionen nach Deutschland zurückholen. Ja, aber wohin denn? Schon jetzt sind doch viele Gemeinden in ihrer Entwicklungsmöglichkeit komplett eingeschränkt. Wenn Sie jetzt neben den bestehenden FFH- und Landschaftsschutzgebieten noch weitere Flächen unter Schutz stellen, ist eine Entwicklung faktisch nicht mehr möglich. Sie blockieren den ländlichen Raum und erklären ihn zu einem flächendeckenden Heimatmuseum – Deckel drauf und fertig. Aber nicht mit uns, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
16.06.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist die Wahrheit!
Klaus Mack [CDU/CSU]
Bis 2050 sollen auf allen geschädigten Ökosystemen Wiederherstellungsmaßnahmen durchgeführt werden. Ja, was heißt das denn in einer Kulturlandschaft, in der es faktisch keine unberührten Gebiete mehr gibt? Der Deutsche Bauernverband hat es mal ausgerechnet: 4,8 Millionen Hektar Produktionsflächen sind betroffen. Das ist ein Viertel aller Felder in Deutschland. Das würde doch dazu führen, dass eine landwirtschaftliche Produktion bei uns de facto eingestellt werden muss. Und für den Fall, dass die Landwirte die Flächen nicht freiwillig hergeben, wurden ja die Ordnungsmaßnahmen gleich mit in die Verordnung aufgenommen. Entschädigungen soll es geben, ja, fünf Jahre lang. Und dann? Das ist faktisch eine Enteignung von privatem Eigentum auf Raten. Das können Sie doch als Regierung nicht einfach so laufen lassen. Ich erwarte, dass Sie unseren Landwirten zur Seite stehen, meine Damen und Herren.
16.06.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das erwarten wir!)
Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Die Antwort ist: Ja. Die Gelder stehen bereit.
21.06.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Da sind wir aber gespannt!)
Gast Gast [fraktionslos]
Das, was Sie hier für Märchen erzählen, stimmt auch gar nicht. Die ganzen massiven Investitionen in Chipfabriken und Halbleiter, die gerade getätigt werden – auch ausländische Investitionen –, nehmen Sie gar nicht wahr, und das ist sehr, sehr schade. Das muss ich Ihnen hier an der Stelle doch mal deutlich sagen.
06.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das Land reden wir nicht schlecht, nur Ihre Politik! Da bleibt uns nichts anderes übrig!)
Gast Gast [fraktionslos]
Was mich als junger Mensch aber auch nervt, ist, dass Sie dieses Land immer schlechtreden. Das muss ich Ihnen mal deutlich sagen.
06.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Bei der Regierungsarbeit bleibt uns nichts anderes übrig!
Carsten Träger [SPD]
Vielen Dank.
06.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir werden bei jeder Gelegenheit vorhalten, dass ihr niemals die Klimaziele erreicht, wenn ihr euch weiterhin gegen den Emissionshandel wehrt! Dazu habe ich gefragt und keine Antwort bekommen! Themaverfehlung!)
Carsten Träger [SPD]
30 Prozent Naturschutz muss erhalten werden. Andererseits tun Sie alles dafür, um zu verhindern, dass auch nur ein kleiner Teil davon umgesetzt wird.
06.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ihr wollt eine nationale CO2-Steuer!)
Carsten Träger [SPD]
mit wem Sie sich in die Kiste legen. Die Beschlüsse von Montreal loben Sie einerseits.
06.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Dafür brauchen wir den Emissionshandel!)
Carsten Träger [SPD]
Ich kann nur hoffen, dass das Plenum des Europaparlaments weisere Entscheidungen trifft als die EVP-Fraktion. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir werden jetzt bei jeder Gelegenheit sagen, was Sie da für Spielchen treiben,
06.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was ist denn jetzt mit dem Emissionshandel? Warum seid ihr gegen den Emissionshandel? Keine Antwort!)
Carsten Träger [SPD]
Es ist schon ein Zeichen besonderer Dreistigkeit, wenn der EVP-Chef Manfred Weber alle Hebel gegen das Nature Restoration Law in Bewegung setzt, für das auch konservative Regierungschefs wie zum Beispiel – höre und staune – derjenige von Ungarn gestimmt haben. Aber der Herr EVP-Chef Weber ist aus Wahlkampfgründen dagegen. Deswegen hat er eine Drohkulisse aufgebaut.
06.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ich habe nach dem Emissionshandel gefragt, lieber Carsten!)
Carsten Träger [SPD]
Sie haben vorhin die europäische Ebene angesprochen. Beim Nature Restoration Law muss ich dem Kollegen Gesenhues recht geben, Frau Weisgerber.
06.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Themaverfehlung!)
Carsten Träger [SPD]
Sie haben vorhin die europäische Ebene angesprochen. Beim Nature Restoration Law muss ich dem Kollegen Gesenhues recht geben, Frau Weisgerber.
06.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ich habe nach der CO2-Bepreisung gefragt und keine Antwort erhalten!
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben das in dieser Bundesregierung und unter Minister Robert Habeck mit dem Osterpaket korrigiert, und der Ausbau der Erneuerbaren zieht jetzt endlich wieder an.
06.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und jetzt weichen Sie das Klimaschutzgesetz auf!)
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie tun im Moment auf europäischer Ebene alles dafür, um den Klimaschutz zu blockieren. Das ist die Wahrheit.
06.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber wo ist die Antwort auf meine Frage?)
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
einen Brief an Ihre eigene Kommissionspräsidentin, in dem Sie Ihre eigene Kommissionspräsidentin auffordern, das Nature Restoration Law abzuschießen,
06.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Antwort auf meine Frage!)
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Klimaschutz im Bereich des Immissionsschutzes: Sie sind dagegen. Sie sind die Dagegen-Partei, wenn es um Klimaschutz geht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU.
06.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das stimmt überhaupt nicht!)
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was wir immer wieder sehen, ist, dass Sie den Zielen auf einer abstrakten Ebene zustimmen; aber wenn es um konkrete Instrumente geht, dann sind Sie dagegen. Das haben wir jetzt auch hier wieder gesehen.
06.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben das Klimaziel 2020 eingehalten!)
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
und Sie machen auch keine eigenen Vorschläge.
06.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
So ein Quatsch! Morgen haben Sie die Gelegenheit, zu unserem Klimaanpassungsgesetz Stellung zu nehmen!)
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Man kann es so auf den Punkt bringen: Bei Ihnen von der CDU/CSU ist es so, dass Sie für jede Lösung ein Problem finden. Genau das ist Ihr Problem. Damit sind Sie selber zum Problem geworden.
06.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben das größte Klimaschutzpaket aller Zeiten 2019 vorgelegt!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
über ein Jahr hier im Verfahren haben verhungern lassen, haben wir doch längst Nägel mit Köpfen gemacht. Das Klimaanpassungsgesetz kommt,
07.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Nach zwei Jahren!)
Sandra Bubendorfer-Licht [FDP]
Mir sind die persönlichen Schilderungen von Andy Neumann, einem Familienvater aus dem Ahrtal, die er in seinem Buch „Es war doch nur Regen!?“ darlegt, bis heute allgegenwärtig. Die Gefühlslage, wenn das eigene Haus vollläuft und das Wasser langsam die Stufen in den ersten Stock hochsteigt, in dem die Kinder schlafen … So ein Szenario möchte niemand von uns je erleben.
07.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Dann muss das Klimaanpassungsgesetz endlich verabschiedet werden!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich gut, dass sich auch die Union endlich mit der Klimaanpassung beschäftigt.
07.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Endlich? Wir haben den Vorschlag doch schon längst vorgelegt!)
Lina Seitzl [SPD]
dass genau diese Maßnahme, nämlich Entsiegelung der Flächen, umgesetzt wird.
07.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Diese Vorschläge!)
Lina Seitzl [SPD]
Dann stellen Sie einen Antrag zu mehr Klimaanpassung. Und auf der anderen Seite verhindert die Fraktion der EVP mit Ihrem CSU-Kollegen Manfred Weber im Europäischen Parlament,
07.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Dieses Gesetz! Wir wollen ein anderes Gesetz! Können Sie das endlich mal verstehen?)
Lina Seitzl [SPD]
Ihre Doppelmoral ist ja schon interessant. Auf der einen Seite kritisieren Sie die angebliche Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, die ja eigentlich keine Aufweichung ist, sondern nur eine Konkretisierung.
07.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ach, das ist ja eine interessante Interpretation! Ganz interessante Interpretation!)
Lina Seitzl [SPD]
Frau Weisgerber,
07.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Jetzt kommt die Wiederherstellung der Natur!)
Stefan Seidler [fraktionslos]
Ich sage Ihnen: Wenn das die einzige Maßnahme ist, dann rufe ich meinen Leuten zu Hause – an der Westküste, auf den Inseln, auf den Halligen und auch der Ostküste – schon zu: Füllt schon mal mehr Sandsäcke! Man hat uns hier mal wieder nicht auf dem Schirm.
07.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben sie sehr wohl auf dem Schirm!)
Axel Echeverria [SPD]
nicht angepackt haben; aber etwas Neues findet sich nicht:
07.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, und warum packen wir es nicht an?)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ihr Antrag kommt nicht nur zu spät, sondern er ist auch überflüssig, lückenhaft und auch ein bisschen irritierend, um ehrlich zu sein. Sie reden so gern von der Brechstange und setzen sie hier selber an.
07.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wo ist denn da die Brechstange? Was sind denn das für Plattitüden? Können wir uns über Argumente austauschen?)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben eine Klimaanpassungsstrategie. Sie fordern eine. Aber was genau fordern Sie? Nach dem Motto „Macht was, aber tut nichts!“, also ohne administrative Belastung. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ – so wird es nichts mit der Klimaanpassung.
07.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
So ein Quatsch! Sie haben doch den Kontrollmechanismus gestoppt!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das Klimaanpassungsgesetz kommt, und darin wird genau jene Vorsorge getroffen werden, die Sie so viele Jahre wirkungsvoll verschlafen haben, jetzt aber einfordern.
07.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Fordern wir schon längst!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
und das trotz der Ereignisse des letzten Jahres, die uns doch alle gefordert haben.
07.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist schwach! Die Argumentation ist sehr schwach!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber während Sie Ihren viel zu späten und auch hoffnungslos veralteten Forderungssammelsuriumsantrag
07.07.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wieso „viel zu spät“? Unser Vorschlag ist jetzt eineinhalb Jahre alt!)
Lina Seitzl [SPD]
Ziele formulieren in einem Klimaschutzgesetz ist gut; Maßnahmen zu verabschieden, die tatsächlich Wirkung zeigen, ist besser, liebe Kolleginnen und Kollegen.
05.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Also, unsere Maßnahmen zur Förderung haben Sie ja wieder abgeschafft!)
Anja Karliczek [CDU/CSU]
Und was macht die zuständige Bundesumweltministerin? In den Beratungen des EU-Umweltrates unterstützt sie die Annäherung der Grenzwerte an die WHO-Vorschläge, ohne Fingerzeig darauf, dass es für die Akzeptanz dieser Entscheidung einen guten Kompromiss braucht, ohne den Hinweis, dass die individuelle Mobilität und unsere Industrie auf dem Spiel stehen. Wir wollen ein klimaneutrales Industrieland werden, kein Museum.
05.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wer ist Gesetzgeber?)
Carsten Träger [SPD]
In diesem Sinne: Glück auf für den Fortschritt und möglichst schlechte Wahlergebnisse für die Ewiggestrigen!
05.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Glück auf für die Abstiegskoalition!
Carsten Träger [SPD]
Zum Vergleich: In Schleswig-Holstein – das ist, glaube ich, auch schwarz geführt – sind es über 100 im gleichen Zeitraum, in Niedersachsen sind es über 100, in Nordrhein-Westfalen sind es über 100. In Bayern sind es drei. Großartig, wie es da weitergeht!
05.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Bei allen anderen erneuerbaren Energien sind wir spitze in Deutschland!)
Carsten Träger [SPD]
Drei. Da brauche ich nicht mal alle Finger einer Hand. Drei wurden in Bayern genehmigt.
05.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Genehmigungen brauchen länger!)
Carsten Träger [SPD]
– Frau Weisgerber, Sie schütteln den Kopf. Wissen Sie denn eigentlich, wie viele Windräder in Bayern, in unserem gemeinsamen schönen Heimatland, in der ersten Jahreshälfte genehmigt wurden?
05.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Lesen Sie Zeitung?)
Carsten Träger [SPD]
Sie sind gegen die Kreislaufwirtschaft. Ich höre dabei Schalmeienklänge aus der Union. Aber wenn es darauf ankommt, wenn wir darüber abstimmen, dann heißt es immer gleich: Die Union ist dagegen. – Sie sind gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Da höre ich zwar: Jawohl, denen gehört die Zukunft.
05.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was ist denn das für ein Schmarrn? Wir sind alle für den Ausbau der erneuerbaren Energien!)
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir brauchen keine gesetzlichen Änderungen, sondern was wir brauchen, sind Verbesserungen im Vollzug. Die legen wir vor. Was Sie vorschlagen, ist reine Symbolpolitik und hilft am Ende niemandem. Das ist genau das, was ich vorhin gesagt habe: Das ist billiger Bierzeltpopulismus. Er hilft niemandem, er hilft auch nicht den Weidetierhaltern, auch nicht in Bayern.
05.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das hat selbst die FDP verstanden! Aber Sie nicht!)
Michael Thews [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Frau Weisgerber, als Klimapolitikerin – so haben Sie sich ja gerade genannt – hätten Sie zum Beispiel in der letzten GroKo viel mehr für den Bereich Kreislaufwirtschaft machen können. Da habe ich die CDU/CSU häufig als Verhinderer oder als Verzögerer erlebt.
05.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und was macht die Ampel jetzt?)
Nils Gründer [FDP]
Deswegen gebe ich Ihnen den Titel für Ihren nächsten Schaufensterantrag gleich mit auf den Weg; der heißt dann nämlich: „Danke, FDP!“
21.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und wer ist der Gesetzgeber? Europaparlament und Rat! Und wer kann sich im Rat einbringen? Die Bundesregierung! Haben Sie das immer noch nicht gecheckt?)
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Gegenwart: Es geht um Euro 7. Den Vorschlag für diese Norm hat Frau von der Leyen gemacht; die ist bekanntlich aus der Union.
21.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wer ist Gesetzgeber?)
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich frage mich manchmal: Was sagt denn ein bayerischer Wirtschaftsminister, der sich selber eine besondere Nähe zu der Berufsgruppe der Landwirtinnen und Landwirte attestiert, denen? Dazu bin ich auf seinem Tweet-Kanal fündig geworden – das ist eher ein Wetterkanal –, wo er im Juli zum Beispiel schrieb:
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was hat das jetzt mit dem Klimaschutzgesetz zu tun?)
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Mich beunruhigt es zutiefst – und das sollte Sie auch beunruhigen, Frau Weisgerber –, dass so ein Mensch in einem Bundesland Regierungsverantwortung hat.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber es geht doch um das Klimaschutzgesetz, das Sie hier aufweichen!
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Demokratische Politikerinnen und Politiker müssen es anders machen. Wenn ich an unsere letzte Debatte zum Klimaschutzgesetz hier im Hohen Haus zurückdenke, habe ich noch die Worte von Andreas Jung im Ohr: Beim Klimaschutzgesetz geht es um eine gemeinsame Vision, da geht es nicht um Parteipolitik, sondern um die gesamte Gesellschaft. – Dazu sage ich: Ja, Sie haben vollkommen recht. Aber ich zweifle daran, dass Ihre Partei das ernst gemeint hat und so mitträgt. Denn wenn ich mir den klimapolitischen Scherbenhaufen anschaue, den Sie uns hinterlassen haben: Das ist ein absoluter Wahnsinn.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben 2020 das Klimaziel erreicht!)
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Schauen Sie zurück! Die letzten Monate haben Sie versucht, die Wärmewende auszubremsen und CO-Einsparungen zu blockieren.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Angriff ist nicht die beste Verteidigung!
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie haben sich auch nicht entblödet – das muss man leider sagen – mit Ihrer gefloppten Kampagne „#fair heizen“ Lügen und Fake News zu verbreiten. Das werfe ich Ihnen vor: dass Sie Seit an Seit mit Aiwanger schreiten und so das Debattenklima in diesem Land vergiften. Das ist nicht in Ordnung.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Hier geht es um das Klimaschutzgesetz! Mich würde mal interessieren, warum das aufgeweicht wird!
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
dann ist das zutiefst verlogen, weil Sie in der Summe jahrzehntelang Klimaschutz verschleppt haben und Millionen Tonnen CO wegen Ihnen nicht eingespart wurden.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben das Sofortprogramm vorgelegt 2020!)
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir als Ampel haben die Klimalücke um 80 Prozent verkleinert mit dem Turbo für die Erneuerbaren, mit den Klimaschutzverträgen und mit dem Einstieg in den Gasausstieg im Gebäudeenergiegesetz.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben 2020 das Klimaziel erreicht!)
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Schauen wir uns nun – ich komme dazu – den Kabinettsentwurf der Änderung des Klimaschutzgesetzes an, die Stärkung des Expertenrates – das, finde ich, ist ein sehr interessanter Aspekt –, die Projektionen, die Vorausschau in die Zukunft, wir schauen also nicht mehr zurück. Gleichzeitig wurde im Kabinettsentwurf – und das ist gravierend – der bisherige Mechanismus bei Verfehlung der Klimaziele in den Sektoren verändert.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau! Aufgeweicht!)
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wer trägt am Ende die Verantwortung für das Klimaschutzprogramm? Ist es zum Beispiel der Bundeskanzler? Das ist eine der offenen Fragen, die wir gemeinsam klären und in der Beratung aufgreifen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Da haben Sie recht!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es ist richtig, dass es für alle Weidetierhalter eine schlimme Belastung ist, wenn sie auf die Weide kommen und dort gerissene Tiere vorfinden. Das ist wahr. Aber es ist auch wahr, dass der Wolf ein Säugetier ist, ein Tier, das Schmerzen empfindet, das in einem Familienverband lebt.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und die Schafe?)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Diejenigen, die etwas vom Bundesnaturschutzgesetz und von Naturschutzregelungen verstehen, wissen, dass es sehr viel Zeit in Anspruch nehmen wird, wenn wir nach Brüssel gehen und dort auf Lösungen zu diesem Thema warten. Ich möchte, dass wir den Weidetierhaltern schneller helfen, als so lange auf Brüssel zu warten.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Deswegen ist ein Handeln jetzt notwendig!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich habe angekündigt, dass ich meine Vorschläge zeitnah vorlegen werde, das heißt: noch im September.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie können doch in diesem Hohen Hause sagen, was Sie machen wollen!
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Man kann behaupten, das Bundesumweltministerium würde die Daten nicht nach Brüssel melden – klar, wenn man in seiner eigenen Organisation noch mit berittenen Boten unterwegs ist. Ich kann Ihnen gerne mein iPad borgen, damit können Sie die Daten nachsehen. Die EU-Kommission greift auf diese Daten zurück; sie werden dort permanent aktualisiert.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Gestern habe ich dort nachgeschaut, da waren sie nicht aktualisiert!)
Lina Seitzl [SPD]
Einen letzten Punkt möchte ich noch kurz nennen. Wir sprechen hier immer wieder vom Monitoring. Wir haben in Deutschland ein sehr gutes Monitoring.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie ziehen die Konsequenzen daraus nicht!)
Lina Seitzl [SPD]
dass jetzt gemeinsam an Lösungen und rechtlichen Vereinfachungen gearbeitet wird. Es braucht jetzt zeitnahe Lösungen, damit der Umgang mit den sogenannten Problemwölfen rechtssicher geklärt wird. Dazu gehört natürlich auch die unbürokratische Entnahme von einzelnen Wölfen.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wie soll das funktionieren?)
Lina Seitzl [SPD]
Die aktive Entnahme von Wölfen in Schweden, die von Ihnen oft als Vorbild genannt wird, hat zu einem Vertragsverletzungsverfahren geführt. Kollege Otte, wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, dann wenden Sie sich doch bitte an Ihre Parteikollegin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie wäre die richtige Adressatin.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die erfasst gerade die Daten!
Lina Seitzl [SPD]
sind EU-rechtlich nicht möglich.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das Gutachten von der FDP sagt doch was anderes!)
Lina Seitzl [SPD]
Die aktuelle Rechtslage ist doch klar: Der Wolf ist europarechtlich streng geschützt. Forderungen nach wolfsfreien Zonen oder einem aktiven Bestandsmanagement, wie Sie sie in Ihrem Antrag formuliert haben,
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
… sind sogar in der EU-Richtlinie vorgesehen!)
Lina Seitzl [SPD]
Aber zurück zum Thema. Erlauben Sie mir bitte eine Vorbemerkung. Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland bewegt sehr viele Menschen, nicht nur die Weidetierhalterinnen und -tierhalter in den Regionen, in denen sich Wölfe wieder angesiedelt haben. Es gebietet sich für uns als Deutscher Bundestag, in dieser Situation ernsthaft an Lösungen zu arbeiten, die die berechtigten Sorgen in der Bevölkerung adressieren, gleichzeitig aber eben nicht populistische Forderungen aufnehmen, sondern nur die, die rechtlich abgesichert sind.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Der Antrag ist total fundiert! Haben Sie den Antrag mal durchgelesen?)
Lina Seitzl [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich ist es so: Getroffene Hunde bellen, Herr Otte.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Also, die Dreistigkeit dieser Reden ist wirklich bemerkenswert!)
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nur Sie sind anscheinend nicht schuld. Das Entscheidende ist: Sie waren dafür verantwortlich. Sie haben es verhindert, dass wir mehr tun, um die wirtschaftliche Situation in der Weidetierhaltung zu verbessern.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die wollen nicht entschädigt werden! Die wollen ihre Tiere behalten!)
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deswegen instrumentalisieren Sie jetzt den Wolf und nutzen ihn als Ablenkungsmanöver. Wir haben gehört: Der Wolf ist schuld, die SPD ist schuld, die FDP ist schuld.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sprechen Sie eigentlich mal mit den Weidetierhaltern?)
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wie haben Sie dazu beigetragen, die wirtschaftliche Situation der Weidetierhalter zu verbessern? Nichts haben Sie gemacht, rein gar nichts.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das stimmt gar nicht!)
Henning Otte [CDU/CSU]
Drittens brauchen wir einfach die Umsetzung des Koalitionsvertrages, nämlich ein regional differenziertes Wolfsbestandsmanagement. Viertens brauchen wir die Veränderung des § 45a Bundesnaturschutzgesetz, weil nicht mehr ein Wolf angreift, sondern verschiedene Wölfe angreifen. Am Ende brauchen wir die Meldung der Bundesregierung, dass der günstige Erhaltungszustand längst erreicht ist.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Jawoll!)
Henning Otte [CDU/CSU]
dann hätten wir mehr umgesetzt. Diese Debatte wäre jetzt nicht nötig, wenn der Koalitionsvertrag umgesetzt werden würde, nämlich das regional differenzierte Wolfsbestandsmanagement.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau! Stimmt auch!)
Gero Clemens Hocker [FDP]
Aber trotzdem ist es Kollegen wie Karlheinz Busen und anderen, vielleicht auch mir und meiner Fraktion gelungen, über ein Gutachten den Druck zu erzeugen und die geschätzten Minister und Ministerinnen auf den Weg zu diesem Bekenntnis zu bringen.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was macht ihr denn mit dem Gutachten?
Gero Clemens Hocker [FDP]
Nach Jahren der Untätigkeit und des Laisser-faire in dieser Frage passiert aktuell etwas. Das ist gut, und das ist richtig. Die Spitzen von zwei Grün-geführten Häusern, Cem Özdemir und Steffi Lemke, haben sich unlängst dazu durchgerungen, das Bekenntnis abzugeben, dass der Abschuss natürlich erleichtert werden muss – ein Bekenntnis übrigens, was viele Jahre lang aus Ihrem Munde nicht zu vernehmen gewesen ist.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aus unserem Munde immer! Aber die SPD hat eine andere Meinung!)
Gero Clemens Hocker [FDP]
Während der vergangenen vier Jahre ist es ihr, die auch noch Nutztierhalterin ist, nicht gelungen, irgendeine Initiative in diesem Bereich auf den Weg zu bringen. Sie sollten sich hier weniger aufplustern.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Kommission erhebt jetzt die Daten!
Ina Latendorf [DIE LINKE]
Es ist richtig: Es muss eine bundesweite Regelung zum Wolfsmanagement geben. Und es ist richtig: Zulässige Entnahmen sollten unbürokratisch möglich sein. Und auch richtig ist: Der Erhaltungszustand muss objektiv bewertet werden.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Dann müssen wir das mal machen!)
Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich habe, ehrlich gesagt, das Gefühl, dass Sie gar nicht wollen, dass wir Emotionen aus der Debatte herausnehmen und inhaltlich weiterkommen. Ihnen ist es lieber, dass wir hier vor den Landtagswahlen noch ein bisschen was hochkochen lassen.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wie ist denn die Antwort?)
Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Eine ernsthafte Suche nach Lösungen setzt voraus, dass wir sagen: Deutschland ist ein Wolfsland. Und in einem Wolfsland können Wölfe auch geschossen werden, um Weidetiere zu schützen.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Bestände verdoppeln sich alle drei Jahre!)
Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wölfe, die Weidetiere reißen, sind ein Problem. Und wir müssen Lösungen für diesen Konflikt finden. Der Antrag der Union ist voller Vorschläge, die zwar alt sind, aber trotzdem nicht gescheit durchdacht. Die ewige Diskussion um das Jagdrecht und die ständigen Angriffe auf das Naturschutzrecht bringen uns echt nicht weiter. Weiter bringt uns die Arbeit von Umweltministerin Lemke, die mit den Betroffenen im Dialog ist,
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das hilft, oder was?)
Carsten Träger [SPD]
und wir müssen auch wirkungsvoller werden. So weit, so gut.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aha!)
Carsten Träger [SPD]
weder in Deutschland noch in Bayern. Also von daher ist die Dringlichkeit des Antrages nicht unmittelbar ersichtlich.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Schauen Sie einmal in die anderen Bundesländer!
Carsten Träger [SPD]
Ich hatte schon das Vergnügen, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie machen sich lächerlich!)
Nina Scheer [SPD]
Ich danke an dieser Stelle auch noch mal meinem Kollegen Matthias Miersch ausdrücklich und in aller Öffentlichkeit, dass wir ein solches Klimaschutzgesetz haben. Wir haben es nach dem Verfassungsgerichtsurteil – ich habe es gerade zitiert – auch noch mal nachgebessert.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Mit uns!
Thomas Gebhart [CDU/CSU]
Ich will an das erinnern, was die Grünen 2019 bei der Einführung des Klimaschutzgesetzes gesagt haben; Ihnen ging es ja damals nicht weit genug. Sie haben damals gesagt – ich zitiere –: „Ohne konkrete Maßnahmen, ohne Sanktionen wird das nicht funktionieren.“ Und nun? Sie stimmen genau dieser Verwässerung zu.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, genau!
Thomas Gebhart [CDU/CSU]
wir hätten jetzt zu dieser Uhrzeit in ganz Deutschland, in allen Städten von Nord nach Süd, von West nach Ost
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
… Demonstrationen!)
Thomas Gebhart [CDU/CSU]
Sie halten sich nicht an das Klimaschutzgesetz. Sie haben sich zwei Jahre lang nicht daran gehalten. Jetzt, in der Mitte der Legislaturperiode, ändern Sie einfach das Klimaschutzgesetz, und zwar so, dass Sie auch in den nächsten zwei Jahren keine Maßnahmen ergreifen müssen. Das heißt, dass Sie einfach alles in die nächste Wahlperiode schieben.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ein Offenbarungseid!
Thomas Gebhart [CDU/CSU]
Meine Damen und Herren, das heißt, die jetzige Regierung, die Ampelregierung, wird in dieser Legislaturperiode kein einziges Mal mehr über die erforderlichen Maßnahmen trotz der Zielverfehlungen, die auf dem Tisch liegen, beschließen müssen.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist ein Offenbarungseid!
Katrin Zschau [SPD]
– Frau Weisgerber, Sie haben nicht richtig zugehört.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Nein! Das haben wir nicht gesagt! Das ist einfach falsch, was Sie vortragen!)
Katrin Zschau [SPD]
Ich wiederhole das an dieser Stelle sehr gern: Das stimmt nicht. Europa verantwortet ein Drittel davon.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das haben wir auch nicht gesagt!)
Katrin Zschau [SPD]
Erstens. Sie behaupten, dass unsere nationalen und europäischen Anstrengungen umsonst sind, weil wir weltweit gesehen angeblich für nur wenig CO-Volumen in der Luft verantwortlich seien.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das haben wir noch nie gesagt!)
Matthias Miersch [SPD]
der uns garantiert, dass die Ziele dennoch insgesamt eingehalten werden. Das ist unsere Aufgabe in den parlamentarischen Beratungen, auf die ich mich sehr freue.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir werden euch daran messen!)
Matthias Miersch [SPD]
Deswegen: Ja, es ist absolut richtig, glaube ich, das Ziel 2030 nicht anzufassen; das wäre meines Erachtens auch klar verfassungswidrig. Eine Flexibilität innerhalb der Sektoren hat es auch bisher schon gegeben; jetzt weiten wir sie aus. Aber aus meiner Sicht – Lisa Badum, da bin ich voll bei Ihnen – ist es ein nicht haltbarer Zustand, dass wir ein Gesetz haben und wir – da spreche ich die Bundesregierung insgesamt an – in bestimmen Bereichen die Sekorenziele reißen, aber man der Rechtsverpflichtung, ein Sofortprogramm vorzulegen, nicht nachkommt.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau!)
Matthias Miersch [SPD]
Das ist unsozial. Und das muss man den Leuten sagen, was Sie hier gerade verbreiten.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das stimmt nicht! Das ist ein Märchen! Wir haben einen moderaten Preis beschlossen, und das weißt du auch!)
Matthias Miersch [SPD]
als Erstes mit der öffentlichen Ankündigung, dass Sie es wieder abschaffen werden.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
2020 haben wir das Klimaziel erreicht! Zusammen! Wir zusammen!)
Matthias Miersch [SPD]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sind wir jetzt bei dem, was gerade vorliegt.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Okay!)
Matthias Miersch [SPD]
Und dann Herr Brinkhaus – er war damals Ihr Fraktionsvorsitzender –, der den Sachverständigenrat, den wir vorgesehen und durchgesetzt haben, als „Zentralkomitee für Klimaüberwachung“ bezeichnet hat.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Halten Sie die Sektorziele jetzt für falsch?
Matthias Miersch [SPD]
Das ist das wahre Gesicht von CDU/CSU. Und es ist unser Gesetz.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und deswegen, Matthias, wollt ihr es jetzt wieder abschaffen?)
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deswegen sind das Klimaschutzgesetz und unsere Klimaziele unser aller Lebensversicherung.
22.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und deswegen wird das Klimaschutzgesetz jetzt aufgeweicht! Das war eine Steilvorlage!)
Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt wollen Sie von der CDU davon nichts mehr wissen. Jetzt reden Sie von bürokratischem Mehraufwand und einem nicht ersichtlichen Nutzen für die Bevölkerung.
28.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, ist halt so!)
Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Auch hier zeigt sich wieder, wie Sie Oppositionsarbeit betreiben – die letzte Aussprache hier war ja sozusagen eine rühmliche Ausnahme –, nämlich in Schlangenlinien, inkonsequent und oft ohne Kompass. Ihre eigenen guten Ideen aus der letzten Legislaturperiode lehnen Sie ab, wenn wir sie jetzt umsetzen.
28.09.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Da klatschen ja nicht mal die eigenen Leute!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Zunächst: Es ist gut, dass unser Land vielfältig ist und es nicht überall gleich aussieht, sondern verschiedene Landschaften existieren. Ich kann Ihnen sagen, dass ich im Sommer dieses Jahres einen Schafhalter in Brandenburg besucht habe, um selber auszuprobieren, wie sich das mit den Zäunen anfühlt, also praktisch anzufassen – und nicht nur hinzuschauen – und dabei festzustellen, wie sich ein niedriger und ein höherer Zaun anfühlen. Ich war in der Tat noch nicht in Südbaden, aber vielleicht kann ich das Allgäu als Ersatz anbieten.
11.10.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Nein!)
Wolfgang Kubicki [FDP]
– Herr Hoppenstedt, wir haben eine Geschäftsordnung. Wir können das morgen im Ältestenrat diskutieren.
11.10.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Dann ist diese Sitzung aber vorbei!)
Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nur, das passt dann nicht zu dem, was wir bei anderen Debatten hören, wenn wir über Landwirtschaft reden, hier im Bundestag oder auch im Europaparlament. Dann hören wir von Ihren Kolleginnen und Kollegen der EVP, wir sollen uns jetzt vom Green Deal verabschieden, wir sollen uns von Farm to Fork verabschieden.
12.10.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Stimmt gar nicht!
Astrid Damerow [CDU/CSU]
Heute sprechen wir über nichts anderes als über den Entwurf eines Rahmengesetzes. Die entscheidende vorsorgende Klimaanpassungsstrategie soll erst in zwei Jahren erarbeitet werden, nämlich bis Herbst 2025.
19.10.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist völlig bemerkenswert!)
Astrid Damerow [CDU/CSU]
das vor allem aus Berichtspflichten der Länder und Kommunen besteht. Diese Kritik hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme ebenfalls sehr deutlich gemacht.
19.10.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Anhörungen!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Denn das Klimaanpassungsgesetz, das die Bundesregierung heute vorlegt, ist ein Vorsorge-Gebotsgesetz für Bund, Länder und Kommunen, ein Rahmengesetz, das Klimaanpassung als untrennbaren Teil der Daseinsvorsorge stärkt.
19.10.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das Sie schon vor zwei Jahren angekündigt haben! Wer verschläft hier was?)
Ralph Lenkert [DIE LINKE]
Moment! Da ist doch die Wahlperiode abgelaufen.
19.10.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau! Das habe ich auch schon festgestellt!)
Astrid Damerow [CDU/CSU]
das vor allem aus Berichtspflichten der Länder und Kommunen besteht. Diese Kritik hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme ebenfalls sehr deutlich gemacht.
19.10.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Doch, nur anders!
Astrid Damerow [CDU/CSU]
Können Sie mir mal sagen, was Sie eigentlich in 2024 treiben? Ich finde das schon erstaunlich.
19.10.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die DAS! Deutsche Anpassungsstrategie!
Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja, bei den Zielen sind wir uns einig. Aber erst beschweren Sie sich, dass es alles noch nicht reicht und zu wenig ist. Dabei haben Sie selbst nur die Hälfte der Elektrolyseleistung, die wir anstreben, angestrebt. Das Ziel übernehmen Sie jetzt erfreulicherweise. Dann entziehen Sie sich vor allem auch jeglicher Verantwortung, Entscheidungen zu treffen. Sie wollen Wasserstoff für alle Nachfragebereiche, in sämtlichen Farben, für alle Derivate. Ja, und bei den Leitungen wollen Sie sogar Mehrfachleitungen – ich zitiere aus Ihrem Antrag – für „Methan und Erdgas, Wasserstoff, Ammoniak, CO2 als Rückleitung zum Export“, die eine Wahl der Medien nebeneinander zulassen. Ich glaube, dieses „Ja, wir wollen alles“ ist schön, aber es wird der Verantwortung dieses Hauses nicht gerecht.
20.10.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es wird der Verantwortung nicht gerecht, nicht alle Waren zu nutzen!
Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
20.10.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Anscheinend haben Sie unseren Antrag nicht gelesen! Da sind nämlich alle Konzepte drin!
Andreas Jung [CDU/CSU]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Unionsfraktion bereits im Frühjahr diesen Antrag für einen Wasserstoffhochlauf – schnell, pragmatisch, europäisch, international und insbesondere technologieoffen – vorgelegt.
20.10.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau!)
Andreas Jung [CDU/CSU]
So wird es nichts. Wir brauchen beim Wasserstoff mehr Wumms.
20.10.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr gut!)
Andreas Jung [CDU/CSU]
Herzlichen Dank.
20.10.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr gut!)
Michael Kruse [FDP]
Ich sage Ihnen, welche Mängel Ihr Antrag hat und warum die Ampel schon weiter ist als das, was Sie hier vorschlagen. Was Sie hier machen, ist Trockenschwimmen. Während Sie uns vorschlagen, endlich eine Strategie weiter fortzuschreiben – ja, das passiert –, hat diese Koalition sich in dieser Woche auf eine Veränderung des EnWG geeinigt. In dieser konkreten Gesetzesänderung sorgen wir dafür, dass das Wasserstoffkernnetz definiert wird, es Klarheit gibt, welche Teile in diesem Netz in Zukunft dabei sind, und drehen damit die erste wichtige Stellschraube rein. Wir machen nicht mehr wie Sie nur Trockenschwimmen. Wir machen unsere Hausaufgaben als Gesetzgeber. Dieses Land bekommt ein Wasserstoffkernnetz; das steht seit dieser Woche fest. Dafür haben wir gesorgt!
20.10.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber es dauert doch viel zu lange!)
Michael Kruse [FDP]
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
20.10.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und wer verhandelt denn da? Wer verhandelt im Parlament? Die Frage ist immer wieder! Sie haben einfach in der Europapolitik nichts zu bieten!)
Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deswegen will ich mal fragen: Ist es denn pragmatisch, dass man, wenn man weiß, dass der grüne Wasserstoff das Ziel ist, 16 Jahre lang alles dafür tut, dass die Voraussetzungen dafür nicht da sind, weil es keinen Netzausbau gibt und weil der Ausbau der Erneuerbaren nicht richtig vorangetrieben wird? Ist das Pragmatismus, oder ist das vielleicht Ideologie, Herr Jung?
20.10.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist einfach nicht wahr! In Bayern sind wir zum Beispiel an der Spitze bei allen Formen der Erneuerbaren!)
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie hingegen wollen hier mit Ihrem Antrag verwässern und aufschieben.
20.10.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das stimmt doch gar nicht, dass wir verwässern wollen!)
Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielleicht muss die Regierung die Details ausarbeiten, aber auch Sie können konzeptionelle Vorstellungen einbringen, und da ist dieser Antrag leider blank.
20.10.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Haben Sie unseren Antrag denn gelesen?)
Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber bei jeder konkreten Debatte, wo wir Vorschläge liefern, wie man diesem Ziel Rechnung tragen und es erreichen kann, kommt von Ihnen: Das wollen wir nicht, das geht nicht, das ist zu kompliziert,
09.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben ja schon Erfolge erzielt!)
Gast Gast [fraktionslos]
Und ganz offensichtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben auch Sie mittlerweile erkannt, dass Ihr Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich in den Ratsverhandlungen – die sind gestern abgeschlossen worden – für entsprechende Punkte einzusetzen, keinen Sinn mehr macht. Nicht anders ist die Verschiebung dieser Debatte zu erklären; denn anstatt Ihren Antrag einfach zurückzuziehen, verlegen Sie die Debatte von Freitagmorgen in den heutigen Abend in der Hoffnung, dass das niemand mitbekommt. Diese Rechnung geht aber nicht auf!
09.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Verhandlungen gehen ja noch weiter! Das war ja nur der Ausschuss der Ständigen Vertreter! Sie kennen nicht einmal die Gesetzgebungsverfahren!)
Gast Gast [fraktionslos]
Ebenso bleibt inhaltlich anzumerken, dass Sie es sich mit Ihren Forderungen mal wieder sehr einfach machen. Auf der einen Seite möchten Sie keine Novellierung der Luftqualitätsrichtlinie, weil Sie angeblich zu starke Belastungen für die Wirtschaft vermeiden wollen, auf der anderen Seite lehnen Sie aber auch die vorgesehenen Änderungen am Klimaschutzgesetz ab, weil damit Ihrer Meinung nach Klimaschutzvorgaben abgeschwächt werden würden. Es fehlt Ihnen einfach an einem klaren Kompass. Sie verstricken sich selbst in Widersprüche. Sie wissen doch gar nicht, was Sie wollen, und das wurde heute mal wieder deutlich.
09.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was hat denn jetzt die Luftqualitätsrichtlinie mit dem Klimaschutzgesetz zu tun? Also, diesen Zusammenhang kann man wirklich nicht herstellen! Das ist eine glatte Themenverfehlung!)
Gast Gast [fraktionslos]
Und dann beschwören Sie mal wieder das Szenario, dass mit dieser Luftqualitätsrichtlinie Fahrverbote unmittelbar bevorstehen würden, Industrieanlagen stillgelegt werden müssten. Das alles ist Schwarzmalerei! Das alles trifft nicht zu.
09.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist die Wahrheit! Das haben die Sachverständigen in der Anhörung alle bestätigt!)
Gast Gast [fraktionslos]
Vielen Dank.
09.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Mit Höchstgeschwindigkeit in Fahrverbote und zum Abschalten der Industrieanlagen!)
Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was mich in der Debatte bei den Beiträgen der Union – da muss ich hier mal deutlich werden – wirklich wundert: Auf der einen Seite betonen Sie zwar immer, dass Sie ja auch für Luftreinhaltung sind, dass Sie ja auch die menschliche Gesundheit fördern wollen.
09.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben ja schon wichtige Erfolge erzielt!)
Gast Gast [fraktionslos]
Und dann fordern Sie die Bundesregierung im Antrag auch noch auf, den Richtlinienvorschlag Ihrer eigenen Kommissionspräsidentin zu stoppen, einen Vorschlag, der Teil der Umsetzung des europäischen Green Deals ist, bis 2050 klimaneutral und schadstoffneutral zu sein. Die Wahrheit ist doch: Sie wollen gar keinen Klimaschutz, wenn Sie diesen Vorschlag ablehnen, meine Damen und Herren.
09.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir reden über die Luftqualität!)
Gast Gast [fraktionslos]
Dass Sie diesen Fehler kürzlich schon einmal bei einem Antrag zur Industrieemissionsrichtlinie gemacht haben, muss man hier auch noch mal erwähnen. Einmal kann das sicherlich als Versehen gewertet werden; aber den gleichen Fehler ein weiteres Mal zu machen, ist schon sehr fragwürdig.
09.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wenn ihr die Anhörungen immer verschiebt! Bei der Verpackungsverordnung genauso!)
Thomas Gebhart [CDU/CSU]
Im Klartext: Sie weichen den Klimaschutz derart auf, dass Sie die Verantwortung einfach in die nächste Wahlperiode schieben. Die nächste Bundesregierung soll es richten. Ich finde, das ist ein Skandal.
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist ein Armutszeugnis! Peinlich!)
Thomas Gebhart [CDU/CSU]
Nur dann haben wir die Chance, dass uns andere Länder auf diesem Weg folgen, und nur dann haben wir eine Chance, dieses weltweite Problem des Klimawandels in den Griff zu bekommen.
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr gute Rede! Das war ein schöner Abschluss der Debatte!
Thomas Gebhart [CDU/CSU]
Was wäre die Folge? Die Folge wäre, dass diese Maßnahmen zum Klimaschutz erst Ende 2025 – man höre: Ende 2025! –
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und staune!)
Thomas Gebhart [CDU/CSU]
Und was passiert heute, im Jahr 2023?
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Grünen hören nicht zu!)
Thomas Gebhart [CDU/CSU]
Sie haben keinen Antrag vorgelegt, und Sie sind im Vorhinein auch gar nicht auf uns zugekommen. Sie haben noch nicht einmal den Versuch unternommen, auf uns zuzugehen und hier einen gemeinsamen Antrag vorzulegen.
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
So ist es!
Aydan Özoğuz [SPD]
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Thomas Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion.
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Jetzt wird’s noch mal gut!)
Carsten Träger [SPD]
Sie machen keine Änderungsvorschläge. Und deswegen reden Sie lieber über internationalen Klimaschutz. Das sei Ihnen auch gegönnt.
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Haben Sie unseren Entschließungsantrag nicht gelesen?)
Carsten Träger [SPD]
Die Tagesordnung ist voll. Der andere Grund könnte sein, dass Sie nichts gegen das Klimaanpassungsgesetz vorzubringen haben. In der Tat ist es ja sehr konsensual. Wir sehen keinen Antrag von Ihnen.
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Doch! Einen Entschließungsantrag!)
Carsten Träger [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrte Herren vom rechten Rand des Plenums und natürlich auch Frau von Storch! Lassen Sie mich mit einer Frage beginnen: Was hat internationaler Klimaschutz mit dem Klimaanpassungsgesetz zu tun? Nichts – das ist zumindest auf den ersten Blick die Antwort. Wir haben es der Union zu verdanken, dass wir heute zwei Dinge in eine Debatte packen; das ist ein bisschen schwierig und fächert die Debatte auf. Aber vielleicht hat das auch Gründe. Der eine Grund ist, dass wir ganz viele Gesetze in zweiter und dritter Lesung beschließen.
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was? Da kann man ja nur lachen! Wie viele Gesetze haben Sie denn schon gemacht in den letzten zwei Jahren?)
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
die dazu beitragen, uns mit Lebensmitteln zu versorgen.
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber zu all den Fragen steht nichts im Gesetz! Keine Maßnahme dazu im Gesetz!)
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Beim Klimaanpassungsgesetz sehen wir genau das gleiche Muster. Es ist das Muster: „Ja, aber“. Das Problem ist nur: Mit „Ja, aber“-Politik gewinnt man keinen Blumenpott, mit „Ja, aber“-Politik gewinnt man auch nicht gegen die Klimakrise. Sie sind die „Ja, aber“-Opposition, und damit kommen wir nicht voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was machen Sie beim Klimaschutzgesetz, Herr Gesenhues?
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
das Muster ist immer: „Ja, im Grundsatz sind wir auch dafür“, aber wenn es konkret wird, sind Sie dagegen.
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es muss halt gut gemacht werden! Es ist halt schlecht gemacht!
Aydan Özoğuz [SPD]
abends drüben in der DPG beim Bier und hier im Bundestag.
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr gut! Danke, Frau Präsidentin!
Andreas Jung [CDU/CSU]
Das ist die Errungenschaft des Klimaschutzgesetzes. Dieses wollen Sie aufweichen, und zwar ausgerechnet in der Woche, in der die Klimakonferenz stattfindet. Ich fordere Sie in der Tat ganz persönlich auf: Stoppen Sie die Entkernung des Klimaschutzgesetzes!
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr gut! Die Wahrheit muss man sich leider gefallen lassen!)
Andreas Jung [CDU/CSU]
weil Sie entgegen den Gepflogenheiten dieses Hauses, vor Klimakonferenzen immer eine eigene Debatte zur Klimakonferenz aufzusetzen, dies nicht tun wollten,
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
So ist es!)
Andreas Jung [CDU/CSU]
Erstens. Sie haben mit einer formalen Bemerkung begonnen; ich will mit einer antworten. Die Ampelfraktionen und unsere Fraktion haben vereinbart, dass es eine verbundene Debatte gibt
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau! Das ging wohl an denen vorbei!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
zum Umbau einer klimafreundlichen Wirtschaft und zur Stabilisierung unserer Wirtschaft jetzt eine große Schwierigkeit darstellt. Diese 60 Milliarden Euro und der KTF als solcher existieren ja weiter, und wir werden eine Lösung dafür finden. Aber die klammheimliche Freude darüber, zwei Wochen vor der COP,
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Warum haben Sie denn keinen Antrag zur COP? Das ist ein Armutszeugnis für die Ampel!
Andreas Jung [CDU/CSU]
Ich stelle fest: In diesem Jahr gibt es nur einen einzigen Antrag zur Weltklimakonferenz, und der ist von unserer Fraktion. Alle anderen Fraktionen haben gar nichts vorgelegt.
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist echt bezeichnend!
Andreas Jung [CDU/CSU]
Es ist im Übrigen gelungen, dass 2015 die Bundesregierung nicht nur in der damaligen Koalition gut kooperiert hat, sondern wir haben das immer getan auf der Basis von Anträgen, die im Bundestag breit über die Grenzen von Regierung und Opposition hinaus getragen wurden.
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
So ist es!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Klar ist, dass wir gemeinschaftliche Lösungen finden müssen, damit der Bund die Kommunen bei diesen Aufgaben auch finanziell unterstützen kann. Da können Sie uns jetzt unterstützen, liebe Union. Stimmen Sie unserer Entschließung zu!
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Stimmen Sie unserem Antrag zu!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist doch unglaublich! Das ist nicht nur unehrlich, das ist peinlich, Kolleginnen und Kollegen von der Union.
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ihre Rede ist peinlich!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Ja, natürlich geht es Ihnen nicht schnell genug, Herr Bilger. Das verstehe ich schon. Sie wollen gerne so weitermachen, wie Sie regiert haben: Schnell mal eine Placebostrategie raushauen, sie in die nächstbeste Schublade werfen und dann das Problem aussitzen.
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
So arbeiten Sie!)
Ralph Lenkert [DIE LINKE]
Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Klimaanpassungsgesetz ist spät dran, und 2025 ist zu spät für einen Maßnahmeplan.
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das stimmt!
Muhanad Al-Halak [FDP]
Als FDP-Abgeordneter mit Wirtschaftsverstand sage ich auch: Die Anstrengungen, die wir mit diesem Gesetz festschreiben, sind es vielmals wert, verwüstete Landstriche und Milliarden Euro an Folgekosten zu vermeiden. Vor allem aber ist dieses Gesetz ein ernsthaftes, faires Angebot an alle Verantwortungsträger in unserem Staat.
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und wo sind die Maßnahmen?)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was heißt Anpassung und Vorsorge ganz konkret? Für Unternehmen bedeutet das, die Logistikketten zu überprüfen und sich vorzubereiten auf die Klimaveränderungen, von denen wir heute schon sicher wissen, dass sie eintreten. Für Landwirte bedeutet das, die Bewirtschaftung anzupassen an diese erwartbaren Veränderungen. Für Krankenhäuser bedeutet das, Hitzeaktionspläne aufzustellen, und für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das, über einen geeigneten Versicherungsschutz nachzudenken.
16.11.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber diese Maßnahmen sind nicht verankert im Gesetz!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Wer hat in diesem Land in den letzten Jahren dafür gekämpft, dass es ein Klimaschutzgesetz gibt? Das war nicht die CDU/CSU. Das waren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
01.12.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist einfach nicht wahr!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Wer kämpft dafür, dass über 45 Milliarden Euro nicht in den Ausbau der Erneuerbaren fließen sollen? Das ist die CDU/CSU. Und das ist nicht die Ampelregierung, meine Damen und Herren.
01.12.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist einfach nicht wahr!)
Andreas Jung [CDU/CSU]
Wir wollen es eigentlich verschärfen, gar nicht aufweichen. – Das, was auf dem Tisch liegt, darf es nicht geben. Wenn es im nächsten Jahr beschlossen wird, wird Klimaschutz in die Zukunft verschoben. Das wäre ein verheerendes Signal, gerade jetzt für die Konferenz in Dubai.
01.12.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist einfach nur eine Unverschämtheit, dieser Satz, Matthias! Eine Unverschämtheit!)
Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben drei Viertel der Klimalücke geschlossen, die Sie uns hinterlassen haben. Ihre Klimalücke war viermal so groß.
01.12.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben unsere Klimaziele erreicht!)
Norbert Röttgen [CDU/CSU]
Und seither – es gibt ein bisschen Bewegung nach oben und unten, sie sind zum Teil auch gestiegen – haben wir mehr oder weniger Stillstand.
01.12.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau!)
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt möchte ich zur Union kommen. Vielen Dank, dass Sie die Aktuelle Stunde einberufen haben; denn gestern war tatsächlich ein historisches Datum. Die Weltgemeinschaft hat sich noch nie zu dieser Wegbewegung von fossilen Energien bekannt. Was ich ein bisschen bei Ihnen vermisst habe, ist, die Rolle der Bundesregierung bei diesem Thema noch einmal zu beleuchten.
14.12.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das machen wir auch noch!)
Andreas Jung [CDU/CSU]
Das ist ein Instrument für effizienten Klimaschutz, nicht eine Melkkuh zum Stopfen von Haushaltslöchern.
14.12.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
So ist es!)
Karsten Hilse [AFD]
Kommen wir jetzt zu den Ergebnissen. Im Vorfeld ließ der Präsident der Klimakonferenz verlauten, es gebe keine wissenschaftliche Begründung dafür, auf fossile Brennstoffe zu verzichten. Man könne natürlich aus den fossilen Brennstoffen aussteigen, aber nur dann, wenn man die Menschheit in die Steinzeit zurückbefördern möchte, so der Präsident der Klimakonferenz.
14.12.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das stimmt einfach nicht!
Lukas Köhler [FDP]
Meines Wissens ist die Kommissionspräsidentin im Moment nicht aus den Reihen der FDP und auch nicht aus den Reihen der Grünen und auch nicht aus den Reihen der SPD, sondern die Kommissionspräsidentin ist aus den Reihen der Union. Ich weiß, dass sie auch noch mal für eine zweite Amtszeit antritt. Und ich frage mich, liebe Anja, wo die Initiative ist, die ihr auf den Weg gebracht habt, um Artikel 6 auf europäischer Ebene umzusetzen.
14.12.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Initiative gibt es vom Peter Liese! Für die Zeit nach 2030! Die gibt es, die Initiative, von den Kollegen im Europaparlament!)
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich sage mal so: Machen kommt von wollen.
14.12.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben gemacht!)
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
De facto hoffen Sie auf einen weltweiten Emissionshandel, aber hier vor Ort in Deutschland setzen Sie ihn nicht mit durch.
14.12.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wer hat denn das Brennstoffemissionshandelsgesetz eingeführt? Das ist doch Quatsch!)
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
De facto torpedieren Sie alles, was klimapolitischen Fortschritt bedeutet.
14.12.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Bei euch fehlt der Ausgleich!)
Frank Schäffler [FDP]
Das erste Beispiel ist der KENFO, der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Über die Kernenergie kann man ja unterschiedlicher Auffassungen sein. Ich bin ein großer Freund der Kernenergie. Ich glaube, dass sie tatsächlich für eine sichere Energieversorgung bei uns einen stabilen Beitrag leisten könnte.
01.02.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Hört! Hört!)
Carsten Träger [SPD]
Wir sehen gerade, dass Hunderttausende sich zu großen Demonstrationen auf die Straße begeben. Die Forderung „Wir sind gegen rechts“ ist das eine.
01.02.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die gehen auch wegen euch auf die Straße! Die gehen auch wegen eurer Politik auf die Straße!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
1 900 Castoren hochradioaktiven Atommülls warten in Zwischenlagern auf ein sicheres Endlager:
01.02.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Weil blockiert wird!)
Holger Mann [SPD]
Das Problem bei der Sache ist nur: Der Vater heißt Autosuggestion und die Mutter Bilanzfälschung.
23.02.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das wollen Sie uns immer unterstellen!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir sind hier ja in der Regierungsbefragung und nicht in der Fraktionsbefragung.
20.03.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Herr Gesenhues ist Mitglied der Bundesregierung!)
Stefan Seidler [fraktionslos]
Vielen Dank.
20.03.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr gute Rede!)
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Intakte Ökosysteme spielen für Sie doch keine Rolle, außer wenn Sie mal den Artenschutz als Hilfsargument gegen lästige Tierarten bemühen können.
20.03.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Unverschämtheit!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Meine zweite Anmerkung ist: Wir sollten aufpassen, dass wir, wenn wir über Planungsbeschleunigung reden, nicht einfach den nachlässigen Abbau von Umweltstandards meinen. Das schimmert in der Debatte immer mal wieder heraus. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie das eben meinten. Wir müssen durch Digitalisierung, durch das Bereitstellen von mehr Personal in den Planungsbehörden in Ländern und Kommunen Beschleunigung in der Realität organisieren und nicht nur im Parlament darüber sprechen, welche Naturschutzstandards man eventuell abbauen könnte.
20.03.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Vor allem muss man die gesetzlichen Vorhaben auf den Weg bringen!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Danke für Ihre Frage, Herr Kollege. – Ich widerspreche dem Eindruck, den Sie hier in der Öffentlichkeit versuchen zu erwecken, energisch.
20.03.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das sind ja Fakten, die er genannt hat!)
Carsten Träger [SPD]
Dann werden wir mal sehen, wie die das Problem Endlagerung lösen.
10.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Schweden hat es auch gelöst!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Kernfusion ist keine einsetzbare Energiegewinnungstechnologie? Wir haben heute zum dritten Mal beantragt, bei der Fusion voranzugehen. Wir brauchen Regulierungen und Finanzierungen. Da tun Sie nichts, weil Sie sich total uneinig sind.
10.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
So ist es!
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Also, den Ausstieg aus der Atomenergie haben Sie jedenfalls noch nicht hinbekommen.
10.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau so ist es!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Wenn wir auf die Stromerzeugung gucken, wird klar: Im März letzten Jahres hatten wir drei AKWs, und die Kraft von zwei dieser AKWs haben wir im März dieses Jahres aus Frankreich importiert.
10.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
So ist es!
Robin Mesarosch [SPD]
Sie reden hier über Dinge, die entweder veraltet oder noch nicht da sind, während wir es in die Fläche, ins Land bringen
10.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das machen wir auch! Wir brauchen alle Energieformen!)
Robin Mesarosch [SPD]
Was soll denn das? Soll die Welt stillstehen, bis irgendwann jemand mal wieder CDU/CSU wählt?
10.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, Sie steigen ja nicht ein, obwohl die FDP will! Sie steigen ja nicht ein!)
Robin Mesarosch [SPD]
Ich weiß, was Sie damit meinen. Aber es ist schon besonders spaßig, wenn seit 2002 klar ist, dass wir aussteigen, also seit 21 Jahren, die Union dann nach 21 Jahren überrascht ist, dass man tatsächlich aussteigt, was die Union auch noch mit beschlossen hatte. Darauf muss man kommen.
10.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wo leben Sie denn? In anderen Rahmenbedingungen!)
Carsten Träger [SPD]
Da, wo heute tatsächlich noch Atomkraftwerke gebaut werden – in China oder auch in anderen zweifelhaften demokratischen Staaten –,
10.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sagen Sie was zu den europäischen Staaten, wo gebaut wird! Zum Beispiel in Frankreich, in Schweden!)
Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben diese Klimaschutzlücke geschlossen und erreichen die 2030er-Klimaschutzziele.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
2030 in der Projektion! Wir haben das 2020-Ziel erreicht!)
Nina Scheer [SPD]
In der Tat – das hat auch die Dauer der Verhandlungen gezeigt – gab es durchaus auch Punkte, die wir am Gesetzentwurf, wie er in das Parlament eingebracht wurde, kritisch gesehen haben. Wir haben dann intensiv beraten. Wir hatten ja auch eine Anhörung. Gerade wurde auch bestritten, dass es die gegeben hätte. Natürlich hatten wir eine Anhörung.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Eine nochmalige Anhörung! Ein nochmalige!)
Nina Scheer [SPD]
Das Klimaschutzgesetz ist keine solche Maßnahme; es ist ein Verpflichtungsgesetz. Sie haben diesen Irrtum, dem Sie offenbar wirklich unterliegen, dass das Klimaschutzgesetz selbst eine Maßnahme wäre, immer wieder an die Oberfläche gebracht.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist doch Quatsch! 170 Seiten! Über 60 Maßnahmen!)
Nina Scheer [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der ganzen Debatte war von der CDU/CSU ein roter Faden zu erkennen, den ich mal wie folgt zusammenfassen möchte: Sie kritisieren, kritisieren, kritisieren, aber es gibt keinen eigenen Vorschlag. Nein, es gibt keinen eigenen Vorschlag.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das Gesetz, das wir beschlossen haben! Das Gesetz, das wir beschlossen haben, ist in Kraft!
Lukas Köhler [FDP]
Was ist denn das für ein Ansatz, beim Bundesverfassungsgericht zu sagen: „Ich habe es nicht geschafft, von Freitag bis Mittwoch dreieinhalb Seiten zu lesen und mir darüber Gedanken zu machen“?
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Da kann man keine Anhörung dazu machen!)
Lukas Köhler [FDP]
Deswegen ist es richtig, dass es auf Projektionsdaten abzielt. Es ist richtig, dass dann, wenn wir die Klimaziele in Zukunft nicht einhalten – mehrjährig überprüft –, die Bundesregierung auch noch mal nachsteuert und Maßnahmen ergreift. Das ist richtig.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Nichts davon ist passiert!)
Lukas Köhler [FDP]
Mit dieser Novelle des Gesetzes, mit dieser Änderung, die wir vorgenommen haben, machen wir einige sehr kluge Dinge, die dafür sorgen, dass wir in die Zukunft blicken. Denn das, was wir hier in der Debatte an Kritik gehört haben, war bisher: Ja, in der Vergangenheit sind unsere Klimaziele verfehlt worden. – Aber es geht beim Klimaschutz nicht um die Vergangenheitsbewältigung, um das, was die Union gerne macht. Es geht darum, dass wir in die Zukunft schauen, dass wir schauen: Wie werden wir besser?
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Dann machen Sie in der Gegenwart Ihre Hausaufgaben!)
Lukas Köhler [FDP]
Ich würde sagen: Dass Die Linke das, was wir jetzt hier vorgelegt haben, aus ihrer Position heraus kritisiert, kann ich verstehen; die haben ein anderes Staatsverständnis. Aber dass die Union sich hierhinstellt und ein Staatsverständnis hat, in dem es darum geht, dass die Regierung genau vorschreibt, welche Maßnahme welcher Bürger an welcher Stelle einhalten muss, um Klimaschutz zu machen, das ist absolut absurd, und das habe ich bei der Union noch nicht erlebt.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie haben es einfach nicht verstanden!)
Lukas Köhler [FDP]
Das heißt, das, was Sie hier heute vorgetragen haben, Herr Jung, scheint irgendwie nicht das Gleiche zu sein, was Sie sonst so vortragen.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie haben es mit beschlossen!)
Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Denn auch der Verkehrs- und der Finanzminister wissen, dass diese Zahlungen zu vermeiden sind.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und trotzdem schaffen Sie die Verbindlichkeit ab!)
Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir blicken mit Sorge auf den Verkehrssektor, der einen Berg von Klimaschulden auftürmt, der auf Dauer durch die Unterstützung anderer erfolgreicher Sektoren schwer abzutragen sein wird. Damit uns der mangelnde Fortschritt im Verkehrsbereich nicht auf die Füße fällt, muss dringend nachgesteuert werden – das war in verschiedenen Reden Thema –; denn Deutschland hat auch auf der EU-Ebene Sektorziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft zu erfüllen. Hier kann der Energie- und Industriesektor eben nicht aushelfen. Bei Zielverfehlung drohen Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe – darauf haben viele völlig zu Recht hingewiesen –, und genau deswegen werden wir rechtzeitig handeln und weitere Maßnahmen auf den Weg bringen.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Warum schaffen Sie es denn in Deutschland ab?)
Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich kenne keine Maßnahmen bzw. Vorschläge aus der Union, die wirksam sind, um die Klimaziele zu erreichen.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das aktuelle Klimaschutzgesetz ist in Kraft!
Thomas Gebhart [CDU/CSU]
Das ist doch keine seriöse Argumentation, und das ist vor allem keine seriöse Regierungspolitik.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr gut!)
Thomas Gebhart [CDU/CSU]
Aber wie wollen Sie denn den Bürgern erklären, Sie müssten sich nicht an geltendes Recht halten, weil das Recht ja vielleicht demnächst geändert werden soll?
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau so ist es!)
Wolfgang Kubicki [FDP]
Also, darf ich Ihre Aussage so verstehen, dass Sie das für unlauter halten und dass Sie daher für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Union in der nächsten Legislaturperiode regieren sollte, sich an dann bestehende Gesetze halten und nichts mehr ändern wollen? Ihre Programme enthalten doch, was Sie alles zurücknehmen wollen, was Sie alles ändern wollen.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ihre Gesetze wollen wir zurücknehmen! Ihre!)
Wolfgang Kubicki [FDP]
Sie haben eine demokratietheoretisch äußerst interessante Aussage gemacht, nämlich uns vorgeworfen, diese Regierung und diese Koalition würden sich nicht an das bestehende Klimaschutzgesetz halten. In der Tat! Deshalb ändern wir das; wir sind ja Gesetzgeber.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie beugen das Gesetz!)
Thomas Gebhart [CDU/CSU]
Das eigentliche Schreckensszenario – das ist ziemlich real, und das nehmen Sie jetzt in Kauf – sind nämlich Milliardenzahlungen Deutschlands an andere Mitgliedsländer der Europäischen Union.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was soll das denn jetzt?
Thomas Gebhart [CDU/CSU]
Sie machen den Leuten ein X für ein U vor. Eine solche Argumentation ist doch völlig unseriös.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau! Du sprichst Klartext!
Thomas Gebhart [CDU/CSU]
Und natürlich gibt es jetzt für den Zeitraum bis 2030 neue Ziele. Aber das ist eben Aufgabe der jeweiligen Regierungen zwischen 2020 und 2030, durch ihre Maßnahmen diese Ziele zu erreichen. Aber da können Sie doch nicht immer sagen, Sie hätten das geerbt!
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau!)
Thomas Gebhart [CDU/CSU]
Die Vorgängerregierung hat ihre Ziele erreicht.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja!
Thomas Gebhart [CDU/CSU]
Jetzt schauen wir uns an, was erreicht wurde: eine ziemliche Punktlandung. Wir haben es geschafft, in Deutschland die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
So ist es! Endlich kannst du es mal sagen! Genau!)
Thomas Gebhart [CDU/CSU]
Schauen wir uns doch schlicht und ergreifend einmal die Fakten an: Es gab ein Klimaschutzziel für den Zeitraum 1990 bis 2020, nämlich 40 Prozent weniger CO2-Emissionen in Deutschland.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau!
Christian Dürr [FDP]
und durch Ihr Abstimmungsverhalten nehmen Sie sehenden Auges in Kauf, dass es in Deutschland, wie der Verkehrsminister zu Recht gesagt hat, zu Fahrverboten kommen könnte. Das ist die Wirtschaftspartei CDU und auch CSU im Jahr 2024, liebe Kolleginnen und Kollegen. So stehen Sie da.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist doch nicht wahr! Reden Sie doch nicht solchen Blödsinn! Alles nicht richtig! 2023 haben wir die Klimaziele erreicht!)
Matthias Miersch [SPD]
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Abschaffung der Umweltprämie ist auch richtig? Die ist nämlich falsch!)
Matthias Miersch [SPD]
wie wir sie im ursprünglichen Klimaschutzgesetz haben, dass wir genau diese Ziele erreichen. Und dann machen wir mal eine Rechnung: Sie streiten hier für ein altes Gesetz mit Maßnahmen, die alles schaffen, aber niemals die Einhaltung der Klimaziele. Insofern ist diese Reform richtig, und die Maßnahmen, die wir als Ampel machen, sind genau das Richtige, um beides miteinander zu vereinen.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und ist dann auch die Abschaffung der Umweltprämie richtig?)
Matthias Miersch [SPD]
die sind nicht weg; es gibt auch nach wie vor einen Nachsteuerungsmechanismus – und die 2030-Ziele genau so bestehen lassen,
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie lassen sich einen Freibrief geben!)
Matthias Miersch [SPD]
Sie setzen darauf, dass es einen Emissionshandel gibt. Sie wollen den Preis so teuer machen, dass Leute sich Heizen nicht mehr leisten können.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist doch überhaupt nicht wahr! Immer wieder verbreiten Sie diese Lüge hier im Bundestag! Das ist überhaupt nicht wahr!)
Matthias Miersch [SPD]
Sie haben bei der Laufzeitverlängerung 2011/2012 gesehen, wie die Erneuerbaren in den Keller gegangen sind; das ist die Realität. Sie sind keine Klimaschützer! Sie handeln gegen die erneuerbaren Energien, wenn es konkret um Dinge geht.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und wir importieren noch fossile Energie! Das ist auch „klimafreundlich“!)
Matthias Miersch [SPD]
Was bieten Sie denn aktuell an? Sie zetteln eine Debatte über die Atomkraft an und fabulieren jetzt wieder über Laufzeitverlängerungen.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das eine schließt das andere überhaupt nicht aus! Wir brauchen alle Energien!)
Matthias Miersch [SPD]
Von daher ist die gesamte Bundesregierung – Andreas Jung, das ist das Entscheidende: die gesamte Bundesregierung – in der Pflicht und nicht nur einzelne Ressorts. Das ist entscheidend, und das werden wir überprüfen. Diesen Mechanismus etablieren wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, warum schaffen Sie dann die Verbindlichkeit ab? Das ist komplett unlogisch!)
Matthias Miersch [SPD]
Wenn wir dieses nicht schaffen, dann drohen hohe Strafzahlungen.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, eben! Genau! Deswegen müssen Sie die Verbindlichkeit behalten!)
Matthias Miersch [SPD]
nämlich das sogenannte Effort Sharing, was vorsieht, dass vor allen Dingen auch die Bereiche „Verkehr“ und „Gebäude“ jährliche Minderungsziele erreichen müssen. Machen sie das nicht, droht, dass die Kommission die Bundesregierung verpflichtet, nachsteuern zu müssen. Dieser Mechanismus ist hier jetzt implementiert worden, und zwar dadurch, dass wir den Expertenrat damit beauftragen, uns diese Daten genau aufzubereiten, die für die Erreichung dieser Ziele notwendig sind.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, warum schaffen Sie es dann auf nationaler Ebene ab? Warum schaffen Sie die Verbindlichkeit auf nationaler Ebene ab?)
Matthias Miersch [SPD]
Und ich habe in den letzten Wochen, ich glaube, wie bei keinem anderen Gesetz, mit den Freundinnen und Freunden der FDP und den Grünen an der Weiterentwicklung gearbeitet. Meine feste Überzeugung ist: Wir können leidenschaftlich über CO2-Emissionen streiten. Wir können leidenschaftlich über Ziele streiten. Aber das Entscheidende ist die Frage, wie wir diese Ziele erreichen und mit welchen Maßnahmen wir sie erreichen.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht!)
Andreas Jung [CDU/CSU]
Was machen Sie stattdessen? In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wird die Umweltprämie beim Elektroauto abgeschafft,
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau!
Andreas Jung [CDU/CSU]
dann ist doch Ihr Ziel, dass die Wirtschaftslage schlecht bleibt, damit es keine Nachfrage gibt und kein CO2 ausgestoßen wird. Das kann doch nicht die Wirtschaftspolitik der FDP sein!
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Hören Sie doch einmal mit Ihren Fahrverboten auf!
Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deswegen: Über Klimaschutz muss man nicht reden, Klimaschutz muss man machen! Und dafür stehen wir.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Warum ist denn der Verkauf von Elektroautos eingebrochen? Weil Sie die Umweltprämie abgeschafft haben! Dazu haben Sie nichts gesagt!)
Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die CDU/CSU war überall dagegen – und schlimmer noch: Sie haben keine Alternative.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was sagen Sie denn zu der Umweltprämie, die Sie abgeschafft haben?)
Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir schaffen das, weil wir im Wärmesektor vorangehen mit einer sozial gerechten Förderung für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen durch ein Gesetz, gegen das Sie von der Union in diesem Parlament hart gekämpft haben und bis zum Schluss versucht haben, es zu verhindern. Wenn Sie entschieden hätten, hätten Sie dafür gesorgt, dass auch der Gebäudesektor nicht auf Kurs wäre, nicht die Möglichkeit gehabt hätte, die Klimaziele einzuhalten.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben zum Beispiel ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgelegt! Verdrehen Sie doch nicht die Fakten!)
Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wenn Sie als CDU Deutschland damit Erfolg haben sollten – wir werden das zu verhindern suchen –, dann wird man Ihnen in Zukunft nicht nur vorwerfen müssen, dass Sie in den vergangenen Jahrzehnten für Stillstand im Klimaschutz verantwortlich sind, sondern auch, dass Sie die größte Verschlechterung in Sachen Klimaschutz im gesamten Jahrzehnt verantworten.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das stimmt doch einfach nicht!)
Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ändern wir jetzt. Mit der rückwärtsgewandten Betrachtung, mit dem Mechanismus des alten Klimaschutzgesetzes, dass bei der Frage, ob sich eine Regierung in Zukunft mehr anstrengen muss, immer nur geschaut wird, ob im vorherigen Jahr die Klimaziele eingehalten worden waren, machen wir jetzt Schluss.
26.04.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sind Sie jetzt stolz darauf, dass die Sektorziele abgeschafft werden?)
Judith Skudelny [FDP]
Ob aufgrund der sogenannten Enthüllung des „Cicero“ und vor dem Hintergrund der Energiepreise Fragen gestellt werden müssen? Ja, natürlich! Natürlich brauchen wir Aufklärung. Natürlich ist es nachvollziehbar, dass die Öffentlichkeit hier Transparenz fordert. Aber wie dies geschieht, ist eine Frage des Stils. Und da kann sich die Union an die eigene Nase fassen. Ein bisschen mehr Ruhe, ein bisschen mehr Sachlichkeit und ein bisschen mehr Lesen, was schon transparent gemacht worden ist, das würde die eine oder andere Frage von Ihnen beantworten, und zwar ohne Schaum vor dem Mund, sondern genauso fachlich, wie Sie es von dem Ministerium wollen.
15.05.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben sehr viele Fragen gestellt!)
Judith Skudelny [FDP]
Ich möchte einschränkend sagen: Es ist trotzdem ein kleines Geschmäckle geblieben, und zwar deswegen, weil am Ende die fachliche Vorarbeit der Ministerien zusammengefasst worden ist und ein Mitarbeiter den letztendlichen Vermerk geschrieben und sich dabei auf Petitessen kapriziert hat, wie „Atomkraft“ und „Kernenergie“ gegeneinander auszutauschen. Ganz ehrlich, wir hatten damals größere Probleme als das. Das hinterlässt natürlich ein kleines Geschmäckle,
15.05.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aha! Interessant!)
Judith Skudelny [FDP]
Das Umweltministerium – das will ich sagen – hat aus meiner Sicht vieles richtig gemacht. Es hat die Unterlagen gleich bei der ersten Anfrage offengelegt. Es hat Transparenz hergestellt. Insofern war schon seit über einem Jahr bekannt, wie das Umweltministerium denkt. Sogar interne Mails wurden klar dargelegt.
15.05.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie haben noch nicht alle Unterlagen vorgelegt!)
Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nur zur Erinnerung, weil es jetzt heißt, wir könnten die Atomkraftwerke gut gebrauchen: Es war die unionsgeführte Regierung, die elf Atomkraftwerke abgeschaltet hat.
15.05.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Zeitenwende!)
Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
das versteht kein Mensch mehr. Aber Sie fokussieren sich immer wieder auf eines: Wenn es in Ihre populistische Argumentationslage passt, dann nehmen Sie genau die Position ein, die der Stimmungslage gerade entspricht. Und das ist genau das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik.
15.05.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ich sage nur „Zeitenwende“!)
Tina Rudolph [SPD]
Im Jahr 2022 gab es tatsächlich im Durchschnitt Stromausfälle von sage und schreibe zwölf Minuten. Zwölf Minuten werden hier zu einem Problem hochstilisiert, und es wird versucht, das Vertrauen in die deutsche Regierung und in eine richtige und lange geplante Entscheidung zum Atomausstieg zu untergraben.
15.05.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das Vertrauen haben Sie verspielt mit Ihren Versprechungen!)
Michael Kruse [FDP]
Es wurden lange viele Argumente ins Feld geführt, die dazu taugen sollten, zu verhindern, dass nicht passiert, was nicht passieren soll.
15.05.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herzlichen Dank.
15.05.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die drei bestehenden Kraftwerke hätten wir einfach länger nutzen können!)
Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben dann, als wir die AtG-Novelle, also die Verlängerung um dreieinhalb Monate, bei der EU-Kommission Ende 2022 notifiziert haben – dazu waren wir verpflichtet –, von der Kommission klipp und klar gesagt bekommen: Dreieinhalb Monate sind in Ordnung, ohne dass die PSÜ nachgeholt wird; bei längerem Betrieb muss die periodische Sicherheitsüberprüfung vorgenommen werden.
15.05.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Im Leistungsbetrieb hätte man die machen können, wenn man gewollt hätte!)
Robin Mesarosch [SPD]
Der eigentliche Skandal ist, dass Ihre Auffassungsgabe doch wirklich zu wünschen übrig lässt.
15.05.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Hat es ein Ergebnis gegeben?)
Ingmar Jung [CDU/CSU]
Dann stimmen Sie bitte der Änderung der Berner Konvention zu, und setzen Sie sich für eine Änderung der FFH-Richtlinie ein! Dann können wir in ein aktives Bestandsmanagement einsteigen – zum Schutz der Weide- und Nutztierhalter und im Übrigen auch zum Schutz der Kulturlandschaft.
05.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
So wie es im Koalitionsvertrag steht! Genau!)
Ingmar Jung [CDU/CSU]
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hessische Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung zum Thema Wolf gesagt: Wir müssen ihn jetzt bejagen, statt später zu bereuen. – Was meint er damit? Eben nicht das, was wir eben gehört haben, nämlich dass wir jetzt sinnlos rumballern oder alle Wölfe abknallen wollen,
05.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja!)
Ulrike Harzer [FDP]
Es ist entscheidend, dass die verschiedenen staatlichen Ebenen eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden und die Maßnahmen im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften stehen. Durch eine transparente und koordinierte Vorgehensweise können wir sicherstellen, dass die Maßnahmen zur Regulierung des Wolfsbestandes nicht nur rechtskonform sind, sondern auch den Schutz des Wolfes sowie die Interessen der betroffenen Gemeinden und Landwirte angemessen berücksichtigen.
05.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Deswegen wäre ja jetzt die Änderung auf EU-Ebene so wichtig! Es kann ja nicht sein, dass Sie dagegenstimmen!)
Ulrike Harzer [FDP]
Angesichts dessen wirken Ihre jüngsten Vorschläge kurz vor Abschluss des EU-Wahlkampfes eher wie eine politische Imagepflege als eine langfristige strategische Maßnahme, liebe Kollegen der Union.
05.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Der Vorschlag ist schon einige Wochen alt!)
Andreas Bleck [AFD]
Ich kenne auch Ihre Ausrede: Sie werden sagen, dass das mit Ihrem damaligen Koalitionspartner SPD nicht zu machen gewesen sei.
05.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, genau!)
Franziska Kersten [SPD]
Wir müssen durchaus darstellen, wie wir diese Herdenschutzmaßnahmen finanzieren. Wir müssen aber auch sagen, welche Zaunhöhe es mindestens sein muss, was zumutbar ist. Denn Fakt ist: Herdenschutz werden wir immer brauchen. Als Alternative zum Herdenschutz können wir nur alle Wölfe abknallen, und das kann auch nicht in Ihrem Sinne sein.
05.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Immer dieses Wort!)
Franziska Kersten [SPD]
Sie wollen jetzt mit einem Schaufensterantrag punkten, wohl wissend, dass wir damit den laufenden Prozess durchaus stören würden. Ich würde mich hier mit Schnellschüssen zurückhalten; schließlich bietet die Berner Konvention uns seit 45 Jahren Rechtssicherheit im Artenschutz.
05.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wie lange wollen Sie sich denn noch zurückhalten?)
Franziska Kersten [SPD]
Ich wäre auch dafür, dass Tiere, die praktisch wiederholt auffallen oder auch einen wirklich guten, zumutbaren Herdenschutz überwinden, entnommen werden, dass sie abgeschossen werden; da bin ich bei Ihnen. Aber das scheitert meiner Meinung nach aktuell an zwei Dingen: Wir müssen für die rechtssichere Entnahme klären, wie wir den Schutzstatus definieren, und wir müssen auch „zumutbaren Herdenschutz“ definieren. Wir brauchen eine Datengrundlage, die ein erhöhtes Rissvorkommen aufzeigt.
05.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die EU hat sie doch erhoben! Wir müssen endlich mal die Konsequenzen ziehen!)
Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und wir müssen auch über die Weidetierprämie reden. Die Union hat sich, wenn es um eine Kompensation geht,
05.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Immer mit Geld bezahlen! Die wollen einfach nur ihre Tiere halten und Sicherheit haben!)
Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
sondern darum, zu spalten und so zu tun, als hätte man eine Lösung. Sie müssen doch einsehen: Wenn es darum geht, null Wolfsrisse zu haben, dann funktioniert das nur, indem wir null Wölfe haben. Und das widerspricht unserem Artenschutz, egal was wir am Schutzstatus ändern.
05.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Haben Sie mal mit den Tierhaltern gesprochen?)
Klaus Mack [CDU/CSU]
Ich danke Ihnen.
05.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die nächste Schallplatte!)
Lina Seitzl [SPD]
Im Sinne der Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter brauchen wir doch jetzt Lösungen und nicht erst in mehreren Monaten und Jahren,
05.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Machen Sie das jetzt! Stimmen Sie doch jetzt unserem Antrag zu!)
Lina Seitzl [SPD]
Eine Debatte dieses Antrages wenige Tage vor der Europawahl – ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
05.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Jedes Mal, wenn Sie keine inhaltliche Antwort haben, kommen Sie mit diesen Argumenten!
Lina Seitzl [SPD]
Es zeigt sich also: Eine Änderung des Schutzstatus in der Berner Konvention zum jetzigen Zeitpunkt – und zwar am besten in den nächsten zwei Monaten, wie vorgeschlagen – hilft bei den akuten Problemen der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter kein bisschen.
05.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber Nichtstun hilft?)
Lina Seitzl [SPD]
Sie wissen auch, dass die Diskussion über diesen Kommissionsvorschlag nicht nur in Deutschland, sondern in allen EU-Mitgliedstaaten weit davon entfernt ist, abgeschlossen zu sein. Wenige Monate vor der Europawahl fällt der EU-Kommission und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein, ganz neue Parameter zu definieren
05.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir sind schon ganz lang an diesem Thema dran! Wir haben vor Jahren einen Antrag dazu gestellt! Wir haben eine Anhörung gemacht! Das haben Sie immer abgelehnt! Sie haben alle Anträge von uns immer abgelehnt!)
Lina Seitzl [SPD]
Sie wissen doch ganz genau, dass die EU nicht alleiniger Vertragspartner der Berner Konvention ist.
05.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und deshalb machen wir erst mal gar nichts?)
Lina Seitzl [SPD]
Ich gebe zu: Auf den ersten Blick scheint das einer Diskussion würdig. Auf den zweiten Blick fällt dieser Antrag aber sehr schnell in sich zusammen. Sie suggerieren nämlich, dass eine Änderung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention innerhalb kürzester Zeit erfolgen könnte und dass diese Änderung quasi sofort Nutztierrisse der Vergangenheit angehören lassen würde.
05.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir Bestandsmanagement machen! Da können Sie nicht widersprechen!)
Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Möglichkeit der Anrechnung der sogenannten Upstream-Emission-Reduction-Projekte, kurz: UER, um die es heute geht, auf die Treibhausgasminderungsquote hat 2018 die Vorgängerregierung eingeführt, und das, obwohl das EU-Recht eine solche Anrechnung nicht zwingend vorgesehen hat.
14.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ist gedeckelt auf 1,2 Prozent!)
Mathias Stein [SPD]
Wir haben gemeinsam eine Verantwortung übernommen, wir haben gemeinsam dieses System geschaffen, das die Möglichkeit der Anrechnung auf die THG-Quote bot. Ich finde es wirklich billig, dass Sie einfach die Schublade aufmachen, den Hammer rausholen und dann sagen: Alle rauf auf die Ampel! – Damit tragen Sie wenig zur konstruktiven Arbeit bei.
14.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Kontrollversagen!)
Mathias Stein [SPD]
Wir haben zusammen viele gute gemeinsame Gesetzentwürfe gemacht, mit denen wir in Richtung Klimaneutralität gehen; unter anderem haben wir die THG-Quote beschlossen. Hier jetzt einfach zu sagen: „Das war Svenja Schulze“, das finde ich, Frau Weisgerber, ehrlich gesagt, etwas zu billig.
14.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es war ein Kontrollversagen! Ich habe nicht auf Svenja Schulze geschimpft!)
Mathias Stein [SPD]
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir haben hier offenbar einen handfesten Skandal, einen Betrug. Und die CDU/CSU fängt wie immer an, auf die Ampel zu schimpfen: Die Ampel ist an allem schuld.
14.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und ihr schimpft immer auf uns!)
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Denn die Zertifizierer leben davon, dass sie mit ihren Zertifikaten Vertrauen schaffen. Dieses Vertrauen ist nachhaltig gestört.
14.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber das liegt doch daran, dass Sie nicht kontrolliert haben!)
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das Spannende ist, dass die Union jetzt ein Moratorium für die eigene Regelung fordert.
14.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es geht darum: Weil Sie nicht kontrolliert haben, muss aufgeklärt werden! Es geht um ein Kontrollversagen!)
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zweiter Punkt. Sie sagen zu diesem sehr bemerkenswerten Vorgang aus dem Bereich der fossilen Industrien – darum geht es ja –, dass da deutsches Steuergeld involviert sei. Ich glaube, Sie haben den Vorgang nicht verstanden; lesen Sie noch mal nach. Mit deutschem Steuergeld hat das hier sehr, sehr wenig zu tun, sondern es geht darum, dass auch die fossilen Industrien, konkret hier die Mineralölindustrie, verpflichtet sind, CO2 einzusparen. Dafür kann man Projekte aus dem Ausland unter gewissen Bedingungen anrechnen lassen. Diese gewissen Bedingungen, diese Auslandsanrechnung ist keine Idee der Ampel gewesen, sondern der CDU-geführten Vorgängerregierung. Also, Herr Ploß, Sie sollten sich an die eigene Nase fassen!
14.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber es handelt sich um ein Kontrollversagen!)
Christoph Ploß [CDU/CSU]
dann sollten Sie in Wasserstoffinfrastruktur investieren,
14.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und nicht zum Beispiel die Umweltprämie abschaffen!)
Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
und die AfD – da sind wir eh nichts anderes gewohnt – nur grölen kann, handeln wir bereits und sind tätig.
14.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und warum haben Sie dann das Klimaschutzgesetz aufgeweicht? Unser Klimaschutzgesetz haben Sie aufgeweicht! So viel zum Thema „Wir stehen auf der Bremse“!
Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich fasse zusammen und komme zum Schluss: Während die Union bei allen Klimaschutzmaßnahmen – aber wirklich bei allen – auf der Bremse steht
14.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
So ein Schmarrn!)
Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Auch die Behauptungen, es wäre monatelang nichts geschehen, muss man hier entschieden als Falschbehauptungen zurückweisen. Denn die in der Praxis von der Vorgängerregierung geerbten UER-Systeme haben sich als fehleranfällig und vor allem als sehr schwer kontrollierbar herausgestellt. Deswegen hat das Umweltministerium bereits im Februar,
14.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
„Bereits im Februar“?)
Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deswegen sage ich in Richtung Union: Kollege Hirte, seien Sie vorsichtig mit entsprechenden politischen Schuldzuweisungen.
14.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das Instrument an sich hätte konstruiert werden müssen!)
Christian Hirte [CDU/CSU]
Wir haben dazu einige Fragen an das Bundesumweltministerium gestellt, und wir sind schon ganz gespannt auf die Antworten, die wir von dort bekommen, insbesondere auch, wann – Herr Dr. Gesenhues, ich habe Sie in dieser Woche schon einmal gefragt – das Umweltministerium tatsächlich über diese Umstände informiert wurde.
14.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ganz genau!
Christian Hirte [CDU/CSU]
Es wurden Anträge zu Projekten eingereicht, bei denen man schon beim Googeln der Geodaten hätte merken können, dass dort nur eine Wüste oder vielleicht ein Hühnerstall ist.
14.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Also, Frau Skudelny, da sitzen Sie wirklich im Glashaus, wenn Sie das verteidigen wollen!
Christian Hirte [CDU/CSU]
und damit einfach kein vernünftiges Geschäft mehr für diejenigen zu machen war, die seriös in diesem Bereich unterwegs waren.
14.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja! Genau!)
Gast Gast [fraktionslos]
Das mag der Biokraftstoffbranche und der Union nicht gefallen, ist aber Fakt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
14.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist eben kein Fakt!)
Gast Gast [fraktionslos]
– Das sind Fakten. Ich weiß, daran glauben Sie nicht. – Hier wurde also zügig und umfangreich gehandelt.
14.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das kann man wirklich nicht behaupten!)
Karsten Hilse [AFD]
Sie haben die sogenannte Klimaschutzpolitik zur Staatsräson erhoben. Klimaschutzgesetz, Kohleausstieg, Kernkraftausstieg – alles CDU-initiiert. Sie haben die Entwicklungspolitik zu einem Selbstbedienungsladen für Korruption und Betrug gemacht und sind deshalb mitschuldig.
14.06.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist doch unverschämt, was Sie da vortragen!
Muhanad Al-Halak [FDP]
Liebe Union, gehen Sie noch einmal in sich! In der anstehenden Sommerpause haben Sie auf jeden Fall genug Zeit dafür.
04.07.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Geht ihr mal in euch!)
Astrid Mannes [CDU/CSU]
Ich komme zum Schluss. – In der Verbraucherschutzpolitik geht es auch um die Vermeidung von Mogelpackungen. Wenn Sie sich als Fortschrittsregierung bezeichnen, dann ist das angesichts Ihrer mageren Bilanz in Verbraucherschutzfragen der Inbegriff der Mogelpackung.
04.07.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr gut!)
Andreas Jung [CDU/CSU]
und in der nächsten Woche die Förderung kürzen.
13.09.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja!)
Mathias Middelberg [CDU/CSU]
Herr Bundesfinanzminister, jetzt möchte ich doch noch mal nachhaken. Auch aufgrund Ihrer Zahlen ist der ganze Vorgang höchst fragwürdig, also wirklich der Nachfrage und auch Ihrer Nachfrage gegenüber dem BMAS würdig. Sie haben schon in diesem Jahr Ausgaben für das Bürgergeld in Höhe von 50,5 Milliarden Euro vorgesehen. Im nächsten Jahr rechnen Sie mit 45 Milliarden Euro. Dazu müssten Sie netto 600 000 Leute mehr in Arbeit bringen. Wie soll das realistischerweise geschehen? Da müssen Sie sich doch auch mit dem BMAS abstimmen. Ansonsten müssen wir nach Ihren Antworten doch davon ausgehen, dass Sie hier schon eingestehen, dass die gesamte Haushaltsplanung völlig unrealistisch ist.
25.09.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr gut!
Christian Lindner [FDP]
Frau Weisgerber, das ergibt sich schon aus den historischen Quellen; denn gegen die Flottengrenzwerte und das Verbrennerverbot war ich schon zu einer Zeit, als eine CDU-geführte Bundesregierung dem in Brüssel zugestimmt hat.
25.09.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ich habe gefragt, was Sie jetzt machen! Das haben Sie nicht beantwortet!)
Christian Lindner [FDP]
Auf die Ressortzuständigkeit wollte ich gerade hinweisen.
25.09.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Nein, man kann switchen!)
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank.
26.09.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie wissen ja nicht mal, dass die Grünen das mitbeschlossen haben!)
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir wickeln gerade den Mist zurück, den Sie verbockt haben.
26.09.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben überhaupt nichts verbockt! Die Frau Schulze hat es beschlossen! Und die Grünen haben es mitbeschlossen!)
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Einen Satz noch zu Ihnen, Herr Hirte. Sie wiederholen sich immer wieder. Das Zertifizierungssystem UER datiert aus Ihrer Regierungszeit. Gucken Sie es sich gerne mal an. Dieses Betrugssystem haben Sie entworfen. Wir haben es aufgedeckt, und wir haben es abgestellt.
26.09.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist ein Kontrollversagen!
Gast Gast [fraktionslos]
Denn die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes ist nicht ohne Weiteres möglich.
10.10.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie widersprechen Ihrer eigenen Ministerin!)
Gast Gast [fraktionslos]
das würden wir alle uns wünschen, aber in der Realität ist das nicht möglich, und das wäre mit der Rechtslage nach dem Verwaltungsverfahrensrecht auch gar nicht vereinbar.
10.10.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist ja ein Offenbarungseid!)
Gast Gast [fraktionslos]
Das komplette Gegenteil einer seriösen, rechtssicheren und voll umfassenden Aufklärung fordern Sie in Ihrem Antrag. Beispielhaft zeigt das Ihre Forderung unter Nummer fünf, alle Treibhausgasminderungen abzuerkennen, die aus gefälschten Projekten stammen. Sicherlich ist das wünschenswert,
10.10.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das wollen Sie doch auch!)
Gast Gast [fraktionslos]
Man kann den gesamten Schaden nicht sofort seriös beziffern. Das sollte eigentlich auch Ihnen klar sein.
10.10.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Weil Sie es nicht kontrolliert haben!)
Gast Gast [fraktionslos]
Man muss einmal fragen: Was hat man uns im Ausschuss erzählt? Was ist denn dabei herumgekommen? Wenn Sie zugehört haben, wissen Sie: Es handelt sich hier um ein ausgeklügeltes Betrugssystem, welches leider über mehrere Jahre unerkannt wirken konnte und nicht von heute auf morgen aufgedeckt werden kann.
10.10.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Weil Sie es nicht kontrolliert haben!)
Gast Gast [fraktionslos]
Die Treibhausgasminderungsquote ist ein zentrales Instrument für den Klimaschutz im Verkehr. Daher sind die teilweise bereits bestätigten Betrugsvorwürfe natürlich ein Alarmsignal sowohl für das Klima als auch für den THG-Quotenmarkt und für uns als Gesetzgeber.
10.10.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Hört! Hört!)
Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Also bitte, liebe Union, hören Sie endlich auf, uns hier Ihren Skandal in die Schuhe schieben zu wollen. Es ist langsam echt nicht mehr zu ertragen.
10.10.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie erzählen hier die Unwahrheit! Nehmen Sie die Behauptung zurück! Das ist Komplettversagen!)
Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
und versuchen, uns hier Ihren Skandal unterzuschieben.
10.10.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
„Ihren Skandal“? Das wird ja immer peinlicher!)
Gast Gast [fraktionslos]
Sie hat doch eine Brieffreundschaft mit Ihnen. Machen Sie das einfach! Das wäre ein sinnvoller Beitrag zur Problemlösung, liebe Union.
10.10.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie haben doch das Umweltbundesamt kritisiert im Sommer, Herr Rinkert!)
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Also, liebe Union, mit wem wollen Sie welche Kernkraftwerke weiterbetreiben oder wieder betreiben? So wie Söder Sputnik verimpfen wollte, wird er Kernkraftwerke betreiben.
04.12.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie haben sie ja selber für dreieinhalb Monate länger betrieben! Aber nur für lächerliche dreieinhalb Monate!
Petra Sitte [DIE LINKE]
Und beim Hinweis darauf, dass die Beschlussempfehlungen zu Zeiten der Ampel verabschiedet worden sind, frage ich Sie jetzt mal: Haben Sie so ein funktionelles Verhältnis zu Ihrer eigenen Ampel gehabt – das gilt für die SPD, für die Grünen und für die FDP –, dass Sie nicht mehr zu Ihren Inhalten, die Sie dort verabschiedet haben, stehen können? Also, da muss ich ehrlich sagen: Das ist unfassbar.
04.12.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist nicht „unsere“ Ampel, Frau Sitte!
Petra Sitte [DIE LINKE]
Sie lassen nicht die Debatten hier zu. Und im Übrigen betrifft das ja alle Fraktionen.
04.12.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es haben doch Debatten stattgefunden!)
Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das Gebäudeenergiegesetz – ursprünglich mal Ihr Gesetz – wollen Sie zurückschrauben. Das Verbrenner-Aus wollen Sie zurückschrauben.
19.12.24
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wer hat denn das Klimaschutzgesetz zurückgeschraubt?)
Zwischenrufe an Anja Weisgerber
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Stattdessen wird von sektorübergreifenden mehrjährigen Gesamtrechnungen gesprochen. Hört! Hört! Die Sektorziele waren der SPD und den Grünen, auch den Nichtregierungsorganisationen und den Umweltverbänden immer so wichtig.
11.11.21
Timon Gremmels [SPD]
Warten Sie es erst mal ab!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
wohl abgeschafft. Das ist nicht gut für das Klima, und das ist auch erstaunlich. Wenn man Klimaregierung werden will, dann muss man sich auch an den Taten messen lassen, meine Damen und Herren.
11.11.21
Marianne Schieder [SPD]
Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr, dass Sie heute die Sitzung zum ersten Mal leiten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Was haben Glasgow und Berlin gemeinsam?
11.11.21
Timon Gremmels [SPD]
Das Wetter!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Dass wir dieses einheitliche Regelbuch haben, ist entscheidend für einen erfolgreichen internationalen Klimaschutz, aber auch entscheidend für einheitliche Wettbewerbsbedingungen für unsere Volkswirtschaft. Denn eines ist klar: Wer nur mit der nationalen Brille Klimapolitik macht, wie es bei manchen Ampelkoalitionären den Anschein hat, der schadet unserer Volkswirtschaft
11.11.21
Timon Gremmels [SPD]
Was? Keine Schärfe!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Von Zeitenwende war die Rede, von Aufbruch, von Fortschritt und Veränderung. Im Augenblick scheint reichlich Sand im Getriebe zu sein.
11.11.21
Marianne Schieder [SPD]
Oijoijoi!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
So sieht das Sondierungspapier – das kennen wir – eine Abkehr von den Sektorzielen vor.
11.11.21
Timon Gremmels [SPD]
Die Details stehen nicht in unserem Sondierungspapier!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Auch in Berlin kommen die Verhandlungen in die entscheidende Phase. Dort ist es genauso: Es ist einiges im Fluss. Die Honeymoon-Bilder vom Anfang sind vorbei. Jetzt muss es konkret werden, und jetzt ist es wirklich mal interessant, sich die Details anzuschauen.
11.11.21
Marianne Schieder [SPD]
Die Sie gar nicht kennen!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Nicht das Wetter, sondern dass sowohl in Glasgow als auch hier in Berlin derzeit wichtige Verhandlungen zum Thema Klimaschutz stattfinden.
11.11.21
Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Gut erkannt!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es gibt keinen Zweifel: Deutschland und Europa werden und müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Aber alleine können wir das Klima nicht retten. Wir brauchen die anderen Staaten der Welt, China und die USA.
11.11.21
Timon Gremmels [SPD]
Dann brauchen wir aber auch Bayern! Sagen Sie das mal dem Söder!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Danke schön.
12.01.22
Stefan Wenzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Hören Sie doch einmal auf, das gegeneinander auszuspielen!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Den Kompetenzverlust beim Thema Klimaschutz haben Sie mit Würde getragen. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich kann es nicht verstehen, warum in dieser Regierung die Umweltpolitik nicht mit der Energie- und Klimapolitik zusammengeführt wurde; das wäre aus meiner Sicht das Superministerium gewesen, auf dem die Grünen hätten bestehen müssen, meine Damen und Herren.
12.01.22
Stefan Wenzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Umweltpolitik gehört in alle Haushalte!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ebenfalls geblieben ist Ihnen das Thema Klimaanpassung. Wir müssen uns auf die Folgen des Klimawandels besser vorbereiten. Ich freue mich, dass auch Sie das erkannt haben und unsere Forderung nach einem Klimaanpassungsgesetz, das wir auch in unserem Wahlprogramm gefordert haben, aufgenommen haben und dies jetzt vorschlagen.
12.01.22
Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Warum haben Sie es denn nicht gemacht?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ich sage ganz bewusst „unsere Klimaziele“; denn die Klimaziele haben Sie ‑entgegen den vollmundigen Ankündigungen im Wahlkampf – nicht nach oben gesetzt. Das heißt, wir waren schon mit ziemlich viel Ambition unterwegs; das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren.
12.01.22
Stefan Wenzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir starten auch mit ziemlich schlechter Vorarbeit!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Manchen Unternehmen, Herr in der Beek, bringt es was. Aber vielleicht wissen Sie nicht, dass viele energieintensive Unternehmen ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit sind. – Schade, dass Sie immer noch auf Ihr Handy schauen und mir nicht zuhören oder vielleicht doch gleichzeitig zuhören.
17.03.22
Olaf In der Beek [FDP]
Ich höre Ihnen zu, Frau Weisgerber!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Auch die Union hat bezüglich des Heizkostenzuschusses einen konkreten Vorschlag gemacht und einen Antrag vorgelegt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Vorschlag reicht nicht. Die Ampelfraktionen haben den Zuschuss zwar noch mal erhöht.
17.03.22
Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Verdoppelt!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben bessere Vorschläge. Deswegen hoffe ich, dass die Ampel nicht nur bei der Absenkung der EEG-Umlage, sondern auch bei anderen Vorschlägen mehr auf uns hört.
17.03.22
Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Besser nicht!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Verbraucher müssen entlastet werden. Markus Söder hat dies bereits am 13. Januar gefordert.
17.03.22
Timon Gremmels [SPD]
Markus Söder hat alles schon mal gefordert!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber: Die Menschen brauchen mehr Entlastung. Sie brauchen zum Beispiel mehr Unterstützung, um klimafreundlich zu bauen. Was macht Klimaminister Habeck? Erst würgt er das KfW-Programm für ein energieeffizientes Bauen
17.03.22
Olaf In der Beek [FDP]
Das war Steuergeldverschwendung!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Danke schön.
17.03.22
Olaf In der Beek [FDP]
Im Gegensatz zu Ihnen senken wir aber!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und genauso brauchen wir Steuerentlastungen – die Kollegin hat es angesprochen –: Die Stromsteuer muss runter auf den EU-Mindestsatz. Die Energiesteuer muss um ein Drittel abgesenkt werden.
17.03.22
Timon Gremmels [SPD]
Wo waren Sie denn die letzten 16 Jahre?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Dieses Hin und Her ist das Gegenteil von Planungssicherheit. Das ist doch die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
17.03.22
Timon Gremmels [SPD]
Wie ist das mit der Planungssicherheit von Windkraft in Bayern?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber: Die Menschen brauchen mehr Entlastung. Sie brauchen zum Beispiel mehr Unterstützung, um klimafreundlich zu bauen. Was macht Klimaminister Habeck? Erst würgt er das KfW-Programm für ein energieeffizientes Bauen
17.03.22
Timon Gremmels [SPD]
Anja, Mensch!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Unionsfraktion fordert das schon länger. Die Ampelparteien haben bis 23. Februar für diese Einigung gebraucht. Liebe Bundesregierung: Gut, dass Sie auf uns gehört haben! Gut, dass Sie die EEG-Umlage jetzt auf null absenken!
17.03.22
Timon Gremmels [SPD]
Markus Söder hat schon alles irgendwann gefordert! Das Gegenteil auch!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Klimawandel besteht aus zwei wesentlichen Säulen: auf der einen Seite aus der Vermeidung von Treibhausgasen und auf der anderen Seite aus der Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel. Beide Säulen sind aus unserer Sicht gleichbedeutend, und um beide Seiten müssen wir uns gleich stark kümmern. Darum hatten wir als CDU/CSU in unser Wahlprogramm die Forderung aufgenommen, dass ein Klimaanpassungsgesetz verabschiedet werden muss. Sie, liebe Ampelfraktionen, sind auf den Zug aufgesprungen und haben ebenfalls ein Klimaanpassungsgesetz angekündigt.
28.04.22
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Da müssen Sie selber lachen!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ebenfalls sollte man sich den Schutzstatus des Wolfes gerade da besonders anschauen, wo eine Weidetierhaltung für den Küsten- und Flussuferschutz oder zum Beispiel auch auf Almen für den Erosionsschutz notwendig ist, meine Damen und Herren. Das sind ganz konkrete Vorschläge.
28.04.22
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Mottenkiste, Frau Kollegin!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es gibt viel zu tun; das haben uns die verheerenden Fluten im letzten Sommer in Teilen Nordrhein-Westfalens und von Rheinland-Pfalz gezeigt, die unendliches Leid und Zerstörung hervorgerufen haben. In unserem Antrag schlagen wir viele ganz konkrete und effektive Maßnahmen vor. Zum einen muss der Hochwasserschutz ausgeweitet werden. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt der Klimavorsorge. Wir fordern unter anderem eine Weiterentwicklung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms von Bund und Ländern. Deshalb sollte unserer Meinung nach auch – das ist ein zusätzliches Thema – der Schutzstatus des Bibers dort eingeschränkt werden, wo Schäden an Hochwasserschutzanlagen zu befürchten sind.
28.04.22
Götz Frömming [AFD]
Der Biber ist schuld! Das ist doch was!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Warum erzähle ich Ihnen das? Weil das die Ausgangslage für viele Menschen in unserem Land ist. Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten, Eltern in Elternzeit, sie alle profitieren nicht von der Energiepreispauschale. Ständig kündigen Sie weitere Entlastungen an. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wann kommen die denn? Sie sind es den Menschen in unserem Land schuldig, dass die Entlastungen bald kommen.
23.06.22
Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Haben Sie gerade die Frau Beck nicht gehört?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Zum einen muss man sagen: In Bayern sind wir zum Beispiel spitze bei der Sonnenenergie. Wir sind auch spitze bei vielen anderen erneuerbaren Energien. Beim Thema Wind müssen Sie auch einmal nach Baden-Württemberg schauen.
23.06.22
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Sehr gut!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Geben Sie das doch zu!
23.06.22
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Er hat doch dazu geredet! Sie müssen mal zuhören, wenn er spricht!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Zum einen muss man sagen: In Bayern sind wir zum Beispiel spitze bei der Sonnenenergie. Wir sind auch spitze bei vielen anderen erneuerbaren Energien. Beim Thema Wind müssen Sie auch einmal nach Baden-Württemberg schauen.
23.06.22
Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich habe nach Bayern gefragt!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, gerne.
23.06.22
Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]
Soll ich vorher erst Blutdruck messen?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber was ist denn der eigentliche Grund? Der eigentliche Grund ist, dass die Windhöffigkeit bei uns nicht so hoch ist und dass im Süden daher die Vergütung auch höher sein muss. Dafür setzen wir uns ein. Die EU muss das auch beschließen und muss diese höhere Vergütung auf den Weg bringen.
23.06.22
Johannes Schraps [SPD]
Die EU ist schuld, dass der Ausbau nicht funktioniert?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Kündigen Sie die Entlastungen nicht nur an, sondern beschließen Sie sie in dieser und in der nächsten Sitzungswoche, meine Damen und Herren!
23.06.22
Michael Schrodi [SPD]
Die kommen doch! Lesen hilft! Ich habe Ihnen doch vorhin gesagt, wann sie wirken!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Geben Sie das doch zu!
23.06.22
Michael Schrodi [SPD]
Frau Weisgerber, im Juni wirken sie doch!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Kündigen Sie die Entlastungen nicht nur an, sondern beschließen Sie sie in dieser und in der nächsten Sitzungswoche, meine Damen und Herren!
23.06.22
Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die treten doch gerade in Kraft! Meine Güte!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Richtig ist, die Gasspeicher zu befüllen. Richtig ist auch, weiter zu diversifizieren und aus weiteren Ländern Gas zu importieren. Wir alle müssen auch den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorantreiben. Aber Sie springen zu kurz. Was ist mit den kleinen Wasserkraftwerken? Was ist mit der Geothermie? Was ist mit der Biomasse? Jede Kilowattstunde zählt. Und genau hier handeln Sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
23.06.22
Michael Schrodi [SPD]
Frau Weisgerber, Sie kommen aus Bayern! Reden Sie doch mal mit Ihrer CSU-Landesregierung! Das wär doch mal was! Was ist mit der Bayerischen Staatsregierung? Ausbau der Erneuerbaren in Bayern!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben Ausnahmen von der 10‑H-Regelung auf den Weg gebracht.
23.06.22
Michael Schrodi [SPD]
Diese Mogelpackung!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist keine Energiewende mit den Menschen. Wir brauchen nämlich auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen auch eine höhere Vergütung, sodass auch die Kommunen von Freiflächenanlagen, von Windkraftanlagen profitieren.
23.06.22
Michael Schrodi [SPD]
Genau das machen wir! Sie wollen es bloß nicht!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
die noch am Netz sind und grundlastfähig und sicher in Deutschland laufen, nicht befristet weiterlaufen?
06.07.22
Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die verlegen wir dann nach Bayern!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Herr Bundeskanzler, mir ist aufgefallen, dass Sie bei kritischen Fragen von Frauen eher belehrend antworten – anders als bei Fragen von Männern.
06.07.22
Stephan Brandner [AFD]
Auch Chauvinisten! Das wird ja immer schlimmer!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was sind die Anliegen? Bei der artenschutzrechtlichen Sonderregelung hätten Sie, wie gesagt, viel größer denken müssen. Sie hätten den Ausgleich zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Artenschutz bezüglich aller erneuerbaren Energien diskutieren müssen. Sie hätten sich auch mit dem Thema „Netzausbau und Artenschutz“ intensiver befassen müssen. Sie müssen Ihren Blick bezüglich der Transformation auf alle Infrastrukturprojekte lenken und dürfen ihn nicht nur auf die Windkraft richten.
07.07.22
Carina Konrad [FDP]
Das machen wir!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Beim Thema Windkraft regeln Sie letztendlich hier im Bund, wie es mit den Abstandsregelungen und den Flächen auszusehen hat.
07.07.22
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja! Das ist ja auch gut so!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie sind mit den Ländern überhaupt nicht in den Dialog getreten. Auch in Bayern hat man sich deutlich bewegt.
07.07.22
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wo denn? Wie denn?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Dieser Ausgleich, meine Damen und Herren, gelingt Ihnen mit der Reform des Bundesnaturschutzgesetzes eben nicht.
07.07.22
Andreas Bleck [AFD]
So ist es!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie beziehen die artenschutzrechtliche Ausnahmeregelung nur auf die Windkraft. Es fehlt der 360-Grad-Blick auf alle erneuerbaren Energien. Es fehlt in diesem Zusammenhang das Einbeziehen der Infrastrukturprojekte. Mit Ihrem Gesetz schränken Sie den Artenschutz massiv ein, ohne einen wirklichen Mehrwert für den Ausbau der erneuerbaren Energien und dessen Beschleunigung zu erzielen. Die Experten in der Anhörung am Montag kamen zum gleichen Ergebnis. Die Antworten der Sachverständigen waren eine Ohrfeige für den vorgelegten Gesetzentwurf und damit auch für das Bundesumweltministerium. Deswegen, Frau Kollegin Hoffmann, bedauere ich sehr, dass Ihre Ministerin sich heute entschuldigt hat. Bei so einem wichtigen Gesetzespaket, wo es auch um den Arten- und Umweltschutz geht, muss eine Umweltministerin bei der Debatte hier im Deutschen Bundestag vor Ort sein, meine Damen und Herren.
07.07.22
Friedrich Merz [CDU/CSU]
So ist das! Genau so ist das!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Nur wenn wir in allen Bereichen – bezüglich aller Infrastrukturvorhaben, nicht nur bei der Windenergie – Planungsbeschleunigung hinbekommen, können wir Versorgungssicherheit gewährleisten und Klimaneutralität erreichen. Deshalb sage ich: Lassen Sie die Erleichterungen für sämtliche Infrastrukturvorhaben zu, und bessern Sie auch dieses Gesetz nach, Frau Ministerin!
06.09.22
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was heißt das für 10 H in Bayern?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Mit dem dritten Entlastungspaket werden teilweise unsere Forderungen übernommen; aber es enthält auch viele Leerstellen und Fragezeichen. Sie vergessen die Normalverdiener, die gerade so über den Sozialhilfesätzen liegen.
06.09.22
Judith Skudelny [FDP]
Das stimmt doch gar nicht! Wir haben gerade etwas gegen die kalte Progression gemacht!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
sie müssen für viel Geld vorgehalten werden. Das ist ehrlich gesagt ein schlechter Witz. Damit haben Sie die Chance auf eine sichere, bezahlbare und eine klimafreundliche Energieversorgung verpasst, liebe Ampel.
06.09.22
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sollten es mal lesen
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das heißt, es ist noch gar nicht klar, ob sie aktiviert werden;
06.09.22
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nein! Das steht da nicht drin!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das heißt, es ist noch gar nicht klar, ob sie aktiviert werden;
06.09.22
Steffen Bilger [CDU/CSU]
Natürlich!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Auch das dringend benötigte Klimaanpassungsgesetz lässt weiter auf sich warten. Und bei diesen Herausforderungen verwundert es schon, wenn die Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen mit diesem Haushalt um 15 Millionen Euro gekürzt werden.
06.09.22
Stefan Müller [CDU/CSU]
Was? Das ist unglaublich!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten dienen der Regierung dazu, ihre Schwerpunkte vorzustellen. Für die Opposition sind sie Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Die Bilanz zu Ihrem Haushalt und zur Politik des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz – das ist wenig überraschend – enttäuscht uns. Zu den Themen, die die Menschen wirklich umtreiben, zu den hohen Kosten, zu den dringend nötigen Entlastungen, war von der Verbraucherschutzministerin, ehrlich gesagt, wenig zu hören. Die Menschen wissen nicht, wie es im Winter weitergeht, wie sie die hohen Preise stemmen sollen.
06.09.22
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Haben Sie eben nicht zugehört?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
schadet unserem Land und belastet die Menschen.
06.09.22
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Geben Sie doch zu, dass das Ihr letzter Strohhalm ist, weil Sie die Energiewende vergeigt haben!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Betrachtet man die bisher vom Bundesministerium vorgeschlagenen Gesetze, die vom Parlament verabschiedet wurden, steht nur die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zu Buche. Das ist ernüchternd und viel zu wenig. Man muss ernsthaft die Frage stellen: Können Sie Krise? Haben Sie die Zeichen der Zeit erkannt? Inhaltlich ist die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes viel zu kurz gegriffen. Damit erreichen wir nicht die dringend benötigte Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, die wir für die Energiewende brauchen.
06.09.22
Judith Skudelny [FDP]
Ernsthaft?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
sie müssen für viel Geld vorgehalten werden. Das ist ehrlich gesagt ein schlechter Witz. Damit haben Sie die Chance auf eine sichere, bezahlbare und eine klimafreundliche Energieversorgung verpasst, liebe Ampel.
06.09.22
Stefan Müller [CDU/CSU]
Sagt doch einfach, ihr wollt es nicht! Es ist euch egal, ob wir Strom haben oder nicht!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das war Ihr Mantra. Der Stresstest hat jetzt gezeigt, dass es in manchen Regionen Deutschlands im Winter auch zu Stromengpässen kommen kann. Und was ist Ihre Reaktion? Zwei Kernkraftwerke in der Notreserve sollen es jetzt richten.
06.09.22
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das steht überhaupt nicht drin! Das zitieren Sie falsch!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ausnahmen von der 10‑H-Regelung gemacht haben.
22.09.22
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Wie viele werden denn in Baden-Württemberg gebaut?
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber keiner von Ihnen hat überhaupt registriert, dass wir in bestimmten Bereichen, nämlich in den Vorranggebieten, wo Windkraftwerke gebaut werden,
22.09.22
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Wo liegt denn Baden-Württemberg?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ausnahmen von der 10‑H-Regelung gemacht haben.
22.09.22
Marianne Schieder [SPD]
Der Vergleich mit Saarland wäre gut! Dann wäre es dreimal mehr!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Bayern produziert mehr Energie durch Wasserkraft, als Rheinland-Pfalz an erneuerbaren Energien in Summe produziert. Wir haben in Bayern mehr Bioenergie, als Hessen an erneuerbaren Energien insgesamt produziert.
22.09.22
Marianne Schieder [SPD]
Ist auch größer!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und bei der Windkraft liegt Bayern allen Unkenrufen zum Trotz auf Platz acht, was die installierte Leistung angeht. Klar, wir können immer besser werden.
22.09.22
Carsten Träger [SPD]
Sind das Pro-Kopf-Werte oder Gesamtwerte?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Förderung der kleinen Wasserkraft sollte abgeschafft werden.
19.10.22
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Kennen Sie die Gesetzgebungswege?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das Machtwort des Bundeskanzlers zur Kernenergie greift viel zu kurz.
19.10.22
Timon Gremmels [SPD]
Was denn nun?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
dass wir in Bayern bei den erneuerbaren Energien bezüglich der installierten Leistung an der Spitze stehen.
19.10.22
Timon Gremmels [SPD]
Kannst du mir sagen, wo du Bayern an der Spitze siehst?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wie hat es der Landesgruppenchef neulich gesagt? Die einzige erneuerbare Energie bei der wir nicht an der Spitze stehen, ist Wind auf See,
19.10.22
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Schönrechnerei hatten wir schon zu DDR-Zeiten!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Auch die eigenen Experten der Bundesregierung von der Gaskommission – das ist ja so bezeichnend – sagen, dass die Energiekrise und die Knappheit von Energie noch bis in den Winter 2023/24 andauern werden. Die Herausforderungen werden mindestens genauso groß, wenn nicht noch größer sein, sagt die Gaskommission.
19.10.22
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wie viele AKWs in Frankreich sind am Netz?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ich sage euch eines: Wenn der Bundeskanzler schon das schärfste Schwert nutzt, das er hat, nämlich die Richtlinienkompetenz bemüht und davon Gebrauch macht, dann hätte ich erwartet, dass er diese auch richtig nutzt und nicht so halbherzig, meine Damen und Herren.
19.10.22
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dass er CDU-Politik macht, oder wie?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Damit löst er vielleicht ein Problem in der Ampel, aber nicht das Stromproblem in unserem Land. Unsere europäischen Nachbarn, liebe Kolleginnen und Kollegen, schütteln doch den Kopf über uns. Merkt ihr das eigentlich?
19.10.22
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frankreich? Das war der Witz!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Meine Damen und Herren, das ist nicht das, was unser Land jetzt braucht.
19.10.22
Timon Gremmels [SPD]
Das sind doch olle Kamellen!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Menschen und Unternehmen laufen angesichts der hohen Preise Sturm in unserem Land; sie haben Angst vor einem Blackout.
19.10.22
Nina Scheer [SPD]
Sie wollen keine Atomkraftwerke!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Damit löst er vielleicht ein Problem in der Ampel, aber nicht das Stromproblem in unserem Land. Unsere europäischen Nachbarn, liebe Kolleginnen und Kollegen, schütteln doch den Kopf über uns. Merkt ihr das eigentlich?
19.10.22
Lukas Köhler [FDP]
Derweil freut sich Frankreich über uns!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Juli dieses Jahres habe ich hier in der Regierungsbefragung dem Bundeskanzler die Fragen gestellt: Warum nutzen Sie nicht alle Optionen? Warum bremsen Sie die Biomasse aus? Und warum lassen Sie die drei Kernkraftwerke, die grundlastfähig und sicher am Netz sind, nicht weiterlaufen?
19.10.22
Stephan Brandner [AFD]
Haben Sie die Frage Frau Merkel auch mal gestellt?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das heißt im Klartext: So wie Sie das Gesetz jetzt konzipiert haben, ist das Thema Kernenergie im April 2023 durch, und zwar egal, ob wir im nächsten Jahr Engpässe haben oder nicht. Das ist Murks, meine Damen und Herren. Das ist Politik ohne Weitsicht.
09.11.22
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist sinnvoll und notwendig!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Würden Sie diese Aussage angesichts der jüngsten Aktionen der sogenannten Letzten Generation wiederholen?
09.11.22
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Komische Nachfrage!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Vielen Dank. – Frau Ministerin, die Radikalität der Klimaproteste hat in der letzten Zeit zugenommen. Sie selbst sagten am 9. Februar 2022 auf der Konferenz „Europe 2022“: „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen.“
09.11.22
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir sind bei der Biodiversität! Wir sind bei einem ganz anderen Thema!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Frau Lemke und Herr Habeck hatten nie vor, das Potenzial unserer Kernkraftwerke in einer Gesamtstrategie jetzt in der Krise – ja, ich sage ganz bewusst: jetzt in der Krise – für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung unseres Lands wirklich miteinzubeziehen. Die Aspekte „Was ist am besten für unser Klima?“, „Was ist am besten für die Strompreisentwicklung?“ waren doch gar nicht wirklich Teil dieser Prüfung. Sehr geehrte Frau Ministerin, das geht so nicht. Aus meiner Sicht wäre eine Entschuldigung bei den Menschen in unserem Land jetzt angebracht.
09.11.22
Andreas Bleck [AFD]
Besser wäre ein Rücktritt!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ich fordere Sie auf: Beginnen Sie endlich mit einer pragmatischen, der Krise angemessenen und vor allen Dingen weitsichtigen Politik. Unser Land braucht weniger Ideologie und mehr Verantwortungsbewusstsein.
09.11.22
Andreas Bleck [AFD]
Das Problem ist, dass die FDP eine Rot-Grün-Schwäche hat!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Würden Sie diese Aussage angesichts der jüngsten Aktionen der sogenannten Letzten Generation wiederholen?
09.11.22
Carsten Träger [SPD]
Was hat denn das jetzt genau mit Biodiversität zu tun?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ich fordere Sie auf: Beginnen Sie endlich mit einer pragmatischen, der Krise angemessenen und vor allen Dingen weitsichtigen Politik. Unser Land braucht weniger Ideologie und mehr Verantwortungsbewusstsein.
09.11.22
Timon Gremmels [SPD]
Und vor allem mehr Windkraft in Bayern!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Mit einem Streckbetrieb der drei derzeit noch laufenden Kernkraftwerke für nur dreieinhalb Monate erreichen Sie letztendlich viel zu wenig. Wir brauchen stattdessen einen Weiterbetrieb bis mindestens Ende 2024, so wie wir es vorschlagen, und natürlich frische Brennelemente.
09.11.22
Timon Gremmels [SPD]
Sie wollen immer mehr!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie verzichten also auf die klimafreundliche Kernenergie.
09.11.22
Ralph Lenkert [DIE LINKE]
Märchen!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Mit einem Streckbetrieb der drei derzeit noch laufenden Kernkraftwerke für nur dreieinhalb Monate erreichen Sie letztendlich viel zu wenig. Wir brauchen stattdessen einen Weiterbetrieb bis mindestens Ende 2024, so wie wir es vorschlagen, und natürlich frische Brennelemente.
09.11.22
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ui, ui, ui! Ihr wollt den Atomausstieg killen!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir als Unionsfraktion sind auch für die Herstellerverantwortung. Aber unserer Ansicht nach ist es die beste Lösung, die bereits vorhandene Zentrale Stelle Verpackungsregister als verantwortliche Stelle für den Einwegkunststofffonds einzusetzen. In der zentralen Stelle gibt es schon jetzt sachkundiges Personal; dort liegen bereits jetzt viele der benötigten Daten bereit, und die Hersteller können auch ihre berechtigten Anliegen einbringen. Aber daran, werte Vertreter der Ampelkoalition, dass auch die Anliegen der Wirtschaft gehört werden, haben Sie augenscheinlich wenig Interesse.
19.01.23
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Schauen Sie sich die Besetzung der Kommission doch mal an! Da ist die Wirtschaft doch drin!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Lieber beauftragt das Bundesumweltministerium das Umweltbundesamt, und es wird dort erst eine neue Kommission geschaffen ohne Beteiligung der Wirtschaft. Das ist bürokratisch und schafft Doppelstrukturen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
19.01.23
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Quatsch! Die Wirtschaft ist doch vertreten!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es gibt aber eben auch Verpackungen, die in die Umwelt oder in die Abfallbehälter der Kommunen entsorgt werden; denken wir zum Beispiel an Kunststoffverpackungen von Fast-Food-Ketten. Dann sind die Kommunen für die Reinigung bzw. die Entsorgung zuständig. Hier ist es grundsätzlich schon richtig, dass die Hersteller von Einwegkunststoffprodukten, die nicht so konzipiert werden, dass sie dem Kreislauf zugeführt werden können, mit einer Abgabe belegt werden, die eben in diesen Einwegkunststofffonds fließt. Und es ist grundsätzlich schon sinnvoll, dass die Kommunen entlastet werden; aber diese Kostenbelastung muss gerecht sein, und sie muss eben auch Sinn machen. Es darf nicht so passieren, dass die Kommunen hier eine neue Geldquelle identifizieren und die kommunalen Haushalte damit hauptsächlich entlastet werden.
19.01.23
Bernhard Daldrup [SPD]
Das passiert auch nicht!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Eine Reduzierung der Einwegkunststoffkommission um einen weiteren Vertreter der privaten Wirtschaft, wie es jetzt im Änderungsantrag vorgeschlagen wird, geht noch dazu in die falsche Richtung.
02.03.23
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Entsorgungswirtschaft!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Verbraucher- und Umwelt-NGOs sowie die Kommunalvertreter stellen jetzt die Mehrzahl der Kommissionsmitglieder.
02.03.23
Judith Skudelny [FDP]
Was?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Vertrauen und Akzeptanz bei der Wirtschaft schafft man so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
02.03.23
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das müssen wir noch mal gemeinsam anschauen! Das stimmt definitiv nicht!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Man hätte sich auch die komplizierten und teuren Studien sparen können, die helfen sollen, die Daten aus der Zentralen Stelle jetzt an das Umweltbundesamt zu transferieren. Das Know-how wäre in der Zentralen Stelle vorhanden gewesen. Jetzt müssen neue Stellen geschaffen werden.
02.03.23
Judith Skudelny [FDP]
Für die Zentrale Stelle wäre das nicht notwendig gewesen?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das wäre aus unserer Sicht die unbürokratischste Lösung gewesen; das wurde uns auch in der Anhörung bestätigt. Sie haben aber nicht darauf reagiert.
02.03.23
Judith Skudelny [FDP]
Weil die immer noch nicht wollten!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Stattdessen betrauen Sie – wen wundert es? – das Umweltbundesamt damit. In der Zentralen Stelle Verpackungsregister ist die private Wirtschaft bereits beteiligt, ist sachkundiges Personal vorhanden, und dort liegen – das ist elementar wichtig – die benötigten Daten bereits vor.
02.03.23
Judith Skudelny [FDP]
Die können weitergegeben werden! Das haben wir gesetzlich vorgesehen!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau hier hat der Gesetzentwurf aber gravierende Mängel, und Sie gehen aus unserer Sicht den falschen Weg. Es wäre nämlich sinnvoll gewesen, die Kostenanlastung von einer Stelle verwalten zu lassen, die es schon gibt, wie die Zentrale Stelle Verpackungsregister.
02.03.23
Judith Skudelny [FDP]
Die wollten nicht!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
aber die richtige Lösung wäre gewesen, die Zentrale Stelle damit zu betrauen. Dann hätte es auch keine zusätzliche Kommission gebraucht, und der Datenaustausch wäre auch nicht notwendig gewesen. Das ist doch die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
02.03.23
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist nicht die Wahrheit, aber egal!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie haben ein bisschen auf uns reagiert;
02.03.23
Judith Skudelny [FDP]
Das würde ja bedeuten, dass Sie die Idee vorher gehabt hätten!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie haben ein bisschen auf uns reagiert, indem Sie jetzt vorschlagen, dass das Umweltbundesamt es begründen muss, wenn es von den Empfehlungen der Einwegkunststoffkommission abweicht.
02.03.23
Judith Skudelny [FDP]
Frau Weisgerber! Wir haben mit Ideen, aber bestimmt nicht auf Sie reagiert!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Als ehemalige Abgeordnete im Europäischen Parlament weiß ich, dass der Gesetzgeber das EU-Parlament ist. Deswegen will ich Sie einfach fragen: Wissen Sie denn, wie die SPD-Abgeordneten im Europaparlament zum Thema Verbrenner-Aus abgestimmt haben?
03.03.23
Stefan Müller [CDU/CSU]
Das ist eine sehr interessante Frage!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Der kleinen Wasserkraft wollten Sie den Garaus machen.
15.03.23
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Falsch, falsch!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Selbst wenn Deutschland den Individualverkehr vollständig auf Elektromobilität umstellt, wird das im Rest von Europa nur schwer umsetzbar sein. Denken Sie beispielsweise an den dann nötigen Ausbau der Ladeinfrastruktur, der Stromnetze und an den ebenfalls notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Und im globalen Maßstab sieht es noch düsterer aus. Glauben Sie wirklich, dass die Menschen in Afrika, Südostasien und Lateinamerika
15.03.23
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
China!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Bei komplexen Themen wie beispielsweise der Zukunft der Verbrennertechnologie ist ein Verbot absolut nicht geeignet, weil es technologische Entwicklungen abwürgt, weil es Arbeitsplätze gefährdet und unter Umständen global sogar zu weniger Klimaschutz führt. Denn wenn wir die Klimaziele im Sektor Verkehr erreichen wollen, dann müssen wir alle Optionen ziehen, und dazu zählen neben der Elektromobilität, dem ÖPNV und dem Carsharing eben auch die synthetischen Kraftstoffe. Zur Wahrheit gehört auch: In der Pkw-Bestandsflotte können wir die Klimaschutzziele nur erreichen, wenn auch synthetische Kraftstoffe und Biokraftstoffe verwendet werden. Beides lehnen die Grünen und die SPD aber ab.
15.03.23
Isabel Cademartori Dujisin [SPD]
Das stimmt nicht!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir befinden uns jetzt an einer entscheidenden Weggabelung: Gehen wir den Weg der Verbote, der Gängelung und des Verzichts, oder gehen wir den Weg der Technologieoffenheit, der Anreize und der Freiheit? Die Ampel scheint den Weg der Verbote zu favorisieren,
15.03.23
Timon Gremmels [SPD]
Das ist doch Quatsch!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Deutschland als Exportnation kann und muss seinen Klimaschutzbeitrag anders denken und gestalten, als es die Ampel vorschlägt.
15.03.23
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Indien!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und was machen Sie? Biomasse bremsen Sie aus.
15.03.23
Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das stimmt doch gar nicht!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Fest steht: Wir alle wollen die Klimaschutzziele erreichen.
15.03.23
Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sind Sie sicher?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Vielen Dank.
15.03.23
Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich bin so froh, dass Sie aktuell nicht in der Verantwortung sind! Sie würden das Land in den Ruin treiben!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Produktion von synthetischen Kraftstoffen kann auch eine Chance für die Wirtschaft sein. Die für die synthetischen Kraftstoffe erforderlichen Elektrolyseure, die müssten doch wir produzieren, die müssen doch von Deutschland in die Welt geliefert werden.
15.03.23
Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das machen wir auch!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Potenziale der Sonnenenergie nutzen Sie nicht so, wie Sie es könnten,
15.03.23
Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das stimmt überhaupt nicht! Das steht da drin! Welche Expertise haben Sie eigentlich in dieser Debatte?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir alle wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten.
15.03.23
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dann Ihr Konzept! Wie sieht es aus?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir befinden uns jetzt an einer entscheidenden Weggabelung: Gehen wir den Weg der Verbote, der Gängelung und des Verzichts, oder gehen wir den Weg der Technologieoffenheit, der Anreize und der Freiheit? Die Ampel scheint den Weg der Verbote zu favorisieren,
15.03.23
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und Ihr Weg?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
und die Kosten wachsen den Menschen dabei über den Kopf. Ich kann Ihnen nur sagen: Das werden wir bekämpfen. Das ist der falsche Weg,
15.03.23
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wie ist Ihrer?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
bis zur Mitte des Jahrhunderts die Kaufkraft haben, sich in teuren Elektroautos fortzubewegen? Das wird eben nicht so kommen.
15.03.23
Timon Gremmels [SPD]
Gucken Sie doch mal nach China! Stimmt doch gar nicht!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Bei komplexen Themen wie beispielsweise der Zukunft der Verbrennertechnologie ist ein Verbot absolut nicht geeignet, weil es technologische Entwicklungen abwürgt, weil es Arbeitsplätze gefährdet und unter Umständen global sogar zu weniger Klimaschutz führt. Denn wenn wir die Klimaziele im Sektor Verkehr erreichen wollen, dann müssen wir alle Optionen ziehen, und dazu zählen neben der Elektromobilität, dem ÖPNV und dem Carsharing eben auch die synthetischen Kraftstoffe. Zur Wahrheit gehört auch: In der Pkw-Bestandsflotte können wir die Klimaschutzziele nur erreichen, wenn auch synthetische Kraftstoffe und Biokraftstoffe verwendet werden. Beides lehnen die Grünen und die SPD aber ab.
15.03.23
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist doch falsch, was Sie sagen!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Laut einer forsa-Umfrage aus der ersten Märzwoche lehnen mehr als zwei Drittel der Deutschen das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 in der EU ab. Mit Verboten in diesem Bereich verspielen Sie die Akzeptanz des Klimaschutzes. Liebe Grüne, das zeigt doch, dass Sie völlig an den Menschen vorbei regieren.
15.03.23
Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist doch komplett falsch!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Daher ist es richtig, dass die FDP in diesem Punkt nun Lösungen von der EU-Kommission einfordert und dass wir in diesem Bereich technologieoffen bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Bundesminister Wissing ist zwar viel zu spät aufgewacht und viel zu spät tätig geworden, aber Sie haben uns an Ihrer Seite, und wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der EU-Kommission.
15.03.23
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt Ihr Plan für die Heizung, bitte!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Hinzu kommt Folgendes: Wenn Sie überall auf Strom umsteigen, auf „all electric“ im Bereich Wärmepumpen und im Bereich Elektromobilität, dann brauchen Sie auch genug CO2-neutralen Strom.
15.03.23
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Auch das IPCC, auch das Europäische Parlament, auch die Experten sagen, dass es 10 Prozent unvermeidbare Emissionen gibt. Wenn wir wirklich bis 2045 Klimaneutralität erreichen wollen, dann bedeutet das – das sagen alle Experten –, dass dies bezüglich der unvermeidbaren Emissionen nicht funktioniert, wenn wir nicht neue Technologien wie auch CCS nutzen.
30.03.23
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Kohleemissionen sind nicht unvermeidbar!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr geehrter Herr Dr. Grau, Sie haben gerade gesagt, dass CCS durchaus eine Möglichkeit wäre, CO2 zu speichern, und haben es in Verbindung mit der Kohleenergie gebracht. Der Kollege Grundmann hat ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir den Kohleausstieg nicht aufheben wollen, dass wir auch die Kohleenergie nicht länger nutzen wollen.
30.03.23
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Er hat CCS für Kohle gefordert! Ich habe gut zugehört!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Zum Glück gibt es die Opposition. Würde die Union in diesem Hohen Haus nicht Anträge zum Verbraucherschutz einbringen, würde dieses Thema hier überhaupt keine Rolle spielen. Mit unserer vorliegenden Initiative sagen wir den sogenannten Mogelpackungen und den dadurch ausgelösten versteckten Preiserhöhungen den Kampf an.
20.04.23
Nadine Heselhaus [SPD]
Gab es schon in 2011!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
jetzt mit Beteiligung der Grünen, sehr geehrte Frau Kollegin Badum, aufgeweicht werden soll. Das ist doch eine verkehrte Welt.
28.04.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist doch scheinheilig!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Sektorziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes, das wir auf den Weg gebracht haben, aufzuweichen.
28.04.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Fragen Sie doch mal Ihren Fraktionsvorsitzenden!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Gegen eine Weiterentwicklung des natürlichen Klimaschutzes ist selbstverständlich auch nichts einzuwenden, werte Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen. Das, was die aktuelle Bundesregierung aber jetzt verabschiedet und auf den Weg gebracht hat, ist noch reichlich unkonkret. Schon jetzt ist klar – wir haben es auch gerade in der Rede von Herrn Gesenhues gehört –, dass es vielmehr um ein Naturschutzprogramm zur Wiederherstellung der Natur unter dem Deckmantel des Klimaschutzes geht.
28.04.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was? Das ist jetzt wirklich schräg!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, Sie müssen aufpassen, dass Sie mit dem Aktionsprogramm dem Klimaschutz keinen Bärendienst erweisen. Werden der Landwirtschaft aus Naturschutzgründen immer mehr Flächen entzogen, führt das dazu, dass mehr Nahrungsmittel importiert werden müssen. Das bedeutet, dass unsere Lebensmittel einen höheren CO2-Fußabdruck haben, als wenn wir regionale Erzeugnisse voranbringen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, können Sie doch auch aus Klimaschutzgründen nicht wollen.
28.04.23
Alexander Engelhard [CDU/CSU]
Sehr richtig!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, Sie müssen aufpassen, dass Sie mit dem Aktionsprogramm dem Klimaschutz keinen Bärendienst erweisen. Werden der Landwirtschaft aus Naturschutzgründen immer mehr Flächen entzogen, führt das dazu, dass mehr Nahrungsmittel importiert werden müssen. Das bedeutet, dass unsere Lebensmittel einen höheren CO2-Fußabdruck haben, als wenn wir regionale Erzeugnisse voranbringen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, können Sie doch auch aus Klimaschutzgründen nicht wollen.
28.04.23
Götz Frömming [AFD]
Die scheren sich auch nicht um Kohlekraftwerke in China!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung bringen wir den Klimaschutz voran. Mit der Politik der aktuellen Bundesregierung droht hingegen die Akzeptanz für den Klimaschutz absolut verloren zu gehen.
28.04.23
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Haben Sie zum Thema auch was zu sagen oder nur zu fachfremden Sachen?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
CO2-Bepreisung – die haben wir in Deutschland eingeführt und auf europäischer Ebene mehrheitsfähig gemacht – und Förderprogramme.
28.04.23
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt aber mal wieder zum Thema!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ich muss sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin zunehmend irritiert, wie die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen in Sachen Klimaschutz agieren. Von einer selbsternannten Klimaregierung hätte ich eindeutig mehr erwartet.
28.04.23
Daniel Föst [FDP]
Wir sind doch die Fortschrittsregierung!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Im Heizungsbereich und im Verkehr gilt: Verbote statt Anreize, keine Klarheit für die Förderung und keine wirkliche Technologieoffenheit. Schade für den Klimaschutz in unserem Land!
28.04.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Schade, dass die Opposition gar nichts kapiert hat!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Um eines gleich vorwegzunehmen: In unserer Regierungszeit wurde das Klimaziel 2020 erreicht, und zwar nicht nur wegen Corona, sondern vor allem wegen unserer Instrumente: Anreize statt Verbote,
28.04.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist Ihre Wahrheit!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das wird in seltener Einigkeit von Unternehmen, von Betriebsräten, von Gewerkschaften, von Industrie und Landwirtschaft gleichermaßen festgestellt und ist eben keine Panikmache.
11.05.23
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Natürlich ist das Panikmache! Was denn sonst?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die neue europäische Industrieemissionsrichtlinie würde, wenn sie so käme, wie vorgeschlagen, unseren Unternehmen und der Landwirtschaft erhebliche Probleme bereiten. Mit der Reform sollen die Emissionsschutzgrenzwerte für die industriellen Anlagen massiv verschärft werden. Was ist die Konsequenz?
11.05.23
Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Saubere Luft!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Nach der Meinung von Experten wird kaum eine Industrieanlage in Deutschland – es sind 9 000 Anlagen – die neuen Anforderungen an die Genehmigungen bzw. den Weiterbetrieb einhalten können. Meine Fraktion hat viele Betriebe besucht. Wir haben uns mit den Unternehmen vor Ort unterhalten.
11.05.23
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Da sind Sie nicht die Einzigen! Das meinen Sie zwar immer, aber das ist nicht so!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das sollten Sie auch einmal tun. 22 000 landwirtschaftliche Anlagen zusätzlich werden nach dem Vorschlag der Kommission allein in Deutschland in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen – Sie haben es erwähnt, Frau Ganserer –, vor allen Dingen im Bereich der Rinderhaltung. Die Vorschläge zur Novellierung der Richtlinie führen – das ist die Wahrheit – zu einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland.
11.05.23
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Wahrheit ist, dass das Panikmache ist!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Der Vorschlag der EU-Kommission wird von der Bundesumweltministerin sogar begrüßt. Sie interveniert nicht in dem Maße, wie es für eine Industrienation notwendig wäre. Wenn Sie jetzt wieder damit kommen, dass Ursula von der Leyen an der Spitze der Kommission sitzt:
11.05.23
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Stimmt! Ihre Kommissionspräsidentin! Danke, dass Sie uns daran erinnern, dass das Ihre Kommissionspräsidentin ist!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ich war Mitglied des Europäischen Parlaments und weiß, dass die Kommission lediglich die Vorschläge macht. Gesetzgeber sind das Europäische Parlament und der Europäische Rat,
11.05.23
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und wer hat den Vorschlag gemacht? Ihre Kommissionspräsidentin!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und was macht die Bundesregierung?
11.05.23
Bettina Hagedorn [SPD]
Was macht da Frau von der Leyen?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was wir jetzt brauchen, ist Begeisterung für den Umstieg, Begeisterung für die Technologien.
12.05.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Büttenrede!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Noch vor Kurzem war von „Energiesouveränität“ die Rede; das war das ganz wichtige Wort. Nun hat die Ampel auch den Biomasse- und Holzheizungen den Kampf angesagt.
12.05.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist doch Schwachsinn, Frau Weisgerber!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie wollten zum Beispiel eine CO2-Steuer einführen; aber das wäre nur was Nationales gewesen; da wären wir europäisch und international gar nicht vorangekommen,
12.05.23
Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wie hoch soll sie denn sein am Ende?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Anstatt die Menschen mitzunehmen, stoßen Sie die Menschen vor den Kopf.
12.05.23
Rainer Kraft [AFD]
Klimahysteriker!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
und nicht die Mittel für den Umbau haben. Dafür verwenden wir die Einnahmen und nicht für ein Klimageld, das nicht funktioniert. Sie haben es immer noch nicht geschafft, es einzuführen; deswegen wäre ich wesentlich weniger selbstbewusst, Herr Kühnert.
12.05.23
Nina Scheer [SPD]
Keine Antwort auf die Frage!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
– Das war eine sehr konkrete Antwort.
12.05.23
Daniel Baldy [SPD]
Da war ja mein Bioabi konkreter!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber Angst, werte Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, war noch nie ein guter Ratgeber.
12.05.23
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist Ihr Geschäftsmodell!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das gilt auch für den Bestand. Es gibt Regelungen, die sich auch auf den Bestand beziehen.
12.05.23
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das waren Ihre 30 Jahre!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wenn Sie uns Falschaussagen vorwerfen, dann möchte ich daran erinnern, dass die Umweltministerin bei der Regierungsbefragung gesagt hat, dass es kein Verbot bezüglich Biomasseheizungen im Neubau gibt. Die zitierte Aussage des Bundesbauministeriums besagt etwas anderes.
12.05.23
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist ein Luxusproblem!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
In dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, das ich mitverhandeln durfte, haben wir übrigens eine Revisionsklausel für das Jahr 2025 eingeplant,
12.05.23
Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Haben Sie eine Höhe?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
in ganz Europa auch im Bereich Wärme den Umstieg zu aktivieren.
12.05.23
Kevin Kühnert [SPD]
Aber wie hoch?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
zum Beispiel bei den KfW-55-Häusern. Es gab ganz lange Unklarheit bezüglich energieeffizienten Bauens im Neubau und im Bestand.
12.05.23
Kevin Kühnert [SPD]
Aber wie hoch denn nun, Frau Dr. Weisgerber?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Auf EU-Ebene gibt es auch dafür eine Antwort: Wenn sie zu stark ansteigen, müssen wieder Zertifikate ins System gegeben werden, damit der Preis nicht explodiert.
12.05.23
Kevin Kühnert [SPD]
Ihr wollt bis 2045 klimaneutral werden, oder?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
und nicht die Mittel für den Umbau haben. Dafür verwenden wir die Einnahmen und nicht für ein Klimageld, das nicht funktioniert. Sie haben es immer noch nicht geschafft, es einzuführen; deswegen wäre ich wesentlich weniger selbstbewusst, Herr Kühnert.
12.05.23
Unknown Unknown [fraktionslos]
Wieder mal keine Antwort!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Weil es vielleicht nicht funktioniert.
12.05.23
Kevin Kühnert [SPD]
Aber Sie setzen doch darauf! Das steht doch da drin!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Weil es schlecht möglich ist.
12.05.23
Kevin Kühnert [SPD]
Aber das haben Sie ja reingeschrieben in Ihr Konzept!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
und nicht die Mittel für den Umbau haben. Dafür verwenden wir die Einnahmen und nicht für ein Klimageld, das nicht funktioniert. Sie haben es immer noch nicht geschafft, es einzuführen; deswegen wäre ich wesentlich weniger selbstbewusst, Herr Kühnert.
12.05.23
Kevin Kühnert [SPD]
Nichts Genaues weiß man nicht!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber das haben Sie einfach noch nicht kapiert. Was wir jetzt brauchen, ist keine Pflicht zum Heizungsaustausch, sondern ein Austausch der Regierung. Wir sind bereit.
12.05.23
Kevin Kühnert [SPD]
Der Erfinder der Austauschpflicht war Peter Altmaier mit den Ölheizungen! Die Rede war nicht so gut, aber die Pointe war klasse!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Noch ein Letztes zum Klimageld.
12.05.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Wo ist denn das Klimageld?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
um dann zu überprüfen, ob die Preise zu stark ansteigen.
12.05.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
So ist es! Genau so!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, sehr gerne.
12.05.23
Götz Frömming [AFD]
Sie fühlen sich richtig herausgefordert!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Interessant ist, dass der Vorschlag dazu immer wieder, auch im Wahlkampf, von Ihnen vorgebracht wurde. Aber warum ist es jetzt, seit eineinhalb Jahren Ampelregierung, immer noch nicht eingeführt?
12.05.23
Nina Warken [CDU/CSU]
Ganz genau!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was haben Sie gemacht? Sie haben erst mal alles abgeschafft,
12.05.23
Timon Gremmels [SPD]
Stimmt doch gar nicht!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Eines können Sie sich sehr sicher sein: dass wir die Verantwortung, die wir als Oppositionspartei von den Menschen bekommen haben, sehr ernst nehmen. Als Opposition ist es unsere Aufgabe, gegen schlechte Gesetzentwürfe vorzugehen. Dieser Gesetzentwurf enthält Verbote, die dazu führen, dass zum Beispiel 30 Jahre alte Heizungen ausgetauscht werden müssen.
12.05.23
Timon Gremmels [SPD]
Nein! Falsche Behauptung!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das gilt auch für die Klimapolitik.
12.05.23
Timon Gremmels [SPD]
Sagen Sie das mal Markus Söder! Der macht damit ganze Wahlkämpfe! Ganze Wahlkämpfe macht der mit Angst!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Weil wir nicht von jedem Bürger in Deutschland eine Kontonummer haben. Deswegen ist der richtige Ansatz, die Einnahmen für die Förderung zu verwenden, und zwar nicht nur für bestimmte Gruppen, sondern auch für diejenigen, die vielleicht keine Hartz-IV-Empfänger sind, aber Rentner,
12.05.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Kein Konzept! Das kommt immer auf das Gleiche heraus!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben die CO2-Bepreisung in Deutschland eingeführt. Wir haben es auf EU-Ebene geschafft, dass die CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr noch ausgeweitet wird. Und was macht Ihre Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament? Sie lehnt diese Ausweitung des Emissionshandels ab. In Wahrheit sind Sie die Dagegen-Partei!
06.07.23
Christian Hirte [CDU/CSU]
Genau!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben die CO2-Bepreisung in Deutschland eingeführt. Wir haben es auf EU-Ebene geschafft, dass die CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr noch ausgeweitet wird. Und was macht Ihre Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament? Sie lehnt diese Ausweitung des Emissionshandels ab. In Wahrheit sind Sie die Dagegen-Partei!
06.07.23
Carsten Träger [SPD]
Da lachen sogar Ihre Kollegen!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Deswegen frage ich Sie ganz konkret: Warum wollten Sie verhindern, dass auf europäischer Ebene dieses wirkungsvolle Instrument eingeführt wird? Wir haben es dann trotzdem mit Mehrheit durchgesetzt. Aber warum waren Ihre Kollegen im Europäischen Parlament – übrigens mit den Abgeordneten der rechten Seite – dagegen?
06.07.23
Nina Warken [CDU/CSU]
Hört! Hört!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das Klimaanpassungsgesetz soll nun einen Rahmen schaffen und überprüfbare und messbare Ziele definieren. Wichtig ist aber auch, dass das Gesetz mit den entsprechenden Maßnahmen unterlegt wird. Unser Antrag enthält hier ganz konkrete Vorschläge, die nicht nur auf Soforthilfe und Wiederaufbau, sondern auch auf Vorsorge gerichtet sind. Besonders wichtig ist der Ausbau des Hochwasserschutzes, die Erstellung von Gefahren- und Risikokarten für lokale Starkregenereignisse und das Schwammstadtkonzept, das bei der Förderung des Bundes stärker berücksichtigt werden müsste. Gerade im Baubereich war die Inflation im vergangenen Jahr mit rund 17 Prozent besonders hoch. Und was macht die Ampel? Sie stockt die Städtebaufördermittel hierfür nicht auf.
07.07.23
Sandra Bubendorfer-Licht [FDP]
Länderaufgabe!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Neben der Reduktion von schädlichen Klimagasen, die wichtig ist, ist eben die Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel die zweite wesentliche Säule unserer Klimapolitik.
07.07.23
Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Gibt ja die Resilienzstrategie!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Koalition hat sich bei Ihrem Prestigeprojekt, dem Heizungsgesetz, fast zerlegt und die Menschen, die beim Thema Klimaschutz mitgenommen werden müssen, in maximale Unruhe versetzt. Das Heizungsgesetz sollte im Eilverfahren hier durch den Bundestag gepeitscht werden. Aber das Klimaanpassungsgesetz, mit dem wir Schäden vermeiden und Menschenleben retten könnten, wird zwei Jahre lang nicht vorgelegt. Das ist für mich vollkommen unverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
07.07.23
Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wer hat denn die Lücke gelassen?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was ist seither regierungsseitig bei dem Thema passiert?
07.07.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Richtig viel!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir müssen in allen Lebensbereichen – in der Stadtentwicklung, beim Waldumbau, beim Hochwasserschutz, bei der Bewässerung – resilienter, widerstandsfähiger werden.
07.07.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
– Herr Kollege Ebner, da brauchen Sie gar nicht zu lachen.
07.07.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Doch!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das Gegenteil wäre doch notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
07.07.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frenetischer Beifall!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
In Regionen, in denen das Wasser fehlt, ist das Thema „Speicherung von Wasser an strategisch günstigen Punkten“ ein ganz wichtiger Aspekt. Auch der Anfang 2021 eingeschlagene Reformweg beim Katastrophenschutz muss konsequent weitergeführt werden; wir haben dazu einiges gehört.
07.07.23
Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir sind nicht für Katastrophenschutz zuständig! Für den Katastrophenschutz sind die Länder zuständig!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir müssen in allen Lebensbereichen – in der Stadtentwicklung, beim Waldumbau, beim Hochwasserschutz, bei der Bewässerung – resilienter, widerstandsfähiger werden.
07.07.23
Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deswegen gibt es die Resilienzstrategie!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Vielen Dank.
05.09.23
Frank Schäffler [FDP]
16 Jahre!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Vielen Dank.
05.09.23
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Bingo!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Zeitenwende ist abgesagt. Wir haben es nicht mit einer Fortschrittskoalition zu tun, sondern mit einer Abstiegskoalition, meine Damen und Herren. Und wenn Sie jetzt wieder fragen: „Wo sind denn Ihre Vorschläge?“, dann muss ich Ihnen einfach sagen –
05.09.23
Johannes Fechner [SPD]
Das wäre mal interessant zu hören!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wenn man Ihnen so zuhört, dann drängt sich der Eindruck auf, in der aktuellen Bundesregierung läuft alles wie geschmiert,
05.09.23
Andreas Bleck [AFD]
„Geschmiert“ ist nicht ganz falsch! Da wird tatsächlich viel geschmiert!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Beispiel: Der Gesetzentwurf zur Klimaanpassung – Sie haben es gerade erwähnt – wurde jetzt von der Bundesregierung verabschiedet. Er ist aber nur eine leere Hülle, vor allen Dingen mit Zielvorgaben und Geboten. Diese Hülle muss schnellstmöglich mit Leben gefüllt werden, mit der von Ihnen angekündigten Klimaanpassungsstrategie, die dann eben auch konkrete Maßnahmen enthält. Die gibt es aber noch nicht.
05.09.23
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wo ist Ihr Klimaanpassungsgesetz? Da habe ich keines gesehen!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ihr Ministerium, Frau Lemke, legt vor allen Dingen Strategien und Aktionsprogramme vor und wenig Konkretes.
05.09.23
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
und man könnte meinen, dass das Bundesministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz am laufenden Band Gesetze produziert, die unser Land und den Umweltschutz im Einklang mit der Wirtschaft und den Menschen wirklich voranbringen. Die Wahrheit ist aber: Im Getriebe der Ampelkoalition knirscht es gewaltig. Kaum ein Gesetz erblickt das Licht der Welt, ohne dass es nicht zuvor bereits zwischen den Fronten in der Koalition zerrieben wurde. Viele Ihrer Gesetze sind rundweg abzulehnen, und die Verfahren dazu sind absolut unterirdisch, Stichwort „Heizungsgesetz“.
05.09.23
Carina Konrad [FDP]
Hier geht es jetzt ums BMUV!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das macht klimapolitisch überhaupt keinen Sinn.
05.09.23
Rainer Kraft [AFD]
Das macht auch sonst keinen Sinn!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir befinden uns in der schlimmsten Rezession seit Jahren, seit Jahrzehnten. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Die Menschen müssen mitgenommen werden und dürfen nicht durch zu viel Regulierung, wie zum Beispiel das unsägliche Heizungsgesetz, vor den Kopf gestoßen werden. Und was machen Sie? Sie peitschen dieses Gesetz noch diese Woche ohne erneute Beratung abschließend durch den Bundestag. Das ist eine Missachtung des Deutschen Bundestages und inhaltlich einfach nur Murks, meine sehr geehrten Damen und Herren.
05.09.23
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist doch absurd! Haben Sie nicht zugehört, was Ihr eigener PGF gesagt hat?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Dabei sagen Minister Habeck und der Expertenrat schon heute voraus, dass das Klimaziel 2030 nicht erreicht wird.
22.09.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dann tragen Sie doch mal bei!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie, meine Damen und Herren von der Ampel, möchten sich diese Mühe nicht mehr machen.
22.09.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist doch absurd!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir sind auch der Verpflichtung zu Sofortmaßnahmen bei Zielverfehlung nachgekommen. So hat zum Beispiel Horst Seehofer 2021 wegen der Zielverfehlung im Bereich Gebäude unter anderem die weitere Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Sanierungen vorgelegt und weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht.
22.09.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Seehofer hat nichts gemacht, was sinnvoll gewesen wäre! Das wissen Sie selbst! Das ist doch absurd!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie haben zum Beispiel Wärmepumpen gekauft. Jetzt werden mehr Ölheizungen eingebaut. Das ist doch grotesk, meine Damen und Herren. Mit Ihrem Handeln erweisen Sie dem Klimaschutz in jeglicher Hinsicht einen Bärendienst.
22.09.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Absurd!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Unser Konzept war ein stimmiges Konzept. Wir haben die Menschen mitgenommen. Sie haben sich begeistert auf den Weg gemacht.
22.09.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
In welcher Welt leben Sie, Frau Weisgerber? Absurd!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Was macht die Ampel? Sie stößt die Menschen mit Verboten wie im Heizungsgesetz vor den Kopf. Sie schafft viele unserer Fördermaßnahmen wieder ab oder kürzt sie.
22.09.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja, zum Beispiel Förderungen von Gasheizungen! Es ist sinnvoll, dass wir die abschaffen, würde ich sagen!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Einführung eines aktiven Bestandsmanagements ist im Rahmen des EU-Rechts schon heute möglich. Das Rechtsgutachten, das die FDP in Auftrag gegeben hat, kommt genau zu diesem Schluss. Hören Sie also auf, sich hinter angeblichen EU-rechtlichen Hürden zu verstecken. Wann nutzen Sie endlich die Spielräume, die das EU-Recht heute schon gibt? Wann stellen Sie sich endlich hinter die Menschen und hinter die Weidetierhalter im ländlichen Raum? Es muss ein für alle Mal Schluss sein mit der romantischen Verklärung des Wolfes, meine Damen und Herren.
22.09.23
Gero Clemens Hocker [FDP]
Wie sieht das denn die Präsidentin der Kommission?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie haben sich im letzten Jahr nicht auf Sofortmaßnahmen einigen können, und auch dieses Jahr haben Sie keine vorgelegt. Sie verstoßen damit gegen das Klimaschutzgesetz. Und jetzt wollen Sie den wirkungsvollen Kontrollmechanismus des Gesetzes auch noch aufweichen!
22.09.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ihr ganzes Parteiprogramm ist ein Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Wolfsbestände wachsen stetig und unbegrenzt. Allein im letzten Jahr wurden über 4 000 Weidetiere verletzt oder getötet. Das zeigt: Der Wolf ist in Deutschland eben nicht mehr vom Aussterben bedroht,
22.09.23
Oliver Vogt [CDU/CSU]
Schon lange nicht mehr!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Nur zwei Beispiele: Der Umweltbonus für den Kauf von Elektroautos belief sich zu unserer Zeit auf bis zu 10 000 Euro. Aktuell gibt es deutlich weniger, und ab dem kommenden Jahr sinkt der Betrag noch weiter ab.
22.09.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Meine Güte!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Auch die EU-Kommission scheint am besonderen Schutzstatus des Wolfes zu zweifeln. Sie fordert jetzt auch auf, bis heute Daten und Fakten zum Wolfsbestand in den einzelnen Mitgliedstaaten nach Brüssel zu melden. Bundesumweltministerin Lemke kann sich auch hier nicht länger wegducken. Auch sie sollte die aktuellen Zahlen und Daten endlich nach Brüssel melden. Und sie muss sich dann auf EU-Ebene auch für die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes einsetzen, meine Damen und Herren.
22.09.23
Oliver Vogt [CDU/CSU]
Genau so ist es!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Vielen Dank.
22.09.23
Albert Stegemann [CDU/CSU]
Sehr gut!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das war das erste Element des Pakets, die Fördermaßnahmen. Das zweite Element neben den Anreizen ist die Bepreisung; denn das ist das erfolgreichste Instrument zur Reduzierung von CO-Emissionen.
22.09.23
Olaf In der Beek [FDP]
Ist es nicht! Das ist der Emissionshandel!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Jetzt komme ich zum entscheidenden Kernelement unseres Pakets von 2019, für das wir von den Umweltverbänden übrigens sehr gelobt wurden: dem Klimaschutzgesetz. Damit hat Deutschland sich als erstes Land weltweit einen verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität bis 2045 – für dieses Ziel haben wir übrigens sehr gekämpft; das haben wir eingeführt – gegeben.
22.09.23
Peter Boehringer [AFD]
In Richtung Deindustrialisierung! Da sind Sie ganz stolz drauf, ne?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und jetzt kommt der absolute Hammer: Die sogenannte Fortschrittskoalition ändert das Gesetz so, dass in dieser Legislaturperiode keine Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz mehr verabschiedet werden müssen.
22.09.23
Klaus Wiener [CDU/CSU]
Hört! Hört!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Man werde die Klimalücke nur zu 80 Prozent schließen können. Wir haben 2020 das Klimaziel zu 100 Prozent erreicht.
22.09.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frau Weisgerber, Sie wissen, dass das wegen Corona war!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es reicht eben nicht, die Weidetierhalter nur auf Entschädigungen zu verweisen.
11.10.23
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Hat sie ja nicht!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie nehmen diese Fakten nicht zur Kenntnis, sondern machen pauschale Vorwürfe. So unterstellte Lisa Badum in der Debatte zum Thema CO2-Speicherung im Januar hier im Hohen Haus und heute auch wieder, dass all diejenigen, die sich für die CO2-Speicherung und CO2-Nutzung, für CCS und CCU, aussprechen, CO2 gar nicht reduzieren wollen. Das ist völlig daneben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
12.10.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das habe ich auch nicht gesagt!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Völlig daneben ist auch der Vorwurf, dass all die, die für die Nutzung der Technologie CCS/CCU eintreten, als verlängerter Arm der fossilen Energiebranche agieren. Das ist vor allen Dingen vor dem Hintergrund völlig daneben, dass die aktuelle Bundesregierung erst letzte Woche den Weg für die Winterreserve, die Reaktivierung von Kohlekraftwerken, freigemacht hat. Da sprechen Sie und Ihr Klimaminister Habeck – ich sage bewusst: Klimaminister – mit gespaltener Zunge, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
12.10.23
Olaf In der Beek [FDP]
Sagen Sie doch mal was zum Emissionshandel!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ja, klar, wir wollen vermeiden. Aber es gibt eben, wie Sie selbst auch sagen, die unvermeidbaren Restemissionen,
12.10.23
Oliver Grundmann [CDU/CSU]
Schwer vermeidbar!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Alle Experten, wie zum Beispiel auch der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Professor Edenhofer, bestätigen, dass wir diese Abscheidung und Speicherung von CO2 wirklich brauchen, um im Ergebnis klimaneutral werden zu können. Das ist die Wahrheit.
12.10.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie müssen ins Detail gehen! Wie genau?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Vor diesem Hintergrund ist es mir, ehrlich gesagt, unbegreiflich,
19.10.23
Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
… dass die Union das jahrelang nicht gemacht hat!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
mit der CO2-Bepreisung, mit über 300 Seiten mit Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben das Klimaziel 2020 wegen ebendieser Maßnahmen
19.10.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wegen Corona haben Sie es erreicht!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ihr Gesetzentwurf versteht sich als ein Rahmengesetz.
19.10.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
wurde die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel, die DAS, verabschiedet, Herr Ebner. Darin enthalten sind konkrete Beispiele für mögliche Anpassungsmaßnahmen in den verschiedenen Handlungsfeldern. Auch haben wir 2019 das bis dahin umfangreichste Klimaschutzpaket mit dem Klimaschutzgesetz,
19.10.23
Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nach der Rede bin ja mal auf die Landesregierung gespannt in Bayern!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Vielen Dank.
19.10.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Handeln ist der Unterschied! „Macht was; aber tut nichts!“ hilft nicht!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir sind auch gespannt, wie Sie die Finanzierung der Mammutaufgabe
19.10.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
„Macht was; aber tut nichts!“, das ist euer Motto!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das dadurch freiwerdende Geld könnte in konkrete Klimaanpassungsmaßnahmen investiert werden. Stichwort „Geld“:
19.10.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Mein Gott!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Denn sie haben eine Schlüsselrolle bei der Erarbeitung von Hitzeaktionsplänen, bei der Vermeidung von Hitzeinseln, bei der Errichtung von Schwammstädten. Damit sich die Länder aber auch auf die Klimaanpassungsmaßnahmen konzentrieren können, sollten die Berichtspflichten auf das zwingend notwendige Mindestmaß heruntergefahren werden.
19.10.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt wollt ihr es wieder ausdünnen! Also dann doch nicht, ne? Doch lieber keine Klimaanpassung!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Um es gleich vorwegzunehmen: In unserer Regierungszeit
19.10.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das glauben Sie selber nicht, Frau Kollegin!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben damals jedes Jahr die Sofortprogramme vorgelegt. Sie machen das nicht. Und nun kommt der Oberhammer: Jetzt verändern Sie das Klimaschutzgesetz auch noch so, dass Sie wahrscheinlich in dieser Legislaturperiode überhaupt keine Sofortprogramme mehr vorlegen müssen.
19.10.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja, ihr denkt halt nur in Legislaturperioden, nicht für die Menschen! Wir denken für die Menschen, nicht für die Politiker!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Maßnahmenvorschläge zur Klimaanpassung kommen also wahrscheinlich nicht vor der Wahl.
19.10.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
16 Jahre Zeit gehabt, um irgendwas zu machen! Aber nicht so viel, nicht so viel habt ihr gemacht!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, ich freue mich, dass unsere Idee eines Klimaanpassungsgesetzes jetzt von Ihnen aufgegriffen wurde. Wir hatten nämlich bereits 2021 ein Klimaanpassungsgesetz in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU vorgeschlagen. Sie haben es schon vor zwei Jahren angekündigt und sind auf den Zug aufgesprungen.
19.10.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nein!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
dass die Ampelregierung mit grüner Beteiligung das Klimaschutzgesetz aufweicht und dass das Klimaanpassungsgesetz, mit dem wir ganz konkret auch Menschenleben retten können, so lange auf sich warten ließ. Das ist doch verkehrte Welt, meine Damen und Herren.
19.10.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und vorher? Warum habt ihr es denn nicht gemacht, liebe Kollegin? Warum habt ihr nichts gemacht? Ihr habt es so lange liegen lassen, so lange einfach nichts gemacht!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber nehmen Sie doch einfach mal Ihre eigene Verantwortung im Europaparlament wahr! Der Kollege Pieper hat übrigens beim Thema „Wasserstoff und Wasserstoffhochlauf“ viele Erfolge erzielen können. Unterstützen Sie doch mal den Kollegen Pieper an dieser Stelle, und flankieren Sie dieses Handeln durch Ihre Minister im Rat, anstatt immer wieder auf Ursula von der Leyen zu verweisen!
20.10.23
Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich tue das gar nicht!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland als Industriestandort im Herzen Europas mit seiner gut ausgebauten Gasinfrastruktur hat beste Voraussetzungen, auch europaweit zur Wasserstoffdrehschreibe zu werden. Wir sind weltweit für unsere Ingenieurskunst bekannt.
20.10.23
Rainer Kraft [AFD]
Nicht mehr!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Genau das fordern wir in unserem Antrag, und das fordern auch alle Experten aus der Branche,
20.10.23
Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nein, nein!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Jetzt muss ich Ihnen noch mal etwas zu den Genehmigungsverfahren sagen. Wir haben im Bayerischen Landtag jetzt die Weichen dafür gestellt, dass es beim Thema Windkraft in Zukunft neuen Schwung gibt. Genehmigungsverfahren dauern. Aber schon jetzt wurden über 130 Verträge für Windenergievorhaben unterschrieben,
20.10.23
Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vier gebaut!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Herr Kruse, Sie behaupten, dass Sie alle Farben des Wasserstoffs nutzen wollen und dass das auch in der Wasserstoffstrategie festgelegt wird.
20.10.23
Andreas Jung [CDU/CSU]
Die Grünen sind früh dabei!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
und über 300 weitere Anfragen liegen auf dem Tisch. Schauen wir im nächsten Jahr doch mal, ob es vielleicht so ist wie bei allen anderen erneuerbaren Energieformen, nämlich dass ihr uns dann nur noch zuschaut, wie wir in Bayern davonziehen!
20.10.23
Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vier!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie verweisen immer auf die Kommissionspräsidentin. Als ehemalige Europaabgeordnete möchte ich Ihnen noch einmal erklären, wie das Gesetzgebungsverfahren in der EU funktioniert:
20.10.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Er kann was lernen!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Auch der orangene Wasserstoff aus Biomasse findet kaum Berücksichtigung. In Ihrer Wasserstoffstrategie liegt der Fokus ohnehin eher darauf, den blauen Wasserstoff zu verhindern, und zu beschreiben, was alles nicht geht. So sagen Sie zum Beispiel, es müssten erst einmal Schwellenwerte für die Treibhausgasemissionen festgelegt werden, bis zu denen der blaue Wasserstoff als emissionsarm gilt. Aber dann setzen Sie sich doch auf EU-Ebene dafür ein, dass dieser Schwellenwert festgelegt wird! Damit es beim blauen Wasserstoff vorangeht, muss die Möglichkeit der CO2-Speicherung in der EU etabliert werden; das ist doch die Wahrheit. Wie lange wollen Sie das denn noch hinauszögern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen?
20.10.23
Henning Rehbaum [CDU/CSU]
Wollt ihr denn jetzt CCS, oder nicht?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Was ich zur Arbeit auf europäischer Ebene erklärt habe, ist, wie das Gesetzgebungsverfahren funktioniert. Natürlich bringt die Kommission, auch Ursula von der Leyen, die Vorschläge ein. Aber die Gestaltung muss durch den Rat und das Parlament erfolgen. Bei jeder Ihrer Reden verweisen Sie auf 16 Jahre unionsgeführte Regierung und immer wieder auch auf die Kommissionspräsidentin.
20.10.23
Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich nicht, nein! Nur auf die 16 Jahre!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wenn Sie sich jetzt wieder – das ist genau das, was ich gerade sagen wollte – auf die Kommissionspräsidentin beziehen, dann möchte ich Ihnen antworten. Herr Kruse – es wäre schön, wenn Sie mir mal zuhören würden, wenn ich Ihnen auf Ihren Zwischenruf antworte –,
20.10.23
Michael Kruse [FDP]
Ihre Kollegen bepöbeln mich! Ich bin betrübt!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das zu Ihrer ersten Frage.
20.10.23
Henning Rehbaum [CDU/CSU]
Sehr guter Vorschlag!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Auch der orangene Wasserstoff aus Biomasse findet kaum Berücksichtigung. In Ihrer Wasserstoffstrategie liegt der Fokus ohnehin eher darauf, den blauen Wasserstoff zu verhindern, und zu beschreiben, was alles nicht geht. So sagen Sie zum Beispiel, es müssten erst einmal Schwellenwerte für die Treibhausgasemissionen festgelegt werden, bis zu denen der blaue Wasserstoff als emissionsarm gilt. Aber dann setzen Sie sich doch auf EU-Ebene dafür ein, dass dieser Schwellenwert festgelegt wird! Damit es beim blauen Wasserstoff vorangeht, muss die Möglichkeit der CO2-Speicherung in der EU etabliert werden; das ist doch die Wahrheit. Wie lange wollen Sie das denn noch hinauszögern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen?
20.10.23
Michael Kruse [FDP]
Rufen Sie doch Ursula von der Leyen einfach an!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
und über 300 weitere Anfragen liegen auf dem Tisch. Schauen wir im nächsten Jahr doch mal, ob es vielleicht so ist wie bei allen anderen erneuerbaren Energieformen, nämlich dass ihr uns dann nur noch zuschaut, wie wir in Bayern davonziehen!
20.10.23
Sebastian Roloff [SPD]
Das wäre das erste Mal!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Ampel bei ihrer Regierungstätigkeit beobachtet, kommt man sich schnell vor wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Erst kommen die großen Ankündigungen, daraufhin folgt der Streit unter den Ampelpartnern, dann kommt lange nichts – in der Zwischenzeit stellen wir die entsprechenden Anträge –, und am Ende wird ein halbgares, unvollständiges Ergebnis präsentiert.
20.10.23
Michael Kruse [FDP]
Da schreiben Sie auf, was wir sowieso schon machen!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Frau Nestle, Sie sprachen davon, dass wir Verantwortung übernehmen müssen. Damit der Wasserstoffhochlauf gelingt, müssen wir aber eben allen emissionsarmen und emissionsfreien Wasserstoffformen eine Chance geben, sie zulassen und auch fördern. Das bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen doch alle Formen des Wasserstoffs nutzen und dürfen keine Optionen ausschließen, meine Damen und Herren.
20.10.23
Henning Rehbaum [CDU/CSU]
Genau so ist es!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Zu Ihrer zweiten Frage. Auf diese Frage habe ich in der Tat gewartet. Es wird immer wieder behauptet, dass wir in Bayern beim Ausbau der erneuerbaren Energien zurückfallen. Die Wahrheit ist doch – das ist etwas, was ich selbst Minister Habeck gefragt habe –, dass wir in Bezug auf die installierte Leistung bei allen erneuerbaren Energieformen an der Spitze liegen. Und bei der Windkraft – ich habe das gerade noch mal herausgesucht – liegen wir im Mittelfeld, noch vor Baden-Württemberg.
20.10.23
Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vier!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
und damit auch Ihre Handlungsunfähigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
09.11.23
Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und Sie sind mit Ihrer Kommissionspräsidentin nicht einig!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben von der Bundesregierung erwartet, dass sie in Brüssel so verhandelt, dass es in Zukunft in Deutschland nicht wieder flächendeckend zu Fahrverboten kommt. Die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden müssen weiterhin mit ihren Fahrzeugen auch in den Städten mobil sein können. Es kann nicht sein, dass verschärfte Grenzwerte für Luftschadstoffe aus Brüssel den Kommunen neue Klagewellen durch die Deutsche Umwelthilfe bescheren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
09.11.23
Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber gegen die Euro 7 waren Sie doch auch!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ich kann an der Stelle nur sagen: Kämpfen Sie eher dafür, die Emissionen an der Quelle zu bekämpfen, –
09.11.23
Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja, aber gegen die Industrieemissionsrichtlinie sind Sie doch auch! Sie liefern keine Vorschläge!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und noch ein Wort zu den Grenzwerten und der Position des Europäischen Parlaments. Für Kleinstfeinstaubpartikel wie PM 2,5 soll ab 2035 nach dem Willen des EU-Parlaments ein Wert von 5 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gelten. Und weil Sie immer auf die Kommissionspräsidentin verweisen:
09.11.23
Carsten Träger [SPD]
Nicht gewählt! Wenigstens das kann man uns nicht vorwerfen!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben von der Bundesregierung erwartet, dass sie in Brüssel so verhandelt, dass es in Zukunft in Deutschland nicht wieder flächendeckend zu Fahrverboten kommt. Die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden müssen weiterhin mit ihren Fahrzeugen auch in den Städten mobil sein können. Es kann nicht sein, dass verschärfte Grenzwerte für Luftschadstoffe aus Brüssel den Kommunen neue Klagewellen durch die Deutsche Umwelthilfe bescheren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
09.11.23
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Panikmache!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber was ist passiert? Deutschland hat sich bei diesem hochpolitischen Thema in Brüssel wieder einmal enthalten. Das zeigt zum wiederholten Male die Uneinigkeit innerhalb der Ampelregierung
09.11.23
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sind sich ja nicht mal mit Ihrer eigenen Kommissionspräsidentin einig!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und noch ein Wort zu den Grenzwerten und der Position des Europäischen Parlaments. Für Kleinstfeinstaubpartikel wie PM 2,5 soll ab 2035 nach dem Willen des EU-Parlaments ein Wert von 5 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gelten. Und weil Sie immer auf die Kommissionspräsidentin verweisen:
09.11.23
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
In welcher Partei ist sie noch mal?
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Begriffsbestimmungen sind sehr weit gefasst, sodass eine Vielzahl der Unternehmen verpflichtet sein wird, zukünftig Klimaanpassungen bei ihren Planungen und Entscheidungen zu berücksichtigen. Es ist nicht klar, inwiefern die Öffentlichkeit beteiligt werden muss, inwiefern auch eine strategische Umweltprüfung erfolgen muss.
16.11.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Doch! Das ist klar! Das haben wir besprochen! Das wissen Sie!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es geht auch um das Wie. Mit den Änderungsanträgen versuchen Sie jetzt, die Mängel im Gesetz auszumerzen, die auch die Sachverständigen bei der Anhörung kritisiert haben.
16.11.23
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
„Ausmerzen“? Historisch betrachtet das falsche Wort!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute steht auch unser Antrag zur Klimakonferenz zur Debatte. Es gibt ein ganz entscheidendes Instrument, das wir jetzt nutzen müssen: die Anwendung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens. Dadurch wird es möglich, dass Investitionen von Industrienationen in Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern und die dadurch erreichten CO2-Einsparungen auf das eigene Klimaziel angerechnet werden können. Ja, 95 Prozent, der Großteil, muss bei uns in Deutschland und in Europa erreicht werden. Aber die Nutzung dieses Instruments wäre eine Win-win-Situation für beide Seiten. Denn wir können unser internationales Klimaziel nur erreichen, wenn wir die Entwicklungs- und Schwellenländer von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Das ist die Wahrheit. Machen Sie nicht nur nationale Klimapolitik, sondern schauen Sie endlich über den Tellerrand hinaus, meine sehr geehrten Damen und Herren!
16.11.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Eine „Ja, aber“-Rede!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie verpflichten sich, die notwendigen Maßnahmen erst bis Ende 2025 nachzuschieben. Glauben Sie im Ernst, dass Sie mit diesem bloßen Rahmengesetz bei der Klimaanpassung einen erheblichen Schritt nach vorne machen? Das Gegenteil ist doch der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren.
16.11.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie hatten ja Angst, einen Rahmen zu setzen! Sie haben einfach nur herumgewurschtelt! Das hat nichts geholfen! Wurschteln ohne Plan bringt halt nichts!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und es gibt keinerlei Ausnahmen für Kleinstunternehmen.
16.11.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die sind nicht betroffen!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die entscheidende Kritik ist – das haben Sie, Herr Ebner, vorhin auch zugegeben –, dass die entsprechenden Maßnahmen fehlen. Es ist nur ein Rahmengesetz, ja; aber man hätte ein dazugehöriges Maßnahmenpaket vorlegen können.
16.11.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Da hätte ich Sie mal hören wollen!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Legaldefinitionen im Gesetz – das haben die Sachverständigen bestätigt – sind äußerst vage und bringen vor allem eines: Rechtsunsicherheiten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
16.11.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Falsch! Sie reden wieder ein Problem herbei, um irgendwas aufhalten zu können! Das kennen wir schon lange!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist Ihnen aber nicht gelungen. Die Sachverständigen haben erklärt, wo es hakt: Der Bund verpflichtet Länder und Kommunen unter anderem zur Erstellung von Klimaanpassungsstrategien und lässt dabei die Frage der Finanzierung komplett offen. Die bürokratischen Auflagen, auch für die Wirtschaftsakteure, werden enorm sein; denn sobald sie Träger öffentlicher Aufgaben sind, sind sie vom Gesetz erfasst.
16.11.23
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Machen Sie doch einen Vorschlag!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben in unserer Regierungszeit in der Deutschen Anpassungsstrategie schon eine ganze Reihe von Maßnahmen präsentiert. Darauf hätten Sie einfach aufsetzen können.
16.11.23
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Welche haben Sie denn gemacht? Ich habe nichts gemerkt!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist die Idee eines Klimaanpassungsgesetzes zu begrüßen.
16.11.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Grundsätzlich, aber?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
ein Skelett, das lediglich mehr Bürokratie bringt und die erforderlichen Maßnahmen vermissen lässt. Diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen.
16.11.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das haben wir doch vorher schon besprochen!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und jetzt der Blick nach außen. Wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten bei uns im Land. Aber wir müssen auch die anderen Staaten der Welt motivieren, das in ihren Ländern zu tun. Die erste globale Bestandsaufnahme zu den Zielen, die sich die Staaten selbst gegeben haben, wird zeigen, dass alle Staaten noch ambitionierter werden müssen. Alle Vertragsstaaten müssen jetzt ihren Weg zur Erreichung der Ziele festlegen. Denn alleine in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir das weltweite 1,5-Grad-Ziel eben nicht erreichen. Deshalb sind die internationalen Klimakonferenzen auch so wichtig. Ob man aber mit 250 Regierungsmitarbeitern anreisen muss, kann man schon in Zweifel ziehen.
01.12.23
Olaf In der Beek [FDP]
Die größte Parlamentariergruppe kommt von der CDU!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das hat gravierende Folgen für die Lebensbedingungen aller Menschen – einschließlich Naturkatastrophen, Hungersnöten, Fluchtbewegungen und Konflikten, meine Damen und Herren.
01.12.23
Stephan Brandner [AFD]
Vulkanausbrüche, habe ich gelesen!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Und jetzt der Blick nach außen. Wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten bei uns im Land. Aber wir müssen auch die anderen Staaten der Welt motivieren, das in ihren Ländern zu tun. Die erste globale Bestandsaufnahme zu den Zielen, die sich die Staaten selbst gegeben haben, wird zeigen, dass alle Staaten noch ambitionierter werden müssen. Alle Vertragsstaaten müssen jetzt ihren Weg zur Erreichung der Ziele festlegen. Denn alleine in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir das weltweite 1,5-Grad-Ziel eben nicht erreichen. Deshalb sind die internationalen Klimakonferenzen auch so wichtig. Ob man aber mit 250 Regierungsmitarbeitern anreisen muss, kann man schon in Zweifel ziehen.
01.12.23
Stephan Brandner [AFD]
Nee! Das muss man in Zweifel ziehen! Das ist Unsinn!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Weltklimakonferenz in Dubai wird seit dem Durchbruch in Paris eine der wichtigsten Klimakonferenzen in der Geschichte sein.
01.12.23
Karsten Hilse [AFD]
Und eine der größten!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Deshalb ist es entscheidend, dass die Vertragsstaaten des Klimaabkommens trotz anderer großer Herausforderungen auf der Welt jetzt nicht nachlassen. Dazu gehört, dass man im eigenen Land glaubwürdig ist. Und das ist man eben nicht, Herr Ahmetovic, wenn man das Klimaschutzgesetz, das wir, lieber Herr Kollege Miersch, gemeinsam auf den Weg gebracht haben –
01.12.23
Matthias Miersch [SPD]
Na ja! Mit Ihnen ja! Aber mit vielen anderen der CDU nicht! „Planwirtschaft“! Herr Nüßlein, Herr Brinkhaus!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
das wissen Sie auch; wir haben es gemeinsam mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion auf den Weg gebracht und mit dem entscheidenden Nachsteuerungsmechanismus ausgestattet –, jetzt aufweicht und so abändert, dass in dieser Legislaturperiode überhaupt keine Maßnahmen mehr vorgelegt werden müssen.
01.12.23
Matthias Miersch [SPD]
Sie hätten gar nicht erst das Gesetz gemacht!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
das wissen Sie auch; wir haben es gemeinsam mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion auf den Weg gebracht und mit dem entscheidenden Nachsteuerungsmechanismus ausgestattet –, jetzt aufweicht und so abändert, dass in dieser Legislaturperiode überhaupt keine Maßnahmen mehr vorgelegt werden müssen.
01.12.23
Johann David Wadephul [CDU/CSU]
Ein Versagen im Klimaschutz der Ampel!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben übrigens in der Großen Koalition die CO2-Bepreisung bei uns in Deutschland eingeführt. Wir merken, dass wir diese CO2-Bepreisung auch durch den europäischen Ansatz der CBAM international stärker durchsetzen können, sodass er sich verbreitert. Aber wir brauchen eben alle Technologien, um CO2 einzusparen. Dazu gehören eben auch die Technologien zur Speicherung und zur Nutzung von CO2 und auch die Kernenergie, die in vielen Teilen der Welt jetzt schon einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet.
14.12.23
Kathrin Henneberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Falsche Lösung!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Gegen die Technologieoffenheit beim Klimaschutz dürfen Sie sich nicht weiter versperren.
14.12.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wieso versperren wir uns denn? Wir versperren uns doch nicht!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir können das 1,5-Grad-Ziel nur erreichen, wenn wir die Wirtschaft der Entwicklungs- und Schwellenländer von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Wir können sie dabei finanziell unterstützen. Aber wenn wir Millionen bzw. Milliarden Euro in andere Länder investieren, dann muss die Bundesregierung auf EU-Ebene und auch auf internationaler Ebene dafür eintreten, dass diese CO2-Einsparungen auf unser Ziel anrechenbar sind. Das hat die Bundesregierung in Dubai nicht mit dem erforderlichen Nachdruck getan.
14.12.23
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Uijuijui!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Viele Delegationen haben uns gefragt: Wie positioniert sich Deutschland angesichts der jetzigen Situation zum Thema Kernenergie? Nachdem auch Deutschland dem Beschlusspapier der COP zugestimmt hat, sollte sich die Ampel aus unserer Sicht mal überlegen, wie wir in Deutschland die Potenziale der emissionsfreien Energieerzeugung durch die Kernenergie wieder aktivieren können.
14.12.23
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das kann nicht wahr sein!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ihr Bürgergeld ist nicht nachhaltig. Anstatt Arbeitslose in den Job zu bringen, funktionieren Sie die Jobcenter zu Zahlstellen um.
19.01.24
Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Blödsinn!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir teilen ausdrücklich die Ziele der Agenda 2030. Wir müssen aber auch die Politik, die hier im Hohen Haus gemacht wird, nachhaltiger gestalten. Mit dieser Bundesregierung schaffen wir das aber nicht. Wir von der Union könnten es besser.
19.01.24
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Größter Witz des Tages!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Für unseren Wohlstand brauchen wir auch weiterhin Wachstum. Wir müssen dieses Wachstum aber nachhaltiger gestalten. Und genau das schafft die Ampel nicht, meine Damen und Herren. Als eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder der Welt steht Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern viel schlechter da. Andere Staaten Europas und der Welt performen deutlich besser und verzeichnen trotz Krisen noch ein Wirtschaftswachstum. Bei uns in Deutschland schlägt die Rezession aber voll zu. Und das liegt auch an der Politik der Bundesregierung,
19.01.24
Andreas Bleck [AFD]
Vor allem!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das passt nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel.
19.01.24
Bettina Hagedorn [SPD]
Bei Ihnen passt gar nichts zusammen!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Gerade jetzt wäre es wichtig, kluge und nachhaltige Entscheidungen zu treffen, die die kommenden Generationen in den Blick nehmen. Diese nachhaltigen Entscheidungen vermisse ich bei der Ampelregierung. Ihre Finanzpolitik ist nicht nachhaltig. Sie machen immer mehr Schulden und kürzen nicht da, wo es wirklich notwendig und sinnvoll wäre.
19.01.24
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
So ist es!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie erhöhen das Bürgergeld in diesem Jahr um 12 Prozent. Auf der anderen Seite belasten Sie die Wirtschaft massiv und nehmen in Kauf, dass Höfe sterben und als Folge die heimische Nahrungsmittelproduktion in Gefahr gerät.
19.01.24
Jakob Blankenburg [SPD]
Wer war denn die letzten Jahre Landwirtschaftsminister?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Aber mit einer Strategie alleine wäre auch noch gar nichts gewonnen. Die Unternehmen, die in Recyclingtechnologie investieren, brauchen keine wohlgemeinten Ankündigungen; sie brauchen konkrete Gesetzesvorschläge, Anreize und Planungssicherheit. Mit den richtigen Rahmenbedingungen könnten Sie dafür sorgen, dass zum Beispiel Recyclingbaustoffe vermehrt in den Kreislauf kommen.
01.02.24
Carsten Träger [SPD]
Sie könnten sich mehr beteiligen!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das war schlecht für die Entwicklung der Energiepreise und die Energieversorgungssicherheit und schlecht für das Klima; denn dafür wurden schwimmende Ölkraftwerke und Kohlekraftwerke hochgefahren. Das macht energie- und klimapolitisch überhaupt keinen Sinn, meine Damen und Herren.
01.02.24
Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es sind so viele Erneuerbare im Netz wie noch nie, Frau Kollegin!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Noch nie war die Unzufriedenheit mit einer Bundesregierung so hoch wie heute. Noch nie stand die Wirtschaft so schlecht da wie heute. Andere Länder Europas performen viel besser; sie verzeichnen trotz Krisen noch ein Wirtschaftswachstum.
01.02.24
Frank Schäffler [FDP]
Warum halten Sie das im Bundesrat auf?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach monatelangem Hin und Her bringt die Ampel in dieser Woche endlich den Haushalt für 2024 auf den Weg. Dieses Hickhack war schlecht für unser Land und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
01.02.24
Stefan Müller [CDU/CSU]
Sehr richtig!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Erstes Beispiel. Sie waren es in der Bundesregierung, Frau Ministerin Lemke – ja, Sie waren es –, die nicht verhindert hat, dass die drei am Netz befindlichen Kernkraftwerke, die grundlastfähig und CO2-neutral Strom produziert haben, mitten in der Krise abgeschaltet wurden.
01.02.24
Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was ist denn mit dem Strompreis passiert seitdem?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
machen Sie doch einfach mal in der Gegenwart Ihre eigenen Hausaufgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelregierung! Ich kann es nicht anders sagen.
26.04.24
Lukas Köhler [FDP]
Machen wir doch gleich per Beschluss!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Ich sage Ihnen Folgendes: Anstatt sich immer wieder an uns abzuarbeiten und auch noch falsche Tatsachen bezüglich der Erreichung der Ziele zu behaupten,
26.04.24
Christian Dürr [FDP]
Sie wollen Technologien diskriminieren! Sie haben das gerade getan, Frau Dr. Weisgerber!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
machen Sie doch einfach mal in der Gegenwart Ihre eigenen Hausaufgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelregierung! Ich kann es nicht anders sagen.
26.04.24
Christian Dürr [FDP]
Was wollen Sie denn noch verbieten? Ölheizungen? Verbrenner? Was kommt noch?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie könnten den Menschen auch Anreize bieten, Sie könnten die Menschen mitnehmen, um freiwillig mehr für den Klimaschutz zu tun. Stattdessen setzen Sie aber auf Verbotsgesetzte wie das Heizungsgesetz.
26.04.24
Christian Dürr [FDP]
Frau Weisgerber, Sie müssen noch die Vermögensteuer fordern! Und die Aussetzung der Schuldenbremse! Unfassbar!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie wurden zur Vorlage dieser Sofortprogramme vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt. Dieser Pflicht werden Sie sich jetzt einfach durch Änderung des Klimaschutzgesetzes entledigen.
26.04.24
Christian Dürr [FDP]
Was ist denn Ihr Vorschlag, 22 Millionen Tonnen einzusparen?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Diese Gelder stehen dann für Investitionen in unserem Land, für Fördermittel nicht mehr zur Verfügung. Diese Gelder könnten Sie aber nutzen, um Sofortprogramme und Förderprogramme aufzulegen. Die streichen Sie aber einfach genauso wie den Umweltbonus.
26.04.24
Christian Dürr [FDP]
Aber es fehlt in der Rede die Forderung nach Steuererhöhungen! Frau Weisgerber, Sie müssen noch Steuererhöhungen fordern! Sonst ergibt das doch keinen Sinn!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Wahrheit ist doch: Wir haben in unserer Regierungszeit das Klimaziel erreicht, und zwar – das hat auch der UBA-Präsident bestätigt – vor allem wegen unserer Instrumente, sehr geehrte Frau Kollegin Dröge, so zum Beispiel durch Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien,
26.04.24
Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wie weit sind Sie damit gekommen?)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Nach dem Klimaschutzgesetz wären Sie verpflichtet gewesen, Sofortprogramme zum Klimaschutz vorzulegen, um zeitnah gegenzusteuern, wenn Sie in einem einzelnen Sektor nicht auf Kurs sind. Es hat in unserem Klimaschutzgesetz, das wir mit der SPD beschlossen haben, auch schon eine Flexibilität gegeben. Erzählen Sie doch nicht immer das Gegenteil.
26.04.24
Lukas Köhler [FDP]
Herr Kollege Jung hat doch gerade gesagt, dass sie nie gezogen worden ist!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
machen Sie doch einfach mal in der Gegenwart Ihre eigenen Hausaufgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelregierung! Ich kann es nicht anders sagen.
26.04.24
Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Genau das tun wir!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir haben in unserer Regierungszeit auch Sofortprogramme vorgelegt, so zum Beispiel Horst Seehofer für den Gebäudebereich. Noch mal: Wir haben das Klimaziel 2020 erreicht und haben auch jedes Jahr mit Maßnahmen nachgesteuert.
26.04.24
Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja, aber 2020 kam die Pandemie!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Jetzt wird es besonders interessant. Sie nehmen zusätzlich billigend in Kauf, dass der Bundesrepublik Deutschland – und Sie haben sich in Ihren Reden sogar dafür gebrüstet, Herr Kollege Miersch zum Beispiel – in den nächsten Jahren Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen können. Denn Sie können zwar auf nationaler Ebene die Verbindlichkeit aushebeln und die Sektorziele abschaffen, aber im Rahmen des Effort Sharings auf europäischer Ebene – Sie haben es selbst ausgeführt – müssen auch die Sektoren Gebäude und Verkehr Jahr für Jahr ihre Ziele erfüllen, was sie nicht tun. Je nach Höhe des CO2-Preises im europäischen Emissionshandel kommen ab 2027 bis zum Jahr 2030 Strafzahlungen in Höhe von 5 bis 15 Milliarden Euro auf Deutschland zu.
26.04.24
Wolfgang Kubicki [FDP]
Mein Gott! Frau Weisgerber!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie machen keine Politik, die die Bürger mitnimmt, weder in der Klimapolitik noch in der Haushaltspolitik. Das ist keine nachhaltige Politik im Sinne der künftigen Generationen.
26.04.24
Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir brauchen einen Faktencheck nach Ihrer Rede!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Von der obersten Atomaufsicht unseres Landes, der Bundesumweltministerin, erwarte ich eine faktenbasierte, saubere und unvoreingenommene Prüfung. Das Fachreferat Ihres Ministeriums hat diese Prüfung auch aktenkundig am 1. März 2022 abgeliefert. Es hat aber keine Empfehlung ausgegeben, dass der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht möglich sei. In dem Vermerk wurde sehr neutral dargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Weiterbetrieb möglich wäre und wie das auch aus sicherheitstechnischen Erwägungen verantwortbar wäre. Das ist die Wahrheit. Aber dann kam Gerrit Niehaus, der entsprechende Abteilungsleiter, ins Spiel. Er erstellte bereits zwei Tage später, also am 3. März, einen weiteren Vermerk und gab der ganzen Sache eine ganz andere Richtung. Auf einmal war nur noch zu lesen, warum alles nicht geht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
15.05.24
Steffen Bilger [CDU/CSU]
Aha!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Von der obersten Atomaufsicht unseres Landes, der Bundesumweltministerin, erwarte ich eine faktenbasierte, saubere und unvoreingenommene Prüfung. Das Fachreferat Ihres Ministeriums hat diese Prüfung auch aktenkundig am 1. März 2022 abgeliefert. Es hat aber keine Empfehlung ausgegeben, dass der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht möglich sei. In dem Vermerk wurde sehr neutral dargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Weiterbetrieb möglich wäre und wie das auch aus sicherheitstechnischen Erwägungen verantwortbar wäre. Das ist die Wahrheit. Aber dann kam Gerrit Niehaus, der entsprechende Abteilungsleiter, ins Spiel. Er erstellte bereits zwei Tage später, also am 3. März, einen weiteren Vermerk und gab der ganzen Sache eine ganz andere Richtung. Auf einmal war nur noch zu lesen, warum alles nicht geht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
15.05.24
Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das hat die Ministerin erläutert! Sie wissen, dass es europäische Vorgaben gibt, aber Sie setzen sich darüber hinweg!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Glauben Sie mir: Die Menschen in unserem Land merken, wenn sie hinters Licht geführt werden und Parteiinteressen über die Interessen des Landes gestellt werden.
15.05.24
Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Da kennt sich die CSU ja aus!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
In anderen Regionen in Deutschland, zum Beispiel in Niedersachsen, gibt es aktuell 50 Rudel. Die Wolfspopulation wächst stetig und ungebremst. Alle drei Jahre kommt es zu einer Verdoppelung der Population. Die Zielkonflikte nehmen deswegen zwangsläufig zu. Deshalb muss jetzt gehandelt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
05.06.24
Peter Beyer [CDU/CSU]
Absolut!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Bundesumweltministerin Lemke hat immer betont, dass einem Bestandsmanagement, also einem kontrollierten Kleinhalten, europäische Regelungen entgegenstehen. Jetzt könnten Sie diese Regelungen ändern. Frau Ministerin, wir erwarten von Ihnen, dass Sie dem Kommissionsvorschlag zustimmen – Frau Staatssekretärin gibt es hoffentlich weiter – und dass Sie die Weidetierhalter bei dem Thema nicht weiter im Stich lassen; denn nicht der Wolf ist in Deutschland bedroht, sondern die Weidetierhaltung.
05.06.24
Florian Hahn [CDU/CSU]
So ist es!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Auch die Ausrede, die wenigen Mitarbeiter im Umweltbundesamt hätten erst mal umfangreiche Fragen an die Zertifizierer stellen müssen, macht mich fassungslos.
14.06.24
Judith Skudelny [FDP]
Weil der Rechtsstaat so was Blödes für die CDU/CSU ist!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Es ist unfassbar, wie lange es gedauert hat, bis das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium aufgrund des Kontrollversagens – liebe Frau Skudelny, Sie haben es immer noch nicht verstanden und mir anscheinend nicht zugehört – tätig wurden.
14.06.24
Judith Skudelny [FDP]
Sie haben Herrn Rinkert nicht zugehört!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Zertifikate, die man für Klimaschutzprojekte erwerben kann, nennen sich UER-Zertifikate. Die Abkürzung UER steht für „Upstream Emission Reduction“; denn es geht um die Reduktion von Treibhausgasen bei der Erdöl- und Erdgasförderung. Durch das Verhalten dieser Bundesregierung steht UER für mich allerdings für „unfassbar, einfältig und ratlos“. Warum?
14.06.24
Judith Skudelny [FDP]
Weil ihr es eingeführt habt, 2018!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hühnerställe anstatt effizienter Gaskessel, das ist nur eines von vielen Beispielen für Klimaschutzprojekte in China, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Wenn bei Klimaschutzprojekten im Ausland seriös und nachweisbar Klimagase eingespart werden, können die Mineralölhersteller dafür Zertifikate erhalten, mit denen sie ihre Treibhausgasminderungsquote, also ihre Klimaziele im Verkehrssektor, erfüllen. Diese Option ist allerdings auf 1,2 Prozent gedeckelt; das ist in der ganzen Debatte noch gar nicht erwähnt worden.
14.06.24
Judith Skudelny [FDP]
Herr Rinkert hat es gesagt!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie selbst hat die Rechtsaufsicht, und sie selbst muss die politische Verantwortung dafür übernehmen.
14.06.24
Marianne Schieder [SPD]
Ja, macht sie doch! Sie kümmert sich doch drum! Aber hexen kann sie nicht und zaubern auch nicht!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Viele Fragen sind noch offen, die jetzt von Ihnen aufgeklärt werden müssen. Als Union fordern wir ein sofortiges Moratorium, bis die Aufklärung wirklich erfolgt ist.
14.06.24
Daniel Rinkert [SPD]
Na, wunderbar!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hühnerställe anstatt effizienter Gaskessel, das ist nur eines von vielen Beispielen für Klimaschutzprojekte in China, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Wenn bei Klimaschutzprojekten im Ausland seriös und nachweisbar Klimagase eingespart werden, können die Mineralölhersteller dafür Zertifikate erhalten, mit denen sie ihre Treibhausgasminderungsquote, also ihre Klimaziele im Verkehrssektor, erfüllen. Diese Option ist allerdings auf 1,2 Prozent gedeckelt; das ist in der ganzen Debatte noch gar nicht erwähnt worden.
14.06.24
Daniel Rinkert [SPD]
Doch, habe ich gesagt! Ich habe es gesagt!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wenn die Verantwortlichen im Umweltbundesamt die Indizien von Anfang an richtig ernst genommen hätten, dann hätten sie Personal umschichten müssen, und der Vollzug sowie die Kontrolle dieser Projekte hätten intensiviert werden müssen.
14.06.24
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie machen eine schlechte Regelung, und wir müssen die ausbaden!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Wir werden mit all unseren parlamentarischen Mitteln an diesem Fall dranbleiben.
14.06.24
Sebastian Roloff [SPD]
Untersuchungsausschuss! Läuft gerade gut!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Vielen Dank.
14.06.24
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Peinlicher Vortrag!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Vielen Dank.
14.06.24
Thomas Ehrhorn [AFD]
Ein Rücktritt wäre angemessen!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das E in UER steht für mich für „einfältig“; denn geradezu einfältig ist die Herangehensweise bei der Kontrolle der Projektanträge. Der UBA-Präsident gibt selbst zu, dass der Abruf der Geodaten – Google Earth lässt grüßen – erst erfolgte, nachdem die ersten Verdachtsfälle gemeldet wurden. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Warum wurde ein solch einfaches Überprüfungsinstrument nicht schon vorher genutzt? Das hat selbst Frau Skudelny im Ausschuss hinterfragt.
14.06.24
Judith Skudelny [FDP]
Ja, aber ich habe der Antwort zugehört! Sie nicht!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Meine Frage geht an Minister Lindner. Und ich frage Sie jetzt ganz konkret: Halten Sie es angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Automobilindustrie und in der Automobilzulieferindustrie für angebracht, an Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der CO2-Grenzwerte festzuhalten? Und was werden Sie unternehmen, dass sich die Bundesregierung – und darum geht es doch – auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass man jetzt, in einer Zeit, in der die Automobilindustrie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen muss, von Strafzahlungen absieht? Bitte antworten Sie jetzt nicht mit einer Gegenfrage. Wir fordern das in einem Antrag, den wir diese Woche im Bundestag einbringen, und sind in der EU in ebendiese Richtung unterwegs. Bitte antworten Sie jetzt auf meine Frage.
25.09.24
Carsten Träger [SPD]
Dann reden wir halt darüber, wenn ihr den Antrag einbringt!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Vielen Dank.
10.10.24
Carsten Müller [CDU/CSU]
Der muss zurücktreten!
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Vielen Dank.
10.10.24
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Überhaupt nicht zugehört im Ausschuss!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Die Leidtragenden sind die Biokraftstoffhersteller, die Betreiber von Ladesäulen, die Stadtwerke und die Eigentümer von Elektroautos. Denn der Preis für die Zertifikate, die man für die CO2-Reduzierung in diesem Bereich bekommt, ist durch die Betrugsfälle massiv verfallen. Das hat enorme Auswirkungen. Manche Firmen mussten sogar einen Insolvenzantrag stellen. Damit wird das ganze Ausmaß des Kontrollversagens des Umweltbundesamtes deutlich. Die Bundesumweltministerin trägt dafür die politische Verantwortung.
10.10.24
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nein!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Kommen Sie jetzt nicht mit dem Argument, dass das alles unvermeidbar war und dass man solche Projekte nicht kontrollieren kann. Die Kontrolle solcher Projekte ist möglich, und die Kontrollinstrumente waren sogar in der bestehenden Verordnung angelegt und geregelt.
10.10.24
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie haben nicht zugehört im Ausschuss!)
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Erste Informationen zu möglichen Betrugsfällen gab es schon vor fast einem Jahr. Aber erst nach Monaten des Wartens und Prüfens hat das Umweltbundesamt jetzt im Sommer endlich eine Anwaltskanzlei eingeschaltet, und nach den neuesten Erkenntnissen geht man davon aus, dass bei 45 von 66 Projekten betrogen wurde. Das ist doch der Wahnsinn! Es ist allerhöchste Zeit, dass dieser Betrug jetzt endlich aufgearbeitet wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
10.10.24
Carsten Müller [CDU/CSU]
Da muss mal jemand zurücktreten!)