Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie auf eine Zeitreise ins Frühjahr 2022 mitnehmen. Die Außenministerin dieses Landes, Annalena Baerbock, stellte fest: Die Gasbrücke in die Zukunft ist eingestürzt. Die Preise für Gas und Strom sind in der Folge explodiert, und in der dann folgenden Zeit haben führende Mitglieder der Regierung den Menschen im Land versprochen, alles zu tun, was Schaden vom Land abhält, was die Energiesicherheit garantiert und was die Preise niedrig hält.

Im Kern dieser Debatte geht es also – aus meiner Sicht – nicht um einen Vermerk und darum, wer ihn wann gelesen hat oder ob Herr Minister Habeck tatsächlich keine Kenntnis davon hatte, was seine Fachleute dachten. Im Kern dieser Debatte geht es um den grünen Teil der Bundesregierung und um die Frage, ob dieser Glaubwürdigkeit besitzt bei dem Versprechen, alles zu tun, um die Energiekrise abzuwenden. Es drängt sich der Eindruck auf: Es wurde von den zwei zuständigen Ministern nicht alles getan, um diese Krise abzuwenden.

Es wurden lange viele Argumente ins Feld geführt, die dazu taugen sollten, zu verhindern, dass nicht passiert, was nicht passieren soll.

Was die Menschen in diesem Land im Jahr 2022 sehen wollten, war eine Regierung, die alles unternimmt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Preisexplosion zu begrenzen. Eine Angebotsausweitung war hier das richtige Instrument der Wahl. Herr Minister Habeck ist darauf eingegangen, was Herr Putin alles unternommen hat, um uns im Energiekrieg zu schaden. Wir haben mit der Regierung zusammen, aus dem Parlament heraus, viele Maßnahmen ergriffen. Wir haben Kohlekraftwerke wieder ans Netz angeschlossen. Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt. Wir haben am Ende auch die Laufzeit der Kernkraftwerke um einige Monate verlängert. In einer ehrlichen und fairen Debatte muss man sagen: Es sollte vonseiten der grünen Minister alles getan werden, außer die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern. Ich glaube, dass eine solche Ehrlichkeit dieser Debatte sehr gut zu Gesicht stehen würde. Dann könnten wir uns all die Debatten, die sich jetzt darum ranken, wann wer wie die Realität umgedeutet hat, sparen. Ich glaube, Transparenz kann jetzt an dieser Stelle helfen. Auch kritische Fragen sollten erlaubt sein. Warum denn eigentlich nicht? Es geht immerhin – das haben viele Rednerinnen und Redner deutlich gemacht – um eine der größten energiepolitischen Entscheidungen, die in der Geschichte dieses Landes je getroffen worden sind. Die Frage nach der Reaktor-Sicherheitskommission ist aus meiner Sicht höchst zulässig. Warum ist die Reaktor-Sicherheitskommission nicht befasst worden, bevor ein Vermerk der Öffentlichkeit vorgestellt wurde?

Wie kann es sein, dass sich die Reaktor-Sicherheitskommission zwei Monate später auf einer Sitzung darüber bitterlich beschwerte und dass in der Folge trotzdem noch eine viermonatige öffentliche Debatte darüber stattfand, warum das alles angeblich nicht möglich sei, warum in der Öffentlichkeit auch der Eindruck erweckt worden ist, die Kernkraftwerke in Deutschland seien nicht sicher?

Ich glaube, die Menschen in diesem Land fragen sich vielfach: Was läuft da eigentlich in Berlin? Kann man die zuständigen Gremien einfach ignorieren? Kann man die zuständigen Fachaussagen einer Fachabteilung im Umweltministerium einfach in das Gegenteil umdeuten? Was folgt daraus dann eigentlich für die Personen, die das getan haben?

Ich glaube, Vertrauen kann man aufbauen. Dafür muss man Transparenz schaffen. Ich glaube, dass noch die Chance besteht, aus diesem Vorgang zu lernen. Es besteht noch die Chance, zu zeigen, dass dieser Vorgang nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis genommen wird und dann weiter business as usual in Berlin betrieben wird. Eine offene Debatte ist dafür sehr hilfreich.

Für die Zukunft möchte ich uns empfehlen, gegenüber innovativen Forschungen, etwa gegenüber Dual-Fluid-Reaktoren, Small-Modular-Reaktoren und der Kernspaltung selbst, eine Offenheit an den Tag zu legen. Wer nicht wissenshungrig bleibt, der lernt auch nichts dazu. Wir wollen aber lernen, weil wir technologieoffen sind und wissen, dass die Zukunft besser wird als die Vergangenheit. Hierüber auf Basis von Fakten Einigkeit zu erzielen, wäre ein guter Anfang.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bald ist Europawahl und ein kleiner Blick darauf, was die Parteien den Menschen zur letzten Europawahl versprochen haben, kann aus meiner Sicht nicht schaden. Wer hat „Atomkraft? Nein Danke“ Realität werden lassen? Das war das Plakat der Union zur letzten Europawahl. Meine Kolleginnen und Kollegen aus der Regierung sind darauf eingegangen. Wer damit bei einer Wahl geworben hat, sollte sich dann auch die Frage gefallen lassen, ob man zu jeder Zeit den richtigen Adressaten mit seiner Kritik trifft.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.