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Danke sehr. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Spahn, Sie haben dieses Land als Gesundheitsminister durch eine richtig große Krise geführt. Sie wissen, wie die Belastungssituation in solchen Zeiten ist.
Und ich war trotzdem pünktlich im Plenum!)
Sie kommen hierher, und Ihre wichtigste Kritik an der Bundesregierung ist, dass sich der Minister hier fünf Minuten verspätet hat
Nein! Dass er nicht redet!)
und er somit den Beitrag seiner eigenen Kollegin verpasst hat. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie Selbstvertrauen des Hauses einfordern, dann müssen Sie aber auch ein Mindestmaß an eigenem Selbstvertrauen mitbringen.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ihre Kritik geht hier aufrecht unter der Teppichkante durch. Wenn das, was Sie hier beschreiben, das größte Problem in der Energiepolitik des Jahres 2023 ist, dann haben wir so viel erreicht für dieses Land. Das ist einen richtig großen Applaus wert, wenn das die größte Kritik ist.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Haben Sie die Rede angehört?)
Ich sage auch was zu den Energiepreisbremsen. Die Energiepreisbremsen haben in Wahrheit einen Großteil ihres Ziels schon erreicht. Die Energiepreise sind nämlich so stark gesunken, dass sie das Niveau von vor der Krise erreichen. Die Energiepreise sind mittlerweile auf Vorkrisenniveau.
Das ist übrigens die Zeit, in der Ihr Minister Altmaier nicht erkannt hat, dass Russland längst einen Energiekrieg gegen Deutschland begonnen, die Gasspeicher geleert und über Spekulation die Preise in die Höhe getrieben hat. Das wäre die Zeit zum Handeln gewesen; dann hätten wir gar keine Gesetze machen müssen. Sie haben geschlafen, und jetzt kritisieren Sie, dass die Regierung hier fünf Minuten später aufschlägt. Sie sind eineinhalb Jahre zu spät aufgeschlagen; vielleicht fangen Sie mal mit ein bisschen mehr Selbstkritik an.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass die Preisbremsen wirken und dass sie eine enorme Beruhigung herbeigeführt haben, das ist doch der eigentliche Erfolg. Das Beste an den Preisbremsen ist, dass wir die 200 Milliarden Euro Kreditermächtigungen, die wir dafür zur Verfügung gestellt haben, wahrscheinlich gar nicht alle brauchen werden
Ja! Deswegen verplanen die Sozis die ja auch schon!)
und wir mithin die Neuverschuldung niedriger halten können. Das ist ein Erfolg. Deswegen freuen wir uns über jeden, der diese Preisbremsen gar nicht mehr in Anspruch nehmen muss. Wenn Sie heute einen Gasvertrag oder einen Stromvertrag abschließen, dann sind Sie unter dem Niveau der Preisbremsen. Das ist der eigentliche Erfolg!
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das haben wir gemacht. Sie haben im Dezember hier gesessen und nicht mit uns gestimmt,
Sagen Sie was zur Gasumlage! Monatelang vertrödelt, nichts getan!)
obwohl wir Sie dazu eingeladen und dazu aufgefordert haben, weil es eine wichtige Maßnahme für die Menschen und Unternehmen in diesem Land gewesen ist.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie sind nicht dabei, wenn es darum geht, Schaden von diesem Land abzuwenden. Sie sollten hier keine großen Töne spucken.
Herr Spahn, Sie haben hier vorne gefragt, was das Wort „Technologieoffenheit“ bedeutet.
Es bedeutet, dass man sich nicht auf eine Technologie festlegt; ich erkläre es Ihnen gerne noch mal.
Nee, denen müssen Sie das erklären!)
– Die Koalitionspartner haben es alle verstanden. Sie haben danach gefragt.
Die haben komischerweise nicht danach fragen müssen. – Wenn Sie das googeln, dann finden Sie unter den ersten beiden Treffern zwei Seiten. Die erste ist der Duden – kann ich Ihnen empfehlen –, und die zweite ist www.fdp.de; kann ich Ihnen auch empfehlen. Insofern: Googeln Sie das mal, dann kriegen Sie das mit der Technologieoffenheit auch noch heraus.
Beifall bei Abgeordneten der FDP
Zuruf des Abg. Fabian Gramling [CDU/CSU])
Kürzlich habe ich zum Thema Planungsbeschleunigung einen Vortrag beim Wirtschaftsrat halten dürfen. Meistens – das gebe ich ganz ehrlich zu – sage ich „Wirtschaftsrat“; heute nenne ich mal den ganzen Titel: Wirtschaftsrat der CDU.
– E. V. – Dort ist die Politik der Ampel gelobt worden:
die Planungsbeschleunigung,
Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
die Tatsache, dass wir so viele Hürden aus dem Weg räumen für die Energiepolitik, für die Planung der Verkehrspolitik, wie es 16 Jahre Vorgängerregierungen nicht geschafft haben.
Die Haushaltsansätze gekürzt! Sie geben weniger Geld aus für die Schiene! Sie geben weniger Geld aus für die Straße!)
Da muss man mal ehrlich sagen, Herr Spahn: Ein bisschen mehr Auge für die Realität hilft bei der Kritik an der Regierung.
Ich habe gar nicht mehr genug Zeit, um all das vorzutragen, was wir hier machen: Wir haben die Planungsbeschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren. Wir machen Full Speed für Elektrolyseure, damit wir den Wasserstoffhochlauf in diesem Land endlich organisiert kriegen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir nutzen die Randflächen an den Autobahnen, an den Schienen usw. für die Erneuerbaren.
Fehlt nur noch die Hanfplantage neben dem Kernkraftwerk!)
Wir machen jetzt CCS möglich. Diese Woche war der norwegische Energiestaatsrat in Deutschland, und wir haben Gespräche geführt. Die machen das seit 15 Jahren. Wir hätten das längst haben können, wenn Sie sich in Ihrer aktiven Zeit darum gekümmert hätten.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Wenn es überhaupt etwas zu kritisieren gibt,
dann am ehesten, dass wir ein Gesetz gemacht haben, bei dem wir jetzt Anpassungen vornehmen müssen, weil beim Thema Beleihung keine staatliche Organisation in der Lage ist, das schnell umzusetzen. Das sollte uns auch deutlich machen: Wir können solche Gesetze in Krisenzeiten machen, aber wir sollten sie in regulären Zeiten machen. Trotzdem waren wir erfolgreich: Die Energiepreise sind runtergegangen. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.
Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU])
Die Klimaziele sind im letzten Jahr eingehalten worden. Ich kann Ihnen sagen: Die Bundesregierung ist auf einem guten Weg. Deswegen werden die Ampelfraktionen sie weiter darin unterstützen.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Begeisterung! Wie ist Deutschland nur durch die Zeit gekommen ohne den Kruse?)
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.
Beifall bei der LINKEN)