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Das habe ich nicht getan, Herr Abgeordneter. Dem widerspreche ich entschieden.
Sie haben vorhin gesagt, dass Sie innerhalb des geltenden gesetzlichen Rahmens für den Umgang mit dem Wolf handeln wollen. Aber wenn sich Situationen verändern, dann kann man von der Regierung erwarten, dass sie sich auf diese geänderten Situationen einstellt. Sie haben auch die Aussagen der Experten in der Anhörung im Umweltausschuss zum Wolf angesprochen. Dass der günstige Erhaltungszustand erreicht wurde, wurde uns dort wissenschaftlich bestätigt.
Stimmt doch gar nicht! Das stimmt einfach nicht!
Das stimmt sehr wohl! Lest mal das Protokoll!
Ich weiß ja nicht, in welcher Anhörung Sie waren!)
Also können Sie jetzt eine Änderung der Anhänge der FFH-Richtlinie für den Wolf in der EU beantragen. Das wäre der richtige Weg. Dann können wir den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen. Warum helfen Sie nicht den Weidetierhaltern vor Ort, indem Sie die Menschen vor Ort unterstützen?
Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Abgeordneter, ich weise für das Protokoll noch einmal entschieden zurück, dass ich die Sorgen, Ängste und Nöte von Weidetierhaltern ignoriere. Das tue ich seit Jahren nicht. Im Gegenteil: Ich habe mich gegen den entschiedenen Widerstand der CDU für eine Weidetierprämie eingesetzt.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Die wollen nicht nur Entschädigungen!)
Denn genau damit kann den Schafhalterinnen und Schafhaltern, ob im Haupterwerb oder Nebenerwerb, ihre größte ökonomische Sorge genommen werden. Das ist viele Jahre gescheitert, weil Ihre Fraktion und Ihre Bundesagrarministerin Frau Klöckner dies nicht wollte.
Hört! Hört! Da hätte Frau Klöckner ja liefern können!
Die wollen nicht Entschädigungen, die wollen Hilfe!
Ich nehme die Sorgen ernst, und weil ich die Sorgen ernst nehme, werbe ich um Lösungen, anstatt populistisch darüber zu diskutieren und Gesetze zu verabschieden – wie in Bayern gerade passiert –, die für diejenigen, die über Wolfsabschüsse entscheiden müssen, massive Rechtsunsicherheit schaffen.
Sie können ja Rechtssicherheit schaffen!
Dafür gibt es den Gesetzgeber! Dafür gibt es die Ministerin!)
Dass jetzt Rechtsunsicherheit geschaffen wurde, ist ein Problem für diejenigen, die diese Entscheidungen in den Verwaltungen treffen müssen. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Der Abgeordnete Bleck ist der zweite Nachfragende.